Rede von
Prof. Dr.
Fritz
Hellwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Jacobi, ich glaube nicht, daß der Besitzstand in allen Gemeindeordnungen ohne weiteres gewahrt ist. Oder wie interpretieren Sie die Bestimmung in der Bayerischen Gemeindeordnung, daß gemeindliche Wirtschaftsunternehmen keine wesentliche Schädigung und keine Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie bewirken dürfen? Hier ist doch wohl auch eine Grenze in der Wahrung des Besitzstandes gezogen, oder sind Sie anderer Meinung?