Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mir ist sogar bekannt, daß sich auch andere Vorausschätzungen der Bundesregierung erheblich verändert haben. Aber Sie haben doch damals die Vorausschätzung der Bundesregierung mit benutzt, haben sich dieser Zahlen bedient und gesagt, sie seien eher zu pessimistisch als zu optimistisch. Tatsache ist, daß wir heute nur 11 Milliarden und nicht 20 Milliarden DM haben.
Die Haushalts- und Bilanzfragen der Rentenversicherungsträger werden uns bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß beschäftigen. Ich frage nun, und das sollte die Debatte heute eigentlich schon deutlich machen: Wollen wir nach diesen Erfahrungen die Rentenautomatik fortsetzen oder wollen wir der Rentenautomatik nun in absehbarer Zeit — das wird nicht 1958 und nicht 1959 sein — die Beitragsautomatik folgen lassen? Sie alle kennen die Berechnungen — der Herr Kollege Schellenberg kennt sie auch — über die in absehbarer Zeit notwendige Erhöhung der Beiträge, auf die die Bundesregierung hier selber schon hingewiesen hat.
Dieses Parlament muß eine politische Entscheidung treffen; sie muß bestimmt sein von der hohen Einsicht in die wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge. Darum bedauere ich mit dem Herrn Arbeitsminister, nicht wegen des Lobes des Herrn Kollegen Schellenberg für Erhards Wirtschaftspolitik, sondern wegen der Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, daß der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Staatssekretär des Herrn Finanzministers zur Zeit nicht anwesend sind.
— Ich stelle allerdings gern fest, daß der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums zeitweilig da war. — Wir werden die Entscheidungen aber nur dann treffen können — ich bitte um Verständnis, daß ich das so aufrichtig ausspreche —, wenn die Zahlen, die wir in Zukunft bekommen, klar und wahrhaftig und zuverlässig sind.
Die bemerkenswerte Klarheit, mit der Herr Professor Neumark migeteilt hat, daß sein Votum für eine Rentenerhöhung von 6,1 % die Stellungnahme für weitere Erhöhungen nicht präjudizieren dürfe, muß hervorgehoben werden; dies ist einer der Punkte, zu denen ich gern die Meinung des Herrn Kollegen Schellenberg gehört hätte. — Da ist er schon! Würden Sie ihm das Wort geben, Herr Präsident!
— Aber gern, ich warte darauf!