Bundesdata – Rede – ID0303808600

Rede:
ID0303808600

Metadaten

Aus Protokoll: 3038

Datum: 2. Juli 1958

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:46 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Becker:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Der: 1
2. Herr: 1
3. Bundesminister: 1
4. wünscht: 1
5. zu: 1
6. sprechen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke

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Rede von Karl Wienand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns bemühen, in diesem Hause einander wieder zuzuhören.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

— Meine Damen und Herren von der CDU, reagieren Sie doch nicht sofort! Hören auch Sie doch bitte einmal zu!
Ich möchte mich zunächst dem zuwenden, was der Herr Minister als Antwort auf die Ausführungen meines Freundes Hans Merten bezüglich der geschlossenen Türen sagte. Ich habe ihn so verstanden, daß er sehr wohl die Türen offenhalten wollte. Wir sind alle daran interessiert, daß die Türen offengehalten werden. Sonst können wir hier zumachen und kommen nicht mehr in ein gemeinsames Gespräch; dann brauchen wir nicht mehr von Parlamentarismus zu reden.
So gesehen, sollte man sich aber auch bemühen, in etwa die Absprachen einzuhalten. Wenn ich mich recht erinnere, wollten wir das alles in 24 Stunden zu Ende bringen. Doch nun sind wir durch die Ausführungen des Herrn Ministers heute und die ganze Verteidigungsdebatte ziemlich in Zeitnot geraten.
Herr Minister — wenn ich zunächst einmal ein persönliches Wort zu Ihnen sagen darf —, ich glaube, Sie haben einen Zwischenruf, der von der SPD-Seite kam, falsch verstanden. Wenn man vorher dafür plädiert hat, einander zuzuhören, und Wert darauf gelegt hat, zu betonen, daß die eigenen Ausführungen fair, wenn auch hart in der Sache waren, sollte man nicht mit einer Reihe von Worten wie „einfach", „billig" oder „primitiv" reagieren; denn als Sie zu dem Punkt sprachen, waren wir wirklich ernsthaft der Auffassung, Sie hätten uns falsch verstanden. Deshalb braucht ein solcher Zwischenruf nicht sofort als „billig" und „primitiv" qualifiziert zu werden.
Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich noch etwas zu einer Sache sagen, auf die der Herr Minister !in seinen zweiten Ausführungen etwas mehr Zeit verwandt hat. Er hat — wenn ich es richtig verstanden habe — davon gesprochen, daß zumindest in der SPD in der Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr unterschiedliche Auffassungen vorhanden seien. Er hat gesagt, daß Erler und Merten — er hat das als „Richtung" bezeichnet — die Waffen in der Hand der anderen für richtig hielten und daß diese Waffen nach deren Meinung im Ernstfall auch für uns eingesetzt werden sollten. Als er dagegen von der „Richtung Heinemann" sprach, tendierte er mehr auf King Hall hin, so wie wir das ja auch in der jüngsten außenpolitischen Debatte erlebt haben. Ich glaube, so sollte man die Dinge nicht darstellen.
Bevor ich das begründe und meine Meinung dazu sage, möchte ich noch ein Wort des Herrn Ministers aufgreifen. Er sagte, diejenigen, die als Gegner der atomaren Ausrüstung anzusehen seien, täten das gewiß aus sehr vielfältigen Motiven. Diese Motive gingen gewiß, so sagte er, vom ethischen Pazifismus bis zur Moskauer Untergrundpropaganda. Er hat dann zur Erhärtung eine Anweisung des Zentralkomitees der bolschewistischen Partei in Rußland angeführt, die an die westlichen Länder und auch an ihre Bewegungen oder Verbindungsleute in der Bundesrepublik gegangen sei, um die Frage der atomaren Ausrüstung zu einem Politikum nach dem Willen der Machthaber in Rußland zu machen. Er hat dazu ausgeführt, daß in einigen Gemeinden — wobei er Dattenfeld an der Sieg und Gemeinden im Dillkreis nannte — nunmehr diese Fragen zur Debatte ständen, und das ist der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe.
Meine Damen und Herren, ich lege jetzt Wert darauf, daß Sie einmal versuchen, zuzuhören, damit wir uns nicht wieder mißverstehen. Wenn der Herr Minister sagte, die Motive der Atomaufrüstungsgegner seien sehr vielfältiger Art und gingen vom ethischen Pazifismus bis zu denjenigen, die von der Moskauer Untergrundpropaganda gesteuert würden, dann wenden Sie es doch auch den Atomgegnern zubilligen, zu sagen: Wir sind der Meinung, daß diejenigen, die Atomwaffen wollen, von sehr vielfältigen Motiven her zu dieser Einstellung kommen, und daß sehr wohl anzunehmen und zu verstehen ist, wenn wir sagen, daß man hier von

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2237

Wienand
den Farben des Regenbogens sprechen kann, vom kriegslüsternen Militaristen, der die Atomwaffen zum Angriff benutzen möchte, bis zu dem ehrlichen Demokraten, der sie nur für den Fall der Abwehr einsetzen will.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

— Sie schütteln den Kopf. Sind Sie wirklich der Meinung, man könne nicht sagen, daß die Befürworter der atomaren Aufrüstung von genauso vielfältigen Motiven ausgingen wie diejenigen, die gegen die atomare Aufrüstung sind? Was ich dem einen zubillige, muß ich doch gerechterweise auch dem anderen zuzubilligen bereit sein. Ich möchte das keinem Ihrer Leute absprechen. Aber ich wollte das hier sagen, um die Dinge wieder zurechtzurücken.
Nun ist hier so viel die Rede von der stufenweisen Abschreckung gewesen. Früher hatten wir einmal im Bundestag einen anderen Ausdruck; da wurde von der Schild-Schwert- oder Schwert-Schildtheorie gesprochen. Alle diese Dinge müssen doch mehr oder weniger dazu herhalten, um das herumzureden, was man in Wirklichkeit nicht klar zum Ausdruck bringen will. Aber ich wollte mich auch diesen Fragen nicht allzusehr zuwenden. Es kam mir darauf an, gewisse Dinge, die der Herr Minister vorhin angeführt hat, in ein etwas anderes Licht zu rücken, ohne mich in Verbalinjurien zu ergehen. Das hat der Herr Minister auch nicht getan; das stelle ich ausdrücklich fest. Er war hart in der Sache, aber fair.
Nur eins, Herr Minister, und das versuchte ich schon durch meine Zwischenfrage klarzustellen. Entschuldigen Sie, es steht mir gewiß nicht an, Belehrungen zu erteilen. Aber ich darf Ihnen einmal meinen Eindruck sagen. Ihre Argumentation ist typisch und symptomatisch für die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition schlechthin. Wenn ich Sie als einen der gewiß besten und beredtesten Interpreten der Regierungspolitik in diesen Fragen höre, habe ich immer das Gefühl, daß Sie versuchen, mit einem salto mortale in die späteren Auswirkungen hineinzukommen, daß wir uns aber nicht genügend bemühen, von den Grundlagen und von dem Gemeinsamen auszugehen. Würden wir, wenn wir in diesen Fragen nur sehr wenig auseinander sind, uns mit der gebotenen Loyalität auf dieser Basis weiter unterhalten und weiter diskutieren, wären wir nachher vielleicht nicht so meilenweit auseinander, was ich jetzt an Hand von einigen Beispielen aus Ihren Ausführungen nachzuweisen versuchen möchte.
Sie ließen anklingen, Herr Minister, daß man das, was heute aus den vielfältigen Motiven im Hinblick auf den Widerstand gegen die atomare Aufrüstung hier anlief, ja auch als von Moskau gesteuert ansehen könne. Schreien Sie jetzt direkt nicht wieder. Ich glaube, wir haben im Norden unserer Bundesrepublik — Herr Kollege Seffrin, Sie kommen wohl daher — den Begriff der Spökenkieker. Das sind Leute, die aus der Vergangenheit und für die Zukunft gewisse hellseherische Fähigkeiten haben. Ich habe das Gefühl, daß der Hamburger Block diese
Spökenkiekerfähigkeiten gehabt hat im Hinblick auf die Politik, die die CDU dann macht. Denn der Hamburger Block hat immerhin — ich zitiere jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem amtlichen Protokoll — in der 12. Sitzung der Hamburger Bürgerschaft vom 16. April 1957, als noch keine Aktionen der SPD oder des Ausschusses „Kampf dem Atomtod" angelaufen waren, zu Atomfragen Stellung genommen: Antrag Nr. 57 im Stenographischen Protokoll, Seite 498 ff.:
Hierin wurde der Senat vom Hamburger Block
— die stärkste Partei im Hamburger Block ist die CDU —
ersucht, bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dahingehend zu wirken, daß die deutsche Atomwissenschaft sich auch weiterhin nur mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie in der deutschen Volkswirtschaft befaßt und daß die Bundeswehr jedenfalls so lange nicht mit Atomwaffen ausgerüstet wird, wie sich diese nur in den Händen der Großmächte befinden.
Diese Entschließung wurde mit den Stimmen des Hamburger Blocks und des CDU-Bürgermeisters Sieveking angenommen.

(Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der SPD: „Moskau"!)

Ich sprach vorhin vom Spökenkiekern nur, um einen verbindlicheren Ausdruck zu finden. Denn ich möchte nicht sagen. wie es sehr oft in Ihrer Rabulistik zum Ausdruck kommt, es habe ein kürzerer Draht vom Hamburger Block zu der Zentrale in Moskau bestanden oder es hätte gar noch Querverbindungen fiber Schmidt-Wittmack geoeben. Ich glauhe das nicht; denn ich glaube, daß diese Leute genauso wie die anderen, die heute in Kommunalparlamenten tätig werden, aus Sorge und Verantwortung diese Dinge in die Wege geleitet haben. Ich bringe diese Unterstellungen hier einfach nicht. Deshalb sagte ich einleitend, wir sollten versuchen zuzuhören.
Der Herr Minister hat vorhin die Gemeinde Dattenfeld an der Sieg und andere genannt. Lassen Sie mich auch dazu etwas sagen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaan-Marienborn an der Sieg hat im März dieses Jahres einen einstimmigen Beschluß gefaßt, in dem sich alle — also auch die CDU-Mitglieder. Herr Minister, trotz der markanten Führerpersönlichkeiten in ihrer Partei, von denen Sie vorhin in Analogie zu uns gesprochen haben, und auch das bemerke ich mit Genugtuung — dagegen ausgesprochen haben, auf ihrem Gebiet Raketenbasen zuzulassen, soweit sie dort Einfluß haben.
Sie haben weiter angeführt, daß im Gemeinderat von Dattenfeld ein solcher Antrag eingebracht worden ist. Ich gehöre dem Gemeinderat Dattenfeld selbst an. Aber lassen Sie mich, bevor ich zu der gestrigen Sitzung komme, noch ein Wort zu diesem Gemeinderat sagen, der eine absolute CDU-Mehrheit hat.

(Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der SPD: „Moskaugesteuert"!)

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2238 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958

Wienand
Ich bin erst zwei Jahre da, und da sind die CDU-
Stimmen immerhin schon weniger geworden. Warten Sie ab, was in einigen Jahren da los sein wird!

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

— Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Minister? Ich habe Sie vorhin strapaziert, Sie dürfen es auch.

(Abg. Strauß: Überall kann man nicht sein!)

— Also noch mehr Führerpersönlichkeiten in Ihrer Partei, dann schaffen Sie es bestimmt.
Nun aber lassen Sie mich etwas aus dem Jahre 1956 betreffend diesen Gemeinderat sagen, Herr Kollege Zoglmann, als ich ihm noch nicht angehörte. Damals hat sich die Bundesluftschutzschule Waldbröl an diesen Gemeinderat mit der Bitte gewandt, ein kleines Gebiet Land im Wald oben — wer die Gegend kennt, wird verstehen, daß ich das so ausdrücke — zur Verfügung zu stellen, damit die Teilnehmer der Lehrgänge der Bundesluftschutzschule in Waldbröl dort Versuchsexplosionen mit kleineren Sprenggranaten als im Ernstfall durchführen können. Einstimmig hat damals dieser Gemeinderat — ihm gehörten damals nur zwei oder drei SPD-Vertreter an — sogar das abgelehnt; also noch nicht einmal nach dem Prinzip „Hannemann, geh du voran", denn das möchte ich nicht unterstellen. Aber die haben dort in den Monaten Februar und März 1945 schlechte Erfahrungen mit Abschußstellen für V 1 und V 2 gemacht, und das sitzt den Leuten noch in den Knochen. Das sollte man auch entsprechend würdigen.
Wie war aber die Begründung gestern in den vorhin erwähnten Gemeinderäten? Im Gemeinderat von Rosbach standen gestern ähnliche Fragen zur Diskussion.

(Abg. Dr. Stoltenberg: Eine Rede für die Heimatzeitung!)

— Ach, Herr Kollege Stoltenberg, Sie stellen das jetzt auf die Heimatzeitung ab, was ich wirklich ernst nehme, was ich sogar Ihren Parteifreunden in Hamburg zugebilligt habe. Ich hätte doch auch von Ihnen erwartet, daß Sie sich allmählich wieder dem Niveau anpassen, das wir hier hereinbringen wollen. Bemühen wir uns doch gemeinsam!

(Beifall bei der SPD.)

Da hat die Mehrheit dem zugestimmt, wie der Herr Minister vorhin zitierte. Die CDU hat sich in dem genannten Gemeinderat mit folgender Begründung der Stimme enthalten.

(Abg. Dr. Conring: Das interessiert uns gar nicht!)

— Das gehört nicht dazu? Habe ich es hineingebracht? Ich darf es doch jetzt bringen. Sie haben gesagt, wir sind im Grunde gegen die atomare Aufrüstung, und wir wollen nicht, daß Raketenbasen hier stationiert werden. Aber wenn das heute von uns zum Ausdruck gebracht wird, dann wird das von der anderen Seite für diesen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen benutzt. Wir stellen deshalb einen Vertagungsantrag und wir sind bereit, nach
den Landtagswahlen uns darüber zu unterhalten, und dann werden Sie erstaunt sein, daß wir auch mit Ihnen in diesen Fragen einer Meinung sind.

(Hört! Hört! bei der SPD und Zuruf: Sehr tapfer!)

Nun, meine Damen und Herren, ich nehme auch solche Argumentation ernst und möchte nicht hoffen, Herr Minister Strauß, wenn ich mich jetzt Ihrem Zuruf wieder zuwenden kann, daß es Ihnen nun aber wirklich, effektiv gelingt, mit den vorhin apostrophierten Führerpersönlichkeiten auch diese Meinungen, die sich, vom Verantwortungsbewußtsein her gesehen, entwickelt haben, zu uniformieren und sie auf Parteilinie zu bringen. So weit sollten Sie in Ihrer Partei auch nicht gehen. Wir tun das keineswegs.
Um meinen Beitrag nicht allzu weit auszudehnen — ich nehme die Worte des Herrn Präsidenten ernst, daß wir heute dieses Thema zum Abschluß bringen wollen —, erlauben Sie mir nur noch eine abschließende Bemerkung. Wenn wir über diese Frage so, wie wir sie sehen, diskutieren, sollten wir einander zuhören. Ich mache mir die Worte des Herrn Ministers zu eigen, daß die Atomwaffengegner aus sehr vielfältigen Motiven zu diesem Ergebnis der Gegnerschaft gekommen sein mögen und daß sehr viele sich bemühen, aus vielfältigen Motiven heraus Anschluß zu finden. Aber erlauben Sie mir dann auch zu sagen, daß meine Freunde und ich die Dinge bei denjenigen, die für die atomare Ausrüstung sind, genau so sehen, damit wir hier die Gewichte gleichmäßig verteilt haben, wobei ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte, daß ich der Hamburger Bürgerschaft nicht unterstelle, wie es ja in Bausch und Bogen von Rednern Ihrer Partei sehr oft geschieht, daß sie von Moskau gesteuert worden ist oder daß sie gar nach dem Prinzip: „Heinemann, geh du voran" oder wie man es hier mit der Erler-Merten-Richtung darzustellen beliebt, das Eigene davon verschonen wollte, sondern ich gehe davon aus, daß sie damals — der Bundeskanzler war damals auch der Meinung, die wir heute noch haben und die die Hamburger CDU innerhalb des Hamburger Blocks hatte — aus diesen Überlegungen das für richtiggehalten hat. Ich weiß nicht, wie die Herren heute dazu stehen.
Nun hat allerdings der Herr Minister — das muß ich um der Objektivität willen abschließend noch sagen — hier ,erstmalig, soweit ich mich erinnern kann — ich bin vorsichtig und stelle es hier nicht als absolute Behauptung auf —, erklärt, daß in der DDR und in den Satellitenländern, das könne er hier verbindlich sagen — so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt —, Mehrzweckwaffen, also auch atomare Waffen seien. Ich kann mich erinnern, daß Sie vor einigen Wochen oder Monaten Derartiges als Vermutung geäußert haben.

(Bundesminister Strauß: Raketenbasen! Das ist ein Unterschied!)

Was die Raketenbasen anbetrifft, möchte ich abschließend eine Frage an Sie richten, weil wir sonst auch wieder aneinander vorbeidiskutieren. War Ihnen und war dem Kabinett diese Tatsache schon

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2239

Wienand
bekannt, als sich das Kabinett — wie ich vermute: vor den Wahlen, aber zumindest unmittelbar nach den Wahlen — damit befaßt hat, die Bundeswehr atomar auszurüsten, und war das mit Gegenstand der Überlegungen, die dann zu dem Ergebnis bei der NATO geführt haben? War es dem Herrn Bundeskanzler schon bekannt — und hat das den Gesinnungswandel des Herrn Bundeskanzlers verursacht —, als er noch auf der Kundgebung in Kiel erklärte, wir wollen die atomare Ausrüstung nicht? Wenn es Ihnen damals noch nicht bekannt war — das möchte ich unterstellen —, warum ist es dann von seiten der Regierung, von seiten Ihrer Partei
— wenn der Gesinnungswandel dann nachher eingetreten ist — unterlassen worden, es damit zu begründen, statt mit so viel Aufwand, wie das hier in der jüngsten Debatte geschehen ist? Weil ich diese Frage für mich nicht beantworten kann, werden Sie mir erlauben, mich zweifelnd dahingehend zu äußern, daß das nicht der Grund der Entscheidung für die atomare Ausrüstung gewesen sein kann, da das erst nachher von Ihnen gesagt worden und, ich nehme deshalb an, Ihnen auch nachher erst bekanntgeworden ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie das noch klarstellen könnten.

(Beifall bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Der Herr Bundesminister wünscht zu sprechen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Franz Josef Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich um Nachsicht, aber ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich, wenn der Kollege Wienand diese konkrete Frage stellt, mir den Vorwurf ersparen möchte, sie sei nicht oder nicht rechtzeitig beantwortet worden.
Wir hatten eine Debatte über dieses Problem am 10. Mai 1957: Ablauf und Ergebnis sind bekannt. Die Äußerungen des Bundeskanzlers in Kiel sind mir aus Ihrem Munde zum erstenmal bekanntgeworden. Es ist keine Rabulistik, wenn ich sage, daß seine Feststellung: „Wir wollen die Atomausrüstung nicht" und der Beschluß, der gefaßt worden ist, nicht in einem echten sachlichen Widerspruch stehen. Man kann etwas ablehnen und sich trotzdem aus zwingenden Gründen genötigt sehen, es zu tun. Ich weiß genau, man kann sehr wohl die subjektive, die objektive, die persönliche, die politische Einstellung haben, daß Atomwaffen abgeschafft werden müssen. Ich glaube, wir haben alle diese Einstellung, daß die Atomrüstung wegen der in ihr enthaltenen, von der technischen, naturwissenschaftlichen Seite herkommenden Gefahren abgelehnt werden muß. Man kann aber trotzdem in einer konkreten politischen und militärischen Situation gezwungen sein
— eben um dieses Ziel zu erreichen —, de facto das zu tun, was man im Prinzip ablehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Man darf aber nicht das eine den Wählern sagen und das andere nicht!)

— Wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden, darf ich zur Frage des Kollegen Wienand konkret Stellung nehmen.
Der Beschluß, den die Parlamentsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gefaßt hat, geht zurück auf eine Studie, auf eine Ausarbeitung der NATO, deren Existenz wir hier erwähnt haben, deren Empfehlungen wir hier im Prinzip vorgetragen haben und deren Empfehlungen zu diesem Beschluß geführt haben. Ich komme hart an die Grenze dessen heran, was ich sagen darf. Aber, ich glaube, die Grenze ist noch nicht überschritten, wenn ich sage, daß der erste Teil dieser Studie eine genaue politische, militärische und technische Analyse des Sowjetblocks und der Verhältnisse in der Roten Armee ist, eine Analyse, die sehr genaue Angaben enthält und die uns in dieser Deutlichkeit erst in den ersten Monaten dieses Jahres bekanntgeworden ist. Anhaltspunkte dafür gab es schon seit längerer Zeit. Aber daß eine Studiengruppe von Experten aus 15 Nationen das zu Papier bringt und daraus die Schlußfolgerungen zieht, ist hier erstmals geschehen. Diese Analyse und die Schlußfolgerungen daraus gehen davon aus, daß die Politik der Kriegsverhinderung durch Abschreckung dem technischen Wandel unterliegt und deshalb den technischen Entwicklungen angepaßt und entsprechend weiterentwickelt werden muß.
Die erste Phase dieser Politik war die Atomwaffe allein in den Händen der Amerikaner. Lassen wir das Beispiel Nagasaki mit seinen damaligen Voraussetzungen hier ruhig einmal beiseite. Nach dem zweiten Weltkrieg keine Ausnutzung dieses Faktums — Atombombe nur auf einer Seite — durch die Amerikaner. Die Amerikaner hatten ja so stark abgerüstet, daß sie ohne den Besitz dieser Waffe sämtliche Risiken eingegangen wären. Die Amerikaner hatten erstens diese Sprengkörper, zweitens die Mittel, diese Sprengkörper an jeden Punkt der Erde zu befördern.
Zweite Phase: Die Sowjets haben die Sprengkörper — sowohl A wie H —, aber nicht die Mittel, sie in den amerikanischen Kontinent oder jedenfalls nicht in einem nennenswerten Ausmaß dorthin zu bringen. Antwort der Westseite: Qualitativ und quantitativ die Atomrüstung zu verstärken, um den Vorsprung zu halten und die Abschreckung glaubhaft zu machen.
Dritte Phase: Die Entwicklung der sowjetischen strategischen Bomberwaffe und die Entwicklung der sowjetischen Raketenwaffe führen dazu, daß der amerikanische Kontinent und damit das Rückgrat des gesamten NATO-Systems wie vorher schon alle europäischen Staaten unter der Wirkung dieser Waffen liegt. Deshalb die Drohung, mit der Abschreckung durch die strategische Atomwaffe — ich zitiere Kollegen Erler — massive Vergeltung im sowjetischen Hinterland zu üben. Diese Konzeption führt zu der schauerlichen Alternative: entweder gar nichts zu tun oder den großen Krieg auszulösen. Diese Alternative ist aus technischen, politischen, psychologischen und aus Gründen des nackten Erhaltungstriebs nicht mehr aufrechtzuerhalten, sie muß adaptiert werden.
Die zweite Tatsache in dem Zusammenhang ist, Herr Kollege Wehner, daß die Schildstreitkräfte

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2240 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958

Bundesverteidigungsminister Strauß
der NATO — bestehend aus Norwegern und Dänen, anschließend Deutschen, dann Engländern, anschließend Deutschen und Belgiern gemischt, anschließend Deutschen, dann Amerikanern und dann wieder nur Deutschen; ich darf das Bild einmal so grob wiedergeben — in einer numerischen Unterlegenheit von 1 : 2 sofort und 1 : 3 bis 1 : 4 in wenigen Tagen gegenüber Divisionen modernster konventioneller und zusätzlicher nuklearer Bewaffnung stehen würden, so daß eine harte Angriffsspitze einem weichen Schild gegenüberstünde. Das birgt in sich die Gefahr — zunächst an der Peripherie der NATO, eines Tages auch im Zentrum der NATO —, daß die Spekulation auftaucht, man könnte im Wege des Fait accompli die Welt vor die Alternative stellen: nimm's hin oderatomarer Krieg! Man weiß ganz genau, daß die Waffe stumpf ist, und darum ist die Verteidigungskonzeption so abgestuft worden, daß sie mit der technischen und militärischen Wirklichkeit Schritt hält.
Ich war sehr überrascht, daß Sie eine weitere Würde haben, Herr Kollege Wienand, nämlich die eines Mitglieds des Gemeinderats von Dattenfeld. Ich habe nur die Pressemeldung über den Beschluß des Gemeinderates von Dattenfeld gelesen. Daß man auf dieser Ebene die Frage des Atomkriegs lösen will, erschien mir sehr bezeichnend für die Paradoxie der Situation. Aber nachdem Sie die Verhältnisse im Gemeinderat von Dattenfeld dargestellt haben, muß ich doch folgendes dazu sagen. Ich habe heute ausdrücklich erklärt, ,daß es mir nicht darum geht, für oder gegen eine Partei zu sprechen, daß es mir nicht darum geht, Parteifreunde I zu schonen und Anhänger anderer Parteien zu attackieren. Ich behaupte auch, daß das Verhalten der CDU-Mehrheit in Dattenfeld nichts mit kommunistischer Gesinnung zu tun hat. Habe ich diese Unterstellung nicht als in jeder Hinsicht objektiv falsch und unanständig hingestellt und mich von ihr distanziert?!

(Zurufe von der SPD.)

Meine Herren, Sie müssen diese Dinge schärfer durchdenken. So einfach läßt sich 'darüber nicht debattieren.
Die Frage, ob man im praktischen Effekt einer Richtung, mit der man nichts gemeinsam hat und nichts gemeinsam haben will, hilft, obwohl man aus ganz anderen Motiven und mit anderen Zielsetzungen handelt, ist hier doch nicht zum erstenmal in der Weltgeschichte gestellt worden. Wenn ich den Gemeinderat von Dattenfeld heute in seiner Ehre gekränkt habe, dann ist das ein Beweis dafür, Herr Kollege Wienand, daß so komplexe Probleme, die so viele Seiten haben, zu deren Lösung eine Kenntnis so vieler Tatsachen, ein nüchterner Verstand und der Mut zur Wahrheit sich selbst und der Offentlichkeit gegenüber gehören, nicht auf der Ebene eines Gemeinderats ratenweise gelöst werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Hamburger Bürgerschaft! — Weitere Zurufe von der SPD.)

— Ich rede hier ja nicht für oder wider eine Partei, ich rede für eine Auffassung, die ich um der
Sache, um der Rettung der Freiheit willen für richtig halte, auch wenn ich dabei meine eigenen Parteifreunde treffe.

Rede von Karl Wienand

Rede von Dr. Franz Josef Strauß