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ID0304400200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf S. H. Papst Pius XII. Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2475 A Grußworte an den wiedergenesenen Abg. Schoettle . . . . . . . . . . 2477 D Zur Tagesordnung Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2475 D Horn (CDU/CSU) . . . . . . . 2476 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 2477 B Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Drucksache 416) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (Drucksache 417) — Erste Beratung — Etzel, Bundesminister . . . . . . 2478 B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) . . . . 2480 B Dr. Harm (SPD) . . . . . . . . 2481 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 2486 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 2487 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 2489 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . 2493 A, 2505 D Dr. Starke (FDP) . . . . 2496 D, 2504 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2498 A Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 533) — Erste Beratung — . . . . . . 2506 D Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 514) — Erste Beratung — 2506 D Entwurf eines Gesetzes über „unveränderte Rohmilch" (FDP) (Drucksache 421) — Erste Beratung — Köhler (FDP) 2507 A Bauknecht (CDU/CSU) 2507 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 525) — Erste Beratung — Dr. Strauß, Staatssekretär . . . . 2508 A Dr. Dehler (FDP) . . . . . . . . 2509 A Lange (Essen) (SPD) . . . . . . 2510 B Dr. Winter (CDU/CSU) . . . . . 2510 D Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 530) — Erste Beratung — 2511 B Erklärungen nach § 36 GO Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2511 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2512 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2512 C Anlage 2513 A 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier* 19. 10. Bauer (Wasserburg) 15. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Dr. Birrenbach 15. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Conrad 15. 10. Demmelmeier 15. 10. Diel (Horressen) 15. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 15. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Etzenbach 15. 10. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Dr. Furler* 19. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Goldhagen 15. 10. Dr. Gossel 15. 10. Dr. Gülich 18. 10. Günther 15. 10. Hansing 15. 10. Heye* 19. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Hübner 15. 10. Jacobi 15. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Stuttgart) 17. 10. Keuning 15. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 15. 10. Kühn (Bonn) 15. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Maxsein* 19. 10. Meitmann 15. 10. Dr. Mende* 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Nieberg 15. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 15. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Scharnberg 15. 10. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Schmitt (Vockenhausen) 15. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfgin)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Stauch 15. 10. Stenger 17. 10. Varelmann 15. 10. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 19. 10. Frau Welter (Aachen) 15. 10. Frau Wessel 15. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 31. 10. Dr. Baade 30. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 24. 10. Giencke 25. 10. Frau Herklotz 23. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Niederalt 10. 11. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Spitzmüller 30. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 10. für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, den Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Hiernach soll die Bundesregierung den Bericht über die Lage der Rentenversicherung, der bis 30. September dieses Jahres zu erstatten war, am Freitag, dem 17. Oktober, unter Punkt 1 der Tagesordnung vortragen.
    Nach den Rentenneuregelungsgesetzen hat die Bundesregierung vier Verpflichtungen. Sie hat erstens bis zum 30. September über die Finanzlage der Rentenversicherung zu berichten. Sie hat zweitens bis zu diesem Zeitpunkt über die Entwicklung der Produktivität und des Volkseinkommens für 1957

    Metadaten/Kopzeile:
    2476 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1958


    Dr. Schellenberg
    Bericht zu erstatten, drittens das Gutachten des Sozialbeirats dein Hause vorzulegen und viertens dem Hause Vorschläge für die Anpassung der Renten der Arbeiter, Angestellten und Bergleute zu machen.
    Die Bundesregierung hat diese Verpflichtung bis heute nicht erfüllt. Sie hat schon zum zweiten Male auf dem Gebiet der Rentenleistungen gesetzlich festgelegte Termine mißachtet. Sie sollte bis zum 30. Juni 1957 die Vorschriften über die Erhöhung der Tabellenrenten des Fremdrentengesetzes, die für viele Heimatvertriebene und Flüchtlinge von großer Bedeutung sind, durch Rechtsverordnung bekanntmachen. Die Bundesregierung hat weder diese Rechtsverordnug noch die angekündigte Novelle zum Fremdrentengesetz vorgelegt.
    Nunmehr hat der Herr Bundeskanzler, wie wir gestern erfahren haben, dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß sich die Berichterstattung nach den Rentenneuregelungsgesetzen verzögern würde, weil die letzten Rechnungsergebnisse aus dem Jahre 1958 zugrunde gelegt werden sollten. Das ist, gelinde gesagt, eine Ausrede, und zwar deshalb, weil die Finanzlage der Rentenversicherung nicht ungünstiger, als bei Verabschiedung der Gesetze von der Bundesregierung dem Hause mitgeteilt wurde, sondern im Gegenteil unerwartet viel günstiger ist. Nach der Vorlage der Regierung sollte nämlich der Überschuß für 1957 189 Millionen DM betragen; er stellt sich in der Tat für 1957 auf 1748 Millionen DM. Er beträgt also das Neunfache der von der Bundesregierung vorgenommenen Schätzung.
    Die Tatsache, daß der Bericht der Bundesregierung über ihre Vorschläge zur Anpassung noch nicht vorliegt, hängt auch mit dem Sozialbeirat zusammen. Nach den Rentengesetzen war von der Bundesregierung ein Sozialbeirat zu berufen. Sie hat diesen Beirat erst am 17. März 1958, also mit einer Verzögerung von über einem Jahr, berufen. Die Bundesregierung trägt deshalb die volle Verantwortung dafür, daß der Beirat seine Arbeiten noch nicht abschließen konnte.
    Wie wir heute aus Pressemitteilungen entnehmen, will die Bundesregierung — offenbar unter dem Druck unseres Antrags — heute einen Beschluß über die Rentenanpassung fassen. Das ist sehr interessant. Aber entscheidend für dieses Haus ist die Vorlage des Berichts und der Vorschläge zur Rentenanpassung nach den Vorschriften der Rentenneuregelungsgesetze.
    Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und die Bundesregierung zu ersuchen, am Freitag dieser Woche den Verpflichtungen nachzukommen, die sie nach den gesetzlichen Vorschriften bereits bis zum 30. September hätte erfüllen müssen. Gesetzlich festgelegte Termine sind für jeden Staatsbürger verbindlich. Das muß in besonderem Maße für die Bundesregierung gelten, die verfassungsrechtlich zur Wahrung der Gesetze verpflichtet ist.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Schellenberg, ich habe Sie hoffentlich so richtig verstanden, daß Sie meinen, daß der Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden soll.

(Abg. Dr. Schellenberg: Auf die Tagesordnung als Punkt 7!)

— Das ist also zunächst Ihr Ziel. Wir werden nachher darüber abstimmen.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Horn.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie namens meiner politischen Freunde der Fraktion der CDU/CSU, den Antrag, den Kollege Schellenberg begründet hat, abzulehnen. Ich begründe diese Ablehnung wie folgt: Es ist zwar das gute Recht und auch durchaus verständlich, wenn die Opposition keine Gelegenheit ungenutzt läßt, der Bundesregierung und in dem weiteren Verlauf den Regierungsparteien, aber hier konkret der Bundesregierung, Vorwürfe zu machen, daß sie mal wieder nicht täte, was sie hätte tun sollen. Aber, meine verehrten Damen und Herren, so liegen ja die Dinge im vorliegenden Falle eigentlich nicht.
    Ich möchte mir zunächst die Bemerkung erlauben und bitte, mir das nicht zu verübeln: Wenn die verehrliche Opposition etwas weniger mit Großen Anfragen und mit Einzelanträgen und kleineren Gesetzentwürfen am Rande hier dem Hause diente, dann würde auch die Bundesregierung nicht so in ihrer Arbeit behindert und gehemmt.

    (Widerspruch und Lachen bei der SPD. — Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Bundesregierung könnte dann ihre — —

    (Zuruf von der SPD: Dann dürfen Sie weiterschlafen! — Heiterkeit bei der SPD.)

    — Ja, warum sollen Sie nicht mal lachen, meine Herren? Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß dann die Bundesregierung etwas zügiger und unbehinderter arbeiten könnte.

    (Abg. Erler: Das Parlament als Hindernis für die Regierungstätigkeit! — Das ist die richtige Staatsauffassung!)

    Es ist sicherlich eine bedauerliche Tatsache, daß der Termin, der 30. September, der im Gesetz festgelegt ist, verstrichen ist, ohne daß das Hohe Haus die erforderlichen Unterlagen erhalten hat.

    (Zurufe von der SPD: Na also!)

    Aber die Schuld dafür liegt primär nicht bei der Bundesregierung,

    (Widerspruch bei der SPD — Zuruf von SPD: Bei wem?)

    sondern in der Tatsache, daß der Sozialbeirat zwar
    vor dem 30. September einen Beschluß gefaßt hat,
    sich aber nun nicht einig darüber werden kann, welche Begründung er diesem seinem Beschluß an die Bundesregierung beifügen soll. Wenn man sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1958 2477


    Horn
    die Dinge so ansieht, könnte man beinahe in Zweifel darüber geraten, ob der Sozialbeirat, den wir seinerzeit beschlossen haben, wirklich gut zusammengesetzt ist, wenn die Mitglieder sich derart streiten und mit der Begründung zu einem bereits gefaßten Beschluß nicht zu Rande kommen.
    Aber, meine verehrten Damen und Herren, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen.

    (Zuruf von der SPD: Tun wir ja gar nicht!)

    Der Herr Bundesarbeitsminister hat seinerseits nichts versäumt. Er hat bereits im Monat September, ohne das Gutachten des Beirats abzuwarten, seinen Bericht und seinen Gesetzentwurf an das Kabinett eingereicht. Er hat also seinerseits nicht in Verzug kommen wollen.
    Nehmen Sie, bitte, davon Kenntnis - ich jedenfalls bin vorhin darüber unterrichtet worden —, daß das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Bericht und den Gesetzwurf beraten bzw. beschlossen hat und daß sowohl Gesetzentwurf als auch Bericht sich inzwischen schon auf dem Wege zum Bundesrat befinden.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt geht es mit einemmal schnell!)

    Das Gesetz wird also in Kürze bei uns sein. Verehrter Herr Kollege Schellenberg, Sie brauchen sich also Ihr Verdienst gar nicht so hoch anzuschreiben und so zu tun, als sei das unter dem Druck Ihres Antrages geschehen.

    (Ironisches Lachen bei der SPD.)

    Der Herr Bundesarbeitsminister hat seinen Bericht und seine Vorlage bereits zu einem Zeitpunkt gemacht, als Sie Ihren Antrag wahrscheinlich noch gar nicht formuliert hatten.
    Ich wiederhole deshalb meinen Antrag und bitte das Hohe Haus, dem Antrag der SPD nicht stattzugeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das war aber faul!)