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ID0308802000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich unterstütze den Geschäftsordnungsantrag, bin aber der Meinung, daß wir dem Herrn Bundesfinanzminister Gelegenheit geben sollen, seine jetzt laufende Besprechung abzuschließen, das heißt, daß wir ihn jetzt bitten, beschleunigt hierher zu kommen. Er muß wissen, daß die Beratungen, die hier stattfinden, eine ungeheure Bedeutung für den Bundeshaushalt heute und morgen haben. Es handelt sich eben nicht um ein Vergnügen der Opposition, den Herrn Finanzminister herzurufen. Es geht hier bei der Beratung des Sozialberichts um eine Sache von großer staatspolitischer Bedeutung.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Meine Kollegen von der CDU, ich weiß, daß die Referenten des Bundesfinanzministeriums hier anwesend sind; leider können sie nicht das Wort nehmen. Wir müssen alle wünschen, dem Herrn Bundesfinanzminister oder seinem Staatssekretär Gelegenheit zu geben, das Wort zu nehmen, wenn die von der Regierung vertretene Auffassung angegriffen wird. Deshalb sage ich als Mitglied der Koalition, daß es gut wäre, wenn der Herr Bundesfinanzminister bald hier wäre.

    (Beifall bei der DP. — Zuruf von der Mitte: Der Fachminister ist ja schließlich hier!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir werden abstimmen müssen.
Ich bin der Meinung, daß bei der Abschätzung der Wichtigkeit kollidierender Veranstaltungen Parlamentsdebatten ,als die jeweils wichtigeren angesehen werden sollten. Ich kann davon leider nur im Konjunktiv sprechen; aber sie sollten wirklich als das Wichtigere angesehen werden.

(Zuruf von der Mitte: Der Fachminister ist doch anwesend!)

— Aber der Herr Bundesminister der Finanzen ist gewünscht!
Es liegt ein Antrag vor. — Wünschen Sie eine Erklärung abzugeben, Herr Minister? — Bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor, mich zum Wort zu melden, wenn der Antrag der Fraktion der SPD begründet worden wäre. Nun hat die SPD-Fraktion darauf verzichtet, ihn zu begründen; deshalb hatte ich natürlich im Moment davon Abstand genommen, zu sprechen. Darf ich aber nunmehr namens der Bundesregierung eine Erklärung dazu abgeben.
    Ziffer 1 des Antrages geht dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, im Entwurf des Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    4778 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959


    Bundesarbeitsminister Blank
    haushaltsplans einen angemessenen Teilbetrag einzustellen. Ich darf erklären, daß die Bundesregierung in den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1960 als Teilbetrag 200 Millionen DM einsetzen wird.
    Ziffer 2 des Antrages der SPD-Fraktion geht dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, bei Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans zu berichten, in welcher Weise die restlichen Verpflichtungen abgedeckt werden sollen. Die Bundesregierung wird selbstverständlich diesem Verlangen Rechnung tragen und berichten.
    Ich glaube, eine weitergehende Erklärung können Sie gegenwärtig auch von meinem Kollegen, dem Herrn Finanzminister, nicht verlangen. Aber diese meine Erklärung ist vollinhaltlich mit dem Herrn Finanzminister abgestimmt.