Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure außerordentlich, daß ich die Nerven des Herrn Kollegen Stingl strapaziert habe. Ich habe mit Schrecken nachgelesen, daß ich schon am 18. Januar 1957 seine Nerven so strapaziert habe. Deshalb möchte ich ihm nur sagen: meine Freundschaft zu Ihnen ist so groß, daß ich alles verhindern werde, was Ihre Nerven weiter
strapazieren könnte. Den Rettungsring, von dem Sie sprachen, zu ergreifen, wollen wir, die kleinste Fraktion, Ihnen wirklich helfen.
Dem Herrn Minister möchte ich folgendes sagen. Auch am 18. Januar 1957, als wir mit seinem Vorgänger schon eine Debatte über ein gleiches Thema hatten, glaubten einige Kollegen aus diesem Hause — es war unter anderen der Kollege Ruf - ein Wort für die Beamten des Ministeriums sagen zu müssen. Ich glaube die Last und auch die Gewissenskonflikte vieler Beamten Ihres Hauses zu kennen. Was ich hier zu widerspruchsvollen Zahlen gesagt habe, ist kein Vorwurf für die Beamten, sondern, soweit es meine Ausführungen betrifft, eine Feststellung und eine Frage an den Herrn Minister, der für die Arbeiten und für alle Vorlagen seines Hauses voll verantwortlich ist.
Auf die Frage des Herrn Kollegen Walpert möchte ich für ihn, weil er vielleicht nicht vollständig zuhören konnte — er war im Gespräch mit dem Kollegen Schellenberg , in echter Courtoisie zusammenfassend meine Ausführungen wiederholen, damit er, wenn er heute nach Hause geht, genau weiß, was ich meine: Für uns bleibt das Leitmotiv der Rentenreform, was es 1957 war: alle Renten aller Empfänger an der Wohlstandsmehrung zu beteiligen. Solange das Gesetz in dieser Form besteht, müssen wir auf seine Durchführung bedacht sein. Ich halte die Gleichbehandlung aller Rentner, Herr Kollege Walpert, für unerläßlich. Ich halte auch die Anpassung aller Renten für unerläßlich und möchte nicht, daß ein Teil der Empfänger von Renten ausgeschlossen wird. Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht die Erhöhung aller Renten nach gegebenem Versprechen.
Die Deutsche Partei lehnt aber — und das antworte ich Ihnen genauso klar — die Forderung der Sozialdemokraten nach voller automatischer Anpassung aller Renten an die Löhne und Gehälter ab. Sie erstrebt und erhofft eine Reform der Rentenreform mit dem Ziel der gleichmäßigen Behandlung aller Rentenempfänger. Sie empfiehlt dafür eine Revision der automatischen Rentenanpassung. Dafür bietet sich die Umkehr nach § 1257 an, nämlich die Festsetzung der allgemeinen Bemessungsgrundlage durch Gesetz.
Eine Beseitigung der Automatik bei den Neurentnern würde dazu beitragen, auch dem Wunsch der SPD zu entsprechen, alle Renten für alte und neue Rentenempfänger nach gleichen Grundsätzen durch Gesetz anzuheben und nicht, wie Sie sagen wollen, nichts zu geben.
Die Deutsche Partei stimmt der Überweisung des SPD-Antrags an den Ausschuß zu. Sie wird seine Finanzierungsmöglichkeiten sorgfältig prüfen.
Die Vorlage der Regierung werden wir im Ausschuß behandeln und dafür Sorge tragen — und daran mitarbeiten —, daß sie beschleunigt Gesetz wird.