Rede von
Ernst
Kuntscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Rehs, die Süddeutsche Zeitung habe ich heute nicht gelesen. Auch wenn ich sie gelesen hätte, hätte ich auf diese Bemerkung nur die eine Antwort: daß erstens — und das ist jetzt zum zweiten Teil Ihrer Frage — heuer darauf gesehen wird, daß die Länder die Möglichkeit haben, rechtzeitig in den Besitz dieser Mittel zu kommen, und daß ich es zweitens ungeheuer bedauere, wenn neue Läger oder Baracken gebaut werden. Ja, ich sage sogar, daß alles getan werden muß, damit keine neuen Baracken gebaut werden. So haben wir es hier auch im Februar gesagt, und wir werden unseren Standpunkt nicht ändern.
Leider Gottes haben die für die Durchführung dieser Sonderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel eben in den letzten 11/2 Jahren hier beim Bund gelegen und sind von den Ländern nicht abgerufen worden. Wenn wir den Statistiken nachgehen, die auf Grund der Meldungen der Länder zusammengestellt werden — und die neueste Statistik vom 1. April liegt hier auch vor —, so müssen wir wiederum feststellen, daß nicht die finanzschwachen Länder im Rückstand sind, sondern die finanzstarken Länder. Herr Kollege Rehs, wir wollen hier nicht Zensuren an die Länder austeilen, „gut" oder „schlecht". Aber das eine müssen wir sagen: daß gerade das Land Hessen nach der neuesten Statistik wiederum am allerweitesten im Rückstand ist. Fragen Sie im Land Hessen nach, wer die Schuld trägt! Ich will es hier nicht untersuchen. Aber ich fühle mich verpflichtet, das festzustellen.