Rede:
ID0308202700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3082

  • date_rangeDatum: 15. Oktober 1959

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    Deutscher Bundestag 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und der Mitglieder der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 4432 D Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betr. Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702); in Verbindung mit dem Antrag betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (SPD) (Drucksache 1279) Schmücker (CDU/CSU) 4419 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4425 A Kurlbaum (SPD) 4438 C Dr. Atzenroth (FDP) 4443 D Deringer (CDU/CSU) 4447 C Dr. Schild (DP) 4451 B Wieninger (CDU/CSU) . . . . 4452 D Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4453 C Jahn (Marburg) (SPD) 4455 A Diebäcker (CDU/CSU) 4456 B Gewandt (CDU/CSU) 4457 B Lange (Essen) (SPD) 4458 B Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) (CDU/CSU) 4459 D Dr. Dollinger (CDU/CSU) 4461 A Dr. Deist (SPD) 4461 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 4469 C Dr. Bucher (FDP) 4473 C Nächste Sitzung 4473 D Anlagen 4475 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4419 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 81. Sitzung Seite 4393 C Zeile 10 statt „Rückerstattungsentschädigten": Rückerstattungsgeschädigten. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 15. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Bergmann 16. 10. Birkelbach 16. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Fürst von Bismarck 7. 11. Blöcker 16. 10. Dr. Brecht 16. 10. Dr. Bucerius 16. 10. Demmelmeier 16. 10. Frau Dr. Diemèr-Nicolaus 16. 10. Dopatka 17. 10. Döring (Düsseldorf) 15. 10. Eisenmann 15. 10. Engelbrecht-Greve 16. 10. Even (Köln) 17. 10. Dr. Franz 18. 10. Dr. Frey 16. 10. Dr. Friedensburg 16. 10. Fritz (Welzheim) 17. 10. Gedat 24. 10. Geiger (München) 16. 10. Geritzmann 15. 10. Glahn 16.10. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 31. 10. Dr. Hellwig 16. 10. Hermsdorf 16. 10. Hilbert 1. 12. Dr. Jordan 16. 10. Keller 16. 10. Kemmer 16. 10. Könen (Düsseldorf) 18. 10. Dr. Kopf 16. 10. Dr. Krone 15. 10. Krüger (Olpe) 7. 11. Dr. Leiske 17. 10. Logemann 16. 10. Lücker (München) 16. 10. Metzger 16. 10. Freiherr von Mühlen 16. 10. Neuburger 16. 10. Frau Niggemeyer 17. 10. Ollenhauer 16. 10. Pelster 30. 10. Rasner 16. 10. Recktenwald 16. 10. Rehs 19. 10. Frau Renger 16. 10. Dr. Rüdel (Kiel) 16. 10. Scharnowski 29. 10. Scheel 16. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 16. 10. Frau Seppi 15. 10. Dr. Serres 23. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Spitzmüller 16.10. Stahl 16. 10. Dr. Starke 16. 10. Dr. Stecker 15. 10. Dr. Steinmetz 16. 10. Stenger 16. 10. Storch 17. 10. Sträter 17. 10. Teriete 15. 10. Theis 31. 10. Dr. Wahl 21. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 10. Wehner 16. 10. Wieninger 16. 10. Frau Wolff (Berlin) 16. 10. b) Urlaubsanträge Josten 23. 10. Dr. Schwörer 24. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Fragestunde der 70. Sitzung vom 3. 6. 1959, Drucksache 1026, Frage 12) : Ist es richtig, daß im Fahndungsdienst der Finanzverwaltung für die Beurteilung der persönlichen Leistungen der Beamten Punktzahlen angewandt werden, die sich nach den auf Grund der Fahndungsberichte beigetriebenen Steuerbeträgen bemessen? Was soll zur Rechtfertigung eines solchen Verfahrens angeführt werden? In Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 3. Juni 1959 darf ich Ihnen mitteilen, daß die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder die Frage nach der Handhabung eines Punktzahlverfahrens bei der Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten übereinstimmend verneint haben. Die beigetriebenen Steuerbeträge auf Grund der Fahndungsberichte sind kein Zahlenmaßstab für die Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten. Hettlage Anlage 3 Umdruck 391 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksuche 702). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen. 4476 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 Dabei sind die Erfahrungen anderer Länder der freien Welt zu verwerten. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 4 Umdruck 392 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Vermeidung unerwünschter Konzentration in der Wirtschaft und zur Schaffung gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen für Groß- und Kleinbetriebe Vorschläge zu machen, 1. welche Bestimmungen der geltenden Gesetze und welche Maßnahmen die Konzentration besonders begünstigen und daher geändert werden müssen, 2. welche gesetzlichen Bestimmungen und welche Maßnahmen zusätzlich notwendig sind. Besonders vordringlich sind dabei a) die Förderung einer breitgestreuten Eigentumsbildung in Personenhand, b) die alsbaldige Einführung eines wettbewerbsneutralen Umsatz- und Gewerbesteuerrechts, c) die Reform des Gesellschaftsrechts, vor allem des Aktienrechts, insbesondere im Sinne einer erheblichen Verstärkung der Publizität, d) die Überprüfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darauf, ob eine Erweiterung der Bestimmungen gegen Zusammenschlüsse und den Mißbrauch marktbeherrschender Macht notwendig ist, e) die Erhaltung einer betriebsnahen Mitbestimmung, f) die Überprüfung des Rechts der Firmenbezeichnung darauf, ob eine Stärkung des Grundsatzes der Firmenwahrheit der Offenlegung und damit der Verhinderung unerwünschter Konzentration dienen kann, g) die Förderung mittelständischer Industrieansiedlung außerhalb der Ballungsräume, h) die Sicherung des Zugangs zum Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker (Mönchen-Gladbach).
    Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, zu Ihren Vorbemerkungen möchte ich sagen, es gibt auch eine Entwicklung der Wirtschaft. Was vor fünf Jahren ,eine Wohltat war, ist vielleicht heute eine Plage. Die Verhältnisse ändern sich, und wir müssen sehen, uns den neuen Verhältnissen anzupassen.
    Ich erinnere mich nicht, daß die SPD auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, mit dem ich mich besonders beschäftigt habe, einen konkreten Vorschlag gemacht hätte. Die Probleme sind sehr schwierig. Erfreulicherweise können wir heute feststellen, daß wir über die Tendenz weitgehend einig sind. Das ist sicher schon ein Gewinn. Wenn man sich in der

    Metadaten/Kopzeile:
    4460 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959


    Dr. Becker (Mönchen-Gladbach)

    Tendenz einig ist, kann man auch zusammen überlegen, welche Maßnahmen man ergreifen soll.

    (Abg. Dr. Dr. Heinemann: Soll das ein Koalitionsangebot sein?)

    — Das ist kein Koalitionsangebot, Herr Heinemann, aber es schadet ja nichts, wenn man auf einem einzelnen Gebiet in der Sache einig ist.
    Im übrigen haben Sie, Herr Lange, von den mittleren Betrieben gesprochen, die aufs Land gebracht werden. Ich habe den Eindruck, daß in den letzten Jahren eine ganze Menge mittlerer Betriebe aufs Land gebracht worden sind. Es gibt heute infolge der guten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und unserer Koalition nur noch ganz wenige Bezirke, in denen überhaupt Arbeitskräfte auf dem Lande zu finden sind. Sie sehen also, daß diese Entwicklung praktisch sehr weit vorangetrieben ist. Die letzten Reste, die in dieser Beziehung noch ausgeräumt werden müssen, werden jetzt durch das neue Programm ausgemerzt, und in aller Kürze wird fast kein Gebiet mehr vorhanden sein, in dem überhaupt noch Arbeitskräfte aufgenommen werden können.
    Ein Thema ist, glaube ich, in unserer Debatte besonders wichtig: die Umsatzsteuer. Was würden Sie sagen, wenn wir nicht hier am späten Abend in der Diskussion, sondern bei einem Sportländerkampf wären und einer der Hundertmeterläufer plötzlich vier Meter Vorgabe bekäme. Ich hoffe, daß wir alle so objektiv wären — auch dann, wenn es unser eigener Mann wäre —, festzustellen, daß das nicht in Ordnung ist. Wir würden uns wahrscheinlich an den Schiedsrichter wenden und würden sagen: Die Kampfordnung auf diesem Platz muß geändert werden.

    (Abg. Jahn [Marburg] : Wer ist denn der Schiedsrichter?)

    — Ich will Ihnen sagen, wer der Schiedsrichter ist: Der Schiedsrichter ist das Bundesverfassungsgericht und nicht wir hier, Herr Jahn. Man hat sich auch an das Bundesverfassungsgericht gewandt, das wissen Sie ganz genau. Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Industriellen, die sich deswegen beschwert haben, seit zweieinhalb Jahren warten lassen, und es besteht auch noch keine konkrete Aussicht, daß das Urteil kommt. Immerhin ist soeben darauf hingewiesen worden, daß die Lösung gerade dieser Frage dadurch besonders erschwert ist, daß der Schiedsrichter noch nicht gesprochen hat.
    Ich bin der Auffassung, daß man auf diesem Gebiet dringend eine Startgleichheit braucht. Das Umsatzsteuergesetz selbst sagt ja in § 8, daß diese Startgleichheit nicht vorhanden ist und daß gewisse gesetzliche Bestimmungen über einen gleichen Start getroffen werden müssen. In der Metallindustrie z. B., die sehr viele Stufen in ihrer Produktion hat, liegt der mehrstufige Betrieb um etwa 8 % günstiger als die einstufigen Betriebe, die dieselben Erzeugnisse herstellen. Ohne Zweifel fördert also die Umsatzsteuer hier die Konzentration. Man muß aber auch die Funktion der vielen
    Zulieferbetriebe sehen, die ja auch in Großbetrieben eine Rolle spielen.
    Interessant ist übrigens eine Feststellung unseres Kollegen Professor Böhm zur Lage der einstufigen Betriebe. Er sagte noch kürzlich, die Entwicklung sei in der letzten Zeit so gelaufen, daß er Zweifel habe, ob das Kartellgesetz den richtigen Weg einschlage, wenn man nicht zugleich die Ungleichheiten in der Wirtschaft durch gesetzliche Maßnahmen abschaffe.
    Wir haben uns in der CDU/CSU-Fraktion über diese Zusammenhänge sehr viel Gedanken gemacht. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß die Kommissionen, die im Finanzministerium eingesetzt sind, an die Arbeit gingen und intensiv arbeiteten. Wir haben sogar in den geheiligten Parlamentsferien mehrere Sitzungen abgehalten, weil wir dieses Problem für so schwerwiegend hielten. Noch in diesem Jahr wird das Ergebnis der Arbeiten des Hartmann-Ausschusses vorliegen.
    Wenn man sich zu seiner Systemänderung entschließen sollte, würde man meiner Ansicht nach zu der Wertschöpfung als Grundlage der Steuer übergehen müssen. Da gelten folgende Grundsätze:
    1. muß die neue Steuer konzentrationneutral sein;
    2. muß der Staat Bleichhohe Einnahmen haben; denn es ist ja nicht richtig, eine Steuerreform zu machen, bei der die Einnahmen nicht garantiert sind;
    3. muß man diese Steuer breit verteilen und nicht nur an einem Punkte ansetzen, wie das manchmal vorgeschlagen worden ist;
    4. muß man im Interesse der freien Berufe und -auch im Interesse des Handwerks die Dienstleistungen geringer besteuern als die Warenlieferungen;
    5. muß man die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen. Heute ist die deutsche Industrie im Gemeinsamen Markt durch die ungleichen Belastungen sehr stark benachteiligt, vor allem durch die unterschiedliche Umsatzausgleichsteuer. Das müßte man auf dem Wege einer Steuerreform abstellen. Ich glaube, das ist für unsere industrielle Entwicklung und für die Entwicklung des gemeinsamen Marktes ein besonders wichtiges Petitum. Durch eine solche Reform würde das Problem der Organschaft automatisch gelöst.
    Wir brauchen also eine konzentrationsneutrale Umsatzsteuer. Wir müssen unsere Finanzverfassung der derzeitigen Lage und der Entwicklung der freien Marktwirtschaft in der richtigen Form anpassen. Wir haben daher in unsere Entschließung die Forderung aufgenommen, eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer zu schaffen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir alles daransetzen werden, diese Forderung auch zu verwirklichen. Wir wollen, genau wie das hier von der SPD gesagt wurde, konkrete Maßnahmen. Ich meine auch, wir hätten über die Dinge genug geredet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4461
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Dollinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurlbaum hat heute von dem Umwandlungs-Steuergesetz gesprochen. Ich nehme an, es ist ein Zufall, daß während dieser Plenarsitzung der Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses vorgelegt wanden ist, in dean sehr klar zum Ausdruck gebracht wird, aus welchen rechtlichen Überlegungen sich die CDU/CSU-Fraktion nicht entschließen konnte, dem Antrag der SPD-Fraktion .zuzustimmen.

    (eine Zeit gab — noch zu Beginn des 2. Deutschen Bundestages —, in der in diesem Hause gelacht wurde, wenn man von der Schaffung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer sprach. (Zuruf von der SPD: Wer halt denn da gelacht?)

    Ich meine, es hat sich nun im ganzen Hause in dieser Richtung ein erfreulicher Wandel vollzogen. Heute wird übereinstimmend anerkannt, daß wir eine solche wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer brauchen. Der Antrag Drucksache 515 der. Fraktionen der CDU/CSU und der DP war ein guter Anfang in dieser Richtung. Wir erkennen gern an, daß Sie tapfer mitgearbeitet haben, und wir hoffen, daß es vielleicht auch noch gelingt, zu einer solchen Ausweitung zu kommen, daß alle Wünsche erfüllt werden können.

    (Abg. Lange [Essen] : Herr Dollinger, das ist aber schon Ende der 1. Legislaturperiode Jahre 1953 von uns festgestellt worden, daß Wettbewerbsgleichheit auch bei den Steuergesetzen Voraussetzung sein soil!)

    — Ja, das ist aber nicht gekommen.
    Etwas anderes scheint mir aber zur Stärkung der mittleren und kleinen Wirtschaft wichtig zu sein, was hier noch nicht behandelt worden ist; das ist die Gewerbesteuer. Hier gibt es bei der Behandlung der Einzelunternehmungen und der Personalgesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften ohne Zweifel Benachteiligungen. Wir alle richten in diesem Augenblick erneut die Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister, die Frage der Gewerbesteuer mit dem Ziel zu überprüfen, hier einen Ausgleich zu schaffen. Wir sind insbesondere der Meinung, daß es notwendig ist, einen der Leistung angemessenen gewerbesteuerfreien Betrag für das Arbeitseinkommen des Unternehmers in Anrechnung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Auch die Frage der Schuldzinsen muß in diesem Zusammenhang noch einmal aufgegriffen werden.
    Im Hinblick auf die Entwicklung in der Wirtschaft sollte auch die Frage der Vermögensteuerfreigrenze noch einmal überprüft werden.
    Ich möchte mich im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Ich glaube, Herr Kollege Lange, Sie waren sehr erregt. Vielleicht hängt das damit zusammen, daß trotz Ihrer Hoffnungen eine Konzentration eingetreten ist, die Sie nicht freut, aber uns, nämlich die, daß der gewerbliche Mittelstand, jene bedrohten Kreise, das Vertrauen zu der CDU/CSU und der Politik der Regierung in den letzten Jahren immer wieder bewiesen haben; eine Konzentration auf die Partei CDU/CSU, die uns freut, die Sie allerdings nicht freuen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Lange [Essen] : Aber nicht allein darauf zurückzuführen ist!)