Rede:
ID0308201600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3082

  • date_rangeDatum: 15. Oktober 1959

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    Deutscher Bundestag 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und der Mitglieder der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 4432 D Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betr. Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702); in Verbindung mit dem Antrag betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (SPD) (Drucksache 1279) Schmücker (CDU/CSU) 4419 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4425 A Kurlbaum (SPD) 4438 C Dr. Atzenroth (FDP) 4443 D Deringer (CDU/CSU) 4447 C Dr. Schild (DP) 4451 B Wieninger (CDU/CSU) . . . . 4452 D Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4453 C Jahn (Marburg) (SPD) 4455 A Diebäcker (CDU/CSU) 4456 B Gewandt (CDU/CSU) 4457 B Lange (Essen) (SPD) 4458 B Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) (CDU/CSU) 4459 D Dr. Dollinger (CDU/CSU) 4461 A Dr. Deist (SPD) 4461 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 4469 C Dr. Bucher (FDP) 4473 C Nächste Sitzung 4473 D Anlagen 4475 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4419 82. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 81. Sitzung Seite 4393 C Zeile 10 statt „Rückerstattungsentschädigten": Rückerstattungsgeschädigten. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 15. 10. Bauer (Wasserburg) 28. 10. Bergmann 16. 10. Birkelbach 16. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Fürst von Bismarck 7. 11. Blöcker 16. 10. Dr. Brecht 16. 10. Dr. Bucerius 16. 10. Demmelmeier 16. 10. Frau Dr. Diemèr-Nicolaus 16. 10. Dopatka 17. 10. Döring (Düsseldorf) 15. 10. Eisenmann 15. 10. Engelbrecht-Greve 16. 10. Even (Köln) 17. 10. Dr. Franz 18. 10. Dr. Frey 16. 10. Dr. Friedensburg 16. 10. Fritz (Welzheim) 17. 10. Gedat 24. 10. Geiger (München) 16. 10. Geritzmann 15. 10. Glahn 16.10. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 31. 10. Dr. Hellwig 16. 10. Hermsdorf 16. 10. Hilbert 1. 12. Dr. Jordan 16. 10. Keller 16. 10. Kemmer 16. 10. Könen (Düsseldorf) 18. 10. Dr. Kopf 16. 10. Dr. Krone 15. 10. Krüger (Olpe) 7. 11. Dr. Leiske 17. 10. Logemann 16. 10. Lücker (München) 16. 10. Metzger 16. 10. Freiherr von Mühlen 16. 10. Neuburger 16. 10. Frau Niggemeyer 17. 10. Ollenhauer 16. 10. Pelster 30. 10. Rasner 16. 10. Recktenwald 16. 10. Rehs 19. 10. Frau Renger 16. 10. Dr. Rüdel (Kiel) 16. 10. Scharnowski 29. 10. Scheel 16. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 16. 10. Frau Seppi 15. 10. Dr. Serres 23. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Spitzmüller 16.10. Stahl 16. 10. Dr. Starke 16. 10. Dr. Stecker 15. 10. Dr. Steinmetz 16. 10. Stenger 16. 10. Storch 17. 10. Sträter 17. 10. Teriete 15. 10. Theis 31. 10. Dr. Wahl 21. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 10. Wehner 16. 10. Wieninger 16. 10. Frau Wolff (Berlin) 16. 10. b) Urlaubsanträge Josten 23. 10. Dr. Schwörer 24. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Fragestunde der 70. Sitzung vom 3. 6. 1959, Drucksache 1026, Frage 12) : Ist es richtig, daß im Fahndungsdienst der Finanzverwaltung für die Beurteilung der persönlichen Leistungen der Beamten Punktzahlen angewandt werden, die sich nach den auf Grund der Fahndungsberichte beigetriebenen Steuerbeträgen bemessen? Was soll zur Rechtfertigung eines solchen Verfahrens angeführt werden? In Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 3. Juni 1959 darf ich Ihnen mitteilen, daß die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder die Frage nach der Handhabung eines Punktzahlverfahrens bei der Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten übereinstimmend verneint haben. Die beigetriebenen Steuerbeträge auf Grund der Fahndungsberichte sind kein Zahlenmaßstab für die Beurteilung der Steuerfahndungsbeamten. Hettlage Anlage 3 Umdruck 391 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksuche 702). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen. 4476 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 Dabei sind die Erfahrungen anderer Länder der freien Welt zu verwerten. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 4 Umdruck 392 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Drucksache 702) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Vermeidung unerwünschter Konzentration in der Wirtschaft und zur Schaffung gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen für Groß- und Kleinbetriebe Vorschläge zu machen, 1. welche Bestimmungen der geltenden Gesetze und welche Maßnahmen die Konzentration besonders begünstigen und daher geändert werden müssen, 2. welche gesetzlichen Bestimmungen und welche Maßnahmen zusätzlich notwendig sind. Besonders vordringlich sind dabei a) die Förderung einer breitgestreuten Eigentumsbildung in Personenhand, b) die alsbaldige Einführung eines wettbewerbsneutralen Umsatz- und Gewerbesteuerrechts, c) die Reform des Gesellschaftsrechts, vor allem des Aktienrechts, insbesondere im Sinne einer erheblichen Verstärkung der Publizität, d) die Überprüfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darauf, ob eine Erweiterung der Bestimmungen gegen Zusammenschlüsse und den Mißbrauch marktbeherrschender Macht notwendig ist, e) die Erhaltung einer betriebsnahen Mitbestimmung, f) die Überprüfung des Rechts der Firmenbezeichnung darauf, ob eine Stärkung des Grundsatzes der Firmenwahrheit der Offenlegung und damit der Verhinderung unerwünschter Konzentration dienen kann, g) die Förderung mittelständischer Industrieansiedlung außerhalb der Ballungsräume, h) die Sicherung des Zugangs zum Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe. Bonn, den 15. Oktober 1959 Schmücker Wieninger Mick Dr. Dollinger Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) Dr. Burgbacher Burgemeister Deringer Diebäcker Dr. Fritz (Ludwigshafen) Gewandt Katzer Dr. Lindenberg Scharnberg Höcherl und Fraktion Dr. Schild Dr. Steinmetz Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Wieninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht unserer Großen Anfrage liegt u. a. darin, auf breiter Grundlage aufzuzeigen, wie sehr die Startverhältnisse in der Wirtschaft auseinanderklaffen und in welcher Weise die Steuergesetze, aber auch die Soziallasten die einen begünstigen, die anderen aber benachteiligen. Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis erwarten wir eine prinzipielle Förderung der selbständigen mittleren Existenzen.
    Ich darf zu Punkt 7 unserer Anfrage Stellung nehmen. Dieser Punkt lautte:
    Wird die Konzentration nach Ansicht der Bundesregierung durch den Unterschied in der Belastung begünstigt, wie sie sich zwischen lohn- und kapitalintensiven Wirtschaftszweigen durch die Bemessung der gesetzlichen Sozialabgaben auf der Grundlage der Beschäftigung und Lohnsumme ergibt?
    Es liegt auf der Hand, daß die Wettbewerbslage
    zwischen Betrieben, die rationalisiert sind, die also

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4453


    Wieninger
    infolge des Einsatzes von Maschinen weniger Arbeitskräfte benötigen, und solchen, die aus irgendwelchen Gründen diese Maßnahme nicht oder noch nicht durchgeführt haben, die also noch lohnintensiv sind, zugunsten der maschinisierten und mechanisierten Betriebe verschoben ist. Arbeitskräfte sind nun einmal kostspielig, und Betriebe mit arbeitsparenden Maschinen werden deshalb ihren Mitbewerbern, die nicht darüber verfügen, um ein gutes Stück voraus sein. An dieser Tatsache können weder Parlament noch Regierung etwas ändern. Wir verzeichnen hier also eine naturgegebene Startungleichheit.
    Zu diesem natürlichen Wettbewerbsnachteil kommt noch der Umstand, daß die lohnintensiven Betriebe nach dem Maß der von ihnen bezahlten Löhne auch noch Sozialabgaben zu leisten haben, Sozialabgaben, deren Höhe kalkulatorisch stark ins Gewicht fällt. Dies bewirkt, daß die naturgegebene Startungleichheit noch weiter, und zwar um ein gutes Stück, vergrößert wird.

    (Abg. Schmücker: Sehr richtig!)

    Die Investitionsvorleistungen lohnextensiver Betriebe machen diesen Nachteil der lohnintensiven Betriebe noch lange nicht wett. Es ist notwendig, die Tatsache solcher Wettbewerbsnachteile der lohnintensiven Wirtschaft im Rahmen dieser Debatte aufzuzeigen.
    Fragen wir uns nun, ob etwas unternommen werden kann, um diese Ungleichheit ganz oder wenigstens teilweise zu beseitigen. Exakte Vorschläge
    können und sollen im Rahmen dieser Aussprache nicht gemacht werden. Ich möchte nur zwei Feststellungen treffen.
    Erstens. Die Lohnbezogenheit von Soziallasten ist im Grundsatz gerechtfertigt, insbesondere wenn zwischen Lasten und Leistungen ein Aquivalenzprinzip herrscht. Professor Dr. Müller (Freiburg) hat zu diesem Thema im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums ein aufschlußreiches Gutachten erstellt. Er kommt zu dem Schluß, daß die Soziallasten für die Rentenversicherung, die soziale Krankenversicherung und die Unfallversicherung lohnbezogen bleiben müssen, wenn vermieden werden soll, daß diese sozialen Einrichtungen ihres Versicherungscharakters verlustig gehen.
    Die zweite Feststellung richtet sich gegen die Auffassung, daß andere Soziallasten, wie z. B. Leistungen für die Arbeitslosenversicherung und das Kindergeld, unbedingt lohnbezogen bleiben müssen. Das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung ist nach Ansicht gewichtiger Sachverständiger bezweifelbar, und beim Kindergeld besteht überhaupt kein Kausalzusammenhang zwischen der Belastung nach der Lohnsumme und der Leistung, die sich ja nach der Kinderzahl bemißt. Ich will damit lediglich die Möglichkeit andeuten, daß unter Umständen andere Bemessungsgrundlagen gefunden werden müßten.
    In diesem Zusammenhang ist auch noch zu überlegen, ob es angezeigt, möglich und notwendig ist, lohnintensiven Betrieben in anderer Weise einen Belastungsausgleich, z. B. bei Kreditaktionen oder
    durch eine Investitionshilfe oder in steuerlicher Hinsicht, zu verschaffen. Wir können heute diese Fragen hier nicht zu Ende diskutieren und müssen uns damit begnügen, festzustellen, daß hier ein beachtenswertes Problem gestellt ist. Dieses Problem sollte einer Lösung zugeführt werden. Wir müssen den Mut haben, auf diesem Gebiete von einem überkommenen Denken abzugehen, um der veränderten strukturellen Entwicklung in der Wirtschaft Rechnung zu tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bitte mir den Hinweis zu gestatten, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß eine frei gesprochene Rede, auch wenn einige markante Sätze schriftlich vorbereitet sind, die Aufmerksamkeit des Hauses viel mehr fesselt als eine Vorlesung.

(Zuruf von der SPD: Vielen Dank!) Das Wort hat der Abgeordnete Mick.


(Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Vielleicht fehlt es manchmal an diesen markanten Sätzen! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch noch gar nicht gesprochen, Herr Schmitt!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Mick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich einige Ausführungen zu Punkt 6 der Großen Anfrage mache. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer war für uns der richtige Weg, um über das Kontrollratsgesetz 22 hinaus einen eigenen geistigen und rechtlichen Beitrag zur Abkehr vom Führerprinzip nationalsozialistischer Prägung zu leisten. Wir leisteten diesen Beitrag nicht zuletzt auch, um dem Gedanken der Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder, wenn Sie so wollen, zwischen Kapital und Arbeit zu dienen. Daß dies gleichzeitig eine restlose Ablehnung jedes Klassenkampfgedankens war, muß jedem einleuchten, der irgendwie einmal mit „christlich-sozial" auch nur flüchtig in Berührung kam. Der Gedanke, mit der Mitbestimmung natürlich vorhandene Ebenen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitigen zu wollen, ist uns dabei allerdings nicht gekommen. Wir waren allerdings der Auffassung, daß man eine Ebene schaffen müsse, auf der gemeinsam beraten, verhandelt, bestimmt werden und einer nichts gegen den anderen tun könnte.
    Bei aller Wichtigkeit, die der Frage der überbetrieblichen Mitbestimmung zukommt — und es kommt ihr eine große Bedeutung zu, etwa im vieldiskutierten Bundeswirtschaftsrat —, waren wir gewiß, zunächst die Fragen der betrieblichen Mitbestimmung angehen zu müssen, weil es nun einmal so ist, daß das, was oben werden soll, von unten wachsen muß, um auch von unten getragen werden zu können. Nicht zuletzt war das auch der Grund, warum wir eine mehr oder weniger repräsentative, in der Hauptsache durch außerbetriebliche Kräfte getragene Mitbestimmung abgelehnt haben. Das Sowohl-Als-auch aber immer in der Verantwortung der betrieblichen Kräfte scheint uns eine gute Lö-

    Metadaten/Kopzeile:
    4454 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959


    Mick
    sung zu sein. Von einigen Punkten abgesehen, die aber nicht in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fallen, hat sich diese Lösung bewährt.
    Unter Außerachtlassung dieser zweifellos wichtigen Fragen außerbetrieblicher Mitbestimmung, aber auch wichtiger Fragen betrieblicher Mitbestimmung, scheint es mir notwendig zu sein, über etwas zu sprechen, was sich in konkreten Vorgängen ergeben hat. Man mag es de jure als richtig anerkennen, daß beim Aufgehen bisher mehr oder weniger selbständiger Unternehmen in einem Konzern die Mitbestimmung nicht gemindert wurde, weil sie in der Konzernspitze ihren Wirkungsbereich behält. De facto aber, vor allem mit Blick auf den Mann und die Frau im Betrieb, rückt sie in weite Ferne.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich möchte es mit den Worten eines Metallarbeiters aus einem bestimmten Unternehmen sagen, der anläßlich einer Diskussion über diese Vorgänge den Satz prägte: Für uns ist heute die Mitbestimmung genauso weit entfernt wie weiland für das russische Volk der Zar. Das mag überspitzt klingen; aber ich glaube, es ist durchaus plastisch ausgedrückt. Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß auf Grund von Vereinbarungen zwischen Konzernen und Gewerkschaften bis auf einen Konzern zumindest vorläufige Regelungen getroffen werden konnten, die der Betriebsferne der Mitbestimmung entgegenwirken, indem so etwas wie eine Mittel- oder Zwischeninstanz der Mitbestimmung geschaffen wurde.
    Es wird zu überlegen sein, ob die dort getroffenen Regelungen auf sich beruhen oder als Modell für gesetzliche Regelungen dienen können. Jedenfalls bleibt festzuhalten, daß die CDU/CSU keinen Grund hat, von den Gedanken, die bei der Einführung der Mitbestimmung für sie maßgebend waren, irgend etwas preiszugeben. Das gilt insbesondere für die parteipolitische Unabhängigkeit der Betriebsräte und der von den Arbeitnehmern ,gestellten Aufsichtsräte. Wir werden uns überall da widersetzen, wo über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Versuch unternommen wird, parteipolitische Konzentration zu betreiben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Solchem Tun widersprechen Geist und Buchstabe der Mitbestimmungsgesetze.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es bedeutet eine Diskriminierung der gesamten Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wenn sie in parteipolitische Geschäfte einbezogen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Für uns heißt es nicht „Mitbestimmung einer oder mehrerer Parteien", sondern „Mitbestimmung der Arbeitnehmer, unbeschadet ihrer Rasse, Konfession oder Parteimitgliedschaft", so wie es im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich proklamiert ist.
    Wenn wir dies sagen, meine Damen und Herren, so haben wir dazu Veranlassung, und sie soll hier offen ausgesprochen werden. Gestatten Sie, daß ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Auszüge aus zwei Briefen verlese, um Ihnen deutlich zu machen, was gemeint ist. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schreibt unter „Bezirk Dortmund, Bezirksgruppenreferat", unter anderem:
    Liebe Genossen! für den gesamten Konzern „Rheinische Stahlwerke" finden in den nächsten Wochen Wahlen für den Aufsichtsrat statt. Um nunmehr zu erreichen, daß unsere Genossen aus den Betriebsräten der einzelnen Werke sich kennenlernen und gemeinsame Vorschläge erarbeiten, um vor allem aber auch zu sichern, daß nicht durch Zersplitterung unserer eigenen Leute KP- oder andere Kollegen
    — die Frage müßte beantwortet werden, wer die anderen Kollegen sind —

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    zum Zuge kommen, soll vor der Betriebsrätesitzung des Konzerns, die der gesamten Frage gilt, eine Zusammenkunft der parteigenössischen Betriebsräte aller Unternehmen des Rheinischen Stahlwerk-Konzerns im Lande stattfinden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU; ironische Zurufe von der SPD: Unerhört!)

    Nun ein Auszug aus .einem weiteren Schreiben:
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands, der Parteivorstand, soziale Arbeitsgemeinschaft, Industriegruppe Metall. „In den nächsten Tagen",
    — so heißt ,es in dem Schreiben —
    wird Dich der Genosse Rudi Leeb besuchen und Dir eine Liste vorlegen mit der Bitte, einen Beitrag ,als Spende einzuzeichnen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Schau! Schau! — Lachen bei der SPD.)

    — Nur die Ruhe, meine Herren, nur die Ruhe! Wir gehen dabei von der Erwartung aus, (Unruhe bei der SPD)

    — warum denn diese Nervosität? —
    daß Du Dich diesem selbstverständlichen Wunsche nicht verschließt, da Deine Nominierung
    — und nun hören Sie gut zu! —
    als Aufsichtsratsmitglied oder als Arbeitsdirektor nicht nur eine auf die Person bezogene Berufung, sondern eine Funktion ist, die auch im Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeübt wird.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Mit besten Grüßen der
    — parteipolitisch unabhängig sein sollende —
    Vorsitzende der IG Metall
    Otto Brenner
    —und —
    gez. Erich Ollenhauer.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Oktober 1959 4455


    Mick
    Meine Damen und Herren, aus der Tatsache, daß diese Briefe in unsere Hand kamen — und sie sind gewiß nicht an christlich-soziale Adressaten gerichtet —, mögen Sie ersehen, daß die in Mitbestimmungsorganen tätigen Arbeitnehmer genau wie wir solche parteipolitischen Geschätfe ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Lange [Essen:] Das war alles?)