Rede:
ID0308202000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3082

  • date_rangeDatum: 15. Oktober 1959

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    Deutscher Bundestag 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und der Mitglieder der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 4432 D Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betr. Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702); in Verbindung mit dem Antrag betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (SPD) (Drucksache 1279) Schmücker (CDU/CSU) 4419 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4425 A Kurlbaum (SPD) 4438 C Dr. Atzenroth (FDP) 4443 D Deringer (CDU/CSU) 4447 C Dr. Schild (DP) 4451 B Wieninger (CDU/CSU) . . . . 4452 D Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4453 C Jahn (Marburg) (SPD) 4455 A Diebäcker (CDU/CSU) 4456 B Gewandt (CDU/CSU) 4457 B Lange (Essen) (SPD) 4458 B Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) (CDU/CSU) 4459 D Dr. Dollinger (CDU/CSU) 4461 A Dr. Deist (SPD) 4461 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 4469 C Dr. Bucher (FDP) 4473 C Nächste Sitzung 4473 D Anlagen 4475 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4419 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 81. Sitzung Seite 4393 C Zeile 10 statt „Rückerstattungsentschädigten": Rückerstattungsgeschädigten. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 15. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Bergmann 16. 10. Birkelbach 16. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Fürst von Bismarck 7. 11. Blöcker 16. 10. Dr. Brecht 16. 10. Dr. Bucerius 16. 10. Demmelmeier 16. 10. Frau Dr. Diemèr-Nicolaus 16. 10. Dopatka 17. 10. Döring (Düsseldorf) 15. 10. Eisenmann 15. 10. Engelbrecht-Greve 16. 10. Even (Köln) 17. 10. Dr. Franz 18. 10. Dr. Frey 16. 10. Dr. Friedensburg 16. 10. Fritz (Welzheim) 17. 10. Gedat 24. 10. Geiger (München) 16. 10. Geritzmann 15. 10. Glahn 16.10. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 31. 10. Dr. Hellwig 16. 10. Hermsdorf 16. 10. Hilbert 1. 12. Dr. Jordan 16. 10. Keller 16. 10. Kemmer 16. 10. Könen (Düsseldorf) 18. 10. Dr. Kopf 16. 10. Dr. Krone 15. 10. Krüger (Olpe) 7. 11. Dr. Leiske 17. 10. Logemann 16. 10. Lücker (München) 16. 10. Metzger 16. 10. Freiherr von Mühlen 16. 10. Neuburger 16. 10. Frau Niggemeyer 17. 10. Ollenhauer 16. 10. Pelster 30. 10. Rasner 16. 10. Recktenwald 16. 10. Rehs 19. 10. Frau Renger 16. 10. Dr. Rüdel (Kiel) 16. 10. Scharnowski 29. 10. Scheel 16. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 16. 10. Frau Seppi 15. 10. Dr. Serres 23. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Spitzmüller 16.10. Stahl 16. 10. Dr. Starke 16. 10. Dr. Stecker 15. 10. Dr. Steinmetz 16. 10. Stenger 16. 10. Storch 17. 10. Sträter 17. 10. Teriete 15. 10. Theis 31. 10. Dr. Wahl 21. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 10. Wehner 16. 10. Wieninger 16. 10. Frau Wolff (Berlin) 16. 10. b) Urlaubsanträge Josten 23. 10. Dr. Schwörer 24. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Fragestunde der 70. Sitzung vom 3. 6. 1959, Drucksache 1026, Frage 12) : Ist es richtig, daß im Fahndungsdienst der Finanzverwaltung für die Beurteilung der persönlichen Leistungen der Beamten Punktzahlen angewandt werden, die sich nach den auf Grund der Fahndungsberichte beigetriebenen Steuerbeträgen bemessen? Was soll zur Rechtfertigung eines solchen Verfahrens angeführt werden? In Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 3. Juni 1959 darf ich Ihnen mitteilen, daß die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder die Frage nach der Handhabung eines Punktzahlverfahrens bei der Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten übereinstimmend verneint haben. Die beigetriebenen Steuerbeträge auf Grund der Fahndungsberichte sind kein Zahlenmaßstab für die Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten. Hettlage Anlage 3 Umdruck 391 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksuche 702). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen. 4476 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 Dabei sind die Erfahrungen anderer Länder der freien Welt zu verwerten. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 4 Umdruck 392 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Vermeidung unerwünschter Konzentration in der Wirtschaft und zur Schaffung gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen für Groß- und Kleinbetriebe Vorschläge zu machen, 1. welche Bestimmungen der geltenden Gesetze und welche Maßnahmen die Konzentration besonders begünstigen und daher geändert werden müssen, 2. welche gesetzlichen Bestimmungen und welche Maßnahmen zusätzlich notwendig sind. Besonders vordringlich sind dabei a) die Förderung einer breitgestreuten Eigentumsbildung in Personenhand, b) die alsbaldige Einführung eines wettbewerbsneutralen Umsatz- und Gewerbesteuerrechts, c) die Reform des Gesellschaftsrechts, vor allem des Aktienrechts, insbesondere im Sinne einer erheblichen Verstärkung der Publizität, d) die Überprüfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darauf, ob eine Erweiterung der Bestimmungen gegen Zusammenschlüsse und den Mißbrauch marktbeherrschender Macht notwendig ist, e) die Erhaltung einer betriebsnahen Mitbestimmung, f) die Überprüfung des Rechts der Firmenbezeichnung darauf, ob eine Stärkung des Grundsatzes der Firmenwahrheit der Offenlegung und damit der Verhinderung unerwünschter Konzentration dienen kann, g) die Förderung mittelständischer Industrieansiedlung außerhalb der Ballungsräume, h) die Sicherung des Zugangs zum Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung oder besser eine Frage vorweg. Ich war der Meinung, daß wir uns heute über eine der Fragen unterhalten, die gerade unseren Bundeswirtschaftsminister besonders angehen und interessieren sollten. Ich stelle mit einiger Verwunderung fest, daß er seit einiger Zeit nicht mehr im Saale anwesend ist. Ich weiß nicht, ob es geboten — —

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ach, er braucht nicht dabei zu sein?! Na ja, darüber kann man jedenfalls streiten. Man kann diese Abwesenheit auch als mangelndes Interesse für die Sache ansehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn der Kollege Deist?)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren, der
    Kollege Deist ist ja, wenn ich recht unterrichtet bin, nicht Wirtschaftsminister, und er ist wohl auch nicht dafür verantwortlich, daß bestimmte Maßnahmen ergriffen und seitens der Regierung durchgeführt werden, wie es hier in einer Reihe von Anträgen gefordert wird. Ich glaube, mit diesem Vergleich kommen wir nicht sehr viel weiter.
    Aber nun zu dem, was der Herr Kollege Mick hier gesagt hat. Das war an sich ganz nett; nur versuche ich zu ergründen, was das eigentlich mit der Sache zu tun hat. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, worauf diese Salven, die da gegen die sogenannte parteipolitisch gefärbte Mitbestimmung abgeschossen wurden, eigentlich gezielt waren, wenn ich versuche, mir in Erinnerung zurückzurufen; was der Ausgangspunkt dieser Debatte ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Die ganze Erregung des Kollegen Mick gewinnt etwas Peinliches, wenn man sich vorstellt, daß doch sicherlich auch die christliche Arbeitnehmerschaft, Herr Kollege Mick, nicht so ganz untätig und ganz uninteressiert ist.

    (Abg. Lange [Essen] : Sehr richtig!)

    Ich meine, man sollte mit diesen Dingen etwas vorsichtiger umgehen und sollte nicht versuchen, hier so ein bißchen parteipropagandistischen Trommelwirbel zu machen.

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Wer im Glashaus sitzt — — !)

    Vielleicht, Kollege Mick, ist es der Sache dienlicher,
    wenn wir uns über die Fragen unterhalten, die im
    Zusammenhang mil der heutigen Debatte stehen, mit der entscheidenden Frage, ob und inwieweit das Institut der Mitbestimmung uns nützlich sein kann und uns noch nützlicher sein sollte, als es heute ist: als ein Instrument gegen die Machtkonzentration in der Wirtschaft. Ich wäre sehr froh darüber gewesen, wenn Sie dazu einiges mehr gesagt hätten als die allgemeine Vorbemerkung. So bin ich gezwungen, mich an das zu halten, was in Ihrem Antrag steht, in dem Sie erklären, daß die Erhaltung der betriebsnahen Mitbestimmung besonders vordringlich ist, und entsprechende Maßnahmen fordern. Zu dieser sachlichen, zum Thema gehörigen Äußerung kann man sehr freudig und dankbar ja sagen, obwohl man sich dabei allerdings auch einmal darüber unterhalten muß, wie Sie das genau meinen. Das heißt: was verstehen Sie genau unter dieser betriebsnahen Mitbestimmung?
    Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was der Herr Minister vorhin in seinen Ausführungen gesagt hat, dann scheint es mir doch notwendig zu sein, daß Sie in Ihren eigenen Reihen noch einmal etwas klarere Vorstellungen entwickeln und sich einig werden darüber, was das eigentlich bedeuten soll. Der Herr Minister hat uns nämlich vorhin gesagt, daß in den großen Konzernen für alle Arbeitnehmer eine Mitbestimmung nicht notwendig sei. Ja, er ist sogar noch einen Schritt weitergegangen. Er hat erklärt, daß die Dinge, die im Zusammenhang mit der Umwandlung geschehen seien, eigentlich keine Konzentrationen seien und daß deshalb darin kein Problem der Mitbestimmung liege. Ich muß das doch wohl so auffassen, daß nach Meinung des Herrn Ministers mit dem Institut der Mitbestimmung bei den Fragen, über die wir uns hier unterhalten, nicht sehr viel anzufangen ist und daß sie hier nur eine untergeordnete Rolle spielt.
    Ist es so, wie es uns der Herr Minister hier gesagt hat? Ich glaube nicht. Daß bei den Arbeitnehmern immerhin ein sehr großes Interesse daran besteht, die Mitbestimmung und damit ihren Einfluß auf die Unternehmen zu erhalten, und daß sie als Folge der verschiedenen Umwandlungsmaßnahmen einen Rechtsverlust erlitten haben, beweist doch allein die Tatsache, daß es sehr großer Anstrengungen bedurft hat, wenigstens gewisse Rechtspositionen durch Verträge zu erhalten. Und das ist nicht einmal in allen Fällen gelungen.
    Wir müßten uns doch eigentlich darüber verständigen können, daß manche Erscheinungen in den Betrieben sowie manche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Konzentration Ausdruck einer bestimmten Haltung vieler Unternehmensleitungen sind. Diese Haltung ist, wie ich glaube, recht treffend von jemandem charakterisiert worden, der sicherlich nicht in dem Geruch steht, Sozialdemokrat und deswegen einseitig festgelegt zu sein. Da ist nach der „Welt" vom 8. Oktober 1959 auf dem Fachkongreß für Werkzeugmacherei und Betriebswirtschaft von Herrn Professor Eisele einmal in sehr deutlicher Form etwas ausgesprochen worden, was wohl ausgesprochen werden muß, daß nämlich — so sagte er — in den Unternehmen teilweise ein tyrannischer Dirigismus herrsche, daß dahinter

    Metadaten/Kopzeile:
    4456 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959


    Jahn (Marburg)

    primär das Streben nach Macht und Geltung stehe und daß ein bis ans Diabolische grenzendes Machtverlangen sich in den Unternehmensleitungen durchgesetzt habe.
    Ich darf Ihnen einen anderen Hinweis geben. Herr Professor von Nell-Breuning sagt, daß die Situation des Vorstandes der Aktiengesellschaften praktisch als die eines ausgesprochen frei schwebenden Managements angesehen werden müsse.
    Sehen Sie, meine Damen und Herren, hier wird deutlich, weshalb bei den Fragen, mit denen wir uns zur Zeit auseinanderzusetzen haben, die Forderung nicht nur nach der Bewahrung, sondern auch der richtigen Einordnung der Mitbestimmung nicht unter den Tisch fallen darf. Dieses Machtstreben, von dem ich soeben gesprochen habe, bedarf der Kontrolle, und diese Kontrolle der Macht kann wenigstens zu einem guten Teil durch eine gute und auch gesetzlich gesicherte Mitbestimmung erreicht werden.
    Wenn Sie diese Kontrolle ernsthaft wollen, Herr Kollege Mick und ich meine, darüber sollten wir uns unterhalten —, müssen Sie dafür sorgen, daß auch in den umgewandelten Unternehmen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, für ihre Beteiligung an der Willensbildung im Betrieb noch genügend Raum bleibt und daß ein Weg gefunden wird, gegenüber den reinen Unternehmerinteressen auch die allgemeinen Interessen noch in einer angemessenen Weise zu berücksichtigen. Es wäre gut und sicherlich ein wesentlicher und nützlicher Beitrag, den die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihren Überlegungen, wie sie der Konzentration begegnen kann, leisten könnte, wenn die Bundesregierung einmal klare Vorstellungen darüber entwickelte, wie in Zukunft auch in den Großbetrieben, in den Konzernen eine genügende Mitbestimmung der Arbeitnehmer gesichert werden kann.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Diebäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung der Frage, in welchem Ausmaß Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Konzentration beeinflussen, hat der Herr Minister vorhin seine Ausführungen mehr auf die Frage der räumlichen Konzentration abgestellt. Uns interessiert aber im Gesamtrahmen dieser Großen Anfrage heute neben der räumlichen Konzentration gerade auch die betriebswirtschaftliche mit ihren gesellschaftspolitischen Auswirkungen. Die betriebswirtschaftliche Konzentration ist es ja, die zu unerwünschten Zusammenballungen führen kann, zu einer Atmosphäre, in der der mittelständische Betrieb nicht oder nur in beschränktem Umfang leben kann. Lassen Sie mich daher zur betriebswirtschaftlichen Konzentration und zu ihrer Beeinflussung durch kommunale Wirtschaftsförderung noch einige wenige Sätze sagen.
    Der Herr Minister hat ausgeführt, daß die kommunale Wirtschaftsförderung „nicht ausschließlich" der Förderung von Großbetrieben dient. Das ist sicherlich richtig. Auf der anderen Seite seien wir uns aber klar darüber, daß hinter solchen Förderungsmaßnahmen vielfach der selbstverständliche Wunsch der Gemeinden steht, durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen eine bessere Finanzlage zu erreichen. Man ist, wenn auch nicht grundsätzlich und immer, so doch in vielen Fällen der Auffassung, daß ein Großbetrieb gerade im Hinblick auf das Gewerbesteueraufkommen, gemessen an den Erfahrungen der letzten Jahre, eine wesentlich mehr Milch gebende Kuh ist als eine Vielzahl von mittleren oder kleineren Betrieben. Wir möchten die Aufmerksamkeit der Bundesregierung gerade auf diese Frage lenken und darum bitten, daß man hier in geeigneter Weise Vorsorge trifft und das vielfach den Großunternehmen gezeigte Entgegenkommen einer kritischen Betrachtung unterzieht.
    In welcher Weise kann nun ein solches Entgegenkommen gegenüber den erwähnten Unternehmen gezeigt werden? Zunächst ist hier die Vergabe der Grundstücke zu nennen, soweit es sich um kommunales Eigentum handelt. Man muß gelegentlich beobachten, daß schon vor Aufstellung von Bebauungsplänen Grundstücksverkäufe angebahnt oder durchgeführt worden sind. Große Grundstückskomplexe werden en bloc an wenige Wohnbaugesellschaften bzw. Siedlungsgenossenschaften, oftmals an solche, die unter starkem kommunalem Einfluß stehen, verkauft. Diese Gesellschaften treten ihrerseits zum Zwecke der Finanzierung der eigenen Vorhaben an finanzkräftige Großbetriebe, beispielsweise des Handels, heran, die so die Möglichkeit bekommen, in diesen Wohnblocks ihre Läden zu errichten. Die Gemeindeverwaltungen bzw. die Wohnbaugesellschaften der Gemeinden hätten, wenn sie die Förderung des Mittelstandes auf ihre Fahnen geschrieben hätten, die Verpflichtung, auch die mittleren Betriebe in angemessener Weise zu berücksichtigen. Das geschieht leider allzu wenig.
    Aber nicht nur die Beschaffung der Grundstücke ist ein Feld, auf dem man dem geeignet erscheinenden Großbetrieb entgegenkommen kann. Zu erwähnen ist hier vor allem der Ausbau der Grundstücke. Was unternimmt man nicht alles auf dem Gebiete des Straßen- und Wegebaus, der Heranschaffung von Strom und Gas, der Übernahme von Abbruch-und Wiederaufbauarbeiten oder gar der Errichtung von Schulen, um den gewünschten Unternehmen mit der erwarteten Gewerbesteuerträchtigkeit die Ansiedlung schmackhaft zu machen! Es sind mir Fälle bekannt, in denen das gezeigte Entgegenkommen der wirtschaftsfördernden Stelle so weit ging, daß man auch Wohnungen für Werksangehörige als geeignetes Handelsobjekt ansah, um die Firma, die einem interessant erschien, zur Ansiedlung zu bewegen.
    Sie werden, meine Damen und Herren, sicherlich mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß Gelder der öffentlichen Hand für diese Zwecke ganz besonders dann nicht zur Verfügung stehen sollten, wenn hiermit nur eine ganz bestimmte Kategorie von Unternehmen gefördert wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4457


    Diebäcker
    Entgegenkommen zeigte man bei den Wirtschaftsförderungsstellen der Kommunen auch auf dem Gebiet der Grundstücks- und Pachtpreise. Ich weiß von Fallen, in denen z. B. ,erstklassige Fabrikhallen zu einem Jahrespachtzins von 70 Pf und weniger pro Quadratmeter angeboten worden sind.
    Hinzu kommen die Angebote auf zins- und tilgungsgünstige Zuschüsse für die Beschaffung von Maschinen.
    Daß Entgegenkommen auf steuerlichem Gebiet in solchen Fällen nicht ,gezeigt werden darf, darauf haben zuständige Länderwirtschaftsminister nn der Vergangenheit wiederholt aufmerksam machen müssen.
    Man darf diese Fragen, so meinen wir, nicht vorwiegend von finanzpolitischen Gesichtspunkten aus betrachten. Sie sind vielmehr auch — und ich meine sogar in starkem Maße — vom gesellschaftspolitischen Standpunkt aus zu sehen. Was meinen Freunden und mir am Herzen liegt, ist das eine: die Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung müssen allen ,gesunden Betrieben den gleichen Start, die gleiche Chance geben, den großen wie den kleinen. Wir haben den Wunsch, daß die Bundesregierung sich bei ihrem weiteren Vorgehen auf diesem Gebiet dafür einsetzt, daß dieses Ziel erreicht wird.

    (Beifall in der Mitte.)