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ID0308802100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir werden abstimmen müssen.
    Ich bin der Meinung, daß bei der Abschätzung der Wichtigkeit kollidierender Veranstaltungen Parlamentsdebatten ,als die jeweils wichtigeren angesehen werden sollten. Ich kann davon leider nur im Konjunktiv sprechen; aber sie sollten wirklich als das Wichtigere angesehen werden.

    (Zuruf von der Mitte: Der Fachminister ist doch anwesend!)

    — Aber der Herr Bundesminister der Finanzen ist gewünscht!
    Es liegt ein Antrag vor. — Wünschen Sie eine Erklärung abzugeben, Herr Minister? — Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Theodor Blank
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor, mich zum Wort zu melden, wenn der Antrag der Fraktion der SPD begründet worden wäre. Nun hat die SPD-Fraktion darauf verzichtet, ihn zu begründen; deshalb hatte ich natürlich im Moment davon Abstand genommen, zu sprechen. Darf ich aber nunmehr namens der Bundesregierung eine Erklärung dazu abgeben.
Ziffer 1 des Antrages geht dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, im Entwurf des Bundes-

Metadaten/Kopzeile:
4778 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959


Bundesarbeitsminister Blank
haushaltsplans einen angemessenen Teilbetrag einzustellen. Ich darf erklären, daß die Bundesregierung in den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1960 als Teilbetrag 200 Millionen DM einsetzen wird.
Ziffer 2 des Antrages der SPD-Fraktion geht dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, bei Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans zu berichten, in welcher Weise die restlichen Verpflichtungen abgedeckt werden sollen. Die Bundesregierung wird selbstverständlich diesem Verlangen Rechnung tragen und berichten.
Ich glaube, eine weitergehende Erklärung können Sie gegenwärtig auch von meinem Kollegen, dem Herrn Finanzminister, nicht verlangen. Aber diese meine Erklärung ist vollinhaltlich mit dem Herrn Finanzminister abgestimmt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Werden die Anträge aufrechterhalten? — Sie werden aufrechterhalten. Wir müssen also über den Antrag auf Herbeirufung des Herrn Finanzministers abstimmen. Dabei gehe ich davon aus, daß keine der Fraktionen, die die Herbeirufung wünscht, der Meinung ist, daß er in der nächsten Minute schon hier sein könnte.

    (Zustimmung.)

    Er soll nur „unverzüglich" kommen; unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern.

    (Heiterkeit.)

    3) Wer die Herbeirufung des Finanzministers wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! -- Bei der ungleichen Besetzung des Hauses kann man nicht einfach nach Fraktionen rechnen; man muß diesmal wirklich nach Köpfen oder nach Händen schätzen. Vielleicht wiederholen wir die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Das Sitzungspräsidium fühlt sich nicht in der Lage, festzustellen, wo die Mehrheit ist; wir müssen durch Hammelsprung abstimmen. —
    Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben sich beteiligt 309 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein 165; enthalten haben sich 9. Der Antrag ist abgelehnt; der Herr Finanzminister braucht nicht zu erscheinen.

    (Unruhe.)

    Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.

    (Anhaltende Unruhe.)

    Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einnehmen zu wollen. — Der Abgeordnete Schellenberg kann nicht beginnen, solange nicht die Plätze eingenommen sind, — trotz seines jeden Saal meisternden Organs.

    (Heiterkeit. — Fortdauernde Unruhe.)

    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals, Ihre Plätze einzunehmen.