Rede:
ID0308806600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, wir hatten vor, um 1/2 1 Uhr fertig zu werden. Wenn Sie Zwischenfragen stellen, erschweren Sie die Durchführung dieses Vorsatzes sehr. Leider ist inzwischen auch die Rednerliste schon wieder länger geworden. Ich bitte also, sich ,kurz zu fassen. — Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muß es Ihnen überlassen.

    (Abg. Stingl: Bitte!)
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Rede von Dr. Ernst Schellenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stingl, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Überschuß gegenüber den Vorausberechnungen der Bundesregierung auch darin begründet ist, daß im Vergleich zu den Ansätzen die tatsächlichen Ausgaben urn 500 Millionen DM niedriger sind, als die Bundesregierung geschätzt hat?


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    Rede von Josef Stingl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, Herr Kollege Schellenberg, ich weiß das, und ich freue mich darüber. Ich kann hier nur wieder sagen: Welch fürsorglicher Hausvater war das Bundesarbeitsministerium, daß es nicht zu optimistisch, sondern vielleicht zu pessimistisch geschätzt hat, damit aber die Gewähr dafür gegeben hat, daß wir auch in Zukunft diese Renten bezahlen können!
    Im übrigen: Worauf kann es zurückzuführen sein? Es kann ja auch darauf zurückzuführen sein, daß die von uns gewollten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit, die vorbeugenden Maßnahmen noch nichtdurchgeführt sind und wir vielleicht doch noch eine ganze Reihe von potentiellen Rentnern nicht zu Rentnern halben werden sehen, weil in dem Wirtschaftsablauf, in der Konjunktur eben noch im Arbeitsprozeß geblieben sind. Jedenfalls haben wir keine Veranlassung, jetzt so zu tun, als habe die Bundesregierung alles ganz richtig vorausgesagt. Auch die Herren der Regierung und die Beamten der Regierung sind keine Propheten; sie haben aber die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang eher etwas zu pessimistisch als zu optimistisch zu sein.
    Meine Damen und Herren, das war es, was ich nach dem Verlauf der Diskussion noch zu dem Gesetzentwurf sagen mußte.
    Ganz wenige Worte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Ich habe schon gesagt: Hier wird die Grundlage der Rentengesetze zerstört, wenn wir Ihren Vorschlag annehmen, die Rentenbemessungsgrundlage jedes Jahr durch Gesetz nur bei zehnprozentiger Änderung festzulegen und im übrigen noch mit anderen Faktoren zu koppeln. Das geht nicht.
    Sie wollen aber etwas anderes. Sie haben einige Punkte darin, die eine Verbesserung für eine Anzahl betroffener Rentner oder Versicherter bedeuten. Sie haben durch die Befreiung eine Erhöhung der Last — nämlich Erniedrigung des Einkommens — der Rentenversicherungsträger. Sie haben durch die Wegschaffung der Höchstbegrenzung sowohl beim Rentenzugang wie beim Rentenbestand eine Erhöhung der Last. Sie haben bei der Ausdehnung der Ausfallzeiten für Schulbesuch eine Erhöhung der Last. Wenn Sie jetzt schon warnend davon sprechen, wie schlecht es den Rentenversicherungsträgern in absehbarer Zeit gehen werde, dann kann doch Ihr Gesetzentwurf nur so verstanden werden, daß Sie die Abschaffung der Automatik der Rentenbemessungsgrundlage dazu benutzen wollen, diese Dinge und noch andere zu Lasten derer zu finanzieren, die bis zum Schluß ihres Arbeitslebens vom Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Auch wenn wir sagen, daß die Frage der Witwenrenten, die Sie in Art. 2 Abs. 3 Ihres Gesetzentwurfs anschneiden, durchaus ernst zu nehmen ist — sie berührt uns selber schmerzlich —, auch wenn wir sagen es berührt uns schmerzlich, daß wir die Lehrlingsjahre gegenüber den Schuljahren benachteiligen, müssen wir doch insgesamt sagen, daß Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet ist, das System der Rentenversicherung in der Bundesrepublik, so wie wir es im Jahre 1957 geschaffen haben, zu verbessern. Wir sind der Meinung, daß Ihr Antrag in dem ganz wesentlichen Teil der Rentenbemessungsgrundlage einfach falsch ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    4802 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959