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ID0304301000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Inhalt: Zur Tagesordnung Dr. Ripken (DP) . . . . . . . . 2455 B Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . . 2455 D Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 2456 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . . 2456 D Die Anträge der Fraktion der DP auf Änderung des Art. 74 Nr. 13 GG (Drucksache 60) und auf Errichtung eines Bundesministeriums für Wirtschaft, Unterricht und Erziehung (Drucksache 61) werden von der Tagesordnung abgesetzt . . . . . . 2457 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 48); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 500); Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 47); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 531); Antrag der Abg. Erler, Frau Dr. Rehling u. Gen, betr. Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen (Drucksache 95); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 501); Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen (Drucksache 459). Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . . 2457 D Lohmar (SPD) 2459 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 2461 C Zoglmann (FDP) . . . . . . . 2462 B Wienand (SPD) . . . . . . . 2464 A Grußworte an den in der Sitzung anwesenden Präsidenten des Deutschen Reichstags und Alterspräsidenten des 1. Bundestags Paul Löbe Vizepräsident Dr. Jaeger . . . . . 2465 B Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) (Drucksache 485) — Erste Beratung —; Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr (Drucksache 144) . 2465 B Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . . 2465 C Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2467 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 2468 A Dr. Stammberger (FDP) . . . . . 2469 B Ansprache zum Abschluß der Berliner Tagung Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2471 A Nächste Sitzung 2472 C Anlage 2473 Deutscher Bundestag. — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958 2455 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.32 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 4. 10. Bauer (Wasserburg) 4. 10. Blachstein 4. 10. Dr. Bucerius 3. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Drachsler 3. 10. Eplée 3. 10. Dr. Furler 3. 10. Frau Dr. Gantenberg 3. 10. Gibbert 4. 10. Giencke 4. 10. Günther 4. 10. Hilbert 4. 10. Josten 4. 10. Knobloch 4. 10. Dr. Kopf 4. 10. Kraft 3. 10. Kunze 4. 10. Dr. Löhr 4. 10. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 4. 10. Meis 3. 10. Dr. Mommer 3. 10. Müser 5. 10. Peters 4. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Dr. h. c. Pferdmenges 4. 10. Pietscher 6. 10. Pöhler 3. 10. Rademacher 4. 10. Ramms 4. 10. Scharnberg 4. 10. Schneider (Hamburg) 3. 10. Seidl (Dorfen) 3. 10. Stauch 3. 10. Frau Dr. Steinbiß 3. 10. Theis 3. 10. Wacher 3. 10. Dr. Wahl 3. 10. Wischnewski 5. 10. b) Urlaubsanträge Berkhan 30. 10. Dr. Böhm 10. 10. Dowidat 10. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Frehsee 4. 11. Dr. Gülich 11. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 25. 10. Jahn (Frankfurt) 10. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Muckermann 12. 10. Rasner 28. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 10. Schoettle 18. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Siegfried Zoglmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß die Deutsche Partei ihren Antrag auf Diskussion des Problems der Errichtung eines Bundeskultusministeriums zurückgezogen hat. Nicht deshalb, weil wir der Meinung wären, daß es bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause etwa möglich wäre, einen solchen Antrag durchzubringen, sondern deshalb, weil ich der Meinung bin, daß sich das Klima in allen Fraktionen dieses Hauses, was die Betrachtung dieser kulturpolitischen Fragen betrifft, sagen wir, in einem stetigen zum Guten neigenden Wandel befindet und daß sich beide Pole gewissermaßen aufeinander zu bewegen. Die Fraktionen, die ursprünglich sehr stark vom Institutionellen her kulturpolitische Probleme lösen zu können glaubten, wie etwa die Fraktion, der ich selbst anzugehören

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958 2457


    Zoglmann
    die Ehre habe, oder die Fraktion der SPD, die eine Lösung in der Richtung auf die Konstituierung eines Bundeskultusministeriums sehen, haben gewisse Wandlungen in der Auffassung durchgemacht. Aber auch die Fraktionen, die diese Vorschläge von vornherein gewissermaßen als eine verfassungsfeindliche Überlegung betrachtet haben, haben ebenfalls gewisse Wandlungen hinter sich; und ich bin durchaus nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Geisendörfer, daß eine Änderung der derzeitigen Lage in gar keiner Weise gerechtfertigt sei. Denn ich müßte mich da auf Ihren Kollegen Friedensburg berufen, der ja vor nicht allzu langer Zeit, in der letzten Legislaturperiode namens Ihrer Fraktion durchaus gegensätzliche Auffassungen zum Ausdruck gebracht hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Für sich!)

    Also ich bin der Meinung, daß das Klima und die Atmosphäre eine solche Diskussion in absehbarer Zeit fruchtbar erscheinen ließen, wobei wir uns natürlich keineswegs der Vorstellung hingeben sollten, daß wir die Probleme, die hier zur Lösung anstehen, nur vom Institutionellen her lösen können. Da liegt nämlich nicht das Problem. Das Problem liegt im Sachlichen, und deshalb bedauern wir, daß wir diese Diskussion heute nicht durchführen können. Wir sind nicht der Ansicht, daß alles in Ordnung ist; ich habe den Eindruck, daß auch die Kultusminister der Länder selbst der Meinung sind, daß nicht alles zum besten steht. Denn die Kultusminister haben sich am vergangenen Wochenende hier in dieser Stadt versammelt und haben einen Katalog aufgestellt, der ausweist, welche Probleme sie von vornherein in die gemeinsame Regelung zwischen Bund und Ländern hineinverweisen möchten.
    Wenn ich beispielsweise daran denke, daß nach wie vor das Problem des gemeinsamen Schulbeginns, vor allem aber etwa das Problem einer vernünftigen Ferienregelung nicht entsprechend gelöst worden ist, dann begründet das meine Meinung, daß eine Aussage in der Richtung, alles stehe zum besten, nicht gerechtfertigt ist.

    (Abg. Frau Geisendörfer: Das habe ich auch nicht behauptet!)

    Unter diesem Aspekt bedauern wir, daß die Diskussion heute nicht stattfinden kann. Die Probleme, die damit angerührt sind, würden es erforderlich machen, daß wir uns mit ihnen auseinandersetzen.
    Ich bedauere weiter und darf das für meine Fraktion erklären, daß der Ältestenrat nicht mehr Zeit hatte, dieses Problem bei der Aufstellung der Tagesordnung erschöpfend zu diskutieren. Ich bin der Überzeugung, daß man dann vielleicht ein anderes Verfahren gefunden hätte, als es jetzt hier gehandhabt wird. Denn es ist doch nicht sehr zweckmäßig, dieses Haus als eine Art Ersatz für eine Pressekonferenz anzusehen.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Damit ist die Debatte zur Tagesordnung beendet. Wer dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Absetzung der Punkte 1 a und b der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Bei Enthaltungen auf der rechten Seite des Hauses angenommen.
Wir kommen damit zur Tagesordnung. Ich rufe auf die Punkte 1 c bis f:
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik (8. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Drucksache 500, Umdruck 48);
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik (8. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Druck - sache 531, Umdruck 47);
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik (8. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Erler, Frau Dr. Rehling und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen (Drucksachen 501, 95);
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen (Drucksache 459).
Bezüglich der Buchstaben c, d und e liegt ein schriftlicher Bericht vor, so daß ein mündlicher Bericht nicht erforderlich ist. Die Aussprache über die Buchstaben c, d, e und f wird verbunden. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Maxsein.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Agnes Katharina Maxsein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat eine Reihe von Buchstaben aufgerufen. Ich darf ihn darauf hinweisen, daß sich die Diskussion über die Anträge bis auf den Antrag Drucksache 531 hier erübrigt.
    Der Beschluß des Ausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 531, lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
    auf der Grundlage der im Grundgesetz festgelegten Verteilung der Kompetenzen Verhandlungen mit den Ländern darüber aufzunehmen, welche Aufgaben auf dem Gebiet der Kulturpolitik künftighin nur vom Bund, nur von den Ländern oder von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden sollen; insbesondere soll die Beseitigung akuter Notstände, wie
    a) der Schulraumnot,
    b) des Lehrermangels und
    2458 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung, Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958
    Frau Dr. Maxsein
    c) des Mangels der Lehrkräfte an wissenschaftlichen Hochschulen
    in die Verhandlungen einbezogen werden.
    Ich möchte noch einmal auf die von Frau Geisendörfer präzisierte Grundsatzhaltung hinweisen, nach der diese Diskussion im Rahmen der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen erfolgen soll. Der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, bietet für die Länder keine Überraschungen. Die Kultusministerkonferenz, deren Vertreter im Ausschuß zugegen war, hat diesen Antrag positiv aufgenommen.
    Wir freuen uns über das wachsende Maß des Vertrauens, das wir bemerken können. Und wir möchten alles dazu beitragen, daß das Vertrauen anhält oder noch gefördert wird. Das Mißtrauen ist ein schlechter Ratgeber, und es ist nicht der Boden, auf dem eine fruchtbare Arbeit geleistet werden kann. Ich habe allerdings den Eindruck, wenn ich die heutige Sitzung, die mit einer Kulturdebatte beginnt, optisch beurteile, daß die Kulturpolitik, diese Kernfrage des deutschen Volkes — das erfaßt man in weiten Kreisen leider Gottes immer noch nicht —, unsere Öffentlichkeit vielleicht mehr als ihre Repräsentanten beschäftigt.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)