Rede:
ID0304504000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Becker.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Wolff (Denzlingen) . .. 2515 A Zur Tagesordnung Rösing (CDU/CSU) . . . . . . . 2515 C Vizepräsident Dr. Becker . . . . . 2515 C Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksache 516) — Erste Beratung — Memmel (CDU/CSU) . . . . . 2515 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2516 D Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 455) — Erste Beratung — . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949) (Drucksache 512) — Erste Beratung — . . . . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Drucksache 524) —Erste Beratung — 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Drucksache 527) — Erste Beratung — . . . . 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen mit dein Königreich Belgien (Drucksache 534) — Erste Beratung . . . . . . . . . 2517 C Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 (Drucksache 541) — Erste Beratung — 2517 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (Drucksache 543) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2517 D Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache 515) -- Erste Beratung -- 2518 A Achtzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 523) 2518 A Entschließungen der 46. Konferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache 124); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 507) . . . . . . . . 2518 B Bericht des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Geschäftsjahre 1954/55 und 1955/56 (Drucksache 535) 2518 C Antrag der Abg. Dr. Kopf, Metzger u. Gen betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten (Drucksache 519) . . . . . . . 2518 C Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache 382) Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2518 D Entwurf einer Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Drucksache 540) Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2519 B Große Anfrage der Fraktion der FDP. betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429), Antrag der Fraktion der DP betr. wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik (Drucksache 58) Dr. Atzenroth (FDP) 2519 C Schneider (Bremerhaven) (DP) 2521 C, 2538 A Dr. Westrick, Staatssekretär . . . . 2523 B Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 2526 C Dr. Mommer (SPD) . 2531 D, 2537 A, 2547 C Dr. von Brentano, Bundesminister . . 2535 D Dr. Becker (Hersfeld) 2537 B Conrad (SPD) . . . . . . 2538 B, 2545 C . Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2543 D Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Einführung im Land Berlin) (Abgg. Huth, Stiller, Dr. Preusker u. Gen.) (Drucksache 513) -- Erste Beratung — Stiller (CDU/CSU) 2548 D Frau Berger-Heise (SPD) 2549 B Dr. Will (FDP) . . . . . . . 2551 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2552 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Abgg. Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger u. Gen.) (Drucksache 511) — Erste Beratung — Folger (SPD) . . . . . . . . 2553 A Brück (CDU/CSU) 2553 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2554 C Anlagen 2555 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2515 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 31. 10. Altmaier* 19. 10. Dr. Baade 30. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Brauksiepe 17. 10. Burgemeister 17. 10. Frau Diemer-Nicolaus 24. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Döring (Düsseldorf) 16. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 17. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Frau Friese-Korn 16. 10. Dr. Furler* 19. 10. Geritzmann 17. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Giencke 25. 10. Dr. Gülich 18. 10. Hahn 17. 10. Frau Herklotz 23. 10. Heye* 19. 10. Hilbert 17. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Illerhaus 17. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Kalbitzer 25. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Knobloch 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Dr. Königswarter 17. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 16. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Frau Dr. Maxsein` 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Niederalt 10. 11. Ollenhauer 17. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 17. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfen)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Spitzmüller 30. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Dr. Starke 17. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Stenger 17. 10. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)' 19. 10. Wehner 17. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Schmidt (Hamburg) 15. 11. Anlage 2 Umdruck 168 Antrag der Fraktion der DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Mai 1959 dem Bundestag einen Bericht über die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten. Bonn, den 16. Oktober 1958 Schneider (Bremerhaven) und Fraktion für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesaußenminister, Sie durften dreimal raten, aber beim ersten Mal haben Sie schon falsch geraten. Es steht nicht in den Anweisungen über jene Kampagne, sondern es steht in einem Buch, aus dem man etwas über Massenpsychologie lernen kann.

    (Abg. Dr. Hellwig: Sie zitieren sehr gern daraus, wir wissen es!)

    — Gut, Sie dürfen dann gleich sagen, von wem es wirklich ist, Herr Hellwig!
    Aber jetzt zur Auffrischung des Gedächtnisses des Herrn Bundesaußenministers! In Art. 6 des Vertrages über das Saargebiet vom 23. Oktober 1954 ist hier der Abs. 3 zu lesen:
    Jede von außen kommende Einmischung, die zum Ziele hat, auf die öffentliche Meinung an der Saar einzuwirken, insbesondere in Form der Beihilfe oder der Unterstützung für politische Parteien, für Vereinigungen oder die Presse, wird untersagt.
    „Jede von außen kommende Einmischung", sowohl die für wie die wider! Und was der Herr Bundeskanzler in Bochum und in Luxemburg später getan hat, war ein Bruch dieser Bestimmung entgegen dem deutschen Interesse, das erfordert hätte, daß er zumindest geschwiegen hätte.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Andersherum intervenieren konnte er nicht; denn auch wir halten etwas von der loyalen Durchführung eines Vertrages. Aber gerade dieser Vertrag gab ihm die Handhabe, nicht zu sagen, daß die Saarbevölkerung das Statut annehmen sollte.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.

(Heiterkeit und Zurufe von der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie brauchen keine Angst zu haben — wie damals!

    (Große Heiterkeit. — Beifall bei der SPD.)

    Ich werde mit einer Tendenz sprechen, von der ich hoffe, daß sie uns wieder etwas näher zusammenführt.

    (Abg. Kriedemann: Gut!)

    Von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage sind wir im wesentlichen befriedigt. Wir werden deshalb dem Antrag der DP zustimmen. Ich möchte die Antragsteller nur um eine ganz kleine Korrektur bitten: daß der Bericht, der erwartet wird, sich nicht nur auf das erstreckt, was dann, am 1. Mai, noch geschehen soll, sondern auch auf das, was bis dahin geschehen ist. Dann hätten wir einen vollständigen Überblick, der in Zusammenhang mit der heutigen Rede des Herrn Staatssekretärs uns und allen Beteiligten einen gewissen Überblick geben wird.
    Ich hätte aber nicht das Wort ergriffen, wenn mich nicht die Erinnerung an damals gereizt hätte, den Tatbestand nun doch einmal etwas zurechtzurücken. Ich glaube, die Wahrheit liegt hier wie überall in der Mitte. Die Regierung hatte damals den Vertrag über die Saar ,abgeschlossen und hatte an sich — da hat der Herr Außenminister recht — zu ihrem Wort zu stehen. Aber zu nichts mehr!

    (Lebhafte Zustimmung bei der FDP und der SPD.)

    Der Vertrag enthielt — ich glaube, der Herr Kollege Mommer hat es soeben, während ich das Präsidium verließ, noch gesagt — nur die Verpflichtung, daß man sich nicht in einem Sinne einmischen solle: der Deutsche nicht für die deutsche Seite, der Franzose nicht für die französische Seite.
    Von Ihrer Seite, meine Herren von der SPD, ist vorhin bemängelt worden, daß sich der Herr Bundeskanzler mit seiner Bochumer Rede und außerdem noch mit einer Erklärung, die er zusammen mit dem damaligen französischen Ministerpräsidenten in Luxemburg abgab, in die Debatte an der Saar in einem Sinne eingemischt hatte, die dieser Tendenz nicht entsprach.
    Ich will's bei diesem Punkt kurz machen. Ich könnte noch vieles sagen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir auch!)

    — ja, vieles —, und ich bin überzeugt, erst dann, wenn einmal die Geschichte jener Monate geschrieben wird, wird überhaupt bekannt werden, in welcher Weise z. B. meine Freunde für die Rückgliederung der Saar gewirkt haben.

    (Lachen in der Mitte.)

    Aber lassen wir das mal beiseite. — Meine Herren, lachen Sie doch nicht immer so. Als wenn es hier um parteipolitische Motive ginge! Ich will ja etwas ganz anderes sagen, und ich hoffe, daß Sie es beherzigen.

    (Beifall bei der FDP und SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    Es geht nicht an, daß man sich gegenseitig im Wahlkampf, insbesondere nicht von prononcierter Stelle aus, die gute Gesinnung abspricht.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und SPD.)

    Ebensowenig geht es an, daß man dann in einer Weise repliziert, die den Schaden nur größer macht, den Schaden, der darin besteht, daß man sich wieder auseinanderredet. Gerade das möchten wir vermieden sehen. Wir sind auf dem Gebiet der Wiedervereinigung sehr aneinandergerückt. Unterstellen Sie dem Antrag der SPD, den ich grundsätzlich auch nicht billige, aber doch nicht, daß er aus einer schlechten Meinung heraus gestellt worden ist! Er ist aus guten Gründen gestellt worden, und wir werden uns sachlich darüber unterhalten, ob und in welcher Weise das, was die Antragsteller wollen, durchgeführt werden kann oder nicht.
    Wir haben unsererseits einen Verhandlungsvorschlag nach !der Richtung hin gemacht, weil wir hoffen und wünschen, daß auch durch unsere Mitarbeit hier vielleicht eine gemeinsame Front in der großen Frage der Wiedervereinigung im Osten und in der großen Frage der Außenpolitik zustandekom-

    Metadaten/Kopzeile:
    2538 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Dr. Becker (Hersfeld)

    men wird. Das ist unser Wunsch, und dahin wollen wir wirken.
    Deshalb möchte ich Sie bitten — gerade ich, der ich damals eine große Last der Debatte über die Saar mitgetragen habe, deren ich mich nicht schäme, sondern auf die ich sehr stolz bin —,

    (lebhafter Beifall bei der FDP und SPD)

    gerade deshalb, weil ich damals scharfe Äußerungen habe tun müssen, auf die dann in einer Weise erwidert wurde, die von der Sachlichkeit sehr weit abwich, möchte ich Sie in Erinnerung an diese Dinge und in dem Wunsch, daß sich der Deutsche Bundestag zu einer gemeinsamen Außenpolitik zusammenfinden möge, bitten, jetzt das Problem Saar nur noch unter wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten zu behandeln.

    (Beifall bei der FDP. — Unruhe.)