Rede:
ID0305004000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 59
    1. Sie: 4
    2. daß: 3
    3. der: 3
    4. auf: 3
    5. nicht: 2
    6. dem: 2
    7. Hause: 2
    8. ich: 2
    9. Milliarden,: 2
    10. Bundesregierung: 2
    11. Frau: 1
    12. Kollegin: 1
    13. Kalinke,: 1
    14. wollen: 1
    15. vor: 1
    16. richtigstellen,: 1
    17. mich: 1
    18. falsch: 1
    19. zitiert: 1
    20. haben?: 1
    21. haben: 1
    22. soeben: 1
    23. behauptet,: 1
    24. hätte: 1
    25. erklärt,: 1
    26. Vermögensstand: 1
    27. Rentenversicherung: 1
    28. wachse: 1
    29. bis: 1
    30. 1958: 1
    31. 20: 1
    32. und: 1
    33. er: 1
    34. sei: 1
    35. tatsächlich: 1
    36. jetzt: 1
    37. nur: 1
    38. 11: 1
    39. Wollen: 1
    40. sagen,: 1
    41. —gestützt: 1
    42. die: 1
    43. Angaben: 1
    44. —: 1
    45. lediglich: 1
    46. erklärt: 1
    47. habe,: 1
    48. nach: 1
    49. den: 1
    50. Berechnungender: 1
    51. im: 1
    52. Jahre: 1
    53. 1986: 1
    54. das: 1
    55. Vermögen: 1
    56. 20,8: 1
    57. Milliarden: 1
    58. anwachsen: 1
    59. werde!?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 50. Sitzung Bonn, den 26. November 1958 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Friedensburg, Kinat und Gibbert . . 2765 A Begrüßung von Abgeordneten des englischen Unterhauses . . . . . . . . 2774 D Überweisung der Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958 — Drucksache 639 — an den Haushaltsausschuß . . . 2765 B a) Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (1. Rentenanpassungsgesetz — 1. RAG) (Drucksache 665) — Erste Beratung b) Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1958) (Drucksachen 568, zu 568) — Beratung — c) Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abgeltung der Rentenanpassung für das Jahr 1958 (SPD) (Drucksache 619) —Erste Beratung —Entwurf eines Gesetzes über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin (Auswirkungsgesetz) (Drucksache 607) — Erste Beratung — 2765 D Blank, Bundesminister . . . 2766 B, 2785 C Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 2770 B Horn (CDU/CSU) 2775 A Dr. Schellenberg (SPD) . . 2778 C, 2805 A Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 2786 B Frau Kalinke (DP) . . . . 2790 A, 2804 B Walpert (SPD) . . . . . . . . . 2798 A Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . . 2801 A Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2802 C Schüttler (CDU/CSU) . . . . . . 2803 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze (Drucksache 666) — Erste Beratung — . . . . . . . . . . . 2805 C Blank, Bundesminister 2805 D Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 2808 A Dr. Wuermeling, Bundesminister . 2811 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 2811 D Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . . 2814 B Regling (SPD) . . . . . . . . . 2815 C Dr. Schild (DP) 2817 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2819 C Anlage 2821 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1958 2765 50. Sitzung Bonn, den 26. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Engelbrecht-Greve 28. 11. Gibbert 26. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Frau Keilhack 26. 11. Keuning 26. 11. Kiesinger 26. 11. Knobloch 26. 11. Dr. Königswarter 26. 11. Kühn (Bonn) 26. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Dr. Martin 27. 11. Mattick 28. 11. Mauk 29. 11. Mengelkamp 15. 12. Neubauer 28. 11. Neumann 28. 11. Dr. Oesterle 28. 11. Paul 28. 11. Dr. Preusker 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher 28. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Scheel 26. 11. Schneider (Bremerhaven) 28. 11. Dr. Schneider (Lollar) 28. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schütz (Berlin) 28. 11. Schütz (München) 28. 11. Frau Wolff (Berlin) 28. 11. b) Urlaubsanträge Dr. Brecht 6. 12. Dr. Dittrich 31. 12. Frau Eilers (Bielefeld) 31. 12. Gedat 6. 12. Kramel 31. 12. Müller-Hermann 15. 12. Neuburger 6. 12. Dr. Preiß 31. 12. Pütz 6. 12. Scharnberg 6. 12. Schlee 6. 12. Dr.-Ing. Seebohm 10. 12. Seuffert 6. 12. Dr. Seume 6. 12. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 16. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mir ist sogar bekannt, daß sich auch andere Vorausschätzungen der Bundesregierung erheblich verändert haben. Aber Sie haben doch damals die Vorausschätzung der Bundesregierung mit benutzt, haben sich dieser Zahlen bedient und gesagt, sie seien eher zu pessimistisch als zu optimistisch. Tatsache ist, daß wir heute nur 11 Milliarden und nicht 20 Milliarden DM haben.
    Die Haushalts- und Bilanzfragen der Rentenversicherungsträger werden uns bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß beschäftigen. Ich frage nun, und das sollte die Debatte heute eigentlich schon deutlich machen: Wollen wir nach diesen Erfahrungen die Rentenautomatik fortsetzen oder wollen wir der Rentenautomatik nun in absehbarer Zeit — das wird nicht 1958 und nicht 1959 sein — die Beitragsautomatik folgen lassen? Sie alle kennen die Berechnungen — der Herr Kollege Schellenberg kennt sie auch — über die in absehbarer Zeit notwendige Erhöhung der Beiträge, auf die die Bundesregierung hier selber schon hingewiesen hat.
    Dieses Parlament muß eine politische Entscheidung treffen; sie muß bestimmt sein von der hohen Einsicht in die wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge. Darum bedauere ich mit dem Herrn Arbeitsminister, nicht wegen des Lobes des Herrn Kollegen Schellenberg für Erhards Wirtschaftspolitik, sondern wegen der Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, daß der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Staatssekretär des Herrn Finanzministers zur Zeit nicht anwesend sind.

    (Abg. Schütz: Nicht anwesend sein können!)

    — Ich stelle allerdings gern fest, daß der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums zeitweilig da war. — Wir werden die Entscheidungen aber nur dann treffen können — ich bitte um Verständnis, daß ich das so aufrichtig ausspreche —, wenn die Zahlen, die wir in Zukunft bekommen, klar und wahrhaftig und zuverlässig sind.
    Die bemerkenswerte Klarheit, mit der Herr Professor Neumark migeteilt hat, daß sein Votum für eine Rentenerhöhung von 6,1 % die Stellungnahme für weitere Erhöhungen nicht präjudizieren dürfe, muß hervorgehoben werden; dies ist einer der Punkte, zu denen ich gern die Meinung des Herrn Kollegen Schellenberg gehört hätte. — Da ist er schon! Würden Sie ihm das Wort geben, Herr Präsident!

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Schellenberg: Frau Kollegin Kalinke!)

    — Aber gern, ich warte darauf!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Ernst Schellenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Kalinke, wollen Sie nicht vor dem Hause richtigstellen, daß Sie mich falsch zitiert haben? Sie haben soeben behauptet, ich hätte erklärt, der Vermögensstand der Rentenversicherung wachse bis 1958 auf 20 Milliarden, und er sei tatsächlich jetzt nur 11 Milliarden, Wollen Sie nicht dem Hause sagen, daß ich —gestützt auf die Angaben der Bundesregierung — lediglich erklärt habe, daß nach den Berechnungen
der Bundesregierung im Jahre 1986 das Vermögen auf 20,8 Milliarden anwachsen werde!?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe darauf aufmerksam gemacht, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie gesagt haben, die Zahlen der Bundesregierung seien eher zu pessimistisch als zu optimistisch.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Das ist ja richtig!)

    — Nein, sie waren zu optimistisch. Ich komme nachher noch darauf und werde es Ihnen mit einzelnen Zahlen sagen. Die Zahlen der Bundesregierung waren für die Einführung der dynamischen und lohnbezogenen Rente genauso optimistisch wie Ihre Auffassung bei der Durchsetzung Ihres jetzigen Antrags: solange noch Beiträge bei den Rentenversicherungsträgern da sind. Aber gestatten Sie mir — Sie dürfen mich nachher noch einmal fragen —,

    (Heiterkeit)

    daß ich Sie zum besseren Verständnis der Zusammenhänge frage — Sie werden ja das Wort noch nehmen und Sie werden dann, hoffe ich, antworten —, was Sie denn zu der Stellungnahme des Herrn Professors Neumark zu sagen haben, der doch ganz eindeutig festgestellt hat, daß eine weitere Rentenerhöhung — und das betrifft ja Ihren Antrag —nicht möglich ist, wenn wir uns für die Erhöhung um 6,1 %, die ja präjudizierend ist, entscheiden. Ich habe bedauert, daß Sie dazu nichts gesagt haben. Ich will es Ihnen gern noch einmal vorlesen, Sie haben alle den Brief vorliegen, in dem ganz deutlich steht, daß nach den zur Zeit verfügbaren Anhaltspunkten die Möglichkeit verneint werden muß, die laufenden Renten Jahr für Jahr an etwaige Steigerungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage anzupassen, ohne — unter sonst gleichbleibenden Umständen— für die gesetzlichen Rentenversicherungen ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten heraufzubeschwören. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Schellenberg? Hier beginnt doch die entscheidende Frage, ob wir nämlich unter diesen Umständen von der Automatik Abschied nehmen müssen. Wir müssen uns darüber sehr ruhig und sehr behutsam unterhalten. Wir müssen uns überlegen, was wir politisch verantworten können.

    (Zuruf von der SPD: Was schlagen Sie denn vor?)

    — Ich sage das heute noch ganz genau, was ich vorschlage, nur bin ich noch nicht so weit.
    Die Meinungsverschiedenheiten im Sozialbeirat haben die ganze Schwere der Verantwortung, aber auch die Tragik einer Kompromißfindung deutlich gemacht und eine Problematik aufgezeigt, die ich Ihnen bei den Beratungen im Jahre 1957 immer wieder warnend — leider vergebens vor Augen gestellt habe.
    Der Aufbau des Gutachtens — und das muß ich allerdings auch dem Herrn Arbeitsminister sagen — ist nicht folgerichtig. Die Mehrheit des Hauses hatte bei der Verabschiedung des Gesetzes anerkannt, daß die Anpassung der Bestandsrenten nicht nur von ungeheurer sozialpolitischer, sondern auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist; sie kann und soll also nur erfolgen, wenn dem Bundestag ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1958 2795


    Frau Kalinke
    Votum des Sozialbeirats über die finanzielle Tragbarkeit unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten volkswirtschaftlichen Größen unterbreitet wird. Der Sozialbericht gibt aber eine Darstellung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Lage, die nach meiner Auffassung mit der vorgeschlagenen Erhöhung nicht recht in Einklang zu bringen ist. Was insbesondere die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Produktivität anlangt, so lag nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts die volkswirtschaftliche Produktivität im Jahre 1957, gemessen an der Entwicklung des realen Nettosozialprodukts je Erwerbstätigen, nur knapp 2 °/o höher als im Vorjahr, und sie wird für 1958 wahrscheinlich eine geringere Zuwachsrate ausweisen. Selbst der Anstieg des Volkseinkommens je Erwerbstätigen wird für 1958 nur auf etwa 4 % geschätzt.
    Wenn trotz dieser offensichtlichen Divergenzen eine laufende Anpassung, wie es versprochen worden ist, erfolgen soll, ist doch das steigende Defizit vorauszusehen, noch ehe der versicherungsmathematische Bericht vorliegt, der es ganz deutlich machen soll.
    Aus dem Sozialbericht ergibt sich aber noch etwas anderes eindeutig. Bei konsequenter Verwirklichung des Regierungsentwurfs wird — auch schon ohne den SPD-Antrag — die Frage der Beitragserhöhung oder die Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungen früher oder später an das Parlament herantreten.
    Nun möchte ich noch auf einige offene Fragen hinweisen. Ich hoffe, daß sie der Arbeitsminister im Ausschuß eindeutig beantworten wird. Ich möchte endlich wissen, wie die Zahlen für die Handwerkerversicherung wirklich aussehen und was der Angestelltenversicherung aus der Wanderversicherung tatsächlich gegeben wird; der Kollege Horn hat dieses Problem ja auch schon angesprochen. Ferner möchte ich wissen, mit welchen Beitragseinnahmen aus der Freiwilligenversicherung zu rechnen ist. Aber die Frage kann mir der Arbeitsminister nicht beantworten; die kann nämlich niemand beantworten, höchstens der Kollege Meyer; denn der ist der Meinung, daß man eine solche Frage beantworten kann.
    Wir beklagen, daß die Berechnungsunterlagen, die wir 1957 bekommen haben, und daß auch die Unterlagen, die der Sozialbeirat erhalten hat, mangelhaft waren. Wir können nur hoffen, daß wir in Zukunft bessere Unterlagen bekommen.
    Gestatten Sie mir, Herr Bundesminister, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß Sie über die seltsamen Differenzen, auf die auch der Kollege Schellenberg hingewiesen hat, ohne ein Wort einfach hinweggegangen sind. Im Regierungsentwurf wurden die Ausgaben für 1960 auf 13,5 Milliarden DM geschätzt, für 1966 auf 16,4 Milliarden DM. Im Sozialbericht finde ich für 1960 dagegen eine Schätzung von 16,8 Milliarden DM und für 1966 eine Schätzung der Ausgaben auf 23,7 Milliarden DM. Die Schätzungen desselben Ministeriums differieren, also für 1960 um 3,3 Milliarden DM oder 25 %, für 1966 sogar um 7,3 Milliarden DM oder 50 %. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister, wenn Sie diese Differenzen erklärten.
    Der Herr Kollege Meyer hat nun die Abführung der freiwilligen Beiträge beklagt und hat gesagt: Wegen der Interessengruppen zahlen die Leute nicht. Das habe ich nicht verstanden. Vielleicht erklärt er das. Ich beklage z. B. sehr die Rechtsunsicherheit, die aus der Rentenformel für diejenigen entstanden ist, die ihre Beiträge freiwillig zahlen und nicht wissen, in welcher Höhe sie sie zahlen sollen oder zahlen dürfen. Die Rechtsunsicherheit ergibt sich nämlich daraus, daß man bei der Nachentrichtung oder der Entrichtung von Beiträgen und bei der Anpassung der freiwilligen Beitragszahlung an die veränderliche Bemessungsgrundlage einen Rentenberater oder einen Mathematiker oder ein mathematisches Büchlein zu Hilfe nehmen muß, um aufzupassen, daß man nicht zuwenig oder zuviel zahlt, damit man seine zu erwerbende Rente nicht vermindert. Das ist die einfache Rentenformel, von der Herr Storch sagte, daß jeder Schulbub sie verstehe. Ich weiß nicht, ob er selber uns ad hoc sagen kann, wieviel Beiträge freiwillig Versicherte zahlen müssen, damit sie nicht nachher in die Gefahr kommen, unter Umständen einen schon erworbenen Rentenanspruch gemindert zu bekommen.
    Der Herr Kollege Horn hat um die Behandlung nur grundsätzlicher Fragen gebeten. Es ist unsere gemeinsame Auffassung, daß nur das getan werden sollte. Aber soweit er selber Einzelfragen angesprochen hat, die sich aus diesen Grundsätzen ergeben, muß ich ihm einiges entgegnen.
    Ich bin mit ihm darin einig, daß wir alles tun sollten, um ein Steigen der Beiträge zu verhindern, also der Rentendynamik nicht eine Beitragsdynamik folgen zu lassen. Sicherlich hat Herr Kollege Horn nicht berücksichtigt, daß der Beitrag zur Rentenversicherung zur Zeit schon erhöht ist, nämlich für diejenigen Gruppen, die im Zusammenhang mit der Beitragsbemessungsgrenze bei einem gleichbleibenden Satz von 14 °/o jetzt nicht 105, sondern schon 112 DM zahlen müssen. Ich wollte mir nur erlauben, auf diesen Tatbestand sachlich und nüchtern hinzuweisen.
    Der Herr Kollege Horn hat welter beklagt — ich habe es als eine behutsame Klage herausgehört —, daß wir die Angestelltenversicherung über einen Leisten geschlagen haben. Auch ich beklage es und hätte mich gefreut, wenn man auf unsere Warnungen, unsere Anträge, die wir zwar nicht allein in diesem Hause gestellt haben, aber die ich immer wieder vertreten habe, gehört hätte.
    Auch ich hoffe auf den Finanzausgleich zwischen der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung, aber noch mehr darauf, daß die Zahl der Kollegen in der CDU sich mehrt, die davon abgehen, immer mehr über den Leisten zu schlagen, damit wir uns über dieses Kapitel im Sozialbericht in Zukunft nicht zu unterhalten brauchen.
    Recht hat Herr Kollege Schellenberg damit, daß wir uns im Ausschuß auch über die Probleme des

    Metadaten/Kopzeile:
    2796 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1958


    Frau Kalinke
    Sonderzuschusses und seines Ausschlusses aus der Anpassung unterhalten müssen, besonders bei den Empfängern von Kleinrenten, und über die Anrechnungsbestimmungen. Vor allem aber müssen wir über die Frage der Höchstrente sprechen und damit über die Bestrafung und Entrechtung der Angestellten, die im Vertrauen auf die Versicherungsgerechtigkeit Beiträge zahlten.
    Es gibt Leute, die über Prinzipien lachen. Sie selber haben die Versicherungsgerechtigkeit gepriesen und das Versicherungsprinzip auf den Schild gehoben, haben es aber dann herrlich torpediert und denen, die Beiträge zahlen, eine Schmälerung ihres Anspruchs kraft Gesetzes zugefügt, indem Sie durch die Einführung der Höchstbegrenzung wie bei der Anpassung der Renten diejenigen geschädigt haben, die auf Grund der Beitragszahlung einen Rechtsanspruch haben.
    Ich begrüße es, daß wir im Ausschuß nach den Erklärungen von Herrn Kollegen Schellenberg gemeinsam von links bis rechts an einer Frage arbeiten wollen, die nicht nur die Rentenempfänger besonders bewegt. Ich hoffe, daß wir auch über die Frage der Mittelaufbringung sprechen werden. Das geht Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, ja sogar die Verbraucher an, da die Steigerung der Arbeitgeberanteile bekanntlich in den Preis eingeht.
    Lassen Sie mich nun zu dem wichtigsten Thema des Tages auch eine Antwort auf die mir gestellte Frage geben: Was schlagen Sie vor? Ich glaube, diese Debatte und unser Gespräch heute haben bewiesen, daß es in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nur ein klares Ja oder Nein geben kann. Das Dilemma der Dynamik wäre vermeidbar, und manche bedauerliche Aussprache wäre nicht notwendig gewesen, wenn wir uns dahin verständigen könnten, das Patentrezept des Kollegen Schellenberg, nämlich die Einführung der vollen Automatik, abzulehnen und in einer Novelle zur Rentenversicherungsreform die automatische jährliche Anpassung aller Renten an die Löhne und Gehälter fallenzulassen. Dafür aber müßten wir uns konsequent damit auseinandersetzen, wie wir ohne neue Steuern und ohne Beitragsdynamik zu einer Lösung kommen, die tatsächlich allen Rentnern in gleicher Weise gerecht wird und die Verwirklichung des Gleichheitsprinzips und die Gleichbehandlung aller Rentner garantiert.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    — Nicht so unruhig; es ist ja noch nicht beschlossen, Herr Kollege Schellenberg. Ich hoffe nur, daß sich dafür eine Mehrheit in diesem Hause finden werde.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Sie bleiben hinter der Zeit zurück!)

    — Ich werde nicht aufhören, meine Herren von der Opposition, auf Einsicht auch bei Sozialdemokraten zu hoffen. Die Erfahrungen mit sozialistischen Experimenten in anderen Ländern haben doch gezeigt, daß man über diese Frage ruhig und ohne Erregung diskutieren sollte. Die Fortsetzung der Automatik muß doch dazu führen, daß die Rentenversicherungsträger nach 1960 in die allergrößten finanziellen Schwierigkeiten kommen werden.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Einen Beweis dafür haben Sie nicht gebracht!)

    — Den kann ich antreten. Im Ausschuß werde ich Ihnen alle Zahlen nennen. Ich werde einen eindeutigen Beweis antreten. Sie wissen es ja selber auch, Herr Kollege Schellenberg; Sie wollen es nur nicht zugeben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.)

    Sie haben z. B. so nonchalant gesagt, es seien keine Gefahren für den Kapitalmarkt eingetreten. Hat sich nicht auch bei Ihnen herumgesprochen, daß die Beträge, die die Rentenversicherungsträger für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen können, ,absolut absinken, ja halbiert sind? Hat sich das nicht auch bei Ihnen herumgesprochen?

    (Abg. Dr. Schellenberg: Ist das denn eine Wohnungsbauanstalt?)

    — Ja, es ist auch eine soziale Aufgabe der Rentenversicherung, für Eigentum und für Wohnungen zu sorgen. Seit Bismarck, seit Bestehen der Rentenversicherung waren die Besten unter den Sozialdemokraten immer der Meinung, daß gesundes Wohnen und Eigentum für Familien eine sozialpolitische Aufgabe ist, der auch die Rentenversicherungsträger durch die Anlage ihres Kapitals dienen müssen. Darüber hinaus gibt eis wohl auch noch andere Aufgaben, die genauso wichtig sind. Ich nenne nur den Bau von Sanatorien und Rehabilitationsstätten, für die die Rentenversicherungsträger auch in Zukunft Geld brauchen werden.
    Wenn der Sozialbericht den Kriterien des Gesetzes nicht voll Rechnung trägt, wenn wir uns darüber einig sind, daß wir die notwendige Anpassung aller Renten an den wirtschaftlichen Fortschritt bejahen, wenn wir grundsätzliche Bedenken gegen eine unterschiedliche Behandlung von Rentnern haben — und ich teile diese Bedenken —, wenn wir die Gefahren der Lohnindexrente und der Automatik kennen — und wir kennen sie —, dann, meine ich, müssen wir doch hier deutlich machen, daß die Entscheidung, die wir in den nächsten Wochen treffen werden, nur eine klare Antwort auf die Frage sein kann, meine Kollegen von der CDU, ob wir uns in der Sozialpolitik mit der Scherenbildung zwischen Alt- und Neurenten auf die Dauer abfinden wollen, ob wir eis sozialpolitisch für vertretbar halten, die unterschiedliche Behandlung der Rentner von Jahr zu Jahr fortzusetzen, ob wir — wenn wir uns zur Automatik in Zukunft bekennen — damit einverstanden sind, daß wir die verschiedenen Empfänger von Leistungen unterschiedlich behandeln, ob wir, wenn wir die Forderungen der Kriegsopfer und der Lastenausgleichsempfänger, der Unfallversicherungsvorlage und weiterer Gesetze über soziale Hilfen vor uns haben werden, hier konsequent Grundsatzentscheidungen treffen können, wollen oder müssen. Ich hoffe aber, daß Sie den Mut haben, eine verantwortungsbewußte Einsicht dazu zu benutzen, rechtzeitig umzukehren und deinen zu folgen, die aus staatspolitischer Verantwortung rechtzeitig gemahnt haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1958 2797