Rede:
ID0306303700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, den 20. Februar 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Meyer-Laule 3383 A Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Privatisierung des Bundesvermögens (Drucksache 617) Dr. Atzenroth (FDP) . . 3383 B, 3407 A Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 3386 C Dr. Bleiß (SPD) . . . . 3391 A, 3398 B, 3405 B, C, 3406 A Dr. Hellwig (CDU/CSU) . 3395 A, 3398 B, 3404 D, 3405 C Dr. Steinmetz (DP) 3400 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 3402 C, 3406 A Jacobi (SPD) . . . . . . . 3404 B, D Katzer (CDU/CSU) 3406 B Nächste Sitzung 3407 D Anlage 3409 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Februar 1959 3383 63. Sitzung Bonn, den 20. Februar 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 4. 4. Dr. Arndt 1. 3. Dr. Bärsch 28. 3. Dr. Barzel 20. 2. Bazille 20. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 9. 3. Berendsen 12 3. Dr. Besold 20. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 20. 2. Birkelbach 20. 2. Dr. Birrenbach 20. 2. Blachstein 20. 2. Börner 27. 3. Dr. Brecht 20. 2. Caspers 20. 2. Dr. Deist 8. 3. Diel (Horressen) 23. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 28. 2. Eilers (Oldenburg) 20. 2. Dr. Furler 20. 2. Gaßmann 20. 2. Geiger (München) 20. 2. Frau Geisendörfer 20. 2. Gleisner (Unna) 20. 2. Dr. Götz 15. 3. Dr. Greve 11. 4. Dr. Gülich 31. 3. Günther 20. 2. Freiherr zu Guttenberg 12. 3. Hahn 20. 2. Hamacher 26. 2. Heinrich 16. 5. Hermsdorf 31. 3. Hesemann 20. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 4. 4. Illerhaus 20. 2. Jacobs 31. 3. Dr. Jaeger 20. 2. Jahn (Frankfurt) 31. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 20. 2. Knobloch 20. 2. Kramel 7. 3. Dr. Kreyssig 20. 2. Krüger (Olpe) 20. 2. Kunst 21. 4. Kurlbaum 8. 3. Leber 20. 2. Dr. Leiske 20. 2. Leukert 20. 2. Lohmar 20. 2. Lünenstrauß 20. 2. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 4. Mattick 20. 2. Frau Dr. Maxsein 20. 2. Mensing 20. 2. Dr. Meyer (Frankfurt) 16. 3. Frau Meyer-Laule 20. 2. Murr 28. 2. Müser 24. 2. Neuburger 20. 2. Odenthal 20. 2. Dr. Oesterle 21. 2. Pietscher 14. 3. Dr. Pflaumbaum 20. 2. Pöhler 20. 2. Probst (Freiburg) 20. 2. Rademacher 20. 2. Ramms 28. 2. Reitzner 20. 2. Frau Rösch 14. 3. Scheel 21. 2. Schmidt (Hamburg) 20. 2. Schneider (Hamburg) 20. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 20. 2. Schröder (Osterode) 31. 3. Schwarz 2. 4. Seuffert 20. 2. Dr. Starke 20. 2. Theis 20. 2. Dr. Weber (Koblenz) 20. 2. Weinkamm 7. 3. Wendelborn 20. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Bleiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe großes Vertrauen in die weitgehend mechanisierte Erfassung des Zahlenmaterials. Ich habe mich auf eine Quelle berufen, die auch Ihnen zur Verfügung steht. Falls sich später eine Korrektur der Zahlen ergeben sollte, können wir uns darüber gerne noch einmal verständigen.
    Lassen Sie mich aber zum Grundsätzlichen des Problems noch einiges sagen. Herr Kollege Hellwig, Sie waren der Meinung, wir hätten uns dazu nicht geäußert. Wir haben die dritte Debatte in einem Jahr. Ich glaube, wir brauchen die grundsätzlichen Erörterungen nicht immer zu wiederholen. Das muß auf die Dauer das Hohe Haus langweilen. Ich habe mir erlaubt, auf eine Vielzahl von Ausführungen, die insbesondere mein Freund Heinrich Deist gemacht hat, hinzuweisen. Sie ergeben sich aus den Protokollen des Bundestages. Das in anderen Worten noch einmal zu sagen schien mir überflüssig zu sein.
    Ich möchte jedoch auf unseren Grundsatz hinweisen, daß sich der Bund vom wirtschaftlich unerheblichen Besitz trennen soll, daß er aber den wirtschaftlich bedeutenden Besitz behalten und — das ist unsere Auffassung — als Mittel einer aktiven Wirtschaftspolitik und als Gegenmittel gegen die zunehmende Konzentration der Macht in der privaten Wirtschaft einsetzen muß.
    Herr Kollege Burgbacher, wir sprechen nicht gegen einen Sozialbonus; ich habe kein Wort dagegen gesagt. Wir haben nur überlegt, wie es verhindert werden kann, daß die Aktien auf einem kürzeren oder längeren Weg den Großinteressenten zufließen, und ich habe meine Bedenken geäußert, daß eine starke Kurssteigerung den Anreiz vermehren wird, die Aktien schnell wieder zu verkaufen. Dann kommen die kapitalkräftigen Gruppen auf den Markt, die sich zwar nicht sofort, aber auf längere Sicht eine Einwirkung gerade auf diese Vermögensteile sichern wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Deshalb haben wir auf die Begrenzung des Stimmrechts hingewiesen!)

    Ich möchte hier noch einmal herausstellen, daß wir
    die Vermögensbildung bejahen, daß wir uns aber



    Dr. Bleiß
    gegen Auswüchse wehren, und insbesondere wehren wir uns gegen Auswüchse, wenn sich daraus gesamtwirtschaftliche, volkswirtschaftliche Gefahren ergeben; denn man kann ja auch durch eine überhöhte Eigenfinanzierung zu Überkapazitäten kommen, die sich nachher sehr schädlich auf die Wirtschaft auswirken können.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Herr Abgeordneter Bleiß, ist eine Zwischenfrage erlaubt?)

    — Ja, gern.


Rede von Dr. Fritz Burgbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bleiß, ich habe folgende Frage: Welche Möglichkeiten der freien Vermögensbildung in Personenhand mit staatlicher Förderung sehen Sie, wenn Sie die von Ihnen genannten Gefahren vermeiden wollen? Es genügt ja nicht, ein Gefahr aufzuzeigen; man muß einen Weg zeigen, wie sie vermieden werden kann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Bleiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen, Herr Kollege Dr. Burgbacher: Senken Sie die Preise und ermöglichen Sie dadurch eine verbesserte Sparkapitalbildung! Zwingen Sie die Aktiengesellschaften, ihre Investitionsvorhaben nicht ausschließlich oder überwiegend selbst zu finanzieren, sondern den Kapitalmarkt zu beanspruchen. Auf diese Weise werden Sie eine weitgestreute Beteiligung an den Produktivmitteln bekommen. Aber gerade Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik hat es ja bisher in den vergangenen Jahren durch eine übermäßige Förderung der Eigenfinanzierung verhindert, daß der Kapitalmarkt gesunden konnte.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Aber die Vollbeschäftigung geschaffen!)

    — Ja, aber diese Politik hat verhindert, daß der Kapitalmarkt gesunden konnte.

    (Abg. Dr. Hellwig: Der strotzt ja schon!)