Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister macht sich die Sache etwas zu leicht. Er erklärt nämlich, die SPD habe eine höhere Leistung gefordert, und deshalb wäre bei Annahme der SPD-Anträge die Krise nur noch größer geworden. Das stimmt nicht. Die sozialdemokratische Konzeption war und ist folgende.
Erstens: Zuschüsse auch bei der Altershilfe für Landwirte. Wäre unser Antrag hierzu angenommen worden, dann wäre trotz verbesserter Leistung keine Beitragserhöhung notwendig gewesen.
Zweitens: Die Sozialdemokraten sind für eine Übergangsregelung eingetreten. Diese sah vor, daß der Bund für eine Anlaufzeit von sechs Monaten die Kosten der Altershilfe tragen sollte. Dieser Antrag entsprach der Regierungsvorlage. Die Mehrheit des Hauses hat diese Fassung abgelehnt. Wenn man unserem Antrag, wenigstens die Übergangsregelung im Sinne der Regierungsvorlage anzunehmen, entsprochen hätte, hätten wir heute keine Diskussion über die Krise der landwirtschaftlichen Alterskassen.
Und noch ein Drittes. Wenn man durch Gesetz in dieser oder jener Form — Sozialversicherung oder Altershilfe für Landwirte — eine Einrichtung zum Zwecke der sozialen Sicherheit schafft, dann muß ein Sicherheitsventil eingebaut werden. Das heißt: Staatsgarantie für den Fall, daß Schwierigkeiten eintreten. Wir haben hier beantragt, hinsichtlich der Staatsgarantie für das Gesetz die gleiche Regelung vorzunehmen, wie sie gegenwärtig in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie in der Handwerkerversicherung besteht. Das haben Sie abgelehnt.
Weil Sie diese Vorschläge zur finanziellen Sicherung abgelehnt haben, sind die gegenwärtigen Schwierigkeiten aufgetreten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wegen Ihrer Haltung, das muß ich Ihnen sagen, haben Sie die Krise in der Alterssicherung der Landwirte zu verantworten. Deshalb meine Bitte: Tragen Sie durch beschleunigte Annahme unserer Vorschläge dazu bei, daß diese Krise bald überwunden wird!