Rede:
ID0303908700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch der letzte Redner bin, will ich das nicht etwa so ausnützen, daß ich Sie noch allzu lange hier halte. Ich will wirklich Ihre Geduld nicht allzu sehr in Anspruch nehmen und nur auf einige wesentliche Dinge, die der Kollege Rehs hier angeführt und wo er gemeint hat, Kritik üben zu müssen, eingehen und einiges richtigstellen.
    Herausgreifen möchte ich das Problem der Lagerräumung. Herr Kollege Rehs, ich erinnere Sie daran, daß Sie im Vorjahr im Vertriebenenausschuß mit dafür gekämpft haben, daß wir in den Haushalt 1957 30 Millionen DM für Barackenräumung eingesetzt haben. Diese 30 Millionen DM haben wir dann auch im Haushaltsausschuß durchgesetzt. Und wie sind die Dinge gelaufen? Daß die Barackenräumung uns allen am Herzen liegt, ist eine Selbstverständlichkeit. Im September des vergangenen Jahres waren diese 30 Millionen DM auf die Länder

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2313


    Kuntscher
    verteilt, und zum 31. März 1958 war von diesen
    30 Millionen DM noch nicht eine DM abgerufen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Ich frage Sie: ist es dem Finanzminister und ist es den zuständigen Leuten, die für die Mittel im Haushalt zu sorgen haben, zu verargen, wenn sie dann, wenn Ansätze aus dem Vorjahr nicht abgerufen werden, d. h. wenn man sie nicht verwendet, nicht freudigen Herzens für neue Ansätze in dem neuen Haushalt eintreten?
    Nach dem 1. April waren die Länder etwas nervös geworden und haben Gelder abgerufen. Wir haben in der zweiten Lesung den Antrag gestellt, für das Rechnungsjahr 1958 14 Millionen DM neu einzusetzen. Dieser Betrag wurde unter Bindungsermächtigung gestellt. Da haben Sie recht. Die 14 Millionen DM wurden in der zweiten Lesung bewilligt; das Hohe Haus wird diesem Ansatz auch in der dritten Lesung zustimmen.
    Es ist kein Manöver, wenn wir immer wieder auf folgendes hinweisen. Man klagt den Bund immer wieder an, daß er für diesen oder jenen Zweck keine oder nur zu wenig Mittel ansetze; die Länder nehmen aber nicht einmal diese Mittel in Anspruch.

    (Sehr richtig! bei. der CDU/CSU.)

    Das große Problem ist natürlich der Wohnungsbau. Er wird es bleiben und er muß es bleiben, weil der Bedarf, der Nachholbedarf, so gewaltig ist und weil wir jedes Jahr mit einer Viertelmillion Zonenflüchtlingen und — wie im letzten Jahr - mit 100 bis 120 000 Aussiedlern zu rechnen haben.
    Wie sieht es auf diesem Gebiet aus? Herr Kollege Rehs, wir wollen doch wirklich sauber und ehrlich miteinander reden und die Dinge sehen, wie sie sind. Im heurigen Haushalt haben wir 3762 Millionen DM für den Wohnungsbau eingesetzt. Ich will Sie nicht langweilen. Ich könnte diese Summe jetzt aufgliedern und Ihnen sagen, welcher Teil für Sonderprogramme verwendet worden ist, die uns besonders interessieren. Wir können mit Freude feststellen, daß gerade der Personenkreis, um dessentwillen wir im Februar hier die große Diskussion geführt haben, im Haushalt sehr gut, wirklich sehr gut bedacht worden ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich darf einmal die Zahlen der letzten Jahre zum Vergleich heranziehen; sie sind sehr interessant. 1953 hatten wir im Haushalt für den gesamten Wohnungsbau 1766 Millionen DM. Im Jahre 1956 waren es 2569 Millionen DM, und in diesem Jahre sind es 3762 Millionen DM, also über eine Milliarde DM mehr. Wenn man dann sagt, es geschehe nichts, dann ist das, glaube ich, ein ausgesprochenes Unrecht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf nun einmal die Beträge herausgreifen, die gerade für die Aussiedler und die Sowjetzonenflüchtlinge in diesem Haushalt stehen. In der einen Position sind das 307 Millionen DM und in einer zweiten 1241 Millionen DM, die allerdings wieder unter Bindungsermächtigungen stehen. Aber auch diese Mittel werden wieder rechtzeitig dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. So wurden bereits vor einigen Wochen 865 Millionen DM für den Wohnungsbau für Aussiedler und Zonenflüchtlinge auf die Länder verteilt. Damit sollen 71 800 Wohnungen finanziert und soll 169 000 Zonenflüchtlingen und 118 000 Aussiedlern neuer Wohnraum geschaffen werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Reinhold Rehs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kuntscher, haben Sie zufällig in der heutigen „Süddeutschen Zeitung" gelesen, daß Ihr Koalitionsminister in Bayern, der .Arbeitsminister Stein, erklärt hat, er habe sich zu dem schweren Entschluß durchgerungen, in Bayern neue Flüchtlingslager zu errichten? Sind Sie nicht der Auffassung, daß so etwas nur darauf zurückzuführen ist, daß nicht rechtzeitig auch vom Bund her diese Dinge gesteuert worden sind?

(Beifall bei der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Rehs, die Süddeutsche Zeitung habe ich heute nicht gelesen. Auch wenn ich sie gelesen hätte, hätte ich auf diese Bemerkung nur die eine Antwort: daß erstens — und das ist jetzt zum zweiten Teil Ihrer Frage — heuer darauf gesehen wird, daß die Länder die Möglichkeit haben, rechtzeitig in den Besitz dieser Mittel zu kommen, und daß ich es zweitens ungeheuer bedauere, wenn neue Läger oder Baracken gebaut werden. Ja, ich sage sogar, daß alles getan werden muß, damit keine neuen Baracken gebaut werden. So haben wir es hier auch im Februar gesagt, und wir werden unseren Standpunkt nicht ändern.
    Leider Gottes haben die für die Durchführung dieser Sonderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel eben in den letzten 11/2 Jahren hier beim Bund gelegen und sind von den Ländern nicht abgerufen worden. Wenn wir den Statistiken nachgehen, die auf Grund der Meldungen der Länder zusammengestellt werden — und die neueste Statistik vom 1. April liegt hier auch vor —, so müssen wir wiederum feststellen, daß nicht die finanzschwachen Länder im Rückstand sind, sondern die finanzstarken Länder. Herr Kollege Rehs, wir wollen hier nicht Zensuren an die Länder austeilen, „gut" oder „schlecht". Aber das eine müssen wir sagen: daß gerade das Land Hessen nach der neuesten Statistik wiederum am allerweitesten im Rückstand ist. Fragen Sie im Land Hessen nach, wer die Schuld trägt! Ich will es hier nicht untersuchen. Aber ich fühle mich verpflichtet, das festzustellen.

    (Abg. Dr. Czaja: Sehr richtig!)