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ID0304406000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf S. H. Papst Pius XII. Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2475 A Grußworte an den wiedergenesenen Abg. Schoettle . . . . . . . . . . 2477 D Zur Tagesordnung Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2475 D Horn (CDU/CSU) . . . . . . . 2476 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 2477 B Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Drucksache 416) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (Drucksache 417) — Erste Beratung — Etzel, Bundesminister . . . . . . 2478 B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) . . . . 2480 B Dr. Harm (SPD) . . . . . . . . 2481 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 2486 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 2487 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 2489 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . 2493 A, 2505 D Dr. Starke (FDP) . . . . 2496 D, 2504 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2498 A Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 533) — Erste Beratung — . . . . . . 2506 D Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 514) — Erste Beratung — 2506 D Entwurf eines Gesetzes über „unveränderte Rohmilch" (FDP) (Drucksache 421) — Erste Beratung — Köhler (FDP) 2507 A Bauknecht (CDU/CSU) 2507 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 525) — Erste Beratung — Dr. Strauß, Staatssekretär . . . . 2508 A Dr. Dehler (FDP) . . . . . . . . 2509 A Lange (Essen) (SPD) . . . . . . 2510 B Dr. Winter (CDU/CSU) . . . . . 2510 D Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 530) — Erste Beratung — 2511 B Erklärungen nach § 36 GO Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2511 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2512 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2512 C Anlage 2513 A 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier* 19. 10. Bauer (Wasserburg) 15. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Dr. Birrenbach 15. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Conrad 15. 10. Demmelmeier 15. 10. Diel (Horressen) 15. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 15. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Etzenbach 15. 10. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Dr. Furler* 19. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Goldhagen 15. 10. Dr. Gossel 15. 10. Dr. Gülich 18. 10. Günther 15. 10. Hansing 15. 10. Heye* 19. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Hübner 15. 10. Jacobi 15. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Stuttgart) 17. 10. Keuning 15. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 15. 10. Kühn (Bonn) 15. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Maxsein* 19. 10. Meitmann 15. 10. Dr. Mende* 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Nieberg 15. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 15. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Scharnberg 15. 10. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Schmitt (Vockenhausen) 15. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfgin)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Stauch 15. 10. Stenger 17. 10. Varelmann 15. 10. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 19. 10. Frau Welter (Aachen) 15. 10. Frau Wessel 15. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 31. 10. Dr. Baade 30. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 24. 10. Giencke 25. 10. Frau Herklotz 23. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Niederalt 10. 11. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Spitzmüller 30. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 10. für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Winter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer etwas unangenehmen Lage insofern, als ich mich mit den Ausführungen eines ehemaligen Justizministers, also eines Mannes, der von der Materie etwas verstehen muß, auseinanderzusetzen habe. Trotzdem kann ich es nicht vermeiden, ein paar Worte zu dem zu sagen, was er hier vorgetragen hat. Er hat die gesamte Problematik dieses Gesetzes hier angesprochen, obwohl es sich bei der Vorlage nur um die Frage der Verlängerung handelt. Er hat kritisiert, daß es sich hier nicht so sehr um ein Wirtschaftsstrafgesetz, sondern um ein Bewirtschaftungsstrafgesetz handle. Wenn Sie sich die Mühe machen, den Text dieses Gesetzes zu prüfen, dann werden Sie aus dem § 1 ersehen, daß das nicht zutrifft. Es handelt sich nach meiner Meinung etwa um den gleichen Vorgang wie bei der Auflösung einer algebraischen Gleichung. Der allen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1958 251
    I

    Dr. Winter
    Gliedern eines Aggregats gemeinsame Faktor wird vor die Klammer gesetzt. Der § 1 des Gesetzes enthält die Strafdrohung für eine ganze Reihe von wirtschaftspolitischen Gesetzen und bedeutet insofern vielleicht sogar eine Vereinfachung, weil für alle diese Gesetze ein und dieselbe Strafbestimmung des Wirtschaftsstrafgesetzes angewendet werden kann.
    Die Vereinfachung hat den Schönheitsfehler, daß das für den Laien nicht sehr leicht lesbar ist, weil es sich hierbei um Verweisungen auf andere Gesetze handelt. Das liegt aber an der Technik des Gesetzes. Alle diese Gesetze — es handelt sich um Gesetze der landwirtschaftlichen Marktordnung und, soweit ich sehe, auch um Gesetze von verkehrswirtschaftlicher Bedeutung — müssen wenn sie überhaupt einen Sinn haben sollen, durch eine Strafdrohung komplettiert werden. Diese Strafdrohungen vereinheitlicht in einem Gesetz zusammenzufassen, ist nach meinem Dafürhalten der Sinn dieses Gesetzes. Schon damit hier nicht auf längst aufgehobene oder veraltete, außer Wirksamkeit getretene Strafvorschriften der einzelnen Gesetze zurückgegriffen, also eine unübersehbare Unterschiedlichkeit in der Behandlung der entsprechenden Tatbestände wiederhergestellt werden muß, muß das Gesetz verlängert werden.
    Die Frage, die auch von dem Kollegen Lange angeschnitten worden ist, wie es mit der Preistreibereibestimmung in diesem Gesetz ist, steht auf einem anderen Blatt. In der Vorlage, die hier zur Debatte steht, ist sie nicht angesprochen.

    (Abg. Dr. Hellwig: In § 2 a!)

    — Richtig, § 2 a soll mit dem ganzen Gesetz verlängert werden. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, daß ein Ausschuß bei der Beratung einen in der Vorlage zunächst nicht angesprochenen Paragraphen in Angriff nimmt und irgend etwas daran ändert. Ich kann mir das durchaus vorstellen. Aber ich kann mir kaum vorstellen, daß es sehr fruchtbar ist, die Dinge hier in erster Lesung vor dem Plenum zu erörtern. Es wird Sache des Ausschusses sein, sich genau zu überlegen, wann und unter welchen Umständen die Preistreibereibestimmung in dem Gesetz noch Sinn hat.
    Es ist jedenfalls wenig sinnvoll, hier die Diskussion zu vertiefen. Über die Einzelheiten müssen wir uns im Ausschuß unterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß — federführend — und an den Rechtsausschuß — mitberatend — zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 530).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtit. — Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß — federführend — und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen — mitberatend — zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung erteile ich nunmehr gemäß § 36 der Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung dem Abgeordneten Dr. Schellenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab.
    Erstens. Zu Beginn der Sitzung hatte die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung zu setzen, durch den die Bundesregierung ersucht werden sollte, den Bericht über die Lage der Rentenversicherung, der nach den gesetzlichen Vorschriften bis zum 30. September 1958 zu erstatten war, am Freitag, dem 17. Oktober, dem Hause vorzutragen. Die Mehrheit des Hauses hat es abgelehnt, den Antrag heute zu behandeln.
    Zweitens. Inzwischen haben sich Tatbestände ergeben, die in der Parlamentsgeschichte einzigartig sind. Der Herr Bundesarbeitsminister hat heute nachmittag vor der Presse wesentliche Mitteilungen über den Bericht und die Vorschläge, die nach den Rentenversicherungsgesetzen dem Hause hätten unterbreitet werden müssen, gemacht.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Sosehr wir das Recht und die Pflicht zur rechtzeitigen und ausreichenden Information der Presse anerkennen und würdigen, so nachdrücklich müssen wir gegen das heute geübte Verfahren Verwahrung einlegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)

    Die Bundesregierung hat nicht nur die Gesetzestreue verletzt, sondern sie hat durch die heute geübte Praxis gleichzeitig das Parlament mißachtet.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Drittens. Am gleichen Tage, an dem die Regierung durch die stärkste Regierungspartei eine parlamentarische Aussprache über die Fragen der Rentenanpassung verhinderte, hat sie hierüber außerhalb des Parlaments öffentliche Erklärungen abgegeben. Wir müssen feststellen, daß die Regierung offenbar nicht nur hinsichtlich des Termins, sondern auch hinsichtlich der Form der Berichterstattung nach Gutdünken und nicht nach dem Gesetz verfahrt.
    Viertens. Weil die Pflicht der Bundesregierung zur Berichterstattung vor dem Bundestag durch Gesetze befristet ist, handelte auch die Mehrheit des Bundestags gesetzeswidrig, indem sie durch einen einfachen Beschluß zur Geschäftsordnung die ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    2512 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1958


    Dr. Schellenberg
    setzliche Frist verletzte. Die Frist hätte nur durch
    Änderung der Gesetze verändert werden können.
    Fünftens. Der Herr Bundeskanzler hat in seinem Saareiben vom 9. Oktober dem Hause mitteilen lassen, daß der nach den Vorschriften der Rentenneuregelungsgesetze vorzulegende Bericht noch nicht fertiggestellt werden konnte, weil wichtige Rechnungsergebnisse noch ausstünden. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dagegen erklärte dem Hause, der Herr Bundesarbeitsminister habe der Regierung bereits im September die vollständigen Unterlagen für die Kabinettsentscheidung vorgelegt.

    (Abg. Horn: Nein, hat er nicht!)

    Es bleibt jedem Mitglied des Hauses überlassen, sich eine Meinung darüber zu bilden, welche der beiden Äußerungen aus dem Regierungslager den Tatsachen entspricht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)