Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung abzugeben.
Wir haben heute zu Beginn der Sitzung dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugestimmt, daß der Bericht der Bundesregierung gemäß § 1273 des Rentenneuregelungsgesetzes am kommenden Freitag vorgetragen werden solle. Wir taten das auf Grund des den Fraktionen vorliegenden Schreibens der Bundesregierung vom 10. Oktober, dem wir entnahmen, daß Schwierigkeiten technischer Art die Fertigstellung und Vorlage des Berichtes innerhalb der gesetzlichen Frist verhindert hätten. Wir haben damit vorübergehend auf ein Recht des Parlaments Verzichtgeleistet.
Inzwischen ist bekanntgeworden, daß der Herr Bundesarbeitsminister wesentliche Teile des Berichts, den er dem Bundestag spätestens am 30. Sep tember hätte erstatten müssen, bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Wir erblicken darin eine Mißachtung des Parlaments.
Die Tatsache, daß die Öffentlichkeit heute unterrichtet worden ist, beweist, daß die Darstellung der Bundesregierung in ihrem Schreiben vorn 10. Oktober nicht in vollem Umfange zutrifft. Wenn uns das zu Beginn der Sitzung bekannt gewesen wäre, hätten wir auf den dem Bundestag gesetzlich zustehenden Rechten bestanden, d. h. sofortige Berichterstattung verlangt.
Wir verwahren uns gegen ein Verfahren der Bundesregierung, das erstens das Gesetz mißachtet, indem ohne zwingenden Grund Fristen nicht eingehalten werden, und zweitens das Parlament mißachtet, indem ein Bericht, der dem Parlament zu erstatten ist, statt dessen in einer Pressekonferenz bekanntgemacht wird.