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ID0308601100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine Zwischenfrage? — Herr Abgeordneter Deist.
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Rede von Dr. Heinrich Deist
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Atzenroth, irren Sie sich nicht? Habe ich nicht seinerzeit gesagt, daß Bergarbeiter durch die Feierschichten mit ihrem Einkommen unter dem Satz der Wohlfahrtsfürsorge lagen, nicht aber, daß sie zur Wohlfahrt gehen müßten?


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    Rede von Dr. Karl Atzenroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Richtig, ich will mich berichtigen, das haben Sie gesagt. Aber auch dagegen wehre ich mich, daß durch diese Krise jemals ein Bergarbeiter unter den Satz der Wohlfahrtsfürsorge kommen könnte; denn so stark ist die Einkommensminderung in keinem Fall gewesen.

    (Abg. Dr. Deist: Doch, sie war so!)

    — Sie haben mir bisher den Beweis dafür noch nicht erbracht.
    Herr Minister Erhard, ich habe auch das Gefühl, daß alle diese Dinge von einer bestimmten Seite dramatisiert worden sind.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Was haben Sie aber gegen diese Dramatisierung getan? Sie sprechen heute noch von einem Schwerkranken. Das ist doch auch Dramatisieren! Wir sind der Meinung, daß es gar kein Schwerkranker ist, um den wir uns zu kümmern haben. Die Dinge sind gar nicht so ernst und so hart und so scharf, daß nun Mittel gesucht und angewandt werden müßten, die Ihrer sonstigen Wirtschaftskonzeption nicht entsprechen.
    Ich will nicht die Vorwürfe wiederholen, die wir der Bundesregierung seit Jahren mit Bezug auf ihre Kohlenpolitik gemacht haben. Gerade in der Markt-

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    4636 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Dr. Atzenroth
    wirtschaft muß man konsequent sein. Ich erkenne auch die schwierige Lage an, in der sich der Kohlenbergbau jetzt befindet, zum Teil ohne sein Verschulden. Aber darauf kommt es für einen Unternehmer nicht an. So wie er seinen Gewinn, vielleicht ohne sein eigenes Verdienst, aus guten Konjunkturen zieht und ziehen soll — die Kohle wird mir antworten: wir hatten keine guten Konjunkturen; das ist nur bedingt richtig, aber zum Teil ja wohl —, so muß er auch die Folgen aus einer schlechten Wirtschaftslage tragen, auch wenn sie ohne sein Verschulden entstanden ist. In der Marktwirtschaft darf man dann nicht sofort nach der Hilfe des Staates rufen.
    Auch die Bundesregierung wird anerkennen, daß die strukturelle Krise keineswegs in erster Linie auf die Verdrängung von Kohle durch Heizöl zurückzuführen ist. Das zeigt sich schon aus folgender Gegenüberstellung: 130 Millionen t Kohle wurden in einer Zeit erzeugt, als 11 Millionen t — schon in Steinkohleneinheiten umgerechnet — Heizöl verbraucht wurden. Von diesen 11 Millionen t entfielen 4,3 Millionen t auf leichtes, 0,7 Millionen t auf mittleres und 5,6 Millionen t auf schweres Heizöl.
    Der erste starke Druck auf die Kohle ging davon aus, daß die amerikanische Kohle, mit der sie schon immer konkurrieren mußte, durch außergewöhnlich niedrige Frachten begünstigt wurde; demgegenüber hatten wir in Deutschland starre Kohlenpreise und Frachten. Noch stärker ist die Kohle aber durch die technische Entwicklung in Schwierigkeiten geraten. Einen Mangel an Kohle, der bis in das Jahr 1957 andauerte, haben fast alle Verbraucher auf breitester Basis dadurch zu überwinden versucht, daß sie technische Erfindungen ausnutzten und den Kohleverbrauch einschränkten. Die Bundesbahn hat im weitesten Maße elektrifiziert und dadurch weniger Kohle verbraucht. Die großen Stahlwerke haben neue Methoden gefunden, um den Verbrauch an Kohle pro Tonne Stahl ganz wesentlich herunterzuschrauben, und selbst an kleinen Feuerungsanlagen hat man neu erfundene Vorrichtungen angebracht, .die zu einer rationelleren Feuerung und damit zu einer starken Einsparung an Kohle führten. Ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen. Die Not hat damals geradezu erfinderisch gemacht.
    Hier liegt der wichtigste Grund für den starken Rückgang des Kohlenverbrauchs; das Heizöl kommt erst an einer viel späteren Stelle. Der technische Fortschritt soll und wird nicht mehr rückgängig gemacht werden. Darum wird auch der Minderverbrauch an Kohle bleiben.
    Alle diese Erkenntnisse sind an sich nicht neu. Herr Minister Erhard hat wiederholt dargelegt, daß die Bundesregierung schon Anfang Januar 1958 auf die für die Kohle 'ungünstige Entwicklung am Energiemarkt hingewiesen hat. Herr Minister, Sie haben uns im Ausschuß gesagt: „Im Januar 1958 habe ich auf die bedrohliche Lage hingewiesen." Das haben Sie aber in einem kleinen Kreis getan. Sie haben nichts getan, um im Laufe des Jahres 1958 die Öffentlichkeit aufzuklären. Schon vor anderthalb Jahren hätte die Öffentlichkeit von Ihrer Seite erfahren müssen, daß sich etwas geändert hat, daß die Kohle gar nicht mehr so knapp ist, daß wir auf andere Energiequellen übergehen müssen.

    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard: Alle Energieträger wußten das!)

    — Alle Energieträger wußten ,es, aber nicht die Öffentlichkeit. Wußte es auch die große Masse der Verbraucher? Zum Teil wußten es die Verbraucher natürlich. Alle diejenigen, die aufgepaßt haben, haben es gewußt.
    Ich hätte von der Bundesregierung zu dieser Zeit mindestens eine aufklärende Tätigkeit erwartet. Dadurch wären dann vielleicht die Kohleverbraucher zu einer ganz anderen Mentalität gekommen. Sie hätten mit dem Kohleverbrauch noch mehr zurückgehalten. Dann wären alle diese Dinge damals schon eingetreten. Jetzt braucht der Herr Bundeswirtschaftsminister für die Anpassung sehr viel Zeit. Wenn wir damals schon begonnen hätten, brauchte die Steuer nicht für drei Jahre festgelegt zu werden, wie Sie es jetzt vorschlagen.
    Sie, Herr Minister, haben damals den totalen Einfuhrstopp verhängt. Das war doch schon die erste einschränkende Maßnahme. Dann haben Sie den Kohlenzoll eingeführt; rechtlich ist er zwar noch nicht fundiert. Nun soll die Heizölsteuer folgen. Das sind alles kleine Maßnahmen. Für den einzelnen sind sie vielleicht von Bedeutung. Gemessen an dem Umfang, den Herr Deist meiner Meinung nach richtig dargestellt hat und der später einmal auf uns zukommen wird, handelt es sich jedoch nur um kleine, vorübergehende Behelfsmaßnahmen, mit denen das Grundproblem nicht angegangen wird.
    Herr Deist hat der Bundesregierung eine Reihe von Ratschlägen gegeben, wie die Kohle an die veränderten Verhältnisse angepaßt werden sollte. Einer ganzen Reihe dieser Maßnahmen stimme ich zu; nur sollten diese Ratschläge nicht der Bundesregierung, sondern den Unternehmern im Kohlenbergbau gegeben werden. Diese Unternehmer sind dafür verantwortlich, daß in ihren Betrieben das Zweckmäßige getan wird. Sie müssen allerdings auch die Folgen ihrer Entscheidungen tragen. Das liegt im Wesen der unternehmerischen Tätigkeit begründet, und dem können sich auch die Unternehmer im Kohlenbergbau nicht entziehen.
    Auf dem Gebiet allerdings, das der Regierung zusteht, vermissen wir einen zielbewußten Plan für eine Überwindung dieser Strukturkrise. Man hätte z. B. gewisse Wettbewerbsverzerrungen ausbügeln können, die die Kohle — es ist schon darauf hingewiesen worden — auf dem Gebiet des Transports, der Frachten, benachteiligen. Auch wir sind der Meinung, daß es eine Verzerrung darstellt, wenn wir die Bundesbahn subventionieren und ihr gestatten, hohe Frachten von der Kohle zu erheben. Da muß man den direkten Weg gehen und den Fehler bei der Bundesbahn selbst suchen, wo er auch wirklich liegt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4637


    Dr. Atzenroth
    Wenn wir aber einmal unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Heizölsteuer zurückstellen würden, dann müßten wir untersuchen, ob mit ihr tatsächlich das erstrebte Ziel zu erreichen ist. Herr Minister, Sie haben jetzt gesagt, es solle nicht ein Rückgang im Heizölverbrauch und eine Erhöhung des Kohlenverbrauchs eintreten, Sie wollten nur den derzeitigen Stand für eine Zeit, also für diese drei Jahre, halten. Anders kann ich mir das Ziel nicht denken.

    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard: Ich möchte das Tempo des Vordringens von Öl in eine Relation zur absinkenden Kohleförderung bringen!)

    — Sie wollen das Tempo verringern. Das Tempo der Zunahme des Ölverbrauchs kann nicht beliebig gesteigert werden. Es sind Investitionen nötig, die anlaufen müssen; das hält den Umfang der Zunahme in einem gewissen Rahmen. Der Teil der Verbraucher, der jetzt auf 01 umgestellt hat, wird auch durch eine Steuer nicht davon zurückgeschreckt werden; er wird beim Öl bleiben.
    Wir haben also eine Prognose aufzustellen: Welche Gefahr eines starken Ansteigens des Heizölverbrauchs besteht denn in den nächsten Jahren? Ich lege einige Zahlen zugrunde, die mir bekanntgeworden sind. Die Steinkohlenerzeugung hat im Jahre 1958 132,5 Millionen t betragen. Im ersten halben Jahr 1959 ist sie gegenüber dem gleichen Zeitraum 1958 von 66,7 auf 63,9 Millionen t gesunken. Auf das Jahr umgerechnet, wären das vielleicht 8 Millionen t, also 7%

    (Abg. Dr. Burgbacher: 7 Millionen t, circa 6 %)

    oder vielleicht noch weniger. Der Verbrauch an
    Heizöl hat im Jahre 1958 etwas über 11 Millionen t
    — umgerechnet schon in Kohleeinheiten — betragen. Davon entfielen nur 5,6 Millionen t auf schweres Heizöl. Wenn man unterstellt, daß der Verbrauch an schwerem Heizöl im Jahre 1960 vielleicht auf 7 Millionen t, also um 2 bis 3 Millionen t, steigen wird, dann muß man zunächst einmal feststellen: ein Teil davon wird auch durch keine Steuer aufgehalten werden.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Soll auch nicht!)

    Es werden also weniger als 2 Millionen t sein. Kann das die Ursache für eine katastrophale Lage bei der Kohle bilden, wenn man der Kohle zumutet, ihre bisherigen Drosselungen um 2 oder 3 Millionen t zu erhöhen?
    Sie, Herr Professor Burgbacher, haben heute zum ersten Mal das Wort gebraucht: „Es kommt auf die Spitzen an!" Auch das kann ich Ihnen nicht abnehmen. Diese Spitzen können Sie nicht errechnen, und die kann das einzelne Kohlenunternehmen noch viel weniger errechnen. Das muß man in der Wirtschaft sich auspendeln lassen. Auf keinen Fall kann man aber aus einer solchen Gefahr, daß im nächsten Jahr etwa 3 Millionen t — oder, wie wir eben festgestellt haben, 2 Millionen t — Heizöl zusätzlich verbraucht werden, schließen, es werde für die Kohle eine katastrophale Lage eintreten. Nur die
    Befürchtung einer katastrophalen Lage aber kann zu einer solchen Maßnahme wie der Heizölsteuer Veranlassung geben.

    (Abg. Dr Burgbacher: Ist eine Frage erlaubt?)

    — Bitte!