Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bemühungen, die Verhandlungen zu einem baldigen Abschluß zu bringen, sind im
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1958 2947
Eilers
letzten halben Jahr verstärkt worden. Bis auf einige wenige, zum Teil allerdings bedeutsame Fragen sind nunmehr alle Probleme gelöst. Über die deutsche Haltung in den noch nicht geregelten Fragen, zu denen auch das Problem der weiteren Zurverfügungstellung von Liegenschaften gehört, hat die Bundesregierung jetzt entschieden. Auf Grund dieser Entscheidung strebt das Auswärtige Amt gemeinsam mit den an den Verhandlungen beteiligten anderen Bundesministerien
— also mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium —
an, auch über die restlichen Fragen zu einer Einigung mit den sechs Entsendestaaten zu gelangen. Der gegenwärtige Stand der Erörterungen läßt die Hoffnung begründet erscheinen, daß die Verhandlungen in den nächsten Monaten zu Ende geführt werden können.
Ich darf hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Frist nicht übermäßig lang ausgedehnt wird und wir in den nächsten sechs Monaten zu diesem Abschluß gelangen, damit wir auch in der Abwicklung der weiteren Vertragsverhandlungen betreffend die Bereitstellung des benötigten Geländes zügig weiterkommen.
Der Ausschuß für Inneres empfiehlt Ihnen, wie gesagt, die Gesetzesvorlage anzunehmen.
— Gegen die Stimmen der Opposition der SPD, was damit bestätigt sei.