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ID0304406200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf S. H. Papst Pius XII. Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2475 A Grußworte an den wiedergenesenen Abg. Schoettle . . . . . . . . . . 2477 D Zur Tagesordnung Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2475 D Horn (CDU/CSU) . . . . . . . 2476 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 2477 B Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Drucksache 416) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (Drucksache 417) — Erste Beratung — Etzel, Bundesminister . . . . . . 2478 B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) . . . . 2480 B Dr. Harm (SPD) . . . . . . . . 2481 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 2486 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 2487 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 2489 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . 2493 A, 2505 D Dr. Starke (FDP) . . . . 2496 D, 2504 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2498 A Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 533) — Erste Beratung — . . . . . . 2506 D Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 514) — Erste Beratung — 2506 D Entwurf eines Gesetzes über „unveränderte Rohmilch" (FDP) (Drucksache 421) — Erste Beratung — Köhler (FDP) 2507 A Bauknecht (CDU/CSU) 2507 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 525) — Erste Beratung — Dr. Strauß, Staatssekretär . . . . 2508 A Dr. Dehler (FDP) . . . . . . . . 2509 A Lange (Essen) (SPD) . . . . . . 2510 B Dr. Winter (CDU/CSU) . . . . . 2510 D Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 530) — Erste Beratung — 2511 B Erklärungen nach § 36 GO Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2511 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2512 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2512 C Anlage 2513 A 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier* 19. 10. Bauer (Wasserburg) 15. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Dr. Birrenbach 15. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Conrad 15. 10. Demmelmeier 15. 10. Diel (Horressen) 15. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 15. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Etzenbach 15. 10. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Dr. Furler* 19. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Goldhagen 15. 10. Dr. Gossel 15. 10. Dr. Gülich 18. 10. Günther 15. 10. Hansing 15. 10. Heye* 19. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Hübner 15. 10. Jacobi 15. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Stuttgart) 17. 10. Keuning 15. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 15. 10. Kühn (Bonn) 15. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Maxsein* 19. 10. Meitmann 15. 10. Dr. Mende* 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Nieberg 15. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 15. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Scharnberg 15. 10. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Schmitt (Vockenhausen) 15. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfgin)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Stauch 15. 10. Stenger 17. 10. Varelmann 15. 10. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 19. 10. Frau Welter (Aachen) 15. 10. Frau Wessel 15. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 31. 10. Dr. Baade 30. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 24. 10. Giencke 25. 10. Frau Herklotz 23. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Niederalt 10. 11. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Spitzmüller 30. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 10. für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates.
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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab.
    Erstens. Zu Beginn der Sitzung hatte die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung zu setzen, durch den die Bundesregierung ersucht werden sollte, den Bericht über die Lage der Rentenversicherung, der nach den gesetzlichen Vorschriften bis zum 30. September 1958 zu erstatten war, am Freitag, dem 17. Oktober, dem Hause vorzutragen. Die Mehrheit des Hauses hat es abgelehnt, den Antrag heute zu behandeln.
    Zweitens. Inzwischen haben sich Tatbestände ergeben, die in der Parlamentsgeschichte einzigartig sind. Der Herr Bundesarbeitsminister hat heute nachmittag vor der Presse wesentliche Mitteilungen über den Bericht und die Vorschläge, die nach den Rentenversicherungsgesetzen dem Hause hätten unterbreitet werden müssen, gemacht.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Sosehr wir das Recht und die Pflicht zur rechtzeitigen und ausreichenden Information der Presse anerkennen und würdigen, so nachdrücklich müssen wir gegen das heute geübte Verfahren Verwahrung einlegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)

    Die Bundesregierung hat nicht nur die Gesetzestreue verletzt, sondern sie hat durch die heute geübte Praxis gleichzeitig das Parlament mißachtet.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Drittens. Am gleichen Tage, an dem die Regierung durch die stärkste Regierungspartei eine parlamentarische Aussprache über die Fragen der Rentenanpassung verhinderte, hat sie hierüber außerhalb des Parlaments öffentliche Erklärungen abgegeben. Wir müssen feststellen, daß die Regierung offenbar nicht nur hinsichtlich des Termins, sondern auch hinsichtlich der Form der Berichterstattung nach Gutdünken und nicht nach dem Gesetz verfahrt.
    Viertens. Weil die Pflicht der Bundesregierung zur Berichterstattung vor dem Bundestag durch Gesetze befristet ist, handelte auch die Mehrheit des Bundestags gesetzeswidrig, indem sie durch einen einfachen Beschluß zur Geschäftsordnung die ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    2512 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1958


    Dr. Schellenberg
    setzliche Frist verletzte. Die Frist hätte nur durch
    Änderung der Gesetze verändert werden können.
    Fünftens. Der Herr Bundeskanzler hat in seinem Saareiben vom 9. Oktober dem Hause mitteilen lassen, daß der nach den Vorschriften der Rentenneuregelungsgesetze vorzulegende Bericht noch nicht fertiggestellt werden konnte, weil wichtige Rechnungsergebnisse noch ausstünden. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dagegen erklärte dem Hause, der Herr Bundesarbeitsminister habe der Regierung bereits im September die vollständigen Unterlagen für die Kabinettsentscheidung vorgelegt.

    (Abg. Horn: Nein, hat er nicht!)

    Es bleibt jedem Mitglied des Hauses überlassen, sich eine Meinung darüber zu bilden, welche der beiden Äußerungen aus dem Regierungslager den Tatsachen entspricht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ewald Bucher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung abzugeben.
    Wir haben heute zu Beginn der Sitzung dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugestimmt, daß der Bericht der Bundesregierung gemäß § 1273 des Rentenneuregelungsgesetzes am kommenden Freitag vorgetragen werden solle. Wir taten das auf Grund des den Fraktionen vorliegenden Schreibens der Bundesregierung vom 10. Oktober, dem wir entnahmen, daß Schwierigkeiten technischer Art die Fertigstellung und Vorlage des Berichtes innerhalb der gesetzlichen Frist verhindert hätten. Wir haben damit vorübergehend auf ein Recht des Parlaments Verzichtgeleistet.
    Inzwischen ist bekanntgeworden, daß der Herr Bundesarbeitsminister wesentliche Teile des Berichts, den er dem Bundestag spätestens am 30. Sep tember hätte erstatten müssen, bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Wir erblicken darin eine Mißachtung des Parlaments.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Die Tatsache, daß die Öffentlichkeit heute unterrichtet worden ist, beweist, daß die Darstellung der Bundesregierung in ihrem Schreiben vorn 10. Oktober nicht in vollem Umfange zutrifft. Wenn uns das zu Beginn der Sitzung bekannt gewesen wäre, hätten wir auf den dem Bundestag gesetzlich zustehenden Rechten bestanden, d. h. sofortige Berichterstattung verlangt.
    Wir verwahren uns gegen ein Verfahren der Bundesregierung, das erstens das Gesetz mißachtet, indem ohne zwingenden Grund Fristen nicht eingehalten werden, und zweitens das Parlament mißachtet, indem ein Bericht, der dem Parlament zu erstatten ist, statt dessen in einer Pressekonferenz bekanntgemacht wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)