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ID0308806500

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    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Stingl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich folge Ihrer Anregung gern. Nur bitte ich Herrn Killat, daraus nicht zu schließen, daß ich ihm nicht antworten wolle. Wir werden darüber im Ausschuß sprechen.
    Natürlich taucht immer wieder die Frage auf — Herr Kollege Horn hat auch darauf hingewiesen; das Problem ist schon mehrfach angesprochen worden —: Woran liegt es denn, daß auch von außerhalb dieses Hauses, von ernst zu nehmenden Wirtschaftlern gesagt wird, die Rentenanpassung sei eine große Gefahr? Wir meinen, daß es einem Gesetzgeber wohl ansteht, solche Bemerkungen sehr ernst zu nehmen. Wir glauben aber, daß die bisherige Entwicklung seit der Rentenreform keinerlei Veranlassung gibt, der Meinung zu sein, daß ausgerechnet durch die Renten unser Wirtschaftsgefüge in irgendeiner Weise in Gefahr kommen könnte. Man kann weder in finanzieller Sicht sagen, daß dadurch eine Inflation in Gang gebracht werden könnte, noch kann man gesamtvolkswirtschaftlich sagen, daß durch die Renten allzuviel Kaufkraft auf den Markt gebracht würde. Im Gegenteil, die Sparquote ist gerade in dem Jahr, in dem die höchsten Beträge an die Rentner ausgeworfen worden sind, gestiegen.
    Trotzdem beobachten wir natürlich mit Ernst die zukünftige Entwicklung. Die versicherungstechnische Bilanz wird uns sehr viel Aufschluß geben. Allerdings teile ich die Vorstellung — sie gleicht einer Fata Morgana — nicht, durch die versicherungstechnische Bilanz werde alles ganz glasklar durchsichtig. Die versicherungstechnische Bilanz wird uns aber sehr viel Aufschluß darüber geben, wie die Verhältnisse wirklich aussehen.
    Wir meinen, wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Beiträge zu den Sozialversicherungen ein notwendiges Maß nicht überschreiten. Es darf nicht dazu kommen, daß das Mehreinkommen der arbeitenden Menschen durch steigende Beiträge „weggesteuert" wird, wie ich es einmal nennen möchte. Wir wissen, daß die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger Augenblick überhaupt nicht besorgniserregend ist. Wir wissen aber auch, daß die Weiterentwicklung uns dazu zwingen wird, uns mit diesen Problemen zu beschäftigen. Wir müssen dann auch die Fragen überlegen, die sich aus diem § 90 BVG. der Wanderversicherung, der Fremd- und Auslandsrentenfinanzierung ergeben.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Gut!)

    Aber Herr Kollege Schellenberg, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, es müsse einmal festgestellt werden, wie hoch der Betrag sei, der mehr an Renten gezahlt werde und als Kriegsfolgelasten anzusehen sei. Stellen Sie doch dann bitte aucheinmal fest, welcher Vorteilsausgleich notwendig ist, weil die Heimatvertriebenen, die hier sind, nicht nur Rentenempfänger, sondern auch Beitragszahler sind.
    Wenn Sie dann einwenden, der hiesige Vermögensbestand sei auch zu berücksichtigen, dann sage ich Ihnen: seien Sie bitte einmal so ehrlich und geben Sie an, wo beispielsweise die Gelder geblieben sind, die die Sudetendeutschen 1938 mit ins Reich gebracht haben. Gelder, die in ausländischen Wertpapieren angelegt waren. Herr Kollege Schellenberg, sehen Sie sich bitte einmal das Zahlenbild an und stellen Sie dann bitte fest, wieviel

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4801


    Stingl
    von dem Rentenbetrag von 151/2 Milliarden DM — das ist eine ungefähre Zahl; ich kann jetzt keine exakte Zahl nennen — durch Zinsen aus dem Vermögen gedeckt werden: es sind 0,5 Milliarden DM. Ist das ein wesentlicher Faktor? Der wesentliche Faktor für die Bezahlung der Renten ist und bleibt eben der Beitrag und die Bundeslast. Der Beitrag wird heute — verhältnismäßig — von den arbeitenden Heimatvertriebenen in höherem Maße gezahlt, weil die Zahl der Unselbständigen bei den Heimatvertriebenen — wir können dais beklagen; wir müssen aber feststellen, daß es so ist —, die Beiträge zahlen, größer ist, als die Zahl der Beitragszahlenden bei den Heimatverbliebenen. Das gilt mindestens für die Rentenversicherungen, andersartig ist es bei der Unfallversicherung.
    Dann haben Sie, Herr Kollege Schellenberg, gesagt — mit Recht gesagt —, daß die Vorausschätzungen, von denen das Bundesarbeitsministerium ausgegangen sei, nicht zuträfen; die Entwicklung sei viel günstiger gewesen. Das ist einzusehen; niemand leugnet es. Aber das Bundesarbeitsministerium hätte nicht richtig gehandelt, hätte es einen höheren Produktionszuwachs als wahrscheinlich angegeben, als es das getan hat. Es muß einfach, will es den Dingen gerecht werden, gemäßigt rechnen, um es einmal so auszudrücken. Wenn dann, Herr Kollege Schellenberg, infolge unserer vorzüglichen Wirtschaftspolitik der Zuwachs größer ist, dann freuen wir uns

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und sind mit Ihnen der Meinung, wir brauchen erst später Restriktionen vorzunehmen.

    (Abg. Dr. Schellenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wir hatten vor, um 1/2 1 Uhr fertig zu werden. Wenn Sie Zwischenfragen stellen, erschweren Sie die Durchführung dieses Vorsatzes sehr. Leider ist inzwischen auch die Rednerliste schon wieder länger geworden. Ich bitte also, sich ,kurz zu fassen. — Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muß es Ihnen überlassen.

(Abg. Stingl: Bitte!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Stingl, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Überschuß gegenüber den Vorausberechnungen der Bundesregierung auch darin begründet ist, daß im Vergleich zu den Ansätzen die tatsächlichen Ausgaben urn 500 Millionen DM niedriger sind, als die Bundesregierung geschätzt hat?