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    Deutscher Bundestag 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und der Mitglieder der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 4432 D Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betr. Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702); in Verbindung mit dem Antrag betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (SPD) (Drucksache 1279) Schmücker (CDU/CSU) 4419 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4425 A Kurlbaum (SPD) 4438 C Dr. Atzenroth (FDP) 4443 D Deringer (CDU/CSU) 4447 C Dr. Schild (DP) 4451 B Wieninger (CDU/CSU) . . . . 4452 D Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4453 C Jahn (Marburg) (SPD) 4455 A Diebäcker (CDU/CSU) 4456 B Gewandt (CDU/CSU) 4457 B Lange (Essen) (SPD) 4458 B Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) (CDU/CSU) 4459 D Dr. Dollinger (CDU/CSU) 4461 A Dr. Deist (SPD) 4461 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 4469 C Dr. Bucher (FDP) 4473 C Nächste Sitzung 4473 D Anlagen 4475 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4419 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 81. Sitzung Seite 4393 C Zeile 10 statt „Rückerstattungsentschädigten": Rückerstattungsgeschädigten. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 15. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Bergmann 16. 10. Birkelbach 16. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Fürst von Bismarck 7. 11. Blöcker 16. 10. Dr. Brecht 16. 10. Dr. Bucerius 16. 10. Demmelmeier 16. 10. Frau Dr. Diemèr-Nicolaus 16. 10. Dopatka 17. 10. Döring (Düsseldorf) 15. 10. Eisenmann 15. 10. Engelbrecht-Greve 16. 10. Even (Köln) 17. 10. Dr. Franz 18. 10. Dr. Frey 16. 10. Dr. Friedensburg 16. 10. Fritz (Welzheim) 17. 10. Gedat 24. 10. Geiger (München) 16. 10. Geritzmann 15. 10. Glahn 16.10. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 31. 10. Dr. Hellwig 16. 10. Hermsdorf 16. 10. Hilbert 1. 12. Dr. Jordan 16. 10. Keller 16. 10. Kemmer 16. 10. Könen (Düsseldorf) 18. 10. Dr. Kopf 16. 10. Dr. Krone 15. 10. Krüger (Olpe) 7. 11. Dr. Leiske 17. 10. Logemann 16. 10. Lücker (München) 16. 10. Metzger 16. 10. Freiherr von Mühlen 16. 10. Neuburger 16. 10. Frau Niggemeyer 17. 10. Ollenhauer 16. 10. Pelster 30. 10. Rasner 16. 10. Recktenwald 16. 10. Rehs 19. 10. Frau Renger 16. 10. Dr. Rüdel (Kiel) 16. 10. Scharnowski 29. 10. Scheel 16. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 16. 10. Frau Seppi 15. 10. Dr. Serres 23. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Spitzmüller 16.10. Stahl 16. 10. Dr. Starke 16. 10. Dr. Stecker 15. 10. Dr. Steinmetz 16. 10. Stenger 16. 10. Storch 17. 10. Sträter 17. 10. Teriete 15. 10. Theis 31. 10. Dr. Wahl 21. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 10. Wehner 16. 10. Wieninger 16. 10. Frau Wolff (Berlin) 16. 10. b) Urlaubsanträge Josten 23. 10. Dr. Schwörer 24. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Fragestunde der 70. Sitzung vom 3. 6. 1959, Drucksache 1026, Frage 12) : Ist es richtig, daß im Fahndungsdienst der Finanzverwaltung für die Beurteilung der persönlichen Leistungen der Beamten Punktzahlen angewandt werden, die sich nach den auf Grund der Fahndungsberichte beigetriebenen Steuerbeträgen bemessen? Was soll zur Rechtfertigung eines solchen Verfahrens angeführt werden? In Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 3. Juni 1959 darf ich Ihnen mitteilen, daß die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder die Frage nach der Handhabung eines Punktzahlverfahrens bei der Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten übereinstimmend verneint haben. Die beigetriebenen Steuerbeträge auf Grund der Fahndungsberichte sind kein Zahlenmaßstab für die Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten. Hettlage Anlage 3 Umdruck 391 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksuche 702). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen. 4476 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 Dabei sind die Erfahrungen anderer Länder der freien Welt zu verwerten. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 4 Umdruck 392 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Vermeidung unerwünschter Konzentration in der Wirtschaft und zur Schaffung gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen für Groß- und Kleinbetriebe Vorschläge zu machen, 1. welche Bestimmungen der geltenden Gesetze und welche Maßnahmen die Konzentration besonders begünstigen und daher geändert werden müssen, 2. welche gesetzlichen Bestimmungen und welche Maßnahmen zusätzlich notwendig sind. Besonders vordringlich sind dabei a) die Förderung einer breitgestreuten Eigentumsbildung in Personenhand, b) die alsbaldige Einführung eines wettbewerbsneutralen Umsatz- und Gewerbesteuerrechts, c) die Reform des Gesellschaftsrechts, vor allem des Aktienrechts, insbesondere im Sinne einer erheblichen Verstärkung der Publizität, d) die Überprüfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darauf, ob eine Erweiterung der Bestimmungen gegen Zusammenschlüsse und den Mißbrauch marktbeherrschender Macht notwendig ist, e) die Erhaltung einer betriebsnahen Mitbestimmung, f) die Überprüfung des Rechts der Firmenbezeichnung darauf, ob eine Stärkung des Grundsatzes der Firmenwahrheit der Offenlegung und damit der Verhinderung unerwünschter Konzentration dienen kann, g) die Förderung mittelständischer Industrieansiedlung außerhalb der Ballungsräume, h) die Sicherung des Zugangs zum Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nun, es gibt so viele Märchenerzähler, von denen man noch lange sprechen wird, wenn man von Ihnen gar nicht mehr sprechen wird. Ich fühle mich nicht getroffen.
    Vor hundert Jahren wurde also die Energie, die wir hatten, zu 95 % von der menschlichen Arbeitskraft und zu 5 % von der Technik gestellt. Heute ist es, soweit man es berechnen kann, umgekehrt. In der Produktion wirken sich mit 95 % die technischen Kräfte und nur noch mit 5 % die physischen Kräfte des Menschen aus. Es scheint mir deshalb sehr wohl notwendig zu sein, daß wir alle in diesem Hause uns gründlich überlegen, ob Löhne und Gehälter noch die allein richtige Bemessungsgrundlage für alle Sozialaufgaben sind. Es handelt sich da um eine Umschaltung in wesentlichen Dingen. Ich glaube aber auch, daß man gerade an den zwei Zahlen, die ich nannte, nicht ohne weiteres vorbeigehen kann.
    Ich hätte noch sehr viel zu sagen, aber ich möchte mich auch an die Verabredungen halten. Ich habe die Pflicht, die Anträge meiner Freunde und der Fraktion einzubringen. Zunächst der Antrag auf Veranstaltung einer Enquete. Dabei haben wir gesagt, die Erfahrungen anderer Länder der freien Welt sollten verwertet werden. Wir haben hierbei auch an die Gesetze in den Vereinigten Staaten gedacht. In den Vereinigten Staaten gibt es ein umfangreiches Bukett von small business acts, also von Gesetzen über das kleine Geschäft. Es gibt auch Erfahrungen. Nebenbei bemerkt beweist das, daß unser Problem ein Problem in allen industrialisierten Ländern der freien Welt ist. Wir bitten, über diesen Antrag heute zu entscheiden.
    Ein weiterer Antrag zum Thema Förderung der Eigentumsbildung und Einführung wettbewerbsneutralen Umsatz- und Gewerbesteuerrechts liegt Ihnen gedruckt vor. Wir meinen, daß alle Steuergesetze

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4473


    Dr. Burgbacher
    mit dem Ziel überprüft werden sollten, daß — ich bitte, daß ich diesen Satz zur Sache noch sagen darf — steuerliche Vorteile nur für organisch gebotene Zusammenschlüsse bestehenbleiben, aber für rein organisatorische, d. h. nur auf Macht gerichtete Zusammenschlüsse nicht 'bestehenbleiben. Das bedeutet, daß man den organischen Zusammenhang z. B. zwischen Kohle und Eisen oder zwischen Öl und Chemie anerkennt, daß man aber keinen organischen Zusammenhang anerkennt z. B. zwischen einem Eisenwerk und etwa einer Baumaterialienhandlung, um zu vermeiden, daß die Gewinne des einen zur Subventionierung des anderen — mit steuerlichen Vorteilen — benutzt werden.
    Bei der Reform des Gesellschaftsrechts sind wir auch mit der Forderung nach einer viel weitergehenden Transparenz einverstanden. Wir sind auch damit einverstanden das heißt, ich hoffe, daß sich dafür bei uns auch eine Mehrheit findet —, daß diese Transparenz nicht nur für juristische Personen, sondern auch für Personengesellschaften und Personen — allerdings von einer ziemlich hohen Ebene an —

    (Abg. Dr. Deist: Sie brauchen nur einige Beispiele zu nennen!)

    gefordert werden soll.
    Über die Überprüfung der Wettbewerbsbeschränkung ist gesprochen worden; zur betriebsnahen Mitbestimmung hat Kollege Mick einiges ausgeführt. Ich möchte an alle großen Unternehmen in der Wirtschaft von diesem Platz aus den Appell richten, aus ihren Unternehmen keine zentrale Kommandostelle zu machen, sondern nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst viele Zuständigkeiten von oben zur Mitte und bis nach unten zu geben. Es ist ein Irrtum, wenn man annimmt, daß in großen Unternehmen unternehmerisches Denken nicht auch auf der Mittel- und Unterstufe möglich wäre. Im übrigen möchte ich auf eine weitere Begründung verzichten.
    Wir beantragen, unseren Antrag und den Antrag der Fraktion der SPD an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
    Ganz zum Schluß möchte ich sagen, wir sind nicht überzeugt, daß unsere stark auf die Person bezogene Wirtschaftsordnung dadurch von ihren Mängeln befreit werden kann, daß man die Verantwortung zentraler Kontrollinstanzen an die Stelle der Verantwortlichkeit der beteiligten Personen setzt. Wir wollen die Freiheit für jeden bewahren. Wir sind zu Uferregulierungen bereit, aber wir sind nicht bereit, die Kraft der Freiheit unter eine Kontrolle zu stellen, die sie hemmen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nachdem ich mich unvorhergesehenermaßen hier oben statt auf der Rednertribüne befinde, liegen Wortmeldungen zur Großen Anfrage nicht
mehr vor. Die Aussprache über die Große Anfrage ist abgeschlossen.
Von Herrn Abgeordneten Burgbacher ist über den Antrag auf Umdruck 391 sofortige Entscheidung beantragt worden.
Dazu hat nun von der Fraktion der Freien Demokraten Herr Abgeordneter Bucher das Wort zur Begründung eines kurzen Änderungsantrages erbeten. Ich gebe ihm das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ewald Bucher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, in diesem Antrag —Umdruck 391 — nach dem Wort „alsbald" die Worte einzusetzen: „spätestens bis zum 31. März 1960". Wir würden es begrüßen, wenn auf diese Weise ein Termin gesetzt würde in dem Sinne, wie es auch der Abgeordnete Lange vorgeschlagen hat. Nach den Erfahrungen, die man gemacht hat, entsteht sonst manchmal die Notwendigkeit für die Bundesregierung, ehrenwörtliche Verpflichtungen einzugehen, und der wollen wir sie entheben. Ich glaube, Sie verzichten darauf, daß der kleine Änderungsantrag umgedruckt wird.

    (Abg. Schmücker: Wir sind einverstanden!)