Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Frau Albertz 4. 4.
Altmaier* 23. 1.
Dr. Bärsch 23. 1.
Baur (Augsburg) 23. 1.
Dr. Becker (Hersfeld) 9. 3.
Behrendt 23. 1.
Benda 23. 1.
Birkelbach* 23. 1.
Fürst von Bismarck* 23. 1.
Blachstein' 23. 1.
Frau Blohm 31. 1.
Frau Brauksiepe 23. 1.
Dr. Burgbacher 23. 1.
Caspers 23. 1.
Diekmann 23. 1.
Diel (Horressen) 23. 2.
Dr. Eckhardt 10. 2.
Eilers (Oldenburg) 23. 1.
Engelbrecht-Greve 23. 1.
Etzenbach 7. 2.
Even (Köln) 23. 1.
Frenzel 23. 1.
Dr. Furler* 23. 1.
Gedat 30. 1.
Geiger (München) 23. 1.
Gerns* 23. 1.
D. Dr. Gerstenmaier 23. 1.
Gleisner (Unna) 20. 2.
Graaff 23. 1.
Dr. Greve 7. 2.
Dr. Gülich 31. 1.
Günther 23. 1.
Haage 23. 1.
Häussler 23. 1.
Heinrich 31. 1.
Heix 23. 1.
Heye* 23. 1.
Höfler* 23. 1.
Holla 23. 1.
Frau Dr. Hubert* 23. 1.
Jacobs 28. 2.
Dr. Jaeger 26. 1.
Dr. Jordan 23. 1.
Frau Kalinke 31. 1.
Kiesinger* 23. 1.
Dr. Kliesing (Honnef)* 23. 1.
Köhler 24. 1.
Dr. Kohut 24. 1.
Dr. Kopf* 23. 1.
Kramel 16. 2.
Krug 23. 1.
Kühlthau 23. 1.
Kühn (Bonn) 26. 1.
Kühn (Köln) * 23. 1.
Kunst 31. 1.
Kurlbaum* 23. 1.
Dr. Leverkuehn* 23. 1.
Lücker (München) * 23. 1.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 1.
Dr. Martin 26. 1.
Mauk 24. 1.
Frau Dr. Maxsein* 23. 1.
Memmel 31. 1.
Dr. Mende* 23. 1.
Dr. Menzel 15. 2.
Metzger* 23. 1.
Dr. Meyer (Frankfurt)* 23. 1.
Müser 17. 2.
Dr. Oesterle 6. 2.
Paul* 23. 1.
Pelster 31. 1.
Pernoll 23. 1.
Pütz 14. 2.
Rademacher 24. 1.
Regling 23. 1.
Frau Dr. Rehling* 23. 1.
Dr. Reith 31. 1.
Reitzner 23. 1.
Rohde 31. 1.
Ruf 23. 1.
Ruland 23. 1.
Scheel 23. 1.
Dr. Schmid (Frankfurt)* 23. 1.
Schneider (Hamburg) 2. 2.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 15. 2.
Schulze-Pellengahr 23. 1.
Schütz (München)* 23. 1.
Seidl (Dorten)* 23. 1.
Dr. Serres* 23. 1.
Spitzmüller 23. 1.
Wagner 23. 1.
Dr. Wahl* 23. 1.
Walpert 31. 1.
Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 23. 1.
Dr. Weber (Koblenz) 23. 1.
Weinkamm 23. 1.
Winkelheide 23. 1.
Wullenhaupt 24. 1.
Dr. Zimmer* 23. 1.
Zühlke 23. 1.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers für Wirtschaft auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ritzel (Fragestunde der 55. Sitzung vom 21. 1. 1959, Drucksache 786, Frage 20) :
Ich frage die Bundesregierung:
Ist es richtig, daß Hersteller und Händler der Fernsehbranche eine Preissünderkartei anzulegen beabsichtigen oder bereits angelegt haben, um sowohl in bezug auf die Fabrikpreise als auch in bezug auf die Verkaufspreise eine absolute Preisbindung herbeizuführen?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, wenn diese Mitteilung zutrifft?
Die Preisbindung der zweiten Hand für Markenwaren ist durch § 16 des Gesetzes gegen Wett-
*) für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
3166 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Januar 1959
bewerbsbeschränkungen (GWB) als Ausnahme von dem generellen Verbot der vertikalen Preisbindung des § 15 GWB unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Von der Möglichkeit der vertikalen Preisbindung hat die große Mehrzahl der Hersteller von Rundfunk- und Fernsehgeräten im Jahre 1958 Gebrauch gemacht. Diese Unternehmen haben den Groß- und Einzelhandel zur Einhaltung der von ihnen festgesetzten Wiederverkaufspreise verpflichtet. Bei der Preisbindung ist das von den Gerichten in ständiger Rechtsprechung aufgestellte Erfordernis der Lückenlosigkeit zu beachten. Im Hinblick auf dieses Erfordernis kann auch der Handel ein Interesse daran haben, daß Verstöße gegen die Preisbindungsvorschriften der Hersteller festgestellt und unterbunden werden.
Es ist der Bundesregierung bei der Sammlung von Unterlagen für die Beantwortung Ihrer Anfrage bekanntgeworden, daß der Vorsitzende des Deutschen Rundfunk- und Fernseh-Fachverbandes (DRFFV) in der Zeitschrift dieses Verbandes „Der Deutsche Rundfunk-Einzelhandel", Oktober-Heft 1958, es als notwendig bezeichnet hat, jeden Preisbindungsverstoß zu erfassen und in einer Preisbindungssünderkartei festzuhalten, um einen Überblick über auftretende Lücken im Preisbindungssystem zu gewinnen. Die genannte Kartei wird in Köln beim DRFFV geführt; aus ihr werden z. B. die preisbindenden Hersteller über festgestellte Verstöße unterrichtet. Soweit in der Kürze der Zeit der Sachverhalt im einzelnen festgestellt werden konnte, bezieht sich die Preisbindungssünderkartei nur auf
unlautere Verhaltensweisen und berührt daher nicht die Verbote des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die ausschließlich Beschränkungen eines lauteren Verhaltens untersagen. Nach einer gutachtlichen Stellungnahme des Bundeskartellamtes kann ein Verstoß gegen Bestimmungen des GWB vorliegen, wenn Abnehmer preisgebundener Erzeugnisse außer ihrer vertikalen Verpflichtung gegenüber dem Hersteller noch untereinander horizontale Verpflichtungen zur Einhaltung der gebundenen Preise eingehen; derartige Verpflichtungen ließen sich jedoch im vorliegenden Fall bisher nicht feststellen. Nach den Vorschriften des GWB ist für eine Feststellung etwaiger kartellrechtlicher Verstöße im vorliegenden Fall das Bundeskartellamt in Berlin SW 61, Mehringdamm 129, zuständig; ich werde eine genaue Feststellung des Sachverhalts und der Rechtslage sowie der etwa nach den Vorschriften des GWB zu treffenden Maßnahmen durch das Bundeskartellamt veranlassen und Ihnen von dem Ergebnis Mitteilung machen.
Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß in der Rundfunk- und Fernsehbranche ein Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs tätig ist. Dieser beschränkt sich ausweislich seiner Satzung und Geschäftsordnung sowie nach Auskunft seines Geschäftsführers auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und seine Nebengesetze (Rabattgesetz, Zugabeverordnung, Preisauszeichnungsverordnung).
Vor wenigen Tagen haben sechs namhafte Rundfunk-. und Fernsehgerätehersteller mit einem ge-
schätzten Umsatzanteil von mindestens 50 % die Preisbindung für ihre Markenerzeugnisse aufgehoben. Sie haben damit den Handelsstufen die Möglichkeit einer freien Preisbildung gegeben. Insoweit dürften Überlegungen über die Errichtung und Führung von Preisbindungssünderkarteien und deren Zulässigkeit nunmehr gegenstandslos geworden sein; ob und welche Bedeutung ihnen im übrigen verbleiben wird, bleibt abzuwarten.
Ludwig Erhard
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers für Wirtschaft auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Friedensburg (Fragestunde der 55. Sitzung vom 21. Januar 1959, Drucksache 786, Frage 22):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verwendung von Kunststoffen in der Bekleidungsindustrie, insbesondere bei der Strumpffabrikation, bei sehr vielen Menschen zu schweren Hautentzündungen und damit zu ernsten Gesundheitsschädigungen führt, und was gedenkt die Bundesregierung, etwa durch Einführung eines Kennzeichnungszwanges, zu tun, um diese sich immer mehr verbreitenden Nachteile zu bekämpfen?
Mit den in der Anfrage erwähnten Kunststoffen, die insbesondere in der Strumpffabrikation Verwendung finden, dürften vornehmlich die vollsynthetischen Fasern und Fäden gemeint sein, die zur Polyamid-Gruppe der Chemiefasern gehören.
Sowohl während des Entwicklungsstadiums als auch noch nach dem Erscheinen vollsynthetischer Textilerzeugnisse auf dem Markt ist die Frage ihrer Hautverträglichkeit untersucht und mit medizinischen, biologischen und chemischen Methoden in wissenschaftlichen Versuchsreihen in Universitätskliniken und Fachinstituten eingehend geprüft worden. Übereinstimmend ist dabei festgestellt worden, daß die vollsynthetischen Fasern weder giftige noch die Haut angreifende Eigenschaften haben.
Gleichwohl ist bekannt, daß vereinzelt Hautschädigungen aufgetreten sind. Man hat diese anfangs mit der Färbung vollsynthetischer Fasern in Zusammenhang gebracht. Sorgfältig durchgeführte Untersuchungen haben jedoch keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, daß in der Färbung die Ursache für Hauterkrankungen liegen könnte. Richtig dürfte vielmehr sein, daß die vollsynthetischen Chemiefasern eine geringere Saug- und Schweißtransportfähigkeit als natürliche Textilfasern aufweisen. Diesem Umstand hat jedoch die Industrie inzwischen durch Anwendung besonders poröser Web- und Wirkverfahren sowie durch Mischung von vollsynthetischen Fasern mit anderen Textilrohstoffen weitestgehend Rechnung getragen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, daß solche Erzeugnisse, die in der Regel bei der Wäsche nicht gekocht werden, bei unzureichender Behandlung sich mit Resten von Waschmitteln, von Schweiß und Hautabscheidungen anreichern, so daß hierdurch Nährböden für Bakterien, Pilze und Hefen und demzufolge auch Hautschäden entstehen können. Schließlich darf darauf
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Januar 1959 3167
hingewiesen werden, daß es immer Menschen mit einer Überempfindlichkeit gegenüber Hautreizungen geben wird. Dies ist bei der Wolle ebenso bekannt wie bei den seit vielen Jahren im Gebrauch befindlichen künstlichen Fasern.
Insoweit würden auch durch die Einführung eines Kennzeichnungszwanges die geäußerten Besorgnisse nicht beseitigt. In der Regel werden aber vollsynthetische Textilien ohnehin als solche - meist mit bekanntem Markennamen und Behandlungsanweisungen versehen — dem Konsumenten angeboten. Im übrigen habe ich mich zur Frage des Kennzeichnungszwangs für Textilerzeugnisse bereits in der Fragestunde des deutschen Bundestages am 12. Dezember 1957 geäußert.
Ludwig Erhard