Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesaußenminister, Sie durften dreimal raten, aber beim ersten Mal haben Sie schon falsch geraten. Es steht nicht in den Anweisungen über jene Kampagne, sondern es steht in einem Buch, aus dem man etwas über Massenpsychologie lernen kann.
— Gut, Sie dürfen dann gleich sagen, von wem es wirklich ist, Herr Hellwig!
Aber jetzt zur Auffrischung des Gedächtnisses des Herrn Bundesaußenministers! In Art. 6 des Vertrages über das Saargebiet vom 23. Oktober 1954 ist hier der Abs. 3 zu lesen:
Jede von außen kommende Einmischung, die zum Ziele hat, auf die öffentliche Meinung an der Saar einzuwirken, insbesondere in Form der Beihilfe oder der Unterstützung für politische Parteien, für Vereinigungen oder die Presse, wird untersagt.
„Jede von außen kommende Einmischung", sowohl die für wie die wider! Und was der Herr Bundeskanzler in Bochum und in Luxemburg später getan hat, war ein Bruch dieser Bestimmung entgegen dem deutschen Interesse, das erfordert hätte, daß er zumindest geschwiegen hätte.
Andersherum intervenieren konnte er nicht; denn auch wir halten etwas von der loyalen Durchführung eines Vertrages. Aber gerade dieser Vertrag gab ihm die Handhabe, nicht zu sagen, daß die Saarbevölkerung das Statut annehmen sollte.