Rede von
Dr.
Walter
Menzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, warum sind Sie eigentlich nicht bereit, den Gemeinden das Recht zu geben, sich zu diesen Fragen der atomaren Aufrüstung und der Schaffung von Atomraketenabschußbasen zu äußern, obwohl die Gemeinden nach den Bundesgesetzen das Recht haben, gehört zu werden, und verpflichtet sind, Grund und Boden für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen, ja sogar verpflichtet sind, einen Teil der Kosten für den zivilen Schutz zu tragen, dessen Umfang doch davon abhängig ist, wie die Bundeswehr ausgerüstet ist? Warum legen Sie den Gemeinden auf der einen Seite Verpflichtungen auf und schreiben in den Gesetzen vor, daß die Gemeinden zu beteiligen sind, geben ihnen aber auf der anderen Seite nicht das Recht, die Gemeindebürger nach ihrer Auffassung in dieser Angelegenheit zu fragen?