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    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 11. Juni 1959 Inhalt: Zur Tagesordnung Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 3975 A Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 3975 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3976 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (FDP) (Drucksache 1152) — Erste Beratung — . . . . . . . . . . . . 3976 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 (Haushaltsgesetz 1959) (Drucksachen 650, 1050 his 1079) — Dritte Beratung — Allgemeine Aussprache Schoettle (SPD) 3976 D Dr, Vogel (CDU/CSU) 3982 B Lenz (Trossingen) (FDP) 3990 C Dr. Schild (DP) . . . . . . . 3996 B Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 4005 D Dr. Krone (CDU/CSU) 4010 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 4015 A Dr. Mende (FDP) . . . 4017 D, 4026 D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 4022 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . . 4024 D, 4028 A Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . . 4025 B Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . . 4027 A Dr. Schröder, Bundesminister . . . 4030 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) 4030 C Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 4035 A Erler (SPD) 4037 D, 4049 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 4039 D, 4047 C Dr. Starke (FDP) . . . . . . . . 4041 D Kühn (Köln) (SPD) . . 4043 B, 4049 B Zoglmann (FDP) 4046 D Hermsdorf (SPD) . . . . . . . 4048 A Ritzel (SPD) 4048 C Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . 4048 D Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . 4050 B Erler (SPD) 4051 C Zur GO Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 4051 D Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Ritzel (SPD) 4052 A Dr. Vogel (CDU/CSU) 4053 A Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 4053 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 4054 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 4054 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . . 4055 B Rademacher (FDP) . . . . . . . 4055 B Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG) (Drucksachen 631, 964); Schriftlicher Bericht des Lastenausgleichsausschusses (Drucksache 1130) — Zweite Beratung 4000 A Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (Drucksache 584) ; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksache 1116) — Zweite und dritte Beratung - 4000 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (Drucksache 791); Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 1125) ; Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1121, zu 1121) — Zweite und dritte Beratung — 4000 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Januar 1958 mit dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet (Drucksache 1028) — Erste Beratung . . . . . . . . . . . 4000 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Drucksache 1029) — Erste Beratung — 4000 D Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen vom 20. März 1926 mit der Republik Portugal (Drucksache 1030) — Erste Beratung -- . . . . . . . . 4001 A Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik (Drucksache 1098) — Erste Beratung — . . . . . . . . . . . . 4001 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 mit dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde (Drucksache 1031) -- Erste Beratung — . . . 4001 B Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (Drucksache 1099) — Erste Beratung — 4001 B Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 23. August 1958 mit dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (Drucksache 1101) — Erste Beratung — . . . . . . . 4001 B Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 18. April 1958 mit der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (Drucksache 1021) — Erste Beratung — . . . . . . . . 4001 C Entwurf eines Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) (Drucksache 1019) — Erste Beratung — 4001 D Entwurf eines Gesetzes zu dem deutsch- schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Drucksache 1020) — Erste Beratung — . . . . . . . . 4001 D Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes (Drucksache 1080) — Erste Beratung — . . . . . . . . 4001 D Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 6. Juni 1956 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (Drucksache 1100) — Erste Beratung — 4002 A Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Handelszählungsgesetz 1959) (Drucksache 1104) — Erste Beratung — 4002 A Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958 zum Europäischen Währungsabkommen vom 5. August 1955 (Drucksache 1117) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 4002 B Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (Abg. Schulze-Pellengahr, Ruhnke, Dr. Dahlgrün, Dr. Schneider [Lollar] u. Gen.) (Drucksache 1025) — Erste Beratung — 4002 B Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent 1959 für feste Brennstoffe (Drucksache 1113) — Erste Beratung — . . . 4002 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (2. ÄndG HHG) (Drucksache 1111) — Erste Beratung — . . . . . . ..4002 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (2. ÄndG HHG) (FDP) (Drucksache 1118) — Erste Beratung — . . . 4002 C Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Kriegsfolgelasten auf dem Gebiet des öffentlichen Schulwesens durch den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz) (SPD) (Drucksache 1132) — Erste Beratung — 4002 D Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsverhältnissen der bei der Landespostdirektion Berlin als Postfacharbeiter und Postfacharbeiterinnen beschäftigten Personen (Abg. Neuburger, Schmidt [Hamburg] u. Gen.) (Drucksache 1137) - Erste Beratung — 4002 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (Drucksache 1144) — Erste Beratung — 4003 A Antrag der Fraktionen der DP, CDU/CSU betr. Ubersicht über die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus eigener landwirtschaftlicher Erzeugung und aus Einfuhren; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 481, 1082) 4003 B Antrag der Abg. Dr. Kopf, Metzger u. Gen. betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten; Mündlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksachen 519, 1040) . . 4003 B Übersicht 7 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 1084) 4003 C Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Zustimmung zum Grundstückstausch mit der Stadt Hannover aus Anlaß der Verwendung wesentlicher Teile des ehem. Fliegerhorstes Langenhagen-Evershorst; Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 981, 1120) . . . 4003 C Antrag der Abg. Schmidt (Hamburg) u. Gen. betr. Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 191, 1115) Dr. Gossel (CDU/CSU) . . . . . . 4003 D Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 4004 D Antrag dies Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betr. Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Beteiligung an der Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg (Drucksache 1039) 4005 A Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teils der bundeseigenen ehem. Infanteriekaserne in Kempten (Allgäu) an die Stadt Kempten (Drucksache 1091) . . . . . . . . . . 4005 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD FDP, DP betr. Ferienaktion für Berliner Kinder (Drucksache 1107) . . . . . 4005 B Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache 1089) . . . 4005 B Nächste Sitzung 4057 C Anlagen - 4059 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 3975 74. Sitzung Bonn, den 11. Juni 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bauknecht 13. 6. Bausch 29. 6. Berendsen 31. 7. Birkelbach 11. 6. Börner 12. 6. Dr. Burgbacher 12. 6. Dr. Deist 11. 6. Diebäcker 11. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 19. 6. Franke 11. 6. Dr. Frede 20. 6. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 12. 6. Gedat 11. 6. Glahn 12. 6. Dr. Gleissner (München) 6. 7. Gottesleben 20. 6. Dr. Greve 4. 7. Dr. Gülich 1. 8. Dr. Hesberg 8. 7. Heye 12. 6. Jahn (Frankfurt) 11. 7. Jaksch 30. 6. Kalbitzer 11. 6. Dr. Knorr 20. 6. Köhler 4. 7. Dr. Kreyssig 12. 6. Kühlthau 26. 6. Leukert 12. 6. Lücker (München) 15. 6. Dr. Maier (Stuttgart) 27. 6. Matthes 15. 6. Memmel 20. 6. Odenthal 11. 6. Dr. Oesterle 13. 6. Pernoll 20. 6. Dr. Pferdmenges 13. 6. Pusch 20. 6. Dr. Ratzel 12. 6. Scharnowski 12. 6. Dr. Schmidt (Gellersen) 11. 6. Schmidt (Hamburg) 13. 6. Dr. Schneider (Lollar) 20. 6. Siebel 12. 6. Stahl 15. 6. Stenger 12. 6. Sträter 11. 6. Frau Strobel 11. 6. Theis 12. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 6. Wegener 20. 6. Wittmer-Eigenbrodt 12. 6. b) Urlaubsanträge Frau Renger 18. 6. Scheel 4. 7. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Schriftliche Begründung des Abgeordneten Mischnick zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (2. ÄndG HHG) (Drucksache 1118). Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung des Häftlingshilfegesetzes im Jahre 1955 anerkannt, daß die aus der Haft in sowjetischen und sowjetzonalen Konzentrationslagern zurückkehrenden Personen einer besonderen Hilfe bedürfen. Das Häftlingshilfegesetz ist damals in enger Anlehnung an das Heimkehrergesetz entstanden, obwohl von der Sache her eine Anlehnung an das Bundesentschädigungsgesetz für die Opfer des Dritten Reiches richtiger gewesen wäre. Zwischen Kriegsgefangenschaft und der fast ausschließlich politischen Haft der unter das Häftlingshilfegesetz fallenden Personen besteht doch ein erheblicher Unterschied. Es ist deshalb nur zu verständlich, daß der Wunsch der politischen Häftlinge immer dringender wird, ihre besondere Lage auch in dem für sie zuständigen Gesetz entsprechend zu berücksichtigen. Vor allen Dingen geht es vielen der ehemaligen Häftlinge darum, einmal genau den Status des politischen Häftlings festgelegt zu wissen. Mit Recht weisen sie darauf hin, daß sie und ihre Kameraden Freiheit, Gesundheit und sogar das Leben für das geopfert haben, was andere zu einem großen Teil nur vom sicheren Port aus mit Sonntagsreden zu verteidigen pflegen: die Freiheit für uns ,alle. Wer den Menschen in Mitteldeutschland immer und immer wieder zuruft: „Haltet aus," „Laßt euch nicht unterkriegen," „Leistet geistigen Widerstand" - der muß auch zu dem vergleichsweise bescheidenen Opfer eines gewissen finanziellen Ausgleiches für diejenigen bereit sein, die in diesem Sinne tätig waren und dabei zu Schaden kamen. Mit dem Häftlingshilfegesetz ist ein solcher Versuch unternommen worden. Es wäre erfreulich, wenn sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu bereitfinden könnten, für die politischen Häftlinge eine eigenständige gesetzliche Regelung zu schaffen, die in ihren Grundsätzen der dies Bundesentschädigungsgesetzes angepaßt ist. Die vorliegende Novelle der Regierung zum Häftlingshilfegesetz in Drucksache 1111 läßt aber deutlich werden, daß die Regierung und damit wohl auch die Mehrheitsfraktion des Deutschen Bundestages zu dieser völligen Neuordnung - zumindest zur Zeit - nicht bereit ist. In Anbetracht dieser Umstände hat sich die FDP-Bundestagsfraktion entschlossen, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur eine Novelle zum bestehenden Häftlingshilfegesetz vorzulegen; ihr Wunsch, eine völlige Reformierung der Häftlingshilfegesetzgebung vorzunehmen, bleibt davon unberührt. Ziel der FDP-Novelle ist es im Gegensatz zur Regierungsnovelle, zumindest eine ge- 4060 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 wisse Angleichung an das Bundesentschädigungsgesetz zu erreichen. Die Novelle der Freien Demokraten unterscheidet sich von der Regierungsvorlage insbesondere in zwei Punkten: die Regierungsvorlage behält leider die Forderung bei, daß ein politischer Häftling sich innerhalb von sechs Monaten nach seiner Haftentlassung in der Bundesrepublik niederlassen muß, um Ansprüche nach dem Häftlingshilfegesetz geltend machen zu können. An sich wäre ein völliger Wegfall dieser Ausschließungsfrist das richtige. Der FDP-Entwurf sieht eine Verlängerung der Frist von 6 auf 12 Monate in der Hoffnung vor, damit wenigstens zu einer gemeinsamen Basis kommen zu können. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß eine ganze Reihe von Häftlingen verständlicherweise mehr 'als 6 Monate braucht, um sich endgültig über seinen künftigen Wohnsitz zu entscheiden. Der wichtigste Unterschied zwischen Regierungsvorlage und FDP-Entwurf ist im § 9a Abs. 1 enthalten. Während die Regierungsvorlage eine Beihilfe — um das Wort „Entschädigung" zu vermeiden — von DM 1,— pro Hafttag für die ersten zwei Jahre und von DM 2,— pro Hafttag für die weiteren Jahre beibehält, verlangt der FDP-Entwurf eine Beihilfe von DM 5,— vom ersten Hafttag an, sofern, genau wie in der Regierungsvorlage, die Haft länger als 12 Monate betrug. Es ist damit derselbe Betrag gewählt worden, der im Bundesentschädigungsgesetz festgelegt ist. Es ist beim besten Willen nicht einzusehen, warum ein Hafttag während des Dritten Reiches anders bewertet werden soll als ein Hafttag unter sowjetzonaler oder sowjetischer Herrschaft. Es haben sich dadurch schon die kuriosesten Situationen ergeben. Eine nicht unerhebliche Zahl von politischen Häftlingen aus der Zone mußte schon während der Zeit des Dritten Reiches mit dem KZ Bekanntschaft machen; bei der Festlegung ihrer Entschädigung stellten sie dann aber fest, daß gleiche Tatbestände nicht gleich behandelt werden. Es sei hier gar nicht darauf eingegangen, die Art der Haft, ihre Härte usw. zwischen den beiden Systemen zu vergleichen. Eine volle Abgeltung des seelischen, gesundheitlichen und sonstigen Schadens, den ein Häftling erlitten hat, ist durch Geld sowieso nicht möglich. Insoweit folgen wir Freien Demokraten auch der Begründung der Regierungsvorlage. Nur scheint uns der daraus gezogene Schluß, deshalb solle es bei den bisherigen niedrigen Sätzen bleiben, reichlich bequem und für die Betroffenen unzumutbar zu sein. Insbesondere ist der im Regierungsentwurf enthaltene Vorschlag, denjenigen Häftlingen, die nach dem 1. Januar 1958 gekommen sind oder noch kommen werden, eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren, völlig absurd. Die von der Bundesregierung gegebene Begründung, damit die schwieriger gewordenen Startbedingungen gegenüber den früher entlassenen Häftlingen verbessern zu wollen, ist fadenscheinig. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß nur fiskalische Gesichtspunkte bei diesem Vorschlag entscheidend waren. Denn jeder weiß, daß die Hauptzahl der politischen Gefangenen in den Jahren 1954 bis 1956 heimkehrten; sie wären durch den Regierungsvorschlag alle von einer berechtigten zusätzlichen Leistung ausgeschlossen. Der politische Kenner weiß darüber hinaus, daß gerade bei den Häftlingen, die in diesen Jahren entlassen wurden, all diejenigen sind, die unmittelbar nach Kriegsende, in dem festen Glauben, auch in der sowjetischen Besatzungszone einen demokratischen Staat aufbauen zu können, sich selbst im Kampf gegen die Ausbreitung der kommunistischen Diktatur exponierten und dabei Schaden erlitten. Leider sieht der Entwurf der Regierung auch keinerlei Verbesserung der Gesundheitsfürsorge vor. In der Novelle der Freien Demokraten sind entsprechende Bestimmungen nur deshalb nicht enthalten, weil der Reformentwurf zur Kriegsopferversorgung, den die Freien Demokraten unter der Drucksache 962 eingebracht haben, eine entscheidende Umstellung der gesamten Kriegsopferversorgung vorsieht. Nach unseren Vorschlägen soll diese Versorgung 'auch für die Beschädigungen gelten, die während der politischen Haft erlitten wurden. Durch die Einführung der Berufsschadensrente an Stelle der Ausgleichsrente soll nach den Gedanken der Freien Demokraten die gesamte Kriegsopferversorgung zumindest ähnlich geregelt werden, wie es im Bundesentschädigungsgesetz niedergelegt ist. Damit würden auch die politischen Häftlinge in der gleichen Form eine bessere Versorgung als bisher erhalten. Die Freien Demokraten gehen von dem Grundsatz aus, daß diese Versorgung keine Fürsorgeleistung sein darf, sondern einer Abgeltung von Rechtsansprüchen gleichkommen muß. Wer sich auf den Standpunkt stellt, daß für Enteignungen von Grund und Boden usw. Entschädigung gewährt werden muß — wir Freien Demokraten billigen diesen Grundsatz vorbehaltlos —, der muß auch bereit sein, bei der Enteignung der Gesundheit, soweit es irgend möglich ist, eine Entschädigung zu gewähren. Außerdem sieht der Vorschlag der FDP zur Reform der Kriegsopferversorgung vor, daß bei den Folgeschäden der ursächliche Zusammenhang mit den Kriegs- oder Haftfolgen als gegeben betrachtet wird, es sei denn die Versorgungsverwaltung kann das Gegenteil nachweisen. Man kann also von einer für den Geschädigten besseren Umkehrung der Beweislast sprechen. Die redaktionellen Änderungen des Regierungsentwurfs mit den Ergänzungen des Bundesrates werden von uns begrüßt und — sofern sie nicht im FDP-Entwurfenthalten sind oder übernommen wurden — unterstützt. Um die finanziellen Auswirkungen des FDP-Vorschlages abzumildern, scheint eine Auszahlung der erhöhten Haftbeihilfe, in gleichen Raten 'auf drei Jahre verteilt, durchaus vertretbar. Ein baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfes ist dringend notwendig, um den vielseitigen Versprechungen an die politischen Häftlinge endlich die Tat folgen zu lassen. Da wir Freien Demokraten den geistigen Kampf gegen die kommunistische Idee für das Entscheidende halten, sind wir der Meinung, daß gerade denjenigen, die in diesem geistigen Kampf an der vordersten Front gestanden haben und stehen, die Gewißheit gegeben werden muß, daß sie von uns nicht vergessen sind. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 4061 Anlage 3 Schriftliche Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zu dem von den Abgeordneten Neuburger, Schmidt (Hamburg) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsverhältnissen der bei der Landespostdirektion Berlin als Postfacharbeiter und Postfacharbeiterinnen beschäftigten Personen (Drucksache 1137) . Die äußerst schwierige Angleichung der Rechtsverhältnisse der Angehörigen der Landespostdirektion Berlin gemäß dem Berliner Landesbeamtengesetz vom 1. Dezember 1952 vollzog sich im allgemeinen zur vollen Befriedigung aller Beteiligten. Einige offengebliebene Fragen, die zunächst von dem Gesetz nicht erfaßt waren oder werden konnten, wurden in der Zwischenzeit ebenfalls geregelt. Lediglich die Verbeamtung von inzwischen über 50 Jahre alt gewordenen Postfacharbeitern, Fernmeldebauhandwerkern und einigen Postangestellten stieß auf beamtenrechtliche und haushaltsrechtliche Schwierigkeiten. Der gesamte Fragenkomplex wurde in den vergangenen Jahren wiederholt in den Sitzungen des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost eingehend erörtert. Ich und meine Mitarbeiter haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß seitens der Deutschen Bundespost alles versucht wird, um auch diese letzte Frage zugunsten der überalterten Postfacharbeiter zu lösen. Der dem Hohen Hause in der Drucksache 1137 vorgelegte Gesetzentwurf findet dem Grunde nach deshalb meine volle Unterstützung, weil er meinen Absichten und Plänen entspricht. Bereits im Dezember 1955 ist wegen der Übernahme von 464 überalterten Postfacharbeitern der Landespostdirektion Berlin an den Bundesfinanzminister herangetreten worden. Nach ursprünglicher Ablehnung des Antrags, vielfachen Verhandlungen und Erweiterung des Antrags auf Übernahme von weiteren überalterten Kräften, nämlich 133 Fernmeldebauhandwerkern und 6 Postangestellten, hat der Bundesfinanzminister unter dem 30. Mai dieses Jahres seine grundsätzliche Zustimmung zur Übernahme dieser Kräfte in das Beamtenverhältnis nach § 36a RHO erteilt. Außer dieser Zustimmung ist noch eine Ausnahmegenehmigung des Bundespersonalausschusses nach der BLV erforderlich, mit deren Erteilung gerechnet werden kann. Ohne diese abzuwarten, ist die LPD Berlin bereits angewiesen worden, alle Vorbereitungen zur Übernahme der in Betracht kommenden Kräfte zu treffen. Damit würden die Wünsche auf Verbeamtung der überalterten, noch im Dienst befindlichen Kräfte erfüllt werden können. Im einzelnen möchte ich zu der Drucksache folgendes ausführen: Zu § 1: Der Kreis der nach dem Entwurf erfaßten Personen unterscheidet sich von dem, dessen Übernahme vom Bundesfinanzminister genehmigt wurde, dadurch, daß ihm der Stand vom 1. Dezember 1952 zugrunde gelegt wurde, während die Ermittlungen der LPD die Kräfte betreffen, die am 1. Januar 1957 eine anrechnungsfähige Dienstzeit von 10 und mehr Jahren zurückgelegt und am 1. Juli 1957 das 50. Lebensjahr bereits überschritten hatten. Welche Unterschiede hinsichtlich der zu übernehmenden Kräfte dadurch auftreten, kann ohne weitere Ermittlungen nicht angegeben werden. Ferner besteht ein Unterschied darin, daß die Betreffenden nach dem Gesetzentwurf nur noch am 1. Januar 1959 im Dienst der LPD Berlin gestanden haben müssen, während nach dem vom BdF genehmigten Antrag die Kräfte noch bis zur Übernahme im Postdienst gestanden haben müssen. Die Genehmigung des BdF umfaßt im Gegensatz zum Gesetzentwurf nicht nur die überalterten Postfacharbeiter (§ 1) und Fernmeldebauhandwerker (§ 6), sondern auch noch 6 Postangestellte des mittleren Dienstes. Zu § 4: Die zur Anstellung der Kräfte erforderlichen Planstellen stehen nur zu etwa 50 v. H. zur Verfügung. Eine zusätzliche Zuweisung von Stellen als kw-Stellen wäre daher erwünscht. Zu § 5: Die Zustimmung des BdF erfaßt den im § 5 bezeichneten Personenkreis nicht, weil der Antrag sich nur auf die im Dienst befindlichen Kräfte erstreckt hat. Eine nachträgliche Übernahme in das Beamtenverhältnis von Personen, die wegen Berufsunfähigkeit (Invalidität) oder wegen Erreichens der Altersgrenze ausgeschieden sind, ferner die Einräumung einer beamtenrechtlichen Versorgung von Hinterbliebenen solcher Personen, die bereits verstorben sind, ohne bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst Beamte gewesen zu sein, ist der Verwaltung bei allem Wohlwollen zu einer gerechten Lösung nur im Wege der Gesetzgebung möglich. Auf eine Reihe anderer Einzelheiten und Zusammenhänge darf mein Haus während der Ausschußberatungen hinweisen. In Vertretung Dr. Steinmetz Anlage 4 Umdruck 311 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 650 Anlage, 1053). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 04 03 Tit. 300 — Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens — (Drucksache 650 Anlage S. 21) a) wird der Ansatz von 13 000 000 DM um 5 000 000 DM auf 8 000 000 DM gekürzt, 4062 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 b) erhält der Haushaltsvermerk folgende Fassung: „Die Mittel sind übertragbar. Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages und durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung." Bonn, den 9. Juni 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 316 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 650, 1061, 1150). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Leistungen der Baulastträger durch eine Vereinbarung mit den Ländern — und diese durch eine Vereinbarung mit den Gemeinden und Kreisen —für die Dauer eines mindestens vierjährigen Zeitraumes, beginnend ab Rechnungsjahr 1960, in einem „Gesamtplan des deutschen Straßenbaues" zusammenzufassen. Bonn, den 9. Juni 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 6 Umdruck 317 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 650 Anlage, 1061, 1150). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird beauftragt, in europäischen und außereuropäischen Ländern mit stark motorisiertem Straßenverkehr die dortigen Methoden der Kontrolle der sogenannten Verkehrssünder festzustellen und das Ergebnis dieser Feststellung bis zum 31. Oktober 1959 dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorzulegen mit dem Ziel, die ständig steigenden Aufwendungen für die Verkehrssünderkartei zu verringern. Bonn, den 9. Juni 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 7 Umdruck 324 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 650 Anlage, 1053). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 04 01 — Bundeskanzler und Bundeskanzleramt —In Titel 300 — Zur Verfügung des Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken — (Drucksache 650 Anlage S. 10) wird der Haushaltsvermerk wie folgt neu gefaßt: „Die Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung des Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes; die Erklärungen des Unterausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung." Zu Kap. 04 03 — Presse und Informationsamt der Bundesregierung — In Tit. 300 — Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens — (Drucksache 650 Anlage S. 21) wird der Haushaltsvermerk wie folgt neu gefaßt: „Die Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung des Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes; die Erklärungen des Unterausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung." Bonn, den 10. Juni 1959 Dr. Mende und Fraktion Anlage 8 Umdruck 329 (neu) Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 650 Anlage, 1061, 1150). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, der Entwicklung der deutschen Seehäfen in den kommenden Jahren ihr besonderes Augenmerk zu widmen. Als Folge des verlorenen Krieges hat sich die Wettbewerbslage der deutschen Seehäfen sehr verschlechtert. Die Verwirklichung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann ohne entsprechende Vorkehrungen zu einer weiteren Beeinträchtigung der Position der deutschen Seehäfen infolge ihrer Randlage im europäischen Wirt- Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 4063 schaftsgebiet führen. Aus diesem Grunde müssen rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, um den bisherigen hohen Leistungsstand der deutschen Seehäfen erhalten und weiter ausbauen zu können. Dazu gehört vor allem der beschleunigte Ausbau der see- und binnenwärtigen Wege von und zu den Seehäfen, wobei der Elektrifizierung der Nord-SüdStrecke der Bundesbahn von Gemünden bis Bremerhaven und Hamburg besondere Bedeutung zukommt. Weiter muß die Vertiefung der Unterweser und Unterelbe mit besonderem Nachdruck gefördert werden, um mit dem Ansteigen der Schiffsgrößen Schritt zu halten. Bonn, den 10. Juni 1959 Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 348 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 650 Anlage, 1061, 1150) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 12 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 601 — Förderung des Reiseverkehrs in Deutschland — (Drucksache 1061 S. 5) wird der Ansatz von 5 300 000 DM um 1 700 000 DM auf 7 000 000 DM erhöht. Bonn, den 10. Juni 1959 Rademacher Dr. Bucher und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Zurufe von der SPD.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 3983



    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)


    (Widerspruch bei der SPD.)

    Sie können genausowenig etwa sagen, daß heute die Länderfinanzen ein einheitliches Ganzes darstellten, wenn Sie z. B. auf die Schulpolitik eingehen wollten. Sie können das z. B. nicht sagen in bezug auf das Land Nordrhein-Westfalen; Sie können es auch nicht sagen in bezug auf Hamburg und auf Baden-Württemberg. Sie können das nur auf vielleicht zwei oder drei Länder anwenden, aber nicht auf alle. Auch hier sollte man sich vor Allgemeinerungen hüten; denn sie trüben das Bild und vermitteln der Öffentlichkeit einen Eindruck, der
    bei näherem Zusehen nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
    Vielleicht ist es nicht uninteressant für Sie, einmal einen Blick auf die Entwicklung der Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung, umgerechnet auf den heutigen Stand der D-Mark zu werfen. In der Periode von 1901 bis 1905 betrug das Realeinkommen pro Kopf 603 Mark. In der Periode von 1911 bis 1913 wuchs es auf 728 Mark. Und nun kommt etwas sehr interessantes: In der Periode einer, ich möchte ausdrücklich sagen, Scheinkonjunktur von 1925 bis 1929 hatten wir ein Einkommen pro Kopf von nur 696 Mark, umgerechnet in Realkaufkraft, gegenüber 728 Mark in der Zeit von 1911 bis 1913. Eine sehr interessante Frage! Heute haben wir, berechnet auf den Durchschnitt der Jahre 1955 bis 1957, der allerdings durch die günstige Entwicklung des Jahres 1958 und des Frühjahrs 1959 schon wieder in günstigerem Sinne als überholt angesehen werden kann, ein Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung von 1346 DM, d. h. mehr als das Doppelte an Realeinkommen wie in der Periode von 1926 bis 1929! Daran zeigt sich meinem Dafürhalten nach unbestreitbar, daß es in diesen 10 Jahren gelungen ist, dem deutschen Volk nicht allein durch eine vernünftige Finanzpolitik, sondern auch durch eine ebenso gute Wirtschaftspolitik ein Realeinkommen zu sichern, das sich nicht nur im Verhältnis zum Realeinkommen der anderen europäischen Völker als durchaus gleichwertig sehen lassen kann, sondern das auch im Vergleich mit der Vergangenheit ein großer Erfolg ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Diesen Erfolg sollte man nicht verniedlichen.

    Man könnte aus Anlaß dieser Zehnjahresfeier, die wir ja hier nicht abhalten, sondern die ein Ereignis ist, das wir nur mit unseren Reden begleiten, noch auf vieles andere zu sprechen kommen, so z. B. auf das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sehen bereits in diesem Haushalt Ansätze zu einem besseren Ausgleich des Finanzverhältnisses vor allen Dingen zwischen Bund und Gemeinden. Der Herr Bundesfinanzminister wird sich vielleicht am Schluß dieser Debatten noch einmal dazu äußern. Er hat diese.s heiße Eisen ja bereits in seiner Rede bei der Einbringung des Haushalts mutig und, ich glaube, auch mit einem sehr weiten Echo angefaßt. Angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes wird wohl niemand von ihm erwarten können, daß er hier schon definitive Lösungen anbietet. So weit sind die Dinge noch nicht. Man hat aber den Weg beschritten, und ich glaube, er wird von seiten der Bundesregierung entschlossen weiterverfolgt werden.
    Lassen Sie mich nun auf eine Reihe von Fragen eingehen, die mein Herr Vorredner aufgeworfen hat und die in der Tat zu den wichtigsten Fragen gehören, denen wir uns heute bei dieser Generalaussprache widmen sollten.
    Nach dem Grundgesetz muß ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Bundesregierung hat Ihnen einen formal ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Frage, die man untersuchen muß, ist die: handelt es sich nur um einen formalen Ausgleich, oder können wir tatsächlich von einem ech-

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    3984 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959


    Dr. Vogel
    ten Haushaltsausgleich sprechen? Ist der Haushalt wirklich im Innern, in sich selbst ausgeglichen? Herr Kollege Schoettle hat darauf hingewiesen, daß eine Reihe von Problemen in diesem Haushalt finanziell noch nicht gelöst sind. Er hat vor allen Dingen das Kriegsopferproblem genannt und er hat sehr ausführlich die finanziellen Nöte bestimmter Gemeinden angesprochen. Auf das eine Problem bin ich eingegangen, auf das andere werde ich gleich noch etwas näher eingehen. Im voraus möchte ich jedoch sagen: wenn der Bundesfinanzminister auf dem Anleihemarkt die Anleihen erhält, die er in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt hat, kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Haushalt nicht nur formal, sondern ordnungsgemäß ausgeglichen und daß damit der Verfassung Genüge getan ist.
    Daß wir genauso wie die Opposition diese überhöhten Reste im Haushalt, daß wir genauso wie sie die Bindungsermächtigungen, die sich in der Vergangenheit als notwendig erwiesen haben, nicht für glücklich halten, darüber haben wir in diesen Debatten hier keinen Zweifel gelassen. Aber ich habe bis jetzt von seiten der Opposition noch niemals einen wirklich brauchbaren Vorschlag gehört, wie man das ungeheuer schwierige Problem der finanziellen Bewältigung der Aufstellung einer Bundeswehr anders und zweckmäßiger hätte lösen sollen. Diese Antwort ist man bis heute schuldig geblieben.
    Weil es sich hier um das Kernproblem auch dieses Haushalts handelt und Herr Kollege Schoettle es sachlich angesprochen hat, möchte ich hier etwas näher darauf eingehen. Denn hier stellt sich sofort die zweite Frage: Wie steht es mit den Deckungsvorschlägen?
    Sie haben sich sehr energisch dagegen verwahrt, daß man Ihnen die Ablehnung der Haushalte übelnimmt. Gut, die Ablehnung eines Haushalts ist ein politisches Axiom; ich bin bereit, das zu akzeptieren. Aber ich glaube, nicht das ist der Kernpunkt der Angelegenheit, sondern die Frage, um die es hier geht, ist eine andere; und Sie haben diese Frage nicht klar beantwortet. Sie haben uns bis zum heutigen Tage — auch in der an sich sachlichen Polemik zum Verteidigungshaushalt, die hier geführt worden ist, natürlich immer mit kleinen Abstrichen versehen — nicht gesagt, wie teuer die Bundeswehr ist, die Sie, die SPD, sich vorstellen. Was wollen Sie dafür ausgeben, und wieviel sind Sie bereit, dafür in einen Haushalt einzusetzen?

    (Abg. Ritzel: Sicher erheblich weniger!)

    — Herr Kollege Ritzel, ob sie billiger sein wird, das bezweifle ich stark. Vor einem möchte ich Sie allerdings warnen, nämlich etwa eine Bundeswehr aufzustellen, die die Funktion eines Nachtwächterkorps in Europa vollziehen soll. Das wäre herausgeworfenes Geld. Das sage ich Ihnen von vornherein,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    lassen Sie das lieber gleich bleiben. Entweder Sie
    leisten einen wirklichen Beitrag zu den Kräften,
    von denen Sie heute erwarten, daß sie Berlin für
    Sie verteidigen, oder Sie lassen es bleiben. Wenn Sie sich vor dieser Verantwortung drücken, bleiben Sie eben diesem Hohen Hause in dem entscheidendsten Punkt die Antwort schuldig.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich kann mir bei dieser Gelegenheit nicht verkneifen, doch noch auf einige Ziffern zurückzukommen, die in diesem Zusammenhang, wie ich glaube, von entscheidender Bedeutung sind. Ich bin mir dabei bewußt — und ich bitte die Opposition, mir das abzunehmen —, daß ich hier bestimmte Dinge nicht ansprechen kann, obwohl sie hier unter uns leicht ansprechbar wären, weil ich — Sie werden das verstehen — mit Recht im Ausland bestimmte Konsequenzen daraus befürchten müßte.
    Lassen Sie sich bitte noch einmal die Zahlen durchs Gedächtnis gehen, die der Herr Bundesverteidigungsminister gestern hier, ich glaube, ein wenig zu unbemerkt, genannt hat. Tatsächlich ausgegeben worden sind 1955/56 nur 3,5 Milliarden DM, 1957 5,5 Milliarden DM und 1958 8 Milliarden DM. Das sind die tatsächlich geleisteten Ausgaben für die Verteidigung. Halten Sie sich, meine Damen und Herren, die letzte Zahl unserer Besatzungsleistungen aus dem Jahre 1955 — 7,2 Milliarden DM — vor Augen. Ich überlasse Ihnen selbst, die Folgerungen zu ziehen, die Sie alle, wenn Sie ehrlich sind, daraus ziehen müssen und an denen Sie nicht vorbeikönnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zu beurteilen, was sich normalerweise ergeben hätte, wenn die Pariser Verträge nicht in Kraft getreten wären, nämlich bei einer Weiterschreibung dieser 7,2 Milliarden DM, muß ich Ihnen allen angesichts des von 1955 bis 1959 weiter gewachsenen Haushalts selbst überlassen. Hier hört nach meinem Dafürhalten das auf, was ich dazu sagen darf, ohne uns selbst zu schaden.
    Mit allem Nachdruck möchte ich aber auf ein anderes Problem gerade in diesem Augenblick zu sprechen kommen, wo niemand weiß, ob es den Westmächten in Genf gelingen wird, die unerträgliche Herausforderung und die massive Bedrohung Berlins abzuwehren. Wir verlassen uns in dieser Stunde ja nicht allein auf den Mut, das Freiheitsbewußtsein und den sozialen Lebensstandard unserer Berliner, sondern wir müssen uns, ob wir wollen oder nicht, in erster Linie auf die Loyalität und auf das Gemeinsamkeitsbewußtsein unserer westlichen Verbündeten in der Verteidigung der freien Welt verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es wagen zu wollen, unsere Loyalität gegenüber der NATO gerade in diesem Augenblick dadurch unter Beweis zu stellen, daß wir noch weitere Streichungen bei der Bundesverteidigung vornehmen, das möchten meine Freunde und ich unter keinen Umständen tun.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hier ist einmal das Wort gefallen: Berlin wird durch den sozialen Standard des deutschen Volkes

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    Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 3985


    Dr. Vogel
    mitverteidigt. Sicher steckt dahinter etwas Wahres. Aber wir könnten vielleicht einmal in die Gefahr geraten, daß sich der Standard nach zig Jahren in der Sowjetzone oder in der Sowjetunion hebt. Ich bin der Überzeugung, daß wir das vielleicht kaum erleben werden. Aber die Gefahr besteht. Herr Dr. Deist, das werden Sie genauso wissen, wie ich es weiß. Dann wird dieses Argument überhaupt nicht mehr ziehen, sondern dann wird das Freiheitsbewußtsein der westlichen Welt gegenüber dem Osten wirklich das allein Entscheidende sein. Dann wird es sich darum handeln, ob man bereit ist, für die Verteidigung dieser Freiheit auch die nötigen Opfer aufzubringen, Opfer nicht allein auf sozialem, sondern eben auch auf militärischem Gebiet. Wenn Sie hierbei konsequent sind, werden Sie von sich aus, glaube ich, zugestehen müssen, daß bestimmte Folgerungen, die Sie von der SPD aus diesem Haushalt gezogen haben, in sich zusammenbrechen; denn sie können angesichts der Bedrohung von Berlin und angesichts der fatalen Situation, der wir uns heute infolge der sowjetischen Herausforderung gegenübersehen, nicht aufrechterhalten werden.
    Meine Damen und Herren, auch wir haben eine Menge von Wünschen, die noch offengeblieben sind. Die Kriegsopfernovelle wird sicher in diesem Haushaltsjahr verabschiedet werden. In diesem Haushaltsplan sind noch bestimmte Möglichkeiten offen, um die 550 Millionen DM zu decken, die der Bundesarbeitsminister in seinem Plan dafür angefordert hat. Nun wird sich das Hohe Haus mit den eingebrachten Anträgen befassen müssen. Wie es dazu Stellung nimmt, wissen wir noch nicht. Aber eines ist sicher: daß wir mit einer Kürzungsklausel von 6 %, die wir jetzt schon, sagen wir einmal, als das Höchstmaß dessen ansehen, was man von den allgemeinen, nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben abziehen darf, niemals auskommen werden. Über die Konsequenzen muß man sich dann klarwerden.
    Von meinem Herrn Vorredner ist in der Debatte in diesem Zusammenhang von der einen Milliarde gesprochen worden, die der Bundesfinanzminister für Schuldenrückzahlungen der Kasse entnommen hat und die infolgedessen verschwunden ist; sie ist nicht mehr da. Ich erinnere mich noch deutlich der scharfen Angriffe, denen der Vorgänger des jetzigen Bundesfinanzministers, Fritz Schäffer, ausgesetzt war, weil er diesen Weg nicht bereits in den vergangenen Jahren gegangen war. Wenn der Bundesfinanzminister heute eine Milliarde aus der Kasse dazu verwendet, unbestreitbar schwerere Haushalte der Zukunft rechtzeitig zu mildern, kann man ihm daraus keinen Vorwurf machen, erst recht dann nicht, wenn man diesen Vorgang zu erhöhten Aufwendungen für die ;Kriegsopfer in Vergleich setzt. Denn die Kriegsopfer verlangen ja keine einmaligen Ausgaben, sondern sie verlangen dauernd höhere Ausgaben. Dauernd höhere Ausgaben können künftige Haushalte überhaupt nur verkraften, wenn in ihnen Entlastungen auf der Ausgabenseite eingetreten sind. Eine solche Entlastung stellt, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, eine vorzeitige Schuldenrückzahlung unbestreitbar dar.
    Auch wir haben noch offengebliebene Wünsche, in bezug auf den Straßenbau und — meine Freunde haben das hier zum Teil auch zum Ausdruck gebracht - in bezug auf die Übertragung von Summen aus dem Bundesvermögen auf die Versicherungsgesellschaften, um nur einmal zwei der größten Brocken herauszunehmen. Wir sind überzeugt, daß diese Aufgaben in Angriff genommen werden. Wir sehen in der Arbeit der Höcherl-Kommission und ihren Ergebnissen einen sehr vernünftigen und erfolgversprechenden Ansatz dazu. Ich glaube, man wird angesichts der eingetretenen Dieselpreisermäßigung um 11/2 Pf in den letzten Wochen beim besten Willen nicht mehr davon sprechen können, daß die jetzt in Aussicht genommene Neubelastung von 21/2 Pf wirklich das Geschrei rechtfertigt, mit dem von bestimmten Kreisen heute dagegen angegangen wird. Eine derartige Belastung würde sich, wenn allein eine Veränderung in den Frachtraten auf dem Weltmarkt einträte, beinahe von selbst erledigen. Ich glaube, daß wir hier auf dem Wege sind, ein uns allen am Herzen liegendes Problem, nämlich das des Straßenbaues, einen kräftigen Schritt voranzubringen. Ich darf es mir ersparen, auf die Fortschritte im Straßenbau in den letzten Jahren einzugehen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat das in seiner Antwort am Schluß der Verkehrsdebatte in überzeugender Weise dargetan.
    Ich möchte mit einem Wort auf die kritischste Frage des Haushaltsausgleichs eingehen. Das ist unbestreitbar das Anleiheproblem. Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Beziehung einen kräftigen Optimismus gezeigt. Das steht ihm wohl an. Ich würde an seiner Stelle vielleicht auch nichts anderes tun können, als darauf zu vertrauen, daß der Anleihemarkt das Geld hergeben wird. Aber das Beispiel der nicht untergebrachten Postanleihe von 200 Millionen DM in den letzten Wochen gibt naturgemäß allen Leuten, die sich mit diesen Dingen befassen müssen, einige Rätsel auf.
    Sehr viel wird erstens von der Willigkeit der Bankenwelt — der Bundesbank an der Spitze — abhängen, mit dem Bund gemeinschaftlich an der Lösung des Problems zu arbeiten. Zweitens wird es von der Aufnahmewilligkeit nicht nur der Banken, sondern auch der breiten Massen des Publikums abhängen. Bis jetzt haben wir erlebt, daß die öffentlichen Anleihen leider nur in einem relativ kleinen Ausmaß in die privaten Hände gelangt sind. Hier liegt eines der großen Probleme, dessen Lösung noch offen ist.
    Unendlich viel wird davon abhängen, ob wir Staatsanleihen wieder zu einem gleichen Vertrauensobjekt der Anlage bei den Sparern machen können, wie das vor 1914 einmal der Fall war und wie es in anderen Ländern, z. B. in England, auch heute noch der Fall ist. Dagegen müssen wir in den Vereinigten Staaten einen Prozeß beobachten, der auch uns Anlaß zu großer Sorge gibt. Der Schatzkanzler der Vereinigten Staaten war ja infolge der erhöhten Diskontsätze nicht mehr in der Lage, den Prozeß der Umschuldung kurz- und mittelfristiger in langfristige Kredite ohne neue Gesetze des Kongresses durchzuführen.

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    3986 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959


    Dr. Vogel
    Bei der Frage der Gesamtverschuldung muß das Bild, das Herr Kollege Schoettle und vor ihm Herr Kollege Eilers von der Verschuldung entworfen haben, etwas ergänzt werden. Man kann nicht nur sagen: 11 Milliarden DM Gemeindeschulden, 4,3 Milliarden DM Länderschulden, eine Summe, die sie nach meinem Dafürhalten, gemessen an der Finanzkraft und an dem Vermögen der Länder, nicht zu drücken braucht. Wenn man die Verschuldung des Bundes dazu in Beziehung setzt, darf man die Schulden nicht übersehen, die Bundesbahn und Bundespost in der Zwischenzeit auf sich nehmen mußten. Wenn es sich dabei auch um Sondervermögen handelt, so wissen wir doch alle, daß der Betrag von rund 1 Milliarde DM, den wir heute, in welcher Form auch immer aufgegliedert, der Bundesbahn als Zuschuß leisten müssen, im Grunde nichts weiter ist als eine Übernahme der Schulden der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt. Bei der Konsolidierung und der Sanierung der Bundesbahn, von der ich hoffe, daß sie nach der Erstattung des Brandt-Gutachtens in die Wege geleitet werden kann, werden wir auf den Bundeshaushalt noch ganz andere Opfer, als es bis jetzt der Fall war, zukommen sehen.
    Ich übersehe auf der anderen Seite nicht die Aktiva bei uns. Wir haben noch keinen entschlossenen Versuch gemacht, die großen Summen der Darlehensbeträge für den Wohnungsbau in irgendeiner Form zu mobilisieren. Hier sehe ich eine der großen Möglichkeiten der Zukunft zum Ausgleich künftiger, schärfer angespannter Haushalte, als es der diesjährige sein wird.

    (Abg. Dr. Schäfer: Es sind immerhin 10 Milliarden DM!)

    — Es sind sogar, glaube ich, noch mehr als 10 Milliarden; insgesamt beträgt die Summe wohl, alles in allem gesehen, 19 Milliarden. Aber davon ist ja nur ein Teil mobilisierbar, wenn auch immerhin zu sehr geringen Zinstiteln, Herr Kollege Dr. Schäfer.
    Ich sehe bestimmte Möglichkeiten auch noch im ERP-Vermögen. Es ist überhaupt eine höchst eigenartige Erscheinung, daß wir uns erst gestern im Haushaltsausschuß in einer zeitlich sehr beschränkten Sitzung mit dem ERP-Vermögen beschäftigen konnten, einem Vermögen, das immerhin über 7 Milliarden ausmacht und das heute in dem Ausgleich gewisser Bedürfnisse der öffentlichen Hand neben dem Bundeshaushalt überhaupt gar nicht mehr wegzudenken ist. Wir haben hier noch eine bestimmte Reserve. Ich bin Herrn Minister Lindrath sehr dankbar dafür, daß er diese Reserve in einem, ich glaube, erfreulicheren Maße auch für Aufgaben der Haushaltspolitik aktiviert, als das früher der Fall war, als, ich möchte einmal sagen, der Klub der Ministerialräte unter sich war und nun völlig unter sich diesen Riesenbrocken aufteilte. Wir stehen heute, wenn Sie so wollen, einer stärkeren Politisierung der Erträge des ERP-Vermögens gegenüber, und den Gebrauch, der damit gemacht worden ist, halte ich für durchaus glücklich und in jeder Beziehung vertretbar. Ich komme darauf noch bei einem besonderen Punkte zu sprechen, nämlich bei unseren Leistungen für die unterentwickelten Gebiete.
    Lassen Sie mich meine Bemerkungen über die Fährnisse, die auf dem Anleihemarkt noch vor uns liegen, mit einer kurzen Bemerkung abschließen, die im Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für 1958 auf Seite 44 enthalten ist. Dieser Satz erscheint mir doch so bedeutsam, daß ich ihn hier im vollen Wortlaut verlesen möchte:
    Die Verantwortung liegt daher in erster Linie bei der öffentlichen Hand, oder genauer: bei den für die Budgetgestaltung zuständigen Instanzen. Diese müssen sich darüber im klaren sein, daß es gefährlich wäre, einen öffentlichen Kreditbedarf entstehen zu lassen, dessen Höhe über die Kapazität des Marktes hinausgeht oder auch nur atmosphärisch ungünstig wirken würde. Denn mit einem Rückschlag am Kapitalmarkt würde ein großer Teil der in den letzten anderthalb Jahren erzielten inneren Konsolidierungserfolge wieder aufs Spiel gesetzt und zugleich die Fortführung der äußeren Währungspolitik wesentlich erschwert werden.
    Das sind Sätze, die wir alle gemeinsam beachten müssen. Ich bin sicher, daß der Bundesfinanzminister sie in seinen Gesprächen mit dem Präsidenten der Bundesbank längst vorher abgesprochen hat und daß er mit ihm in dieser Beziehung übereinstimmt.
    Ich darf noch auf eine Reihe anderer Punkte hinweisen, von denen gleichfalls die Durchführung dieses Haushalts abhängig sein wird. Das ist in erster Linie die Frage: können wir berechtigterweise erwarten, daß das Sozialprodukt die 6%ige Steigerung erreichen wird, auf der der Bundesfinanzminister seine Kalkulation aufgebaut hat? Es ist deswegen notwendig, bei dieser Gelegenheit einmal den Horizont etwas abzuschreiten, der sich uns hier heute öffnet. Meiner Überzeugung nach sind sogar bestimmte optimistische Erwartungen, die wir in den Monaten Januar/Februar hegten, durch den bisherigen Verlauf der Konjunktur übertroffen worden. Das Ergebnis des Steuereingangs hinkt ja in dieser Beziehung immer etwas nach. Aber ich bin überzeugt, daß sich in der entscheidenden Phase, nämlich im letzten Vierteljahr dieses Jahres — nicht im Haushaltsjahr, sondern im Kalenderjahr 1959 —, doch die Frucht des Aufstiegs dieser Konjunktur 1959 deutlicher zeigen wird.
    Manchmal befällt mich sogar eine gewisse Sorge, wenn ich den letzten Index von der Bauwirtschaft höre, ob wir nicht vielleicht in den späteren Monaten dieses Jahres — ich denke vor allen Dingen an den immer ein wenig gefährlichen Monat September, wie im Jahre 1955 — einer Übersteigerung der Baukonjunktur zusteuern. Ich bin deswegen der Opposition in gewisser Hinsicht dafür dankbar, daß sie selbst die Folgerungen aus dieser Entwicklung gezogen und ihre Anträge zur Wohnungsbaupolitik zurückgezogen oder gemäßigt hat. Ich halte das für einen klugen Akt; denn Sie werden mit uns übereinstimmen, meine Damen und Herren, daß in diesem Augenblick noch weiteres Öl hier hineinzu-

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959 3987


    Dr. Vogel
    gießen keineswegs klug wäre, sondern unter Umständen gefährliche Folgen heraufbeschwören könnte. Wir alle sollten daher übereinstimmend eine stabile Konjunktur für wertvoller halten als eine Sprungkonjunktur, die heute steil in die Höhe geht und morgen unter Umständen wieder steil zurückgeht.

    (Beifall in der Mitte.)

    Die Bundesbank hat, glaube ich, recht, wenn sie in ihren Bemerkungen sagt, daß der erreichte Konsolidierungsprozeß, d. h. das Zinsniveau, das wir heute erreicht haben, vielleicht auf die Dauer gesehen wichtiger ist, als das, was wir noch vor zwei Jahren an einer zu großen Wachstumsrate beim Bruttosozialprodukt beobachten konnten. Eine stabile, dauernde Wachstumszuwachsrate von 6 % scheint mir in vieler Hinsicht nützlicher zu sein als ein zeitweiliges Hinaufschnellen auf 12 %, wie das 1955 der Fall war.
    Wir alle haben wohl auch zum erstenmal mit einer gewissen Erleichterung nicht nur den Stillstand der Bewegung bei den Kohlenhalden, sondern ein ganz kleines, leichtes Absinken festgestellt. Wir verzeichnen auch im Straßenbau und im Tiefbau eine Konjunktur, wie wir sie niemals in den vorangegangenen Jahren zu verzeichnen haben.
    Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen Vorgang lenken, der, auf weite Sicht gesehen, mir eine viel sichere Garantie für den Konjunkturverlauf zu sein verspricht als andere Dinge, nämlich das Anziehen der Weltrohstoffpreise. Durch das Anziehen der Rohstoffpreise wird allerdings der Wert unserer Einfuhr hinaufschnellen, was wir in diesem Augenblick durchaus verkraften können und was sogar ein erwünschter Vorgang ist. Auf der anderen Seite werden sich unsere Hauptabnahmeländer, darunter so manches hilfsbedürftige Entwicklungsland, viel leichter in der Aufnahme unseres Exports tun, als es bis jetzt der Fall war, und wir werden vielleicht auch nicht das hinausborgen müssen, was wir unter einem Fortgang der schlechten Rohstoffpreise hätten tun müssen.
    Die Hannoversche Messe hat mit einem ungewöhnlich hohen Auftragseingang für die Industrie, vor allem die Maschinenbauindustrie, eingesetzt, und wir können, wenn wir eine Reihe von anderen Industriezweigen hinzunehmen, von eine Konjunktur sprechen, die vielleicht mehr in Aussicht stellt als die 6 %, die wir zugrunde gelegt haben — wenn auch nicht sehr viel mehr; das möchte ich gleich abschwächend sagen.
    Wir haben mit allergrößter Befriedigung festgestellt, daß wir nach den Mitteilungen der Nürnberger Behörde in diesem Frühjahr den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit überhaupt bisher erreicht hatten, und das Erstaunliche, was noch vor wenigen Jahren selbst unsere erfahrensten Volkswirte und Währungspolitiker nicht für möglich gehalten haben, scheint doch jetzt einigermaßen, ich möchte nicht sagen, erreicht, aber in den Bereich des Möglichen gerückt zu sein: die Erreichung des „magischen Dreiecks" „Vollbeschäftigung bei Preisstabilität und bei einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz."

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Das erreicht zu haben, meine Damen und Herren — nehmen Sie es uns bitte nicht übel —, erfüllt uns mit Stolz: daß eine Regierungspolitik immerhin in der Lage war, so etwas als beinahe einziges Land in der Welt mit zu erreichen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich kann allerdings eine solche Betrachtung nicht abschließen, ohne einen besorgten Blick auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu werfen. Zwar gilt auch für uns wahrscheinlich das Wort, das vor einigen Tagen ausgesprochen worden ist, daß ein Schnupfen in den Vereinigten Staaten noch nicht zu einer Lungenentzündung bei uns zu führen braucht. Aber immerhin sind trotz der erstaunlichen Konjunktursteigerung in den Vereinigten Staaten drüben einige Probleme wie das Problem der Arbeitslosigkeit und das Problem des Stillstands der inflationären Entwicklung noch nicht gelöst worden. Wir, die wir uns heute untrennbar in der freien Welt mit den Wirtschaften der ganzen freien Welt verbunden fühlen, hoffen, daß es auch den Vereinigten Staaten gelingen möge, diese Dinge im Lauf dieses Jahres aufzufangen; denn nichts braucht die freie Welt in den nächsten Jahren mehr als eine ausgeglichene stabile Konjunktur, wenn sie der politischen Herausforderung des Ostens wirklich begegnen will.
    Ich glaube, wir sollten bei dieser Gelegenheit auch alle unseren Dank für die Disziplin aussprechen, die in den vergangenen Jahren von allen Seiten geübt worden ist und die die Erreichung des Zieles: Stabilität der Währung bei gleichzeitiger Stabilität der Preise und bei einem so niedrigen Diskontsatz, wie wir ihn gegenwärtig zu verzeichnen haben, möglich machte. Ich schließe in diesen Dank auch die deutschen Gewerkschaften mit ein.
    Dabei möchte ich ausdrücklich folgendes sagen: wenn wir, wie in den vergangenen zwei Jahren, eine schnellere Entwicklung der Löhne zu verzeichnen haben, als es dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts entspricht, und wenn diese Entwicklung von einem ähnlich starken Wachstum der Spartätigkeit in unserer Bevölkerung begleitet wird, dann vermag ich darin zunächst noch keinerlei Gefahrenmomente zu sehen. Wenn diese Dinge ineinandergreifen, wenn das Volk das, was es mehr verdient, nicht sofort konsumiert, wenn es nicht auf Borg kauft — was in den Vereinigten Staaten leider zum Teil der Fall ist — und wenn das, was zurückgelegt wird, dazu dient, unseren Zinssatz noch niedriger zu gestalten, als er augenblicklich ist, wodurch dann Neuinvestitionen zu vernünftigen Bedingungen ermöglicht werden, dann kann die Konkurrenzfähigkeit Westdeutschlands gegenüber cien anderen Industriestaaten und die Konkurrenzfähigkeit der ganzen westlichen freien Welt gegenüber dem Osten durchaus aufrechterhalten werden, und wir können dann die Freiheit auch auf diesem Gebiet erfolgreich verteidigen.
    Allerdings kann ich diese Bemerkungen nicht ohne einen gewissen Hinweis auf das meiner Überzeugung nach jetzt allzu stürmisch vorangetriebene Tempo der Arbeitszeitverkürzung abschließen. Ich lese gerade heute morgen in der Zeitung von der

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    3988 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959


    Dr. Vogel
    40-Stunden-Woche im Textilgewerbe. Das sind Dinge, die sehr stark im Auge behalten werden sollten. Man muß sich dabei das allgemeine Konjunkturbild vergegenwärtigen und vor allen Dingen bedenken, in welch starkem Maße heute bestimmte Völker des fernen Ostens gerade auf dem Textilmarkt als Konkurrenten in Erscheinung treten. Ich glaube, diese Probleme sind hier zu bekannt, als daß ich näher darauf einzugehen brauchte.
    Nur der niedrige Zinssatz und damit die Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit in den letzten beiden Jahren haben die Rationalisierungserfolge möglich gemacht, die wiederum die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzungen erfolgreich auffangen konnten. Das Ineinandergreifen von niedrigen Zinsen, von Spartätigkeit und von Disziplin auf allen Seiten scheint mir eine der glücklichsten Gegebenheiten zu sein, die wir heute generell in Deutschland zu verzeichnen haben. Dafür sollten wir alle zusammen dankbar sein. Das ist einer der Punkte, in denen sich Opposition und Regierungsparteien durchaus einig sein können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) .

    Lassen Sie mich jetzt auf einige Einzelprobleme eingehen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt eine besondere Beachtung verdienen. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den Schuldenabbau lenken, den wir innerhalb der letzten Jahre vollzogen haben. Sie finden darüber im Mai-Heft der Deutschen Bundesbank nähere Darlegungen. Wenn wir seit 1953 nicht weniger als 5,4 Milliarden DM an Schulden zurückzahlen konnten, trotz der erstaunlichen Leistungen auf allen Gebieten, dann scheint mir das doch ein höchst bemerkenswerter Vorgang zu sein.
    Allerdings, fürchte ich, fällt auf diesen Vorgang natürlich der Schatten der Anleihen, die wir in diesem Jahr aufnehmen müssen. Die Gemeinden und die Länder sollten bei den Anforderungen, die sie jetzt an den Bund stellen, nicht ganz außer acht lassen, daß sich der Bund in den nächsten Jahren mit tödlicher Sicherheit viel schneller und viel gewaltiger verschulden muß, als das bis jetzt bei den Gemeinden und Ländern der Fall war. Das sollte man sich vor allen Dingen bei den Hoffnungen vor Augen halten, den Straßenbau durch Anleihen finanzieren zu können. Das ist doch einfach nicht mehr mit drin, heute zu hoffen, wie das in den Reden auf dem Straßentag in Hannover zum Ausdruck gebracht worden ist, einen höheren Prozentsatz, als er bis jetzt vorgesehen war, für den Straßenbau durch Anleihen auf dem öffentlichen Markt zu decken.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Freude feststellen, daß Kollege Schoettle ein sehr starkes Wort, wenn ich richtig verstanden habe, gegen die Zweckbindungen gesagt hat. Ich glaube, wir waren uns beide immer darüber einig, daß die Zweckbindung der öffentlichen Mittel ein verkehrter Weg ist und daß wir den ohnehin schon recht bescheidenen Spielraum, den das Hohe Haus überhaupt noch in der Gestaltung der Finanzen hat, nicht durch weitere Zweckbindungen noch mehr einengen sollten. Infolgedessen werde ich mich immer dagegen zur Wehr setzen. Ich lasse mich nicht von der Überzeugung abbringen, daß auch Zweckbindungen, z. B. in Gestalt eines Sondervermögens für den Straßenbau, wohin heute manche Vorstellungen gehen, gerade das wären, was wir zur Erhaltung der Hauhaltshoheit dieses Hauses nicht tun sollten.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich werde darin noch bestärkt durch einen Antrag der SPD. Kollege Dr. Schäfer hat den Antrag gestellt, wir sollten aus Bundesmitteln 25 Millionen DM mehr für die Bereitschaftspolizei aufwenden. Dieser Antrag führt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ein Schreiben weiter, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste an uns alle gerichtet hat und in dem er forderte, wir sollten — -

    (Abg. Dr. Schäfer: Das zeitliche Zusammentreffen ist rein zufällig!)

    - Zufällig? Gut, ich nehme das an; aber dieses Zusammentreffen ist für uns alle jedenfalls nicht uninteressant. Dort wird nämlich eine Verstärkung der Bereitschaftspolizei um 50 % gefordert mit dem Hinweis darauf, daß die heutige Polizei dem Straßenverkehr einfach nicht mehr gewachsen ist. Ja, meine Damen und Herren, hier wird deutlich sichtbar, daß die Mittel, die wir aus den Abgaben der Mineralölsteuer und der Zölle bereitstellen, nicht allein für den Straßenbau aufgebracht werden müssen, sondern auch noch in ganz andere Kanäle fließen und daß heute die Ausgaben zur Erfüllung der gewaltigen Anforderungen an die Polizei genauso mit daraus bestritten werden. Das ist ein Vorgang, der von der anderen Seite geflissentlich übersehen wird.
    Ein weiteres Problem, das ich heute gerne behandelt hätte, wird voraussichtlich mein verehrter Kollege Schild eingehender erörtern. Ich meine damit die Erwiderung auf das, was Kollege Margulies gestern hei der Erörterung der Finanzen der Europäischen Gemeinschaft, der supranationalen Behörden, gesagt hat. Das ist für uns ein unerhört interessantes Kapitel; denn hier werden völlig neue Weichen gestellt. Meine Damen und Herren, ich kann mich hier eines bestimmten Eindrucks nicht erwehren. Die Verträge, die zu diesen von uns durchaus bejahten Zusammenschlüssen geführt haben, sind ja nicht vom Parlament, sondern von Verwaltungen ausgearbeitet worden. Daß die Verwaltungen bei der Einschaltung der Haushaltskontrolle sehr zurückhaltend waren, liegt in der Natur der Sache. Wir konnten damals, da uns fertige Verträge vorgelegt wurden, nicht mehr das Notwendige von uns aus tun. Das muß, Herr Kollege Margulies, in der Zukunft in irgendeiner Form einmal nachgeholt werden. Ich beneide Sie nicht um die Verantwortung, die Sie in diesen Versammlungen übernommen haben, diese Dinge jetzt richtigzustellen. Das ist ein sehr schwieriges Problem. Ich wollte es hier nur gestreift haben. Ich nehme an, Herr Kollege Schild wird das nachher ein wenig vertiefen.
    An einem Problem dürfte das Hohe Haus bei dieser Gelegenheit unter keinen Umständen vorübergehen. Wir sehen uns heute einer Stagnation der europäischen Integration gegenüber. Daß gestern der Präsident dieses Hohen Hauses an einen illustren Gast, an den Herrn Präsidenten Robert

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    Dr. Vogel
    Schuman, sehr freundliche und von uns allen so lebhaft applaudierte Begrüßungsworte richtete, hatte eine gewisse symbolische Bedeutung. Schuman war schließlich nicht nur aus Höflichkeit hierhergekommen, sondern, ich glaube, weil er unsere Besorgnis über die Stagnation der europäischen Integration teilt. Wir beobachten diese Stagnation heute nicht nur in der Streitfrage Freihandelszone und EWG, sondern mit noch größerer Sorge bei der Montanunion und bei der neuen Plangestaltung bei Euratom. Wir verfolgen mit Ernst die Überlegungen in der Frage: Fortschreiten im Bau von Atomkraftwerken oder Konzentration auf die Forschung allein? Wie immer auch diese Dinge laufen mögen, wir haben, glaube ich, alle miteinander den Wunsch, daß neue, kräftige Impulse entfacht werden, um diese Stagnation zu beenden und die europäische Integration weiterzuführen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Dazu wird eine gründliche Überprüfung der gesamten Lage notwendig sein. Wir sollten uns ernsthaft sagen, daß von jedem Staat die besten, die entschlußkräftigsten und die phantasievollsten Leute in diese Gremien entsandt werden sollten, gerade in der so kritischen Periode, in der der Integrationsgedanke heute angelangt ist.
    Lassen Sie mich jetzt zu einem weiteren Punkt kommen, der unseren Haushalt in der Zukunft in steigendem Maße in Anspruch nehmen will und den wir infolgedessen hier auch etwas stärker ansprechen müssen. Ich meine die Hilfe für die Entwicklungsländer. Es wäre durchaus verfehlt, wenn man hier das Augenmerk nur auf die 50 Millionen DM richten wollte, die dafür im Haushalt des Auswärtigen Amtes stehen. Bei der Beratung des ERP-Haushalts fiel uns allen die Summe von 260 Millionen DM auf, die als revolvierender Fonds gleichfalls für die Entwicklungsländer bereitgestellt worden ist. Wir dürfen darüber hinaus nicht unsere Augen vor einem Akt verschließen, den wir gleichfalls im Haushaltsausschuß sanktioniert haben, nämlich der Erhöhung des deutschen Anteils an der Weltbank von 330 Millionen Dollar auf 1050 Millionen Dollar. In Kürze wird der deutsche Zeichnungsanteil an der Weltbank und am internationalen Währungsfonds bei einem Stand von über 7 Milliarden angelangt sein. Das sind Summen, an die wir alle vor wenigen Jahren noch niemals überhaupt zu denken gewagt hätten.
    Man muß diese Summen zu den Mitteln hinzurechnen, die wir im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt direkt für die Entwicklungsländer aufgebracht haben. Wir müssen ferner die 2 Milliarden hinzurechnen, die im Haushalt an Bürgschaften des Bundes für besonders risikoreiche Engagements des deutschen Exports im Ausland bereitgestellt worden sind. Wenn ich recht unterrichtet bin, dürfte der Bund bereits in diesem Jahre aus den Ausfallgarantien mit einer Summe von nicht weniger als 260 Millionen DM in Anspruch genommen werden. Man darf eine solche Summe nicht ohne weiteres beiseite schieben und, von außen gesehen, den Eindruck verstärken, daß diese Probleme von unserer Seite finanziell noch nicht
    so gewürdigt worden seien, wie sie es verdienten. Wenn allein aus solchen Risiken Verluste in einer Größenordnung von 1/4 Milliarde, jetzt beginnend, erwachsen, kann man uns nicht den Vorwurf machen, wir hätten dieses Problem nicht gesehen und wir seien nicht bereit, Opfer dafür zu bringen. Wir wollen auf diesem Gebiete gemeinschaftlich weiterarbeiten. Wir werden noch mehr tun als bis jetzt. Aber ich muß es zurückweisen, wenn man dauernd so tut, als ob dieses Problem von uns nicht richtig erkannt worden wäre.
    Ich bin überzeugt, auch anderen Ländern werden ähnliche, vielleicht noch größere Verluste nicht erspart bleiben. Das legt nach wie vor die Erwägung nahe, ob wir nicht in einem ganz anderen Maße als bis jetzt Anstrengungen unternehmen müssen, um die bereits in Gang befindlichen Verhandlungen über eine gemeinsame Kreditgarantie zwischen den gebenden und den empfangenden Ländern zu Ende zu bringen. Ich denke hier an die berühmte Magna Charta der Kredite, wie sie von Herrn Abs auf der Bankierkonferenz in San Francisco vor einigen Jahren in die Diskussion gebracht worden ist. Ich habe mir sagen lassen, daß dieser Gedanke gerade bei der OEEC auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist und daß er dort sehr energisch weiterverfolgt wird. Ich glaube, der Westen sollte endlich einmal auf diesem leidigen Gebiet seiner industriellen Konkurrenz so viel Vernunft aufbringen, daß er sich rechtzeitig untereinander verständigt, ehe er vom Osten in dieser Beziehung restlos überspielt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das wird natürlich Schwierigkeiten geben. Aber wenn ich unseren verehrten Wirtschaftsminister Professor Erhard richtig verstanden habe, hat er bereits mit seinem amerikanischen Kollegen ernsthaft darüber gesprochen, wie man im Zusammengehen vor allem mit den Vereinigten Staaten dieses Problem meistern kann, damit das Ausspielen der einzelnen Mächte des freien Westens auf ein Minimum herabgeschraubt werden kann; daß man es völlig abschaffen kann, halte ich allerdings für ziemlich ausgeschlossen.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang — und ich glaube, die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden es mit besonderem Vergnügen hören — zu einem Problem etwas sagen, das uns in einigen der letzten Sitzungen wiederholt beschäftigt hat. Ich meine die Kreditgewährung an die Türkei. Ich habe in den letzten Tagen mit großer Freude in den Zeitungen gelesen, daß das türkische Parlament die Rückgabe des deutschen Eigentums beschlossen hat. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft und für die Bereinigung der hier und da noch vorhandenen Schwierigkeiten. Ich halte es vor allen Dingen insofern für ein gutes Omen, als ja auch in diesem Hohen Hause eine Entschließung vorbereitet worden ist, in der die Regierung gebeten wird, gegenüber den Vereinigten Staaten etwas dringlicher in unseren Bitten zu werden, ebenfalls ein gutes Beispiel dieser Art zu geben. Denn, meine Damen und Herren, die Verteidigung des privaten Eigentums ist

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    3990 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959


    Dr. Vogel
    eine gemeinsame Angelegenheit der freien Welt und nicht eine separierte Angelegenheit von Volk zu Volk.

    (Beifall bei der CDU CSU.)

    Ob in der Verfolgung des Zieles „gesteigerte Hilfe für die Entwicklungsländer" außer zu erhöhten finanziellen Aufwendungen auch zu einer Straffung der Organisation geschritten werden muß, lasse ich offen. Ich persönlich halte die bisherige, an sich erfolgreiche, Art, wie die Ministerien zur Bewältigung dieses Problems interministeriell zusammengearbeitet haben, für noch nicht restlos befriedigend. Wir werden auf diesem Gebiet, glaube ich, organisatorisch von der Regierung noch einiges erwarten müssen, um dieses Problem entschieden zu lösen. Das dauernde Neuentstehen von freien und unabhängigen Staaten in Afrika und in Asien zwingt uns ohnehin zu neuen Überlegungen, und diese sollten bei der Aufstellung des kommenden Haushalts von der Bundesregierung sehr ernst angestellt werden.
    Zu dem Problem „Neuanforderungen von Beamtenstellen, Stellenhebungen usw." wird in der dritten Lesung mein Freund Niederalt noch einiges sagen, und zwar bei der Einbringung eines Entschließungsantrages, den wir dazu vorbereitet haben.
    Lassen Sie mich noch zur Vergabe der Mittel für die Kulturhaushalte eine kurze Bemerkung machen, die ich anderswo nicht unterbringen kann und die ich gern hier machen möchte. Ich glaube, der Bund sollte in Zukunft bei der Studienförderung ein Problem in diesem Zusammenhang anders anfassen, als es bis jetzt geschehen ist. Wenn wir schon derartige hohe Millionenbeträge an förderungswürdige Studenten vergeben, ist ernsthaft zu überlegen, ob nicht ein Teil davon an solche Studenten — vom ersten Semester bis zum letzten Semester - gegeben werden sollte, die sich freiwillig verpflichten, zusätzlich zum Studium bestimmte Weltsprachen zu lernen, um ihnen damit einen Ansporn zu geben, eine Lücke zu schließen, die sich immer verhängnisvoller für uns geöffnet hat. Der Mangel an Ingenieuren, an Geologen, an Medizinern, die außer vielleicht zur Not Englisch oder Französisch, eine der großen Weltsprachen, wie Japanisch, wie Chinesisch, wie Arabisch, wie Hindostani, gelernt haben, ist bei uns erschreckend; und wenn man schon nicht auf die Freiwilligkeit vertrauen kann, sollte der Staat ernstlich erwägen, ob sich nicht durch eine zielbewußte Förderung dieses Studiums diese Lücke schließen läßt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß eine ganze Reihe von Problemen, wie das der Angleichung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr etc., offenbleiben, daß die Probleme der Vorbereitung der künftigen Haushalte, vor allem des Übergangshaushalts, noch große Fragen aufwerfen. Herr Kollege Niederalt wird sich damit befassen.
    Ich möchte schließen, indem ich der Politik des Finanzministers Franz Etzel das volle Vertrauen meiner Freunde ausspreche und ihm danke für die glückliche Hand, die er auch psychologisch in den letzten Jahren diesem Hause gegenüber bewiesen hat. Ihm und den Herren seines Ministeriums, vor allen Dingen dem Herrn Staatssekretär, der vorher Leiter der Zentralabteilung Haushalt war, an dieser Stelle für die Bewältigung der schwierigen Probleme auch dieses Haushaltsjahres aufrichtig zu danken, scheint mir ein guter Abschluß einer solchen Rede zu sein.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter gebe, habe ich bekanntzumachen, daß die FDP nach Beendigung der Vormittagssitzung eine Fraktionssitzung abhalten will.

(Zuruf rechts.)

— Die Deutsche Partei ebenfalls.

(Zuruf in der Mitte: CDU auch!)

— Auch die CDU. Die SPD auch? — Offenbar nicht. Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Skepsis, mit der wir alle Jahre wieder das Budget des Bundes betrachten, das Anwachsen seiner Zahlen, das Wiederkehren alles Lebenden und alles Scheintoten aus den letzten Jahren — wir wissen, mit welcher Hartnäckigkeit die Ressorts längst totgeglaubte Petita immer wieder in den Haushalt und vor den Haushaltsausschuß bringen —, zu dieser Skepsis, hochverehrter Herr Bundesfinanzminister, sind wir und bin ich gesetzlich und verfassungsmäßig verpflichtet. Ich teile die Resignation unseres Kollegen Schoettle, — wenn ich ihn richtig verstanden habe. Auch mir geht es so, daß nichts schwerer fällt, als von diesem Buch mit lauter Einzelheiten und Zahlen, von dieser Partitur von Zahlen sich einigermaßen zu distanzieren und zu versuchen, große Linien zu finden, über die man dann in diesem Hause sprechen könnte. Diese Skepsis bezieht sich — ich gehe das ganz offen zu —auch auf uns selbst, die Abgeordneten, die Fraktionen, die Ausschüsse, ob wir überhaupt die Fähigkeit haben, ein gültiges Wort zu diesem Buch zu sagen. Ich muß ganz offen gestehen: der Bienenfleiß im Ausschuß hat uns ebenso wie seinerzeit die Haushaltsrede des Herrn Finanzministers nicht ohne weiteres in den Stand gesetzt, beispielsweise die Richtung der Haushaltspolitik der Regierung sachverständig und druckreif zu begutachten. Der Haushalt ist eben kein Gebäude im üblichen Sinne. Er ist nicht „architektonisch" einheitlich aufgebaut und strahlt keinen einheitlichen Willen aus. Er ist ein Gebirge von Einzelbrocken, gelegentlich nach ganz merkwürdigen Gesichtspunkten formeller oder materieller Art zusammengeworfen, und er ist immer in größerem Umfange änderungsfähig, ohne daß bei einer Änderung die Welt untergeht oder die sogenannte Linie irgendwie durchbrochen wird.
    Die Frage, die ich mir angesichts dieses Unvermögens immer wieder vorlege, lautet: War es eigentlich immer so, ist es immer so, muß es immer

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    Lenz (Trossingen)

    so sein? Oder ist es nur so, daß wir, daß das Parlament in seiner Hilflosigkeit die bescheidene Kunstfertigkeit einer Zusammenschau nicht besitzt und daß es einer einzigen Person, des Finanzministers, bedarf, um den Vorhang hinwegzureißen, um uns allen den großen Sinn und die tiefere Systematik zu zeigen? Es hat mich erschüttert, als ich neulich las, in wie aufrüttelnder Weise ein bedeutender moderner Finanzwissenschaftler schreibt, daß ohne Kenntnis und ohne Verständnis der großen finanziellen Zusammenhänge die Zeitgeschichte dem fortschreitenden Auge verschlossen bleibt, die Zeitgeschichte, an der wir doch einigermaßen Anteil zu haben glauben und die wir einigermaßen gestalten zu können glauben. Aber ich weiß, Haushaltsdinge sind nicht sehr beliebt, und das Hohe Haus ist im Augenblick in der Stimmung von Kindern, die auf die Weihnachtsbescherung warten. Alles ist auf den Aufruf des Einzelplans 04 gespannt, und die Betrachtung des Gesamthaushalts tritt zwangsläufig in den Hintergrund.
    Wir haben, wie gesagt, große Änderungen an dem Regierungsplan hingenommen, ohne daß wir das Gefühl eines besonderen Ereignisses hatten. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Herr Bundesfinanzminister als guter Hausvater seinen begehrlichen Kindern — und das sind wir, das ist vor allem die Mitte des Hauses — einen Milliardenbetrag entzieht, um Schulden an England und an die USA zu bezahlen. Wir haben es erlaubt, daß aus dem Etat des Verteidigungsministeriums der Restbetrag von 2700 Millionen DM als Vorauszahlung ins Ausland transferiert wird, wahrscheinlich doch einzig und allein, um mit leerer Kasse in die dritte Lesung zu gehen.
    All das haben wir hingenommen. Wir haben im Haushaltsausschuß immer wieder um die Bewilligung oder Nichtbewilligung einer Amtmannstelle langer gerungen als um Deckungsprinzipien, die wir auf Vorschlag der Regierung in diesem Haushalt angewendet haben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    In den seligen Zeiten des Juliusturms hieß es noch, das sei ein Erdbeben, das sich mit Sicherheit nicht mehr ereignen werde. Aber jetzt ist es genauso wie früher. Ich frage mich überhaupt, wo der Unterschied zu früher ist. Früher hieß es „KuchenKommission" und „Kuchenverteilung"; da hieß es: Ihr bekommt dies und ihr bekommt jenes. Und heute heißt es: „Nichts". Kein Hahn kräht danach. Es ist dasselbe wie früher. Und da soll man nicht skeptisch werden?!
    Wenn wir die halbe Milliarde für unsere Vorschläge und die mindestens weitere halbe Milliarde für die Kriegsopferversorgung und die Fremdrenten, wie es an sich das Gesetz befiehlt, zusätzlich zu den über zwei Milliarden auf Grund sonstiger Änderungen in den Plan ganz mit aufgenommen hätten, hätten wir sogar die entschwundenen Zeiten des Juliusturms übertroffen und die früheren einmaligen Erdbeben in den Schatten gestellt. Man könnte sagen: Endlich hat sich also die geringe Bewegungsfähigkeit, die geringe Bewegungsfreiheit
    des Parlaments bei der Ausübung des Budgetrechts erweitert. Nichts wäre falscher, nichts wäre unrichtiger als das. An den 2 Milliarden Mehrausgaben, die uns im Ausschuß abverlangt wurden, waren wir nur „körperlich" beteiligt. Wir haben die Haut des Elefanten nicht einmal geritzt. Eine echte Bewilligung im Sinne einer Abstimmung, eines Kampfes, einer Begründung steckte nicht drin. Überdies haben wir die höheren Renten formell noch gar nicht verabschiedet. Nur ein Teil der notwendigen Deckung für sie steckt in diesem Plan. Meine politischen Freunde und ich waren sehr verblüfft darüber, daß die Regierung offenbar trotz ihres eigenen, für unser Gefühl sehr unzulänglichen Entwurfs für die Kriegsopferversorgung nicht einmal mit diesen Ausgaben rechnet, weil sie sie trotz Verfassungsvorschrift, all e Ausgaben einzustellen, nicht in den Haushalt aufgenommen hat. Diese Praxis ist nicht sehr gut; sie war bisher auch nicht üblich. Man fragt sich, was Haushaltspolitik eigentlich ist, wenn nicht die zusammenfassende Gesamtwürdigung aller Ausgaben an einer Stelle. Jedenfalls haben wir das auf Deutschlands hohen Schulen so gelernt.
    In früheren Jahren hatten wir gelegentlich das Gefühl, es werde in den Voranschlag mehr eingestellt werden, als zu erwarten sei. Damit konnte man sich unter Umständen, wenn besondere Gründe vorlagen, abfinden. Aber mit viel größerer Skepsis müssen wir das Experiment betrachten, weniger einzustellen, von der rechtlichen Seite einmal ganz abgesehen. Was will denn die Regierung machen, wenn, was todsicher ist, für die Kriegsopfer und Fremdrenten für den Rest des Haushaltsjahres mindestens 600 Millionen DM benötigt werden? Mit höheren Prozentkürzungen ist doch dann nichts mehr zu gewinnen, und die angekündigte Verbrauchsteuererhöhung wird doch in diesem Hause, wenn ich das richtig beurteile, sehr wahrscheinlich nicht gebilligt werden. Tabaksteuererhöhung für Kriegsopferrenten ist keine schöne Optik.
    Das Ereignis dieses Haushalts ist die letztmalige Einstellung von Kassenmitteln zur Deckung von Ausgaben. Wir sind bescheiden geworden. Es sind nur noch 1200 Millionen DM, die aus dem langlebigen Nibelungenhort übriggeblieben sind. Sie bilden eine Deckung, obwohl sie am 1. April schon nicht mehr da waren und obwohl schon im März erstmals die Bundesbank angepumpt werden mußte.
    Nun, gegen diesen kassentechnischen Kniff der Verwendung fehlender Guthaben als Deckungsmittel will ich nicht unbedingt etwas einwenden, sondern auch hier nur versuchen, die große Linie zu sehen. Von jetzt ab, meine sehr verehrten Damen und Herren — und ich glaube das wirklich —, bedeutet jede Mehrausgabe des Bundes, jede Mark mehr, die wir bewilligen, die Not einer neuen Einnahmegewinnung oder eines Verzichts auf frühere Bewilligung.
    Bevor man sich auf diese neue Lage einstellt, ist allerdings zunächst zu fragen, ob unsere bewährte Versorgungskuh, der Verteidigungshaushalt, mit seinen jetzt effektiven 8,5 Milliarden DM nicht immer noch etwas zuviel hat. Seine plötzliche Aus-

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    Lenz (Trossingen)

    gabensteigerung um 2,7 Milliarden DM im März ist schon mehrfach zitiert worden. Auch wir haben sie nicht ernst genommen. Vielleicht stecken da, da die Märzzahlen keine Normalleistung der Kuh darstellen, immer noch einige hundert Millionen zuviel drin. Aber sie werden sicher für die unplanmäßigen, außerplanmäßigen, überplanmäßigen Bedürfnisse des Bundes benötigt, und ich glaube, man müßte sie aus dem Spiel lassen.
    Wir sind also jetzt so weit. Die glücklichen Zeiten des Juliusturms sind vorbei. Von jetzt an sind Steuern, Verwaltungseinnahmen und Anleihen die einzigen Quellen, aus denen zu schöpfen ist, wobei man unter Anleihen auch kurzfristige Aufnahmen verstehen kann. Ich sage nicht, daß das unbedingt schlimm oder ein Fehler ist; nur, glaube ich, ist es richtig, sich darauf einzustellen.
    Etwa vom November dieses Jahres ab — so kann man etwa schätzen — wird der Bund am Kapitalmarkt auftreten und dort ein Fordernder sein. Wir haben uns zu fragen, ob die Ausgabenpolitik der Bundesregierung die radikale Beschneidung der übrigen Kapitalmarktwünsche rechtfertigt. Ich bin persönlich nicht ohne gewisse Besorgnis, nicht für 1959, aber wegen der jetzigen Weichenstellung, die ja für die kommenden Haushaltspläne nicht mehr zu beseitigen ist.
    Die beabsichtigte Rate des Bundes am Kapitalmarkt ist zu hoch. Ich glaube, wir müssen das sagen. Sie ist unrealistisch. Wir werden allmählich in eine Finanzgebarung gleiten, die durch das Übermaß öffentlicher Ausgaben, die wir beschlossen haben, ungesund und gefährlich ist. Zur Zeit nimmt uns noch die Zuwachsrate des Sozialprodukts einige Deckungssorgen ab. Sie werden mich sicher — meine Freunde tun das auch immer — in die Reihe der Bundesbedenkenträger einreihen, wenn ich meine, daß man darauf nicht in alle Ewigkeiten spekulieren kann. Eine einzige dicke politische Krise wirft uns hinter unsere erhofften Zahlen zurück. Ich wünsche sie nicht. Aber — Herr Kollege Vogel, ich bin da mit Ihnen einig — ich glaube, daß wir hier mit Sorge einer Entwicklung entgegensehen müssen, weil wir es nicht in der Hand haben, diese Dinge von heute auf morgen zu steuern. Es war ja wohl die Regierungskoalition, die es gegen alle volkswirtschaftlichen Lehren versäumt hat, den berühmten, viel angegriffenen Juliusturm als die notwendige langfristige Vorsorge gegen Konjunkturbrüche zu sichern und gegen sonstige Begehrlichkeiten abzuschirmen. Wir haben es ja im Jahre 1956 erlebt.
    Nun, in der Zeitung lese ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt die OEEC-Staaten zu einer solchen Fondsbildung für Konjunkturzwecke auffordern will. Ferner ist zu lesen, daß Belgien — Herr Kollege Vogel hat es schon angeführt — einen Haushaltsausgleichsfonds für mehrere Rechnungsjahre schafft. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Pläne des Herrn Bundesfinanzministers nach den Meldungen der letzten Tage in die gleiche Richtung gehen.
    Vorläufig aber wandern wir am Grat der leeren Kasse, weiten unsere Ausgaben in der Hoffnung auf hohe Anleihen und beschneiden dadurch die Wirtschaft, von der wir später erwarten, daß sie in den schlechten Jahren mit Steuern unsere Schulden zurückzahlt. Das Ganze ist beunruhigend. Anstatt nur den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen, führt der Bundeshaushalt immer mehr zum Überhandnehmen des Staatlichen und zur Abschneidung des Selbstbehauptungswillens des einzelnen. Er wird zur größten Versorgungsanstalt aller Zeiten, und er wird zum Schluß diejenigen mit hinunterschlucken, die aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen trotz innerer Abneigung Jahr für Jahr neben dem Notwendigen das politisch angeblich Erwünschte tun und die Gefangenen ihrer eigenen Gesetze werden.

    (Beifall bei der FDP.)

    Mit der Anleihepolitik, die jetzt anhebt, geht ein weiteres Stück unserer Freiheit zu Ende. Wer will bestreiten, daß ,am Ende dieses Weges und des Aufbauens auf diesen Riesenanleihen die Zwangsanleihen stehen, die harten Eingriffe in die Kassen der Wirtschaft und der Banken!
    Der Bundesfinanzminister wird sich auch seine Gedanken gemacht haben, wohin diese Reise geht. Wahrscheinlich hätte er auch nicht so um das schmalbrüstigste seiner Kinder, das Sparprämiengesetz, gekämpft, wenn er seiner Anleihen so sicher wäre. Aber dieses Mittel ist wahrhaftig ungeeignet, und wir können nur den Kopf schütteln. Riesenhafte Staatsanleihen zaubern noch keine finanzielle Gesundheit hervor, und der Sparer wird sich durch den Bonus, den er bekommt, nicht bluffen lassen. Wir prämiieren nur wieder einmal etwas, was wir ohne Prämie durch andere Dinge viel leichter erhalten würden, und wir bringen — das ist eigentlich meine Hauptsorge und mein Hauptbedenken — in den Sparvorgang eine unerfreuliche Note hinein. Der Sparer soll doch für sich sparen, damit er nicht eines schönen Tages den Staat als Hilfe braucht, damit er den Staat vor Ausgaben für ihn bewahrt; aber er soll doch ganz gewiß nicht sparen für Ausgaben des Staates, die er selbst wieder abtragen muß. Diese Denaturierung des Sparvorgangs ist eine schlimme Sache.
    Die langjährige Behauptung meiner Freunde, daß die Politik der Regierung .auf dem Gebiet der Ausgabenreste gefährlich sei und verhängnisvoll werden könne, bestätigt sich immer deutlicher, und immer deutlicher wird die Notwendigkeit einer Reform der Reichshaushaltsordnung. Die Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung, der die Deckung der alten Ermächtigungen regelt, ist ein fester Bestandteil der Politik dieser Regierung geworden. Ich habe natürlich den Aufsatz über den „Schattenhaushalt" im Bulletin gelesen und weiß, was einträte, wenn der Paragraph im Gesetz drinstünde. Aber das hindert uns nicht, hier auszusprechen, daß die Reform der Reichshaushaltsordnung notwendig ist.
    Meine Damen und Herren, die diesjährigen Reste werden über 8 Milliarden DM hinaus ansteigen. Nur zwei von ihnen sind noch durch ein sehr merkwürdiges Deckungsverfahren im Verteidigungshaushalt finanziert. Warum haben wir seinerzeit nicht Schluß gemacht mit den alten Ermächtigungen

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    Lenz (Trossingen)

    und auf exakter neuer Grundlage neue Bewilligungen für den jeweiligen Tagesbedarf gegeben? Doch nur deshalb, weil der Herr Verteidigungsminister uns nicht in seine längst überholten Rechnungen hineinschauen lassen wollte. Nun haben wir diesen gigantischen Unsinn vor Augen: 11 Milliarden DM Bewilligung, davon 2 Milliarden DM an sogenannter Nachdeckung für Reste — in der Haushaltsordnung gibt es sie für einzelne Sachgebiete gar nicht — und 2,5 Milliarden DM Absetzungen für Minderausgaben. Bleiben netto 6,5 Milliarden DM echter neuer Bewilligung für die Verteidigung der Bundesrepublik. Das Ganze ist zu kurios, um ganz ernst genommen zu werden, neben der im Volumen gefährlichen Anleihewirtschaft, also über 6 Milliarden DM ungedeckter Reste, bei deren Verwendung wir über Nacht in recht kritische Unannehmlichkeiten kommen können. Wir sagen das jedes Jahr, natürlich erfolglos, weil es im abgelaufenen Haushaltsjahr noch einmal gutgegangen ist. Wir gleichen, so scheint mir, in diesem Punkte jenem Manne, der von einem Wolkenkratzer herunterspringt und beim 33. Stockwerk, nach seinem Befinden befragt, antwortet: Bis jetzt ist es noch einmal gutgegangen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Man muß den Eindruck bekommen, daß allmählich auch der Finanzminister „kalte Füße" bekommt und daß unser Appell vielleicht dieses Mal etwas willigere Ohren findet. Herr Bundesfinanzminister, ich beschwöre Sie, machen Sie schnellstens Schluß mit dieser Restewirtschaft! Das Parlament und alle Ressorts werden Ihnen letzten Endes dankbar sein. Veranschlagen Sie jedes Jahr neu, außer bei kleineren Sachen, bei Bauten usw. Aber die großen Beschaffungsfonds sollten immer wieder umgepflügt werden, und in den sogenannten Bindungsermächtigungen können sich ja die Behörden die notwendigen Bestellungen für die Zukunft sichern. Wahrscheinlich könnten wir, wenn wir das täten, und könnten auch Sie dann auf diese merkwürdigen Globalkürzungen verzichten, die immer wieder das Haushaltsbild verfälschen, unsere Arbeit im Haushaltsausschuß abwerten und doch keine Sparsamkeit hervorrufen.
    Was machen denn ,die Ressorts mit den Kürzungen? Sie nehmen sie bei den notwendigen Dingen vor, auf die wir, das Parlament, Wert legen, und fördern mit diesen Mitteln andererseits Dinge, die vielleicht nicht so wichtig sind. Außerdem kalkulieren die anfordernden Stellen — das hat sich inzwischen auch herumgesprochen — die Kürzungsbeträge oft schon ein, so daß schon unter diesem Gesichtspunkt die Kürzungen als echte Sparmaßnahmen verpuffen.
    Nun zur Einnahmeseite! Der Finanzminister war so stolz darauf, daß er sich im Vorjahr um 600 oder 800 Millionen DM zu seinen Ungunsten geirrt hat. Dennoch bleiben 1200 Millionen DM aus seiner Kasse unverwertet, die jetzt, wie Sie gehört haben, Deckungsmittel bleiben können.
    Für 1959 sind die Steuerschätzungen nachträglich noch um einige 100 Millionen DM überboten worden, so daß auch der Bund mit rund 200 Millionen DM profitieren kann. Man hört, daß es vor den
    Wahlen 1961 keine Steueränderungen geben wird, von der Tabaksteuer vielleicht abgesehen. Zu diesem Verzicht kann man die Bundesregierung beglückwünschen. Aber, ich glaube — das kann man hinzufügen —, sie hätte auch etwas erlebt, wenn sie jetzt mit der Ergänzungsabgabe gekommen wäre.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Wir sehen keinerlei Notwendigkeit zum Anziehen der Steuerschraube, eher zu großen Verzichten auf staatliche Aufgaben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Aber dafür muß man zur Bildung von Schwerpunkten für wirklich dringende Staatsaufgaben kommen, von denen Straße und Schiene, Entwicklungsländer, Forschung, ziviler Bevölkerungsschutz, Schulbau und Flugsicherung im Vordergrund stehen.
    Meine Damen und Herren, ich werde Sie nicht mehr lange aufhalten, aber gestatten Sie mir, noch zu einigen Einzelproblemen Stellung zu nehmen.
    Was wir bei den Einnahmen vermissen, sind die Entgelte für die Privatisierung des gewerblichen Bundesvermögens. Allzu bescheiden sind die Ansätze dafür, obwohl der Herr Bundesschatzminister ja einige verheißungsvolle Perspektiven aufgezeigt hat. Aber uns scheint, daß die Bundesregierung noch etwas Angst vor der eigenen Courage hat. Wir möchten selbstverständlich — ich glaube, das ist die Meinung des ganzen Hauses — vor einer Verschleuderung des Bundesvermögens warnen. Die Preise für die Preußag-Aktien waren sicher zu niedrig angesetzt. Niedriger Verkaufspreis und auch noch die Vergünstigung durch das Sparprämiengesetz ergeben zusammen für den Einzelerwerber einen Nutzen, der ungerechtfertigt ist und möglicherweise auf lange Zeit hinaus den Markt verdirbt. Heute stehen die Preußag-Aktien auf 177,5, die man vor einigen Wochen für 145 verkauft hat. Man ist geneigt, bereits von Privatisierungsgewinnlern zu sprechen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Was die viel erwähnte Umsatzsteuer betrifft; so hat der Herr Bundesfinanzminister für den Herbst eine Entscheidung über die Reform auf Kabinettsebene angekündigt. Wir warten mit Spannung darauf. Seine ersten Ankündigungen hat der Herr Minister allerdings inzwischen schon reduziert, aber das, was jetzt kommt, wird noch spannend genug sein. Viele Köche sind angetreten, der Brei, der uns serviert werden wird, wird infolgedessen außerordentlich verschiedenartig sein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt wirklich jemand im Ernst, daß wir den Kern unseres jetzigen Umsatzsteuersystems ändern können, ohne wesentliche Einbußen des Aufkommens hinnehmen zu müssen? So verlockend manche Vorschläge sich auch anhören und so richtig mancher Gedanke eines Finanzausgleichs an anderer Stelle auch erscheinen mag, wir glauben einfach nicht daran, daß die Bundesregierung ihre ursprüngliche Zusage zu einer revolutionären Änderung aufrechterhalten wird. Wie wird sich die mittelständische Wirtschaft zu dieser Enttäuschung stellen?

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    3994 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1959


    Lenz (Trossingen)

    Fällt aber die Reform, in welcher Fassung sie auch von der Regierung vorgelegt werden wird, in das Jahr vor der Wahl, kann man sich unschwer vorstellen, welchen Belastungen unsere Haushaltswirtschaft bei den Beratungen ausgesetzt sein wird. Deshalb haben wir uns gedacht — und ich rate das dem ganzen Hause —, daß wir in der ganzen Angelegenheit ein kühles Herz behalten und mit nicht mehr als einigen Korrekturen — Organschaft, Zusatzsteuer, Ausfuhr usw. — rechnen.
    Wir müssen uns hier im Hause vor Augen halten, daß die Umsatzsteuer die Haupteinnahmequelle des Bundes ist. Niemand darf auf weitere Opulenz des Haushalts hoffen, wenn er diese Quelle anzapfen will und nicht ein voller Ausgleich durch andere Steuern stattfindet. Auf diese Quelle haben aber nicht nur die Steuerpflichtigen in der Wirtschaft, sondern auch andere ein Auge geworfen, die an den großen Steuern beteiligt werden wollen. Es sind die Gemeinden. Mein Freund und Kollege Eilers, Oberstadtdirektor, hat sich gestern abend auch für diese Dinge sehr interessiert. Die Gemeinden haben entdeckt, daß in der Haushaltsrede des Herrn Finanzministers einige Haare stecken. Aus eigenen Mitteln, hieß es, könne er ihnen nicht helfen. Der Bund hat das durch den Mund des Herrn Finanzministers erklärt. Aber die Gemeinden sind nicht dieser Meinung. Hier entsteht für unseren neuen Haushalt die Frage — obwohl es auch schon wieder zu spät ist —, ob er die wünschenswerte Ausgewogenheit zwischen den Geldern des Bundes, der Länder und der Gemeinden herstellt oder ändert oder ob er an der bisherigen Aufgabenverteilung Korrekturen kleineren oder größeren Umfangs vornimmt.
    Der Bundeshaushalt hat seine Anziehungskraft auf vielerlei Regionalaufgaben zweifellos beibehalten. Während früher sogar die Kleinstaufgaben der Länder durch die Initiative ihrer Bundestagsabgeordneten in den Bundeshaushalt abschwammen, sind es jetzt mehr die großen Fonds, die sich ausbreiten und die die Länderleistungen immer mehr verkümmern lassen. Warum haben die Länder so großen Wert darauf gelegt, daß die sogenannten Dotationsauflagen, also die Auflagen, die eine Bundesleistung an eine entsprechende Landesleistung koppeln, wegfallen? Doch sicher nicht, um ihre eigenen Leistungen zu erhöhen!
    Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei den Gemeinden! Wie wird die Bundesregierung dieses Dilemma lösen wollen, das sich in den kommunalen Finanzen anbahnt, nämlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das wegzunehmen, was der Lücke-Plan zur notwendigen Besserung der Lage gerade geben will?
    Man hört in diesem Zusammenhang soviel Widersprechendes über das neue Bewertungsgesetz. Wir fragen: Ist es richtig, daß die Landwirtschaft hier bereits einen Sieg errungen hat und den schon in der Kabinettsebene befindlichen Entwurf bis hinter die nächsten Bundestagswahlen zurückgeworfen hat, oder liegt gar ein grundsätzlicher Verzicht vor? Jedenfalls wäre es angesichts der widerspruchsvollen Pressenotizen und Interessentenerklärungen außerordentlich wünschenswert, bald etwas Näheres über diese den Bundeshaushalt mittelbar stark berührenden Fragen zu hören.
    Ich will es ganz offen aussprechen und mich vielleicht auch zu vielen Ansichten in Widerspruch setzen, die aus meinem Freundeskreise zu der Frage geäußert werden: Die Beteiligung der Gemeinden an den großen Steuerblöcken halte ich — um das noch einmal klar zu sagen — im gegenwärtigen Augenblick einfach für eine Fata Morgana. Wo ist die Kraft, die angesichts unserer Verfassungswirklichkeit eine solche Änderung unseres Finanz- und Haushaltsausgleichs auf die Bühne und dann mit einer guten Lösung wieder herunterzubringen vermöchte? Wer übersieht alle Magnetfelder, die durch eine solche Aktion angesprochen werden? Und was wäre im übrigen damit gewonnen? Ich habe in den Jahren, in denen ich im Haushaltsausschuß sitze und zu beobachten versuche, gefunden, daß es richtige Haushaltspolitik ist, das nötige Geld an die richtige Stelle zu bringen. Aber ich habe nicht gefunden, daß man das mit Globallösungen kann.
    Ich gebe Ihnen zu: Ich bin in der Finanzierungsfrage unserer Volksschulen und Krankenhäuser hin- und hergerissen. Es gibt Gemeinden — hier haben Sie recht, Herr Kollege Vogel; das ist unbestritten —, die diese Probleme von sich aus lösen können. Es gibt aber auch sehr viele, wahrscheinlich viel mehr Gemeinden — dazu gehören gerade sehr viele kleine Gemeinden ohne irgendein ordentliches Steueraufkommen —, die es eben nicht lösen können.

    (Abg. Dr. Vogel: Vollkommen richtig! Das habe ich nicht bestritten! — Abg. Dr. Conring: Andere haben es trotzdem schon gelöst, auch in dieser Lage!)

    — Ich bin gar nicht sehr weit von Ihnen entfernt. Aber wir können diese Frage nicht einfach beiseiteschieben. Sie ist auf dem Tisch. Es kann gesagt werden: Seit darüber geredet wird, lassen die Leistungen in den Ländern und Gemeinden nach, weil man hofft, der Bund werde einspringen. Wir kommen nicht darum herum — da hat Herr Kollege Schoettle völlig recht —, uns ebenfalls Gedanken darüber zu machen.
    Nun möchte ich wenigstens einmal ein kleines Geschäft vorschlagen. Ich habe den Eindruck, daß das Verfahren bei den Ingenieurschulen sich recht gut bewährt hat. Die Länder haben für die Aufgaben der Max-Planck-Gesellschaft eine hälftige Bundesbeteiligung erhalten. Wie wäre es, wenn der Bund auch noch die andere Hälfte übernähme? Wie wäre es, wenn wir auf diese Weise eine gewisse Finanzentlastung der Länder erzielten? Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten dem Bau von Volksschulen zugute kommen. Ich gebe zu, der Betrag ist nicht besonders hoch. Aber wir müssen nach Entlastungsmöglichkeiten der Länder suchen. Es gibt ganz bestimmt Möglichkeiten, den Ländern diese oder jene Aufgabe abzunehmen. Man muß einmal darüber nachdenken und darf sich nicht zu sehr an alte Vorstellungen klammern. Es gibt auch außerhalb des Kulturbereichs Aufgaben, die dem Bund sehr wohl anstünden und bei deren Entäußerung

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    Lenz (Trossingen)

    durch die Länder keine föderalen Schwergewichte verschoben würden. Hier hätten wir gelegentlich eine größere Initiative des Herrn Finanzministers gern gesehen an Stelle der Diskussionen über Einwohnersteuer und Hebesätze.
    Im Vorjahr erlaubte ich mir anläßlich der Einbringung des Haushalts 1959, diesen Haushalt als einen Routinehaushalt anzukündigen. Dieser Ausdruck ist mir außerordentlich übel genommen worden. Ich weiß nicht, ob heute irgend jemand diesem Ausdruck widerspricht. Auch die 2 oder 3 Milliarden ausmachenden Änderungen, die der Finanzminister in seinem Entwurf vorgenommen hat und die witzigerweise immer so vorgenommen wurden, daß die 40-Milliarden-Grenze nicht überschritten wurde, bleiben eben doch letztlich innerhalb der Routine. Wie ich mir schon in der ersten Lesung zu sagen erlaubte, ist der Herr Finanzminister zu vielen Punkten seines eigenen Programms, das er hier vortragen mußte, höchst kritisch eingestellt. Aber wenn ich recht sehe, hat er noch keine wirklichen Kursänderungen durchsetzen können, sei es bei den Subventionen, sei es bei den vielen Grenzgebieten von Dauerhilfen, die längst in die Selbsthilfe der Betroffenen hätten zurückverwiesen werden müssen.
    Es wird Jahr für Jahr vergehen, wir wissen es. Auch für das nächste Jahr kann ich schon heute die gleiche Ankündigung machen. Bußfertigkeit ist keine Bonner Tugend. Lohnt es sich wirklich nicht mehr, an grundlegende Fragen heranzugehen? Oder anders gefragt: üben die Fachminister eine solche Diktatur aus, daß bei ihnen niemand mehr kritisch nachsieht? Ich brauche hier nur einmal an den Verteidigungshaushalt zu denken. Wo sind - ich kann es nicht letztlich beurteilen — die entscheidenden Umstellungen, die sich aus .der Gesamtlage ergeben? Ich frage — ich frage nur —: haben heute Schiffe und Flugzeuge noch den Sinn wie früher? Wollen wir an einem Wehrsystem festhalten oder sollten wir nicht baldigst vielleicht — ich weiß es nicht — zu einem Technikerheer übergehen, mindestens zu Versuchsverbänden dieser Art? Und wo bleiben die Notstandsmaßnahmen und die Notstandsgesetze, die doch immer wichtiger werden, je mehr wir erkennen müssen, daß es gegen einen Überfall kaum echte militärische Verteidigungsmaßnahmen gibt? Die Angst, eine politische Niederlage zu erleiden, kann doch kein Hindernis sein, etwas zu schaffen, was die meisten unserer Verbündeten längst haben.
    Die Routine als Hauptmerkmal für die Finanzpolitik wird besonders gefährlich in einem Augenblick, in dem die Prämie für die stabilste Wirtschaftsverfassung sich offenbar unserem westlichen Nachbarn zuzuwenden beginnt. Mit großem Respekt verfolgen wir diesen Teil der französischen Anstrengungen. Es ist uns klar, daß die Stabilität der Haushaltsverhältnisse dabei eine entscheidende Bedeutung hat.
    Die wirtschaftliche Eingliederung des Saargebietes, die gerade in diesen Wochen zwischen den beiden Staaten vorbereitet wird, wird dabei ein interessanter Prüfstein sein. Wir können die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nur dringend bitten, alle Überleitungsfragen so zu gestalten, daß keine Störungen auftreten. Die Saarwirtschaft wird durch die Einbeziehung in unser Wirtschaftsgebiet keinen Schaden nehmen. Notfalls muß man sie mit allen Mitteln wettbewerbsfähig machen, ohne daß von dort aus Preis- und Sozialerschütterungen ausgehen.
    Noch ein paar Fragen! Ich beginne mit einer Frage, die uns sehr am Herzen liegt. Ich habe mich gefreut, aus den Worten des Kollegen Vogel die gleiche Sorge zu hören. Der Bundeshaushalt hat nur mittelbar damit zu tun. Es ist die Integrationskrise Europas und der Stand der supranationalen Gemeinschaften. Der Bund zahlt ja schließlich eine ganze Menge Geld in diese supranationalen Gemeinschaften und Körperschaften. Wir haben das Gefühl, daß sein Einfluß diesen Aufwendungen nicht entspricht. Herr Kollege Margulies hat ,gestern darüber schon gesprochen. Nur auf eines möchte ich aufmerksam machen. Was wir bis jetzt bei diesen supranationalen Einrichtungen auf finanziellem Gebiet erlebt haben, besonders an Besoldung, Pensionen, Einstufungen, Steuerfreiheit — wir haben den steuerfreien Europäer geschaffen —, muß mit Sicherheit zu einer Art Vertrauenskrise gegenüber diesen Körperschaften führen. Man sollte uns nicht immer gleich eines Mangels an europäischer Gesinnung zeihen, wenn wir die europäischen Budgets und die sonstige Finanzgebarung mit großer Enttäuschung betrachten.

    (Beifall bei der FDP.)

    Es wird eines nochmaligen großen politischen Entschlusses der verbündeten Staaten bedürfen, um die supranationalen Einrichtungen weiter nach vorn zu reißen und keine institutionelle Krise entstehen zu lassen. Aber — und auch das möchte ich in aller Offenheit sagen — der innere Zustand der Gemeinschaften muß durch eine weniger eigennützige Gesinnung etwa unseres westlichen Nachbarn zuvor entscheidend verbessert werden.
    Ein Wort zu den Entwicklungsländern! Ich bin gleicher Meinung wie Herr Kollege Vogel. Es fehlt uns eigentlich das Gesamtprogramm. Seit Jahren wird danach gefragt; aber dieses Programm kommt nicht ans Licht der Welt, weil jede Reise mit einem neuen Programm endigt. Und hat nicht der Herr Bundeskanzler dankenswerterweise von einer Konzentration der Kräfte gesprochen? Es ist nicht so, daß ich meine, wir sollten das Programm hier hören. Das wäre sehr wahrscheinlich der Gipfel des Undiplomatischen. Aber wir wollen hören, daß es dieses Programm gibt und daß es aus einer geschickten Verbindung aller nur möglichen Hilfsformen besteht.
    Schließlich möchte ich noch ein Wort zur Verwaltung des Bundes sagen, wie sie uns an Hand der neuen Zahlen entgegentritt. Ohne Zweifel hat der Herr Finanzminister dieselmal uns, dem Bundestag, die Arbeit überlassen, die ihm selbst zukommt, nämlich das Durchkämmen der Anforderungen nach entbehrlichen Stellen und Mitteln. Wir haben uns große Mühe gegeben, aber verständlicherweise nur Teilerfolge errungen. So geht also die Verwaltung zahlenmäßig weiter nach oben, in sich starr und be-

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    Lenz (Trossingen)

    wegungsunfähig wie seit eh und je. Selbst der Versuch, wenigstens die leichtere Versetzbarkeit von Beamten und Angestellten an die Schwerpunkte des Bedarfs zu erreichen, ist mißlungen, weil sich die Regierung nicht ,einig wurde. Nun, wir resignieren hier ein weiteres Mal und stellen fest, daß wir — ich gebe das zu — vielleicht nicht unbedingt eine wesentlich übersetzte Verwaltung, ,aber ganz sicher eine wesentlich zu teure Verwaltung haben. Viele harmlose Arbeiten werden durch viel zu hohe Beamte erledigt. Fragen, die in Ländern und Gemeinden vielerorts ein tüchtiger Amtmann erledigt, erledigt in Bonn grundsätzlich ein Oberregierungsrat, fast möchte man sagen, mindestens.

    (Bereichs auch ein Hinweis darauf sein, daß nach unserer Auffassung in diesem Haushalt zu vieles ungelöst ist, was neu durchdacht und anders gestaltet werden könnte. Das Wort hat der Abgeordnete Schild. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Würdigung dieses Haushalts — und die Besinnung auf den Standort dieses Haushalts in Staat und Gesellschaft — ist in der Öffentlichkeit und auch unter uns selbstverständlich recht verschieden. Von der Skepsis, von einer gewissen Resignation angefangen bis zu einem beflügelten Optimismus geht die Würdigung dieses Haushalts in der Öffentlichkeit. Aber es gibt auch Kritiken, die bewußt so negativ sind, daß sie unter allen Umständen richtiggestellt werden müssen. Dieser Haushalt ist kein Scheinhaushalt, wie es zum Teil in der Öffentlichkeit heißt. Dieser Haushalt ist kein Schattenhaushalt, wie es heißt, und dieser Haushalt ist auch kein Haushalt im Nebel, wie es in den letzten Tagen in einer immerhin sehr maßgeblichen Tageszeitung stand. Ich bin nicht der Ansicht, daß wir nun mit einem bewußten Skeptizismus und mit einer bewußten Resignation an die Probleme dieses Haushalts herangehen dürfen. Ich habe schon bei der letzten Haushaltsberatung im Vorjahr gesagt: Alle Haushalte der letzten zehn Jahre stehen doch unter dem Aspekt einer echten politischen Notlage unseres Volkes. Diese Notlage ist gerade jetzt, in den letzten Tagen und Wochen durch die Genfer Konferenz wieder so verdeutlicht worden, daß sie jedem zum Bewußtsein gekommen ist. Dieser Haushalt der politischen Notlage, in der wir uns befinden, kann natürlich dazu führen, daß gewisse Spannungselemente fehlen, daß gewisse Spannkräfte nicht aufgebracht werden, die notwendig sind, damit die positiven und negativen Seiten ausgeglichen werden. Wenn man diesen Haushalt mit den Haushalten vergangener Jahre vergleicht, so gibt es bei einer sachlichen Betrachtung positive Tendenzen einer Verbesserung der Haushaltslage, es gibt negative Tendenzen, und es gibt fragwürdige Tendenzen, über deren Entwicklung wir uns kaum ein Urteil bilden können. Ich möchte zunächst noch einmal, wie das auch die Grundhaltung der Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Vogel war, auf die positiven Tendenzen hinweisen. 1. Es steht fest, daß trotz Steuersenkung auf wichtigen Gebieten in den letzten Jahren, wie z. B. der Einkommensteuer und anderer Steuern, ein Defizit in diesem Haushalt nicht eingetreten ist. Das ist eine positive Tendenz. Die Schätzungen, die bei allen Fragwürdigkeiten der damaligen Entschlüsse gegeben wurden, waren richtig. 2. Als zweite positive Tendenz ist der Beschluß des Hohen Hauses vom Jahre 1958 zu bezeichnen, keine Stellenvermehrungen und keine Stellenhebungen vorzunehmen, wenn sie nicht durch neue gesetzliche Aufgaben unbedingt erforderlich sind. Der andere Teil des Beschlusses ging dahin, bei jeder Gesetzesvorlage den Ausschüssen und dem Hohen Hause auch die damit zusammenhängenden finanziellen Rückwirkungen klarzumachen. 3. Die dritte positive Tendenz, die sich eindeutig zeigt, ist die Harmonisierung der Wirtschaftsmit der Finanzpolitik. Daran hat es in früheren Jahren sehr oft gemangelt. Diese Harmonisierung zwischen Wirtschaftsund Finanzpolitik ist in der dritten Bundesregierung Adenauer durch die Minister Erhard und Etzel in einem solchen Ausmaß erreicht worden, daß wir darüber froh und stolz sein können. 4. Eine weitere positive Tendenz ist die zukünftige Verringerung bisher bestehender Lasten und Ausgaben. Wir werden uns in absehbarer Zeit von dem Zustand entfernen, daß die Finanzierung des Wohnungsbaus aus Steuermitteln und damit aus Staatshypotheken erfolgt, wodurch Bund und Länder zusammen praktisch die größte europäische Hypothekenbank geworden sind. Langsam aber sicher werden wir mit gezielten Maßnahmen wieder zur Kapitalmarktfinanzierung des Wohnungsbaus zurückkommen. Auch dadurch werden dann Mittel des öffentlichen Haushalts frei, die im Augenblick noch gebraucht werden. Zur Zeit haben wir Mittel für die Wohnungsbaufinanzierung nämlich noch im ordentlichen Haushalt. Wir haben aber die Hoffnung, daß sie langsam aber sicher verschwinden werden. 5. Positiv wird sich auch die Situation bei den Kriegsfolgelasten entwickeln. Im Augenblick wird der Haushalt dadurch noch sehr stark belastet. Die Belastung wird aber im Laufe der nächsten drei, vier, fünf bis zehn Jahre immer um einen gewissen Prozentsatz, und zwar progressiv, zurückgehen. Diese Ausgaben, die jetzt noch Milliarden erforDr. Schild dern, werden sich zwangsläufig verringern. Die freiwerdenden Summen werden uns als neue Dekkungsmittel zur Verfügung stehen. 6. Nicht zuletzt sind positive Tendenzen auf folgendem Gebiet zu erkennen: Noch vor vier, fünf, sechs und sieben Jahren haben wir sehr umfangreiche Subventionen für den Aufbau der gewerblichen Wirtschaft, der deutschen Industrie, auch der deutschen mittelständischen gewerblichen Wirtschaft, geben müssen. Diese Subventionen und Kreditmanipulationen aus Steuermitteln, hinter denen der Haushalt des Bundes stand, sind überflüssig geworden. Die Wirtschaft hat sich soweit erholt, daß sie auf Haushaltsmittel und unmittelbare Kreditmittel des Bundes gar nicht mehr angewiesen ist. Die Lage des Kapitalmarkts gestattet heute die Expansion und die Investitionen der Wirtschaft. 7. Als letzte positive Tendenz möchte ich erwähnen, daß sich der Einfluß des Bundesrechnungshofes immer stärker geltend macht. Unter dem neuen Präsidenten hat sich der Bundesrechnungshof, insbesondere durch Erstattung von Gutachten, stärker in die Sparmaßnahmen eingeschaltet, als ich es jemals früher im Haushaltsausschuß erlebt habe. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind in mancherlei Hinsicht auf die Meinung oder auf den gutachtlichen Rat des Bundesrechnungshofspräsidenten und seiner Mitarbeiter angewiesen. Allen diesen positiven Tendenzen stehen leider allerdings auch negative gegenüber. Es hat keinen Zweck, die negativen Tendenzen zu verharmlosen, zu vertuschen, zu verschweigen; aber es hat auch keinen Zweck, deswegen in Skepsis und Resignation zu verfallen. Solange man nicht das politische Glaubensbekenntnis teilt, es gebe da eine Zwangsläufigkeit — viele glauben daran —, solange man noch glaubt, gestaltende Kräfte lebendig machen zu können, sollte man auch hier nicht resignieren. Von den negativen Tendenzen möchte ich einige wesentliche hervorheben. 8. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß überfordert ist, wenn er sich stundenoder tagelang bei jedem Einzelplan über die Stellenbesetzung, Stellenbewertungen und Stellenanforderungen der Ministerien unterhalten muß. Der Haushaltsausschuß sollte sich in seinen Beratungen statt dessen auf die wesentlichen Teile des Haushalts und auf die Erörterung der Tendenzen der Haushaltspolitik konzentrieren können. Wir müssen zu einer Änderung des bisherigen Zustandes kommen und in Zukunft Personalhaushalte und Haushalte für allgemeine Sachausgaben auf mehrere Jahre festsetzen, damit die Abgeordneten nicht gezwungen sind, sich jährlich mit diesen zwar wichtigen, aber für die Gesamtentwicklung des Haushalts nicht so sehr entscheidenden Fragen zu befassen. In den Beratungen des Haushaltsausschusses können dann andere bedeutungsvolle Probleme erörtert werden. 9. Die zweite negative Tendenz habe ich schon das letztemal erwähnt; es ist die mangelnde Harmonisierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Trotz der Kritik, die wir in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht geübt haben, habe ich keine Initiative der Bundesregierung im letzten Jahr gesehen, zu mehr Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zu gelangen, als sie im Augenblick für verschiedene Sachgebiete bestehen, z. B. die Verwaltungsabkommen auf dem Gebiet der Wissenschaft. Ich denke an das Königsteiner Abkommen, an das Abkommen über Wissenschaftsrat und andere. Diese Abkommen reichen nicht aus, um die Harmonisierung zwischen Bund und Ländern in dem erforderlichen Umfange herbeizuführen. Die Beratungen des Haushaltsausschusses und dieses Hohen Hauses kranken daran, daß die Harmonisierung zwischen Bund und Ländern bislang nur sehr spärlich ist und sich nur ,auf politisch leichtere Objekte erstreckt. Ich denke daran, daß die Harmonisierung durch Verwaltungsund Staatsabkommen auf den Gebieten der Straßenbaufinanzierung, der Schulfinanzierung, der Krankenhausfinanzierung und vor allem ,der Finanzverwaltung erreicht werden könnte. 10. Damit komme ich zu der dritten negativen Tendenz der Haushaltslage und der Finanzlage überhaupt. Solange wir keine einheitliche Finanzverwaltung haben — meine politischen Freunde fordern sie seit Jahren —, solange der Föderalismus in der Finanzverwaltung herrscht, wird es immer schwierig sein, eine weitere positive Entwicklung im Verhältnis zwischen Bundeshaushalt und Länderhaushalten zu fördern. 11. Eine vierte negative Entwicklung ist die völlig abnorme Vermögensbildung beim Bund und nicht nur beim Bund, sondern bei den öffentlichen Körperschaften überhaupt. Diese kollektivistische Tendenz führt natürlich zu einer im ganzen gesehen auf Jahre hinaus negativen Entwicklung, negativ gegenüber der Vermögensbildung der Staatsbürger an sich und der Vermögensbildung in der breiten Masse der Bevölkerung. 12: Aber nicht nur die Vermögensbildung als solche, die ständige Zunahme von Grundstücksvermögen, von Beteiligungsvermögen, von Darlehensvermögen usw., sondern vor allem die Verwaltung dieser Vermögen ist nicht so, wie sie dem Grundsatz nach sein müßte. Ich darf daran erinnern, daß wir auch im letzten Jahre wieder einen Zusammenbruch eines Bundesunternehmens hatten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die Wohnungsgesellschaft „Deutsch-Bau" in diesem Jahre einen Zuschuß von 14 Millionen DM bei einem Gesamtbauobjekt von etwa 200 Millionen DM erforderte. Dieses Minus beruht zum Teil auf fehlender Eigenkapitalfinanzierung, ist zum Teil aber ein echter Verlust. Bei der Untersuchung dieses Falles durch den Haushaltsausschuß hat sich praktisch ergeben, daß die verantwortlichen Beamten der Bundesressorts als Gesellschafter in diesen Unternehmungen nicht den Überblick über die Geschäftsführung hatten, daß aber auch der Stil und die Art der Kontrolle nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Ich erwähne das, weil wir eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet haben: Was beabsichtigt Dr. Schild die Regierung zu tun, um in Zukunft die Verantwortlichkeit ihrer in diese Vermögensunternehmungen hinein entsandten Beamten anders zu gestalten, als es gerade an diesem Beispiel exemplifiziert worden ist? Die Antwort, die die Regierung auf diese Anfrage gegeben hat, befriedigt uns keineswegs. Wir haben deshalb die Aufgabe, gerade die Verwaltung dieser großen Bundesvermögen in Zukunft in einem Sinne zu lenken, daß der parlamentarische Einfluß bei dieser Verwaltung größer wird, als er im Augenblick auf Grund der Haushaltsordnung, des Haushaltsrechts und der sonstigen Bestimmungen sein kann. Das Bundesvermögen in seinen verschiedenen Arten hat einen derartigen Umfang angenommen, ist ein derartiger Konzern geworden, daß man bei der Gesamttendenz gegen die nicht notwendige Konzernbildung in unserer Gesellschaft und Wirtschaft an den Bundeskonzernen dieser Art nicht vorbeigehen kann. Ich möchte dem zustimmen, was schon mein Herr Vorredner über die Auflösung von Bundesvermögen und seine Freimachung auch für zukünftige Haushaltsmittel gesagt hat. Weiter möchte ich gerade das aufgreifen, was Herr Kollege Vogel hinsichtlich der Verflüssigung derjenigen Mittel gesagt hat, die in Wohnungsbauhypotheken festgelegt sind. Bund und Länder haben bei einem Wohnungsbau von 70 Milliarden in den letzten zehn Jahren insgesamt etwa 30 Milliarden Wohnungsbauhypotheken in den sozialen Wohnungshau hineingesteckt. Bund und Länder als Gläubiger gegenüber privaten Staatsbürgern in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden DM, — das ist ein heißes politisches Eisen in unserer Zeit. Ich halte es nicht für gut, daß gerade Bund und Länder in so großem Umfange und für so lange Fristen Gläubiger von Privatpersonen und Gesellschaften sind. Das kann sich politisch unter Umständen einmal sehr übel auswirken. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen ist es also notwendig, hier nach neuen Wegen zu suchen. Ich habe dem Herrn Bundeswohnungsbauminister schon einmal bei der Erörterung seiner Reformpläne zur Überführung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft angedeutet, daß der erste Schritt dazu eigentlich die Konvertierung dieser großen Schattenhypotheken sein müßte. Wenn irgendwo das Wort „Schein" oder „Schatten" eine Berechtigung hat, dann in bezug auf diesen Hypothekenbestand. Ich erinnere an die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers Etzel auf dem vorjährigen Tag des deutschen Handwerks in Godesberg. Dort hat der Bundesfinanzminister dem Sinne nach erklärt, man könne nicht alle Vermögensmassen des Bundes, die auf dem Papier stehen, als echte Vermögensmassen betrachten. Er sagte weiter: Denn letzten Endes können wir nur das als Vermögensmasse betrachten, was rentable Vermögensmasse ist. Es gibt Vermögensmassen, die überhaupt nie rentabel sein können, die wir auch nicht als echte Vermögensmassen im Nachweis führen, für die es also keine Bewertung gibt, wie beispielsweise die deutschen Straßen. Das ist praktisch eine Illusion. Aber die Hypotheken, die wir hier im Vermögensnachweis mit herumschleppen, sind praktisch Scheinvermögen, weil eine Rentabilität überhaupt nicht gegeben ist. 0 % Verzinsung und 1 % Tilgung ist bei etwa 20 bis 25 % dieser Hypotheken gang und gäbe, 1 % Tilgung und 1 % Verzinsung bei etwa 50 %, und nur bei dem Rest liegt die Verzinsung knapp über 1 %. Ich bin also absolut dafür, den Gedanken des Kollegen Vogel aufzugreifen: die Mobilisierung durchzuführen, und zwar in Verbindung mit der Überführung des Wohnungsbaues in die soziale Marktwirtschaft. Dieser gesamte Hypothekenkomplex muß zunächst einmal auf eine Verzinsung von 1 % und auf eine Tilgung von 1 % gebracht und dann auf 20 % des heutigen Bestandes herabkapitalisiert und konvertiert werden. Das würde ausreichen, ein Fünftel des heutigen Bestandes mit 5 % zu verzinsen und mit 1 % zu tilgen, mit dieser Finanzmasse langsam wirklich an den Kapitalmarkt heranzukommen und daraus Wertpapierfonds zu bilden und sie zugunsten der Bundesfinanzen zu privatisieren. Die „Geschenke" — von der Opposition wird vermutet, es werde solche geben — entfallen auf alle gleichmäßig: auf diejenigen, die privat gebaut haben, und auf diejenigen, die gemeinnützig gebaut haben; und das gleicht sich innerhalb der Wohnungswirtschaft ungefähr aus. Eine solche Konvertierung auf 20 % und Einbau in die soziale Marktwirtschaft wäre ein Anfang zur Lösung eines wesentlichen Problems unseres Haushalts. 13. Bei dem Thema „negative Erscheinungen" noch ein Wort zu den Bindungsermächtigungen. Wir haben mit Bindungsermächtigungen eigentlich erst im Jahre 1955 angefangen. Ich halte es für einen falschen Weg, aus einer ganz spezifischen Situation des Aufbaues der Wehrmacht heraus, die Finanzpolitik der Bindungsermächtigungen auch auf andere Gebiete zu übertragen, wie beispielsweise auf die Finanzierung des Programms für unterentwikkelte Länder, auf das Gebiet der Straßenbaufinanzierung und auf das Gebiet der Wohnungsbaufinanzierung. Ich weiß nicht, ob Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, über die Höhe der Bindungsermächtigungen im Verhältnis zu der Höhe des Ihnen vorliegenden Haushaltsplans im Bilde sind. Wenn jeder genaue Zahlen darüber vor sich hätte, würde er darüber erschrecken, was wir durch Bindungsermächtigungen bereits auf zukünftige Haushaltspläne verlagert haben. Ich will diese Zahl jetzt nicht nennen; Sie können sie selbst feststellen. Aber ich bin der Ansicht, daß diese Bindungsermächtigungen nur insofern einen Sinn haben und nur insoweit verantwortet werden können, als sie kurzfristig realisiert und übersehen werden können. Etwas anderes ist es, wenn sie die zukünftige parlamentarische Entscheidung bereits auf vier, fünf, sechs oder sieben Jahre im voraus belasten. Damit komme ich zu den fragwürdigen Tendenzen, die weder positiv noch negativ sind. Hier geht es nach unserer Auffassung im wesentlichen um Dr. Schild die Sparmöglichkeiten. Darüber gehen ja im Konkreten die Ansichten unter uns parteipolitisch recht weit auseinander. Ein Ausgabengebiet, bei dem am wenigsten auf Sparsamkeit geachtet wird und bei dem am meisten Vorsicht geübt werden müßte, ist die Gestaltung der Tarifverträge der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend darüber unterhalten, daß diese Tarifverträge Rückwirkungen auf jeden Haushaltsplan haben. Die Tendenz zum Aushandeln dieser Tarifverträge, das Für und Wider bei Vertragswünschen und Vertragskündigungen ist längst nicht etwa ebenso wie bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Der Bund, die Länder und überhaupt die öffentlichen Behörden als Arbeitgeber müssen sich niemals so über Rentabilitätsfragen auseinandersetzen, wie das in der Wirtschaft der Fall ist, sondern es wird hier manchmal sehr leicht bewilligt und des Guten etwas zuviel getan. Ein solches Verhalten beschneidet die Sparmöglichkeiten des Parlaments und des Haushaltsausschusses. Das ist eine wesentliche Erscheinung, die wir unter das Kapitel der Fragwürdigkeiten rechnen müssen. Genauso fragwürdig sind die Kosten unserer Auslandsvertretungen, die von allen Parteien immer wieder kritisiert werden. Das ganze Kapitel unserer Auslandsvertretungen ist im Hinblick auf die Kosten eine sehr fragwürdige Angelegenheit. Es gibt noch andere Dinge, die vielleicht überflüssig sind und bei denen man sparen könnte, z. B. die Verkehrssünderkartei, für die Hunderte von Angestellten und Beamte nötig sind. Vielleicht wäre es möglich, alles das, was die Verkehrssünderkartei an Material liefern soll, durch eine einfache Eintragung im Führerschein zu erreichen und dadurch jene Institution mit ihren Hunderten von Beamten und Angestellten überflüssig zu machen. Bei alledem handelt es sich um Fragwürdigkeiten, über die es keine einheitliche Auffassung gibt. Ich glaube aber, daß wir auch in dieser Beziehung zu Entscheidungen kommen können, wenn wir uns nicht mit Kleinigkeiten abgeben müßten, sondern mit den wesentlichen Dingen des Haushalts befassen könnten. Ein Wort zur europäischen Gemeinschaft, zur europäischen Politik. Der spontane Beifall, mit dem der Präsident des Europäischen Parlaments gestern in diesem Hohen Hause begrüßt wurde, ist Beweis genug dafür, daß eine Kritik an einzelnen Finanzdispositionen nicht eine Kritik an dem Bestand der Institutionen, an der Integration und an dem Europagedanken überhaupt ist. Wir können auf Kritik an den europäischen Verwaltungsausgaben nicht verzichten, denn sie kommen haushaltsmäßig auf uns zu. Die gestern bei der zweiten Lesung geübte Kritik unseres Kollegen Margulies kann ich in wesentlichen Punkten nicht bejahen. Zunächst einmal darf ich feststellen, daß die Gehälter in der Montanunion, die im Augenblick ,auch die Gehälter der EWG und der Euratom sind, zu einem Zeitpunkt reguliert wurden, als der Präsident der Montanunion, Monnet, noch der Auffassung war: Ich kann nur Leute gebrauchen, die in keinem Pensionsverhältnis stehen und von denen ich mich je nach ihren Leistungen und Fähigkeiten jederzeit wieder trennen kann. So sind 'die ersten höheren Angestellten und Mitarbeiter der Montanunion nicht im Sinneeines Beamtenstatuts, sondern im Sinne einer freien Mitarbeit auf Grund privater Dienstverträge ausgewählt worden. Als später das Beamtenund das Angestelltenstatut der Montanunion geschaffen wurde, ist dieser Grundsatz vom Ministerrat verlassen worden. Herr Minister Etzel war damals nicht Mitglied; denn er war zu ,der Zeit nicht Minister. Man hat zwar zum Teil die Höhe der Gehälter beibehalten, man hat aber die notwendigen Pensionsverpflichtungen und sonstige Remunerationen zugeschlagen, die ursprünglich gar nicht vorgesehen waren. Nun ist das Instrument des Beamtenstatus der Montanunion in Kraft, und es ist verständlich, daß auch EWG und Euratom nach diesem Beamtenstatut schielen. Aber es ist nicht so, wie Herr Kollege Margulies sagte, daß das bereits rechtlich effektuiert ist. Der Ministerrat hat das Beamtenstatut für EWG und Euratom noch nicht beschlossen und verabschiedet. Die jetzigen Zahlungen für ,die Beamten der EWG und Euratom sind vorläufige Zahlungen. Ob sie in diesem Ausmaß in das Beamtenstatut übernommen werden, ist noch völlig offen. Ich kann auch nicht der Kritik des Kollegen Margulies beipflichten, wir von ,den nationalen Parlamenten dürften nicht den Versuch machen, die Entwicklung durch Sachverständigenausschüsse zu beeinflussen. Ich halte es für einen richtigen Weg, daß sich ein kleinerer Sachverständigenausschuß dieses Hohen Hauses mit Kollegen des französischen, belgischen, luxemburgischen, holländischen und italienischen Parlaments zusammensetzt, um über die Finanzentwicklung der europäischen Gemeinschaften Klarheit zu schaffen. Das konterkariert die Beratungen des Europäischen Parlaments überhaupt nicht. Im Gegenteil, die Beratungen des Europäischen Parlaments werden nur unterstützt, wenn der Rückenwind für eine normale Regelung auch aus den nationalen Parlamenten kommt. Ich habe damit einige wesentliche Punkte behandelt und sowohl positive wie klar erkennbare negative, aber auch fragwürdige Tendenzen aufgezeigt, die in diesem Haushalt und auch in den Haushalten der letzten Jahre sichtbar geworden sind. Ausschließlich an ,uns liegt es, aus den negativen positive Elemente zu machen und von 'den fragwürdigen Tendenzen zur Klarheit zu kommen. Deshalb wird auch meine Fraktion den Haushalt — in dem von mir klargestellten Sinne — bejahen. Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart, ,daß nun diejenigen Punkte der Tagesordnung, die mit dem Haushalt nichts zu tun haben, erledigt werden sollen. — Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Vizepräsident Dr. Jaeger Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich Ich schlage Ihnen gemäß interfraktioneller Vereinbarung vor, den Entwurf im Hinblick auf § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Gleichzeitig sind die Änderungsanträge überwiesen. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Storm — Ist das Haus bereit, auf die Berichterstattung zu verzichten? — Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung. Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, — 2, —3, — 4, — Einleitung und Überschrift. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich komme zur dritten Beratung. Allgemeine Aussprache! — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen! Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebensund Rentenversicherungen a)


    (Beifall bei der FDP.)