Rede von
Dr.
Paul
Bleiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Freunde zu diesem Punkt der Tagesordnung kurz Stellung nehmen.
Für uns stellt sich der Antrag der FDP als ein alter Bekannter in einem neuen Gewande dar. Wir haben über einen ähnlichen Antrag im 2. Deutschen Bundestag sehr lange und sehr eingehend beraten.
Es ist zweifellos richtig, daß die jetzige Regelung. eine Reihe von wirtschaftlichen Härten mit sich bringt. Aber wir waren damals im Ausschuß der Meinung, daß eine Ausdehnung der Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz, die dem Zonenrandgebiet bestimmte Erleichterungen brachte, auf andere Wirtschaftsräume, so wie die Dinge heute liegen, zu einer weiteren Verwirrung in der schon sehr komplizierten verkehrswirtschaftlichen Situation führen und zweifellos auch zu einer Erhöhung der Defizite der Bundesbahn führen müßte. Diese Überlegungen haben uns damals bewogen, die Beseitigung der wirtschaftlichen Härten für einige Gebiete des Güternahverkehrs bis zu der von uns immer wieder dringend geforderten Neuordnung des Verkehrs zurückzustellen. Das war unsere damalige Haltung.
Wir sind bereit, den Antrag der FDP im Ausschuß erneut zu beraten, in der Erwartung, daß uns neue Argumente vorgetragen werden. Unbeschadet der Tatsachen, die ich Ihnen hier vortragen durfte, werden wir also der Ausschußüberweisung zustimmen.