Rede:
ID0304904300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur :nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (FDP) (Drucksache 562) — Erste Beratung Ramms (FDP) . . . . . . . . . 2733 A Schmücker (CDU CSU) . . . . . 2733 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 2734 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498) Bading (SPD) . 2734 D Blank, Bundesminister 2736 B, 2747 A Weber (Georgenau) (FDP) 2738 B, 2755 C Logemann (DP) . . . . . . . . 2740 C Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2742 B Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 2742 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2744 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2748 B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 2750 D Kriedemann (SPD) . . . . . . . 2753 D Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2756 C Entwurf eines Gesetzes Tiber die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin (Wirtschaftliches Beweissicherungsgesetz) (FDP) (Drucksache 435) — Erste Beratung — Mischnick (FDP) . . . . . . . . 2758 A Eichelbaum (CDU/CSU) . . . . . 2759 D Dr. Seume (SPD) . . . . . . . . 2760 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2761 C Anlage 2763 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2733 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 29. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Frau Berger-Heise 7. 11. Bergmann 7. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Dr. Besold 11. 11. Birkelbach 7. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Blachstein 7. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Dr. Böhm 7. 11. Dr. Bucerius 7. 11. Conrad 7. 11. Dr. Conring 7. 11. Cramer 7. 11. Dr. Deist 7. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 7. 11. Dr. Dittrich 7. 11. Frau Döhring (Stuttgart) 7. 11. Drachsler 11. 11. Dr. Eckhardt 7. 11. Finckh 7. 11. Franke 7. 11. Frehsee 7. 11. Dr. Furler 7. 11. Geiger (München) 7. 11. Glahn 7. 11. Hackethal 7. 11. Heiland 11. 11. Dr. Hellwig 7. 11. Dr. Höck (Salzgitter) 12. 11. Höfler 7. 11. Jacobi 7. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Dr. Jordan 7. 11. Jürgensen 7. 11. Frau Kipp-Kaule 7. 11. Koenen (Lippstadt) 8. 11. Kramel 8. 11. Krammig 7. 11. Dr. Kreyssig 7. 11. Krüger 11. 11. Kühlthau 7. 11. Kühn (Bonn) 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kurlbaum 7. 11. Leber 7. 11. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn 20 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 22 11. Dr. Maier (Stuttgart) 7. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30 11. Frau Dr. Maxsein 7. 11. Mengelkamp 15. 12. Dr. Menzel 7. 11. Metzger 7. 11. Frau Nadig 7. 11. Neumann 7. 11. Niederalt 10. 11. Dr. Oesterle 7. 11. Ollenhauer 7. 11. Pernoll 7. 11. Pietscher 8. 11. Pöhler 7. 11. Dr. Preiß 7. 11. Dr. Preusker 7. 11. Rademacher 7. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Frau Renger 15. 11. Rohde 7. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 7. 1. Schmidt (Hamburg) 15. 11. Schneider (Bremerhaven) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schultz 7. 11. Schütz (Berlin) 7. 11. Seuffert 7. 11. Siebel 7. 11. Spitzmüller 7. 11. Dr. Starke 7. 11. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Storch 7. 11. Sträter 7. 11. Theis 8. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Vogel 10. 11. Weber (Georgenau) 7. 11. Welslau 7. 11. Dr. Will 7. 11.
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    Rede von Fritz Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich genötigt, einige Unklarheiten aufzuklären, derentwegen mich der Herr Minister Blank vorhin angesprochen hat. Es ist für mich selbstverständlich, daß man den Grundsatz der Freiwilligkeit nicht allgemein aussprechen kann. Wer bei den Sozialversicherungsträgern nach der RVO normal sozialversichert ist, soll nicht gezwungen werden können, eine zweite Versicherung abzuschließen. Das schließt ein, daß er auf seinem Hof, auch wenn es ein kleiner Hof ist, keinen Altenteiler hat, der eine Leistung aus der Altershilfe empfängt. Das dürfte klar sein. Ich hatte vermutet, Sie wollen denjenigen, der sozialversichert ist, zwingen, auch hier mitzumachen. Damit lösen wir das Problem nicht.
    Zu einem zweiten will ich hier noch einmal ganz konkret meine Ansicht darlegen. Ein Umlageverfahren hat sich selbst zu tragen, auch, wie ich schon sagte, die Rentenreform. Beiden Gesetzen liegt der gleiche Gedanke zugrunde. Bei einem Umlageverfahren hat die Gesamtzahl der Höfe die auf ihnen ruhende Altenteilerlast zu tragen. Das ist das Wesen des jetzigen Gesetzes. Wenn man aus dem heutigen Schlamassel der Geldnot herauskommen will, dann tritt ganz deutlich die Aufgabe hervor, die auf den Bund zukommt: er muß die Altenlast der auslaufenden Höfe tragen. Ich bin auch jetzt noch der Meinung, Herr Minister, daß es im Rahmen der sozialen Aufgaben des Bundes eine soziale Verpflichtung ist, die Last der Versorgung der wenigen Onkel und Tanten, die wegsterben — denn nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen kommen keine mehr hinzu, sie sind alle versichert —, ebenfalls zu tragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    2756 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958


    Weber (Georgenau)

    Ich habe nicht gesagt, daß ich eine Beitragserhöhung ablehne. Ich lehne sie jetzt ab. Ich lehne sie ab, bis sich das Gesetz endgültig eingespielt hat. Ob das in zwei, ob das in vier Jahren ist, muß die Arbeit der Alterskassen zeigen. Das hängt davon ab, wann die Rückstände aufgearbeitet worden sind und wann eine Klärung der entstandenen Fragen erfolgt ist.
    Die Höhe der Umlage, die die Höfe zu zahlen haben, soll sich also nach der Zahl der Altenteiler richten, die jeweils von dem zahlenden Hof kommen. Die Zusammenlegung zweier Höfe soll nicht berücksichtigt werden. Das ist die richtige Relation. Ich habe diesen Gedanken zum erstenmal in der Debatte vor der Verabschiedung des Gesetzes entwickelt. Es war Herr Minister Lübke, der mich damals ansprach und der sagte, das sei ein klarer Gedanke, dem man nähertreten könne.
    Meine Damen und Herren von der CDU, in den Ausführungen Ihrer Redner und des Herrn Ministers habe ich eine Erklärung darüber vermißt, wie Sie dieses Dilemma einer Klärung zuführen wollen. Mit dem Hinausschieben von Darlehen ist es nicht getan.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.


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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister macht sich die Sache etwas zu leicht. Er erklärt nämlich, die SPD habe eine höhere Leistung gefordert, und deshalb wäre bei Annahme der SPD-Anträge die Krise nur noch größer geworden. Das stimmt nicht. Die sozialdemokratische Konzeption war und ist folgende.
    Erstens: Zuschüsse auch bei der Altershilfe für Landwirte. Wäre unser Antrag hierzu angenommen worden, dann wäre trotz verbesserter Leistung keine Beitragserhöhung notwendig gewesen.
    Zweitens: Die Sozialdemokraten sind für eine Übergangsregelung eingetreten. Diese sah vor, daß der Bund für eine Anlaufzeit von sechs Monaten die Kosten der Altershilfe tragen sollte. Dieser Antrag entsprach der Regierungsvorlage. Die Mehrheit des Hauses hat diese Fassung abgelehnt. Wenn man unserem Antrag, wenigstens die Übergangsregelung im Sinne der Regierungsvorlage anzunehmen, entsprochen hätte, hätten wir heute keine Diskussion über die Krise der landwirtschaftlichen Alterskassen.
    Und noch ein Drittes. Wenn man durch Gesetz in dieser oder jener Form — Sozialversicherung oder Altershilfe für Landwirte — eine Einrichtung zum Zwecke der sozialen Sicherheit schafft, dann muß ein Sicherheitsventil eingebaut werden. Das heißt: Staatsgarantie für den Fall, daß Schwierigkeiten eintreten. Wir haben hier beantragt, hinsichtlich der Staatsgarantie für das Gesetz die gleiche Regelung vorzunehmen, wie sie gegenwärtig in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie in der Handwerkerversicherung besteht. Das haben Sie abgelehnt.
    Weil Sie diese Vorschläge zur finanziellen Sicherung abgelehnt haben, sind die gegenwärtigen Schwierigkeiten aufgetreten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wegen Ihrer Haltung, das muß ich Ihnen sagen, haben Sie die Krise in der Alterssicherung der Landwirte zu verantworten. Deshalb meine Bitte: Tragen Sie durch beschleunigte Annahme unserer Vorschläge dazu bei, daß diese Krise bald überwunden wird!

    (Beifall bei der SPD.)