Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen! Herr Kollege Schüttler, ich muß Ihnen eine kleine Information geben. Herr Kollege Schüttler sagt, 300 000 Rentenanträge seien rückständig gewesen, und man müsse — so sagte er wörtlich — von dem Überschuß von 1957 600 Millionen abbuchen. Wenn man das macht, dann muß man diese 600 Millionen für 1958 - in diesem Jahr nämlich sind sie als Nachzahlung gezahlt worden — hinzufügen. Dann hat man im Jahre 1958 nicht einen Überschuß von 830 Millionen, sondern von 1 Milliarde 400 Millionen. So kann man es auch machen. Es bleibt bestehen, daß die Überschüsse der Jahre 1957 und 1958 für eine Anpassung der Jahre 1958 und 1959 ausreichen und daß dann noch die Hälfte der Überschüsse für die Bildung weiterer Rücklagen übrigbleibt.
Herr Kollege Stingl, Sie werden — so hoffe ich — die Zurückhaltung, die Sie hier in bezug auf die Anhörung der Beiratsmitglieder geäußert haben, aus folgendem Grunde vielleicht noch überprüfen. Wollen Sie den Mitgliedern des Beirats die Möglichkeit verweigern, über ihre Erfahrungen in einem Parlamentsausschuß zu berichten, oder wollen Sie die Mitglieder des Beirats weiter auf die Praxis verweisen, in Zeitungsartikeln über ihre Erfahrungen im Beirat zu berichten? Die Sachlage ist doch so: Zwei prominente Mitglieder des Beirats mußten Zeitungsartikel über diese Frage schreiben, weil der Parlamentsausschuß nicht die Möglichkeit hatte, die Herren zu hören. Wir werden diese Frage im Ausschuß zur Erörterung stellen, und dann werden wir darüber in ein Gespräch kommen, so hoffe ich.
Herr Kollege Dr. Atzenroth - ich sehe ihn gerade nicht -, nur zur Klarstellung für die Damen und Herren der FDP! Für uns ging und geht es bei dieser Debatte nicht darum — um das ganz klarzumachen -, den Grundsatz der Dynamik irgendwie in Frage zu stellen. Die SPD hat lediglich kritisiert, daß die gegenwärtige Methode eine Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung und an die Preise beeinträchtigt. ich sage das, uni ganz klarzustellen, wie die Gewichte verteilt werden müssen.
Nun noch drei kurze Bemerkungen für den Herrn Bundesarbeitsminister! Erstens: Ich habe kritisiert, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Vorausschätzungen Ihres Ministeriums bis zum Jahre 1966 nicht in der erforderlichen Weise begründet sind und sich deshalb einer Nachprüfungsmöglichkeit entziehen; sie sind deshalb nur Hypothesen.
Zweitens: Ich habe festgestellt, daß sich alle bisherigen Vorausschätzungen des Bundesarbeitsministeriums, die auf Grund der letzt vorliegenden Erfahrungen kontrolliert werden können, als zu pessimistisch erwiesen haben.
Drittens habe ich erklärt, daß bei dieser Sachlage niemand behaupten kann, eine Anpassung für 1958 und 1959 gefährde die Sicherheit der zukünftigen Rentenleistung. Daran sind wir genauso wie Sie interessiert.