Rede:
ID0306302300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Professor: 1
    7. Burgbacher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, den 20. Februar 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Meyer-Laule 3383 A Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Privatisierung des Bundesvermögens (Drucksache 617) Dr. Atzenroth (FDP) . . 3383 B, 3407 A Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 3386 C Dr. Bleiß (SPD) . . . . 3391 A, 3398 B, 3405 B, C, 3406 A Dr. Hellwig (CDU/CSU) . 3395 A, 3398 B, 3404 D, 3405 C Dr. Steinmetz (DP) 3400 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 3402 C, 3406 A Jacobi (SPD) . . . . . . . 3404 B, D Katzer (CDU/CSU) 3406 B Nächste Sitzung 3407 D Anlage 3409 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Februar 1959 3383 63. Sitzung Bonn, den 20. Februar 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 4. 4. Dr. Arndt 1. 3. Dr. Bärsch 28. 3. Dr. Barzel 20. 2. Bazille 20. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 9. 3. Berendsen 12 3. Dr. Besold 20. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 20. 2. Birkelbach 20. 2. Dr. Birrenbach 20. 2. Blachstein 20. 2. Börner 27. 3. Dr. Brecht 20. 2. Caspers 20. 2. Dr. Deist 8. 3. Diel (Horressen) 23. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 28. 2. Eilers (Oldenburg) 20. 2. Dr. Furler 20. 2. Gaßmann 20. 2. Geiger (München) 20. 2. Frau Geisendörfer 20. 2. Gleisner (Unna) 20. 2. Dr. Götz 15. 3. Dr. Greve 11. 4. Dr. Gülich 31. 3. Günther 20. 2. Freiherr zu Guttenberg 12. 3. Hahn 20. 2. Hamacher 26. 2. Heinrich 16. 5. Hermsdorf 31. 3. Hesemann 20. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 4. 4. Illerhaus 20. 2. Jacobs 31. 3. Dr. Jaeger 20. 2. Jahn (Frankfurt) 31. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 20. 2. Knobloch 20. 2. Kramel 7. 3. Dr. Kreyssig 20. 2. Krüger (Olpe) 20. 2. Kunst 21. 4. Kurlbaum 8. 3. Leber 20. 2. Dr. Leiske 20. 2. Leukert 20. 2. Lohmar 20. 2. Lünenstrauß 20. 2. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 4. Mattick 20. 2. Frau Dr. Maxsein 20. 2. Mensing 20. 2. Dr. Meyer (Frankfurt) 16. 3. Frau Meyer-Laule 20. 2. Murr 28. 2. Müser 24. 2. Neuburger 20. 2. Odenthal 20. 2. Dr. Oesterle 21. 2. Pietscher 14. 3. Dr. Pflaumbaum 20. 2. Pöhler 20. 2. Probst (Freiburg) 20. 2. Rademacher 20. 2. Ramms 28. 2. Reitzner 20. 2. Frau Rösch 14. 3. Scheel 21. 2. Schmidt (Hamburg) 20. 2. Schneider (Hamburg) 20. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 20. 2. Schröder (Osterode) 31. 3. Schwarz 2. 4. Seuffert 20. 2. Dr. Starke 20. 2. Theis 20. 2. Dr. Weber (Koblenz) 20. 2. Weinkamm 7. 3. Wendelborn 20. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Willy Steinmetz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ersten Ausführungen des Kollegen Atzenroth haben bei mir den Eindruck erweckt, daß er und seine Freunde die ersten und auch die energischsten Rufer im Streit für die Privatisierung von Bundesvermögen gewesen seien. Das hat mich veranlaßt, schnell einmal nachzuprüfen, welche Anfragen großer und kleiner Art über dieses Thema in den letzten Jahren hier gestartet worden sind. Und da habe ich allerdings feststellen müssen, daß alle Parteien, alle Fraktionen daran stark beteiligt sind. Dabei ist mir auch eine sehr interessanten Anfrage aus dem Jahre 1954 in die Hände gefallen. Sie stammt — wie das bei mir nicht anders zu erwarten war, denn ich bringe sie ja vor — von meinen Freunden, von der Deutschen Partei. Wir haben schon damals in der Drucksache 489 in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt, ob sie bereit sei,
    1. dem Bundestag konkrete Pläne über die endgültige Behandlung dieses Vermögens vorzulegen und
    2. gegebenenfalls die Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde für das Bundesvermögen zu erwägen.
    Das ist doch hochinteressant; auch deshalb interessant, weil es den Entwicklungsgang sehr deutlich zeigt. Darauf hat nämlich die Regierung geantwortet, daß sie im Augenblick noch keine konkreten Pläne habe, denn es komme dabei nicht etwa nur auf den guten Willen der Regierung, sondern auch auf die Bereitschaft der Interessenten in der Wirtschaft an, Anteile aus dem Bundesvermögen zu übernehmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Februar 1959 3401


    Dr. Steinmetz
    Daran sehen Sie, wie sehr sich der Standpunkt der Regierung entwickelt hat. Dies ist übrigens typisch Schäffersche Dialektik. Er suchte in der Wirtschaft Leute, die die großen Bundesanteile übernehmen wollen. Heute sind wir auf einem ganz anderen Weg. Heute wollen wir breit streuen und ein gesellschaftspolitisches Ziel erreichen. Es ist sehr interessant, die chronologische Entwicklung einmal zu verfolgen. Man kann dem Herrn Schatzminister heute weiß Gott nicht vorwerfen, daß er allein so lange Zeit gebraucht hat. Er hat sein Amt ja erst in einer Zeit übernommen, in der man sich endgültig auf diesen neuen Weg umstellte.
    Unsere Empfehlung, eine Bundesoberbehörde zu schaffen, wurde seinerzeit abgelehnt. Damals wurde gesagt, sie sei nicht nötig. Nun, heute haben wir sie. Diese Bundesoberbehörde sitzt hier in der leibhaftigen Gestalt des Herrn Ministers vor uns.

    (Heiterkeit und Beifall bei der DP.)

    Wir haben hier also eine sehr interessante Entwicklung durchgemacht. Das sollten wir bei allen Diskussionen anerkennen. Vielleicht machen wir noch weitere Entwicklungen durch. Man sollte hier das Tempo nicht allzu hektisch beschleunigen, sondern, wie es auch der Herr Minister gesagt hat, mit ruhiger und klarer Überlegung an diese sehr schwierigen Umstellungsprobleme herangehen.
    In der Sache selbst ist natürlich noch nicht viel getan. Aber immerhin, die Teilprivatisierung der Preußag, die nun vor uns steht, ist so eine Art Silberstreifen am Horizont. Was der Herr Minister darüber gesagt hat, wie er diese Teilprivatisierung durchführen will, findet unsere volle Zustimmung. Darum will ich darauf ncht mehr im einzelnen eingehen. Ich habe seinerzeit in der Debatte über die Howaldtswerke kurz dargelegt, welches die Einstellung meiner Freunde ist. Wir wollen eine Privatisierung der Bundesvermögen und der Bundesanteile, soweit es möglich ist. Wir wollen aber nicht, daß die Unternehmen dabei aus dem Regen der staatlichen Machtkonzentration in die Traufe der privatwirtschaftlichen Machtkonzentration geraten. Gerade dazu hat der Herr Minister hier sehr grundlegende und klare Ausführungen gemacht, für die wir ihm dankbar sind.
    Wir hätten es begrüßt, wenn man hier noch ein Wort über die Frage der Publizität gesagt hätte. Ich glaube, wir müssen bei diesem Anfang mit der Preußag sofort daran denken, daß Organe geschaffen werden müssen, die zur Aufklärung der neu gewonnenen Aktionäre dienen und die eine starke Publikationswirkung haben. Hier haben wir — das haben Sie, Herr Minister, ja auch selbst ausgesprochen — ein Mittel zur Erziehung zum Wertpapiersparen. Dazu ist gerade in unserem Volke eine sehr starke Aufklärungsarbeit erforderlich.
    Wir haben es auch bedauert, Herr Minister, daß Sie hier keine umfassenderen Pläne entwickelt haben, wie Sie sich die Entwicklung der Privatisierung in der Zukunft denken. Wir haben es auch bedauert, daß Sie uns noch keine Einzelheiten darüber sagen konnten, wie Sie sich das bei der Privatisierung des Volkswagenwerks denken. Wir können uns jedoch vorstellen, daß Sie nicht gern mit Plänen herauskommen wollen, ehe Sie die Dinge klar sehen. Das wäre sehr verfehlt. Darum müssen wir das anerkennen. Aber an sich ist es wichtig, nun, nachdem wir diesen Beginn bei der Preußag gemacht haben, auf diesem Weg zu bleiben und ihn sehr energisch fortzusetzen. Denn bei der geringen Emissionsfreudigkeit der Kapitalgesellschaften bleibt dies beinahe der einzige Weg, Produktionsmitteleigentum in breiter Streuung in das Volk zu bringen.
    Man hat gelesen, daß Sie in Zukunft stufenweise emittieren wollen. Sie wollen, nachdem Sie 25 % der Emissionssumme ausgegeben haben, zunächst abwarten, wie sich der richtige Kurs einspielt. Dann wollen Sie weiter mit 25 % emittieren, um zu sehen, wie sich die Interessengruppen der Wirtschaft verhalten und wie sich die Kleinsparer und Kleinaktionäre verhalten. Das findet völlig unsere Zustimmung. Es ist richtig, auf diesem schwierigen Gebiet allmählich, vernünftig und klar voranzugehen.
    Vielleicht kann man auch daran denken, die vielen kleinen Komplexe des Bundesvermögens und der Bundesanteile zusammenzufassen, um mit ihnen dann eines Tages im richtigen Augenblick denselben Weg zu gehen, damit auch sie erfaßt werden.
    Wenn einmal solch ein Unternehmen für eine Privatisierung nicht rentabel genug ist, ist die Frage zu stellen, ob dieses Unternehmen überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Man sollte dann klar und entschlossen sein und den Mut haben, ein solches Unternehmen abzubauen. Das gehört sicher zu diesem Thema. Ich glaube, es sind nicht wenige Betriebe, bei denen wir diese Prüfung anstellen müssen.

    (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaie r.)

    Wir sollten uns nun einmal überlegen, was aus den Erlösen dieser Privatisierungsvorgänge wird. Im Falle der Preußag haben wir uns darüber keine Gedanken zu machen, weil die Aufstockung aus dem Unternehmen heraus erfolgt. Aber bei anderen Privatisierungen, vor allem bei der vollkommenen Privatisierung von größeren Unternehmen, wird eine Wirkung eintreten, die die meisten Außenstehenden noch gar nicht erkennen. Wir werden gewisses Sparkapital, das bis jetzt vielleicht im Rahmen des Kontensparens läuft, auf die Linie des Aktiensparens leiten, damit aber einem Raum unserer Wirtschaft entziehen, der dieses Kapital gerade sehr dringend braucht, weil es ihm daran fehlt, nämlich der mittelständischen Wirtschaft, die im übrigen meistens nicht emissionsfähig ist. Wir werden also Kapital aus einem Raum abziehen, wo wir es im Augenblick gar nicht dürfen.
    Ich möchte darum anregen, daß die Regierung diese Privatisierungserlöse in Form von Kreditfonds für die mittelständische Wirtschaft bereitstellt. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Überlegung, die wir nicht übersehen dürfen;

    (Beifall bei der DP)


    Metadaten/Kopzeile:
    3402 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Februar 1959


    Dr. Steinmetz
    denn bei einer weiter fortschreitenden Privatisierung werden wir diesen Raum der mittelständischen Wirtschaft tatsächlich von Kapital entblößen.
    Nun ein kurzes Wort zu den Grundsätzen der Privatisierung. Der Herr Kollege Hellwig hat dar-
    über sehr grundlegende Ausführungen gemacht. Ich möchte nur noch eines sagen: unser Standpunkt ist von alters her gewesen, daß alle die Bundesunternehmen privatisiert werden sollten, die zur privaten Wirtschaft in Konkurrenz treten, wenn in dieser privaten Wirtschaft nicht irgendwelche monopolistische Konkurrenz auftritt. Aber wir wünschen — das habe ich anfangs schon angedeutet — auf keinen Fall, daß diese Privatisierungsmethode irgendwelchen privatwirtschaftlichen Machtkonzentrationen in die Hände arbeitet.
    Um das klar zu erkennen, sollte man eine Analyse der Märkte vornehmen, in denen die Bundesunternehmen arbeiten. Ich habe bei der letzten Debatte über die Howaldtwerke dem Herrn Minister empfohlen, eine Morphologie der Märkte, in denen Bundesunternehmen arbeiten, aufzustellen und uns zuzuleiten. Er hat damals sehr freundlich genickt, aber bei diesem freundlichen Nicken ist es bisher geblieben. Eine solche Morphologie der Märkte ist aber für uns bedingt notwendig, um klar zu sehen, welche Bundesunternehmen wirklich privatisiert werden müssen und welche man zunächst nicht privatisieren sollte.
    Dann noch ein zweiter Grundsatz. Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir die neu geworbenen
    Aktionäre nicht enttäuschen. Dazu gehört aber eine sehr gute Durchleuchtung der Bundesunternehmen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern insbesondere in personeller und organisatorischer Hinsicht. Diese große Vorarbeit muß geleistet werden, bevor wir überhaupt zu Entschlüssen kommen, wo wir privatisieren wollen. Wir haben schon in der vorigen Debatte klar herausgestellt, daß wir selbstverständlich in diesem Hause über jeden Einzelfall diskutieren müssen.
    Zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem Sozialbonus sagen. Wir halten es für verkehrt, mit den neuen Aktien einen Sozialbonus zu verbinden. Wir würden auch sehr davor warnen, den Aktienkurs zu niedrig zu setzen. Es dient dem normalen Ablauf der Marktwirtschaft und der Einheit der Marktwirtschaft durchaus nicht, wenn man solche Sondervergünstigungen schafft. Außerdem würden weite Kreise durch solche Bevorrechtigungen benachteiligt werden, z. B. Personen, die mit Einkommen über der 16 000-DM-Grenze liegen, und auch diejenigen, die überhaupt noch nicht zum Sparen kommen können. Es ist also gut, wenn solche überschwenglichen Träume von dem revolutionären Typ der Aktie ausgeträumt sind. Die Aktionäre, die Kleinaktionäre und die Volksaktionäre, wollen die Bevorrechtigung auch gar nicht unbedingt. Sie sind Aktionäre wie alle übrigen Aktionäre, und sie wollen gar nicht irgendwie qualitativ herausgehoben werden. Sie wollen eher Klarheit und Sicherheit.
    Ich möchte, um die Debatte nicht allzu weit auszudehnen, damit schließen: wenn Sie, Herr Minister,für die Aktionäre die notwendige Aufklärung und Sicherheit schaffen und wenn sie die Privatisierung von Bundesunternehmungen und Bundesanteilen so durchführen, wie wir es hier in unseren Grundsätzen gesagt haben, die sich ja sehr stark mit Ihren Ausführungen decken, dann werden Sie für diese Arbeit immer die Unterstützung meiner Freunde haben, besonders wenn Sie — das möchte ich als ganz besonderen Wunsch noch anschließen — aus dem Privatisierungs-Bummelzug umsteigen in den Privatisierungs-Eilzug und, wenn Sie sich an das neue Tempo des Eilzugs gewöhnt haben, vielleicht sogar eines Tages in den Privatisierungs-D-Zug.

    (Beifall bei der DP und bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Achtung der Gefühle, die die Kollegen haben, die heute noch eine weite Reise vorhaben, werde ich mich, obwohl ich gereizt bin, es lang zu machen, äußerst kurz fassen; ich hoffe, daß Sie es dann so kollegial verstehen und nicht als ein Zeichen der Schwäche in der Sache ansehen.

    (Heiterkeit.)

    Was an Kritik gesagt wurde, können wir zum Teil akzeptieren. Auch wir sind mit dem Tempo der Entwicklung nicht ganz zufrieden. Es gibt nicht nur in den Märchen Fabeltiere, die vor den Höhlen sitzen, in denen die Schätze liegen; die gibt es offenbar auch in der Wirklichkeit. Ich möchte unseren verehrten Herrn Bundesschatzminister und sein Haus davon expressis verbis ausschließen. Sie kämpfen völlig auf unserer Seite, und ich möchte Ihnen dafür unseren herzlichen Dank aussprechen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wenn wir diese Frage heute erörtern, dann sollten wir sie in der Größenordnung sehen, in der sie zum Gesamtproblem steht. Das gesellschaftspolitische Gesamtproblem für uns ist und bleibt die Schaffung von Eigentum in Personenhand, breit gestreut und aus dem Willen des Eigentumsberechtigten erwachsen, allerdings mit unserer Förderung Diese Förderung erfolgt aus den gleichen Gründer und Motiven, aus denen wir den Aufbau der Wirtschaft mit den Mitteln des Gesetzes und des Steuerrechts gefördert haben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Diese Förderung sind wir nunmehr, wenn unsere Politik folgerichtig sein soll, den anderen Ständer aus den gleichen gesellschaftspolitischen Überlegungen schuldig.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wir stellen mit großer Freude und Genugtuung fest, daß dieser Wille zur Eigentumsbildung — vielleicht auch schon mit durch unsere De batten, durch unsere Anregungen, durch unsere Aussprachen — angeregt worden ist und dal sich die Entwicklung auf dem besten Wege be

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Februar 1959 3403


    Dr. Burgbacher
    findet. Im Jahre 1958 sind im Geldsparen, im Bausparen, im Lebensversicherungssparen und im kleinen Wertpapierzeichnen 12 Milliarden DM gespart bzw. gezeichnet worden. Das ist eine sehr beachtenswerte Summe. Eine Gesellschaftspolitik ist nur dann gesund, wenn sie auch eine gesunde Wirtschaftspolitik ist; umgekehrt kann man es auch sagen.
    Ich stimme dem Herrn Kollegen Dr. Bleiß darin bei, daß die Rate der Selbstfinanzierung zurückgehen muß. Ich bin auch der Meinung — kann das aber wegen der Zeit nicht ausführen —, daß das in der Dynamik der Wirtschaft liegt, daß ein intakter Kapitalmarkt — intakt durch die Sparprozesse unseres gesamten Volkes — die Dynamik in sich trägt, die Selbstfinanzierungsrate zurückzudrängen, weil dann das Geld zu Preisen und Bedingungen langfristig zu haben ist und damit die Notlösung der Selbstfinanzierung nicht notwendig ist. Wenn dazu noch ein in Angebot und Nachfrage ausgeglichener Markt kommt, dann tritt infolge unserer gesellschaftspolitischen Maßnahme der Förderung des Eigentums in Personenhand automatisch der Rückgang der Selbstfinanzierungsquote ein.
    Herr Kollege Atzenroth hat gesagt, wir verschleuderten Bundesvermögen.

    (Abg. Dr. Atzenroth: Um Gottes Willen!)

    — Nein? Das Wort „verschleudern" habe ich mir aufgeschrieben. Was verschleudern wir denn?

    (Abg. Dr. Atzenroth: Ach, bei dem zu niedrigen Ausgabekurs!)

    — Ja, eben, genau da. — Und Herr Kollege Bleiß hat mit Recht gesagt, es bestehe die Gefahr, daß zwischen dem Ausgabekurs und dem mutmaßlichen Börsenkurs eine solche Spanne entstehe, daß der Anreiz zum Verkauf den Willen zum Eigentum überdecke. Es wäre völliger Unsinn, diese Gefahr bestreiten zu wollen. Ich frage aber, Herr Kollege Bleiß: Sind Sie gegen den Sozialbonus? Wenn Sie nicht gegen den Sozialbonus sind, sondern mit uns dafür sind, was uns sehr freut, dann müssen Sie aber die andere Folge, daß durch den Sozialbonus eine Kursdifferenz entsteht, gegen sich gelten lassen. Sie können nicht die zwei Dinge auf einmal machen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wir wollen doch auch Vertrauen zum Eigentums- und Sparwillen unserer Mitbürger haben. Ich habe aus den Ausführungen des Kollegen Bleiß mit Freude entnommen, daß er für oder zumindest nicht grundsätzlich gegen die Volksaktie — dieser Sprachgebrauch hat sich nun einmal eingebürgert
    — ist. Er hat von Gefahren gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, ein Eigentum, das nicht frei veräußerlich ist, ist kein Eigentum.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU und bei der FDP.)

    Wir lehnen es ab, der Schutzmann über das Eigentum unserer Bürger zu sein.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Wir wollen ihnen das Eigentum fördernd vermitteln. Dann unterliegt seine Bewahrung der Personenwürde und dem eigenen Entschluß.
    Freilich wollen wir in Würdigung der Gefahr, die nun einmal bei schwachen Menschen immer vorhanden ist, den Sozialbonus in der Regel mit einer Sperrfrist für die Volksaktien verbinden. Das ist bei der Preußag nicht der Fall. Es ist schon mehrfach erwähnt worden: für die Preußag-Transaktion ist nicht das Parlament zuständig, sondern die Bundesregierung.
    Bei der Preußag wird aber die andere Gefahr, daß Aufkäufer etwa Gruppeneigentum schaffen, was uns im Hinblick auf die Konzentrationsförderung unerwünscht ist, durch zwei Maßnahmen mit relativer Sicherheit ausgeschlossen sein. Die erste Maßnahme ist, daß eine Stimmrechtsbegrenzung eingeführt wird, und zwar eine recht massive, die dem Kleinaktionär sein volles Stimmrecht läßt, die aber dem, der aufkauft, kein größeres Stimmrecht gibt, als der Kleinaktionär hat. Das zweite ist eine klar verbriefte Abrede mit dem Bankenkonsortium, an dem, soviel ich weiß, alle maßgebenden Institute der Bundesrepublik beteiligt sind, wonach das Bankenkonsortium darauf zu achten hat, daß kein akkumulierter Aufkauf stattfindet und wonach es bei Vertragsstrafe verboten ist, etwa gegen sehr beliebte Aufkaufsprovisionen derartige Geschäfte zu vermitteln.
    Ich gebe Ihnen zu, daß wir damit nicht an den Himmel der Sicherheit geschmiedet sind. Ich möchte aber immer wieder von dem Grundsatz ausgehen, daß das Eigentum unseres Bürgers seiner freien Verfügung unterliegen muß. Wir wollen seine Eigentumsbildung fördern, ihn aber dann nicht mehr beaufsichtigen, es sei denn in der Sperrfrist, und die wollen wir mit dem Sozialbonus honorieren.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Was ist überhaupt „Volksaktie"? Wir sind uns — das sage ich Ihnen ganz offen -- über die juristische Formulierung im letzten noch nicht klar. Ich möchte aber sagen: ihre Merkmale sind 1. kleine Stückelung, 2. Stimmrechtsbegrenzung auf die kleine Stückelung, 3. Aufkaufverbot im Konsortialvertrag der Banken und Verbot der Mitwirkung bei Aufkäufen. Ich kann sagen, daß die Banken gern dabei mitmachen. Warum? Nicht nur aus Tugend, sondern aus der sehr klaren Überlegung, daß sich auch für die Banken in der Verwaltung des breit gestreuten Personenvermögens ganz andere Möglichkeiten abzeichnen, als sie bisher gegeben waren. Aber ein Vertrag ist immer nur dann vernünftig, wenn er nicht mit widerlaufendem, sondern mit parallel laufendem Interesse abgeschlossen wird.
    Zur Volksaktie gehört also eine kleine Stückelung, Stimmrechtsbegrenzung, Sperrfrist gegen Sozialbonus oder Sozialkurs. Man hat im Fall der Preußag — gar nicht zu unser aller Freude — statt des Sozialbonus den Sozialkurs gewählt. Der Kurs dürfte vielleicht bei 175 liegen und der soziale Ausgabekurs bei 145. Es sind also 30 Punkte weniger.

    Metadaten/Kopzeile:
    3404 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Februar 1959


    Dr. Burgbacher
    Das entspricht knapp 20 % Nachlaß, der den Personen mit einem Einkommen unter 16 000 DM in der ersten Emission gewährt wird. Da mit einer 8 %igen Dividende zu rechnen ist, haben wir eine Verzinsung von 5,6 % auf den Sozialkurs. Diese Verzinsung müssen wir auch sehen. Ich glaube, Herr Kollege Bleiß, daß die gute Verzinsung eine gewisse Bremse für eine Verkaufsabsicht des Kleinaktionärs darstellen dürfte.
    Im übrigen ist die Schaffung von Eigentum in Personenhand eine Aufgabe, die nicht in einem oder zwei Jahren gelöst werden kann, und zwar nicht etwa aus Rechtsgründen. Wenn wir nicht durch die Schaffung von Eigentum in Personenhand andere Schäden wirtschaftlicher Art hervorrufen wollen, dann muß das vielmehr ein organischer Wachstumsprozeß über Jahre hinaus und kann kein revolutionärer, sondern immer nur ein evolutionärer Vorgang sein.
    Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, daß meine politischen Freunde in ihren Arbeitskreisen mit Energie und Intensität an einem ganzen Bukett eigentumsfördernder Maßnahmen arbeiten. Darunter ist die Privatisierung des Bundesvermögens gar nicht der größte Fisch.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Im Jahre 1958 haben sich in Personenhand 12 Milliarden DM Eigentum gebildet, und wir sprechen über 30 Millionen DM Preußag-Aktien, über vielleicht 400 oder 500 Millionen DM Volkswagen-Aktien und über vielleicht noch 2 bis 3 Milliarden DM anderer Aktien. Daran sehen Sie die Größenordnung. Diese Erkenntnis der Größenordnung sollte uns allen auch die Erkenntnis geben, daß wir die Dinge leidenschaftslos, wie es heute geschehen ist, und sachlich erörtern und gemeinsam den Weg zur Privatisierung suchen müssen.
    Ich würde mich freuen, wenn dieses ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses würde: daß wir „ein Volk von Eigentümern" zu dem „Volk in Freiheit" setzen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir, zumal da wir in der Wirtschaftspolitik die Vollbeschäftigung erreicht haben, in der Sozialpolitik das Eigentum für jeden auch erreichen und es mit den Mitteln, mit denen wir es bisher gefördert haben, unter Wahrung der freien Entschließung des einzelnen weiter fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)