Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen:
1. Die Fragestunde ist auf Grund einer Vereinbarung im Altestenrat auf Freitag, den 17. Oktober, verschoben worden. Die Sperrfrist für die Einreichung der Fragen ist Freitag, der 10. Oktober 1958, 12 Uhr.
2. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Ubersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1957 — Drucksache 532 — eingegangen. Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. Erhebt sich Widerspruch? — Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
3. Bei der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1958 ist verabsäumt worden, über einen Entschließungsantrag abzustimmen, den der Haushaltsausschuß zur zweiten Beratung mit seinem Mündlichen Bericht zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 354 —, unter Nr. 2 des Ausschußantrags vorgelegt hatte. Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird ersucht, in Verhandlungen mit den Vertragspartnern sich um die Auflösung des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford und die Überleitung seiner Zuständigkeiten auf die deutsche Gerichtsbarkeit zu bemühen.
Ich schlage vor, daß wir die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses jetzt nachholen. Sind Sie damit einverstanden?
— Das ist der Fall.
Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? —Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Erfüllung des EWG-Vertrages .
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Margulies.