Rede:
ID0303808800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3038

  • date_rangeDatum: 2. Juli 1958

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich um Nachsicht, aber ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich, wenn der Kollege Wienand diese konkrete Frage stellt, mir den Vorwurf ersparen möchte, sie sei nicht oder nicht rechtzeitig beantwortet worden.
    Wir hatten eine Debatte über dieses Problem am 10. Mai 1957: Ablauf und Ergebnis sind bekannt. Die Äußerungen des Bundeskanzlers in Kiel sind mir aus Ihrem Munde zum erstenmal bekanntgeworden. Es ist keine Rabulistik, wenn ich sage, daß seine Feststellung: „Wir wollen die Atomausrüstung nicht" und der Beschluß, der gefaßt worden ist, nicht in einem echten sachlichen Widerspruch stehen. Man kann etwas ablehnen und sich trotzdem aus zwingenden Gründen genötigt sehen, es zu tun. Ich weiß genau, man kann sehr wohl die subjektive, die objektive, die persönliche, die politische Einstellung haben, daß Atomwaffen abgeschafft werden müssen. Ich glaube, wir haben alle diese Einstellung, daß die Atomrüstung wegen der in ihr enthaltenen, von der technischen, naturwissenschaftlichen Seite herkommenden Gefahren abgelehnt werden muß. Man kann aber trotzdem in einer konkreten politischen und militärischen Situation gezwungen sein
    — eben um dieses Ziel zu erreichen —, de facto das zu tun, was man im Prinzip ablehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Man darf aber nicht das eine den Wählern sagen und das andere nicht!)

    — Wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden, darf ich zur Frage des Kollegen Wienand konkret Stellung nehmen.
    Der Beschluß, den die Parlamentsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gefaßt hat, geht zurück auf eine Studie, auf eine Ausarbeitung der NATO, deren Existenz wir hier erwähnt haben, deren Empfehlungen wir hier im Prinzip vorgetragen haben und deren Empfehlungen zu diesem Beschluß geführt haben. Ich komme hart an die Grenze dessen heran, was ich sagen darf. Aber, ich glaube, die Grenze ist noch nicht überschritten, wenn ich sage, daß der erste Teil dieser Studie eine genaue politische, militärische und technische Analyse des Sowjetblocks und der Verhältnisse in der Roten Armee ist, eine Analyse, die sehr genaue Angaben enthält und die uns in dieser Deutlichkeit erst in den ersten Monaten dieses Jahres bekanntgeworden ist. Anhaltspunkte dafür gab es schon seit längerer Zeit. Aber daß eine Studiengruppe von Experten aus 15 Nationen das zu Papier bringt und daraus die Schlußfolgerungen zieht, ist hier erstmals geschehen. Diese Analyse und die Schlußfolgerungen daraus gehen davon aus, daß die Politik der Kriegsverhinderung durch Abschreckung dem technischen Wandel unterliegt und deshalb den technischen Entwicklungen angepaßt und entsprechend weiterentwickelt werden muß.
    Die erste Phase dieser Politik war die Atomwaffe allein in den Händen der Amerikaner. Lassen wir das Beispiel Nagasaki mit seinen damaligen Voraussetzungen hier ruhig einmal beiseite. Nach dem zweiten Weltkrieg keine Ausnutzung dieses Faktums — Atombombe nur auf einer Seite — durch die Amerikaner. Die Amerikaner hatten ja so stark abgerüstet, daß sie ohne den Besitz dieser Waffe sämtliche Risiken eingegangen wären. Die Amerikaner hatten erstens diese Sprengkörper, zweitens die Mittel, diese Sprengkörper an jeden Punkt der Erde zu befördern.
    Zweite Phase: Die Sowjets haben die Sprengkörper — sowohl A wie H —, aber nicht die Mittel, sie in den amerikanischen Kontinent oder jedenfalls nicht in einem nennenswerten Ausmaß dorthin zu bringen. Antwort der Westseite: Qualitativ und quantitativ die Atomrüstung zu verstärken, um den Vorsprung zu halten und die Abschreckung glaubhaft zu machen.
    Dritte Phase: Die Entwicklung der sowjetischen strategischen Bomberwaffe und die Entwicklung der sowjetischen Raketenwaffe führen dazu, daß der amerikanische Kontinent und damit das Rückgrat des gesamten NATO-Systems wie vorher schon alle europäischen Staaten unter der Wirkung dieser Waffen liegt. Deshalb die Drohung, mit der Abschreckung durch die strategische Atomwaffe — ich zitiere Kollegen Erler — massive Vergeltung im sowjetischen Hinterland zu üben. Diese Konzeption führt zu der schauerlichen Alternative: entweder gar nichts zu tun oder den großen Krieg auszulösen. Diese Alternative ist aus technischen, politischen, psychologischen und aus Gründen des nackten Erhaltungstriebs nicht mehr aufrechtzuerhalten, sie muß adaptiert werden.
    Die zweite Tatsache in dem Zusammenhang ist, Herr Kollege Wehner, daß die Schildstreitkräfte

    Metadaten/Kopzeile:
    2240 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    der NATO — bestehend aus Norwegern und Dänen, anschließend Deutschen, dann Engländern, anschließend Deutschen und Belgiern gemischt, anschließend Deutschen, dann Amerikanern und dann wieder nur Deutschen; ich darf das Bild einmal so grob wiedergeben — in einer numerischen Unterlegenheit von 1 : 2 sofort und 1 : 3 bis 1 : 4 in wenigen Tagen gegenüber Divisionen modernster konventioneller und zusätzlicher nuklearer Bewaffnung stehen würden, so daß eine harte Angriffsspitze einem weichen Schild gegenüberstünde. Das birgt in sich die Gefahr — zunächst an der Peripherie der NATO, eines Tages auch im Zentrum der NATO —, daß die Spekulation auftaucht, man könnte im Wege des Fait accompli die Welt vor die Alternative stellen: nimm's hin oderatomarer Krieg! Man weiß ganz genau, daß die Waffe stumpf ist, und darum ist die Verteidigungskonzeption so abgestuft worden, daß sie mit der technischen und militärischen Wirklichkeit Schritt hält.
    Ich war sehr überrascht, daß Sie eine weitere Würde haben, Herr Kollege Wienand, nämlich die eines Mitglieds des Gemeinderats von Dattenfeld. Ich habe nur die Pressemeldung über den Beschluß des Gemeinderates von Dattenfeld gelesen. Daß man auf dieser Ebene die Frage des Atomkriegs lösen will, erschien mir sehr bezeichnend für die Paradoxie der Situation. Aber nachdem Sie die Verhältnisse im Gemeinderat von Dattenfeld dargestellt haben, muß ich doch folgendes dazu sagen. Ich habe heute ausdrücklich erklärt, ,daß es mir nicht darum geht, für oder gegen eine Partei zu sprechen, daß es mir nicht darum geht, Parteifreunde I zu schonen und Anhänger anderer Parteien zu attackieren. Ich behaupte auch, daß das Verhalten der CDU-Mehrheit in Dattenfeld nichts mit kommunistischer Gesinnung zu tun hat. Habe ich diese Unterstellung nicht als in jeder Hinsicht objektiv falsch und unanständig hingestellt und mich von ihr distanziert?!

    (Zurufe von der SPD.)

    Meine Herren, Sie müssen diese Dinge schärfer durchdenken. So einfach läßt sich 'darüber nicht debattieren.
    Die Frage, ob man im praktischen Effekt einer Richtung, mit der man nichts gemeinsam hat und nichts gemeinsam haben will, hilft, obwohl man aus ganz anderen Motiven und mit anderen Zielsetzungen handelt, ist hier doch nicht zum erstenmal in der Weltgeschichte gestellt worden. Wenn ich den Gemeinderat von Dattenfeld heute in seiner Ehre gekränkt habe, dann ist das ein Beweis dafür, Herr Kollege Wienand, daß so komplexe Probleme, die so viele Seiten haben, zu deren Lösung eine Kenntnis so vieler Tatsachen, ein nüchterner Verstand und der Mut zur Wahrheit sich selbst und der Offentlichkeit gegenüber gehören, nicht auf der Ebene eines Gemeinderats ratenweise gelöst werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Hamburger Bürgerschaft! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Ich rede hier ja nicht für oder wider eine Partei, ich rede für eine Auffassung, die ich um der
    Sache, um der Rettung der Freiheit willen für richtig halte, auch wenn ich dabei meine eigenen Parteifreunde treffe.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte sehr!