Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 402 Ziffer. 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte
Vizepräsident Dr. Jaeger
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 86 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 87, - 88, - 89, - 90, - 91, - 92, - 93, - 94, - 95, - 96, - 97, - 98 und 99. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 100. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber und Genossen auf Umdruck 397, Ziffer 6, vor. Wird das Wort gewünscht?
- Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Dr. Weber , Frau Dr. Kuchtner, Dr. Arndt usw., Umdruck 397, Ziffer 6, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 100 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 101, - 102, - 103, -104, - 105, - 106, - 107, - 108, - 109, - 110, -111, -112,- 113,- 114,- 114a, - 114b, - 115, - 116, - 117, - 118, - 119, - 120, - 121,
- 122, - 123, - 124, - 125, - 126, - 127, - 128,
- 129.
Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer den aufgerufenen Paragraphen - 101 bis einschließlich 129 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Dann komme ich zu § 130. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck 404 Ziffer 17, vor, § 130 zu streichen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr.