Rede von
Prof.
Arved
Deringer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, einiges zu der Kohlenzollverordnung vom Standpunkt der industriellen Energieverbraucher aus zu sagen. Nachdem wir verabredet haben, uns kurz zu fassen, darf ich mich darauf beschränken, die Entschließung, die wir Ihnen vorgelegt haben, zu begründen.
Sie wissen, und es ist ja wohl kein Geheimnis, daß auch bei uns eine ganze Reihe Bedenken gegen die Verordnung bestanden haben. Wir haben nun versucht, diese Bedenken durch die Entschließung auszuräumen.
Unser erstes Bedenken war, wie sichergestellt werden kann, daß tatsächlich, wie es der Ruhrbergbau zugesagt hat, die Verträge abgelöst werden. Wir haben deshalb in der Entschließung die Regierung gebeten, dies in irgendeiner Form, notfalls durch Gesetz, sicherzustellen. Sollten sich im Einzelfall über die Ablösung Streitigkeiten ergeben, so ist dafür ein Schiedsverfahren vorzusehen.
Das zweite Bedenken wurde von den Reedern geäußert, die in ihren Verträgen häufig Klauseln haben, wonach die Käufer in bestimmten Fällen, bei Government interference oder in ähnlichen Fällen, von dem Vertrag zurücktreten können. Es ist zwar in der bisherigen Rechtsprechung nicht klar, ob die Einführung eines Zolles eine solche Government interference ist und demnach ein Recht zum Rücktritt gibt; um aber allen Unsicherheiten vorzubeugen, bitten wir in der Entschließung die Regierung, auch diesen Punkt, notfalls durch Gesetz, klarzustellen.
Schließlich bitten wir, daß bei der Verteilung des zollfreien Kontingents, das ja inzwischen auf 5 Millionen t erhöht worden ist, diejenigen Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden, die von der neuen Regelung besonders betroffen werden. Das gilt insbesondere natürlich für die Küstengebiete und für die süddeutschen Gebiete.
Im Einvernehmen mit der Fraktion der SPD — ich nehme an, auch mit den anderen Fraktionen, obwohl wir es jetzt noch nicht haben absprechen können — darf ich Sie bitten, diese Entschließung dem Außenhandelsausschuß — federführend — und dem Wirtschaftsausschuß — mitberatend — zu überweisen.