Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Berichtigung wird zur Kenntnis und zu Protokoll genommen. Ich darf dem Herrn Berichterstatter danken. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 16 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Durchführung und Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Drucksache 655 und 714).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Scharnowski, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses, den Verordnungsentwurf Drucksache 655 zur Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betr. Veräußerung bundeseigener Grundstücke im Bereich Alter Postplatz, Rotebühl- und FritzElsas-Straße in Stuttgart an die Stadt Stuttgart .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. — Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 18 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Kriegsopferversorgung .
— Es wird die schriftliche Begründung übernommen. Ich danke Ihnen dafür. Eine mündliche Begründung erübrigt sich. Auf Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. — Widerspruch erfolgt nicht; eis ist so beschlossen.
Damit haben wir die erweiterte Tagesordnung für den heutigen Tag erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Dezember 1958, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.