Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bestimmt mißlich und nicht in Ordnung, daß die Bundesregierung den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hat. Trotzdem schließen wir uns dem Antrag der SPD-Fraktion nicht an. Allerdings stimmen wir nur zum Teil den Gründen zu, die der Herr Kollege Horn vorgetragen hat. Bevor Herr Kollege Horn seine Ausführungen über die Funktion der Opposition gemacht hat, hat er offenbar, statt in unser Grundgesetz, in die neue Verfassung eines Nachbarlandes geschaut.
Nach unseren Vorstellungen — wir hatten schon
öfter Gelegenheit, das zu betonen — ist es nicht
die Aufgabe der Opposition, brav und ruhig zu sein.
Es ist vielmehr ihr Recht, Anträge zu stellen und Anfragen einzubringen. Sicher waren wir mit vielen Anträgen und Anfragen der SPD in der Sache keineswegs einverstanden, aber wir nehmen es ihr nicht übel, daß und wieviel Anträge sie gestellt hat. Im übrigen gibt es einen § 109 in der Geschäftsordnung, der den Fall regelt, daß zu viele Große Anfragen eingehen. Da steht nämlich drin, daß sie dann auf einen bestimmten Tag der Woche gelegt werden. Es ist uns aber noch nie vorgekommen, daß wir in jeder Woche Große Anfragen zu behandeln gehabt hätten. Man kann also wirklich nicht sagen, daß hier zuviel des Guten oder Schlechten getan wird.
— Ja, erfreulicherweise.
Doch zurück zur Sache. Wir sehen in diesem Falle ein, daß die Begründung, die die Bundesregierung für die Verzögerung gibt, nicht ganz von der Hand zu weisen ist, insbesondere der Wunsch, den Zeitraum his zum 30. September in die Berichterstattung einzubeziehen. Allerdings möchten wir wünschen, daß in dem Brief, den die Bundesregierung an die Fraktionen geschrieben hat und in dem sie ankündigt, daß sie den Bericht demnächst erstatten werde, das Wort „voraussichtlich" vor den Worten „im Monat Oktober" gestrichen wird. Wir gehen also davon aus, daß der Bericht nun bestimmt im Monat Oktober erstellt wird.
Unter dieser Voraussetzung halten wir es nicht für erforderlich, heute darüber zu diskutieren.