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ID0303807200

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Merten, ich habe das Wort vom pseudochristlichen Kismetglauben hier überhaupt nicht gebraucht.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Sie haben es mir in einem falschen Zusammenhang in den Mund gelegt, und ich habe Ihnen erklärt, in welcher politischen Diskussion und aus welchem Anlaß — nämlich konkret bei der Stellungnahme zu dieser Leserzuschrift — ich es gebraucht habe. Ich habe ausdrücklich hier gesagt — und unzählige Kollegen haben es gehört —: Leserzuschrift. Dabei wissen wir alle, daß die Auswahl der Leserzuschriften auch ein redaktionspolitisches Mittel für die Wiedergabe der echten, vermeintlichen oder gewünschten öffentlichen Meinung ist. Ich habe gesagt, daß in dieser Leserzuschrift diese Auffassung vertreten war. Speziell zu dieser Auffassung — sie ist mir in einer Versammlung entgegengehalten worden — habe ich das Wort gebraucht, zu dem ich auch jetzt stehe: pseudochristlicher Kismetglauben, wenn man Verteidigung mit Sünde gleichsetzt und mit einem Widerstand gegen Gottes Vorsehung.

    (Zuruf von der SPD: Was hat das mit Heinemann zu tun? — Abg. Dr. Dr. Heinemann: Was hat das mit mir zu tun?)

    — Ich habe leider das Material nicht dabei.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie mir gestatten, es zu holen, kann ich Ihre Ausführung aus der Bundestagssitzung vom 20. März zitieren, wo Sie sagten, für uns nicht diese Waffen, aber auch für keinen anderen! — Das haben Sie doch gesagt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Dr. Heinemann.)

    Ich habe hier heute die Auffassung Erler-Merten Ihrer Auffassung gegenübergestellt. Das darf man doch wohl in einer politischen Aussprache im Parlament tun.

    (Beifall in der Mitte.)

    Erler-Merten sagen: Keine Atomwaffen für die Bundeswehr, bestimmte Motive; selbstverständlich, die Amerikaner und Engländer sollen sie haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    2232 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Polen, das ist eine andere Frage, siehe RapackiPlan; wir bejahen auch das Gleichgewicht des Schreckens, und sie sollen sie nicht eher niederlegen, bis die Sowjets sie niederlegen.
    Die Auffassung Erler-Merten bedeutet doch, daß sie zu den Atomwaffen in den Händen des Westens ja sagen, und zwar so lange, bis infolge einer allgemeinen Abrüstung die Atomwaffen auf beiden Seiten niedergelegt sind. Und damit wagte ich die Behauptung zu verbinden, daß somit ihr Widerstand gegen Atomwaffen nicht prinzipiell, sondern graduell und zweckbedingt ist.
    Wenn Sie die Existenz von Atomwaffen, ich darf noch deutlicher sagen: die Berechtigung der Existenz von Atomwaffen in den Händen der Amerikaner und Engländer — rebus sic stantibus — bejahen, dann können Sie doch nicht in Anspruch nehmen, prinzipielle Gegner der Atombewaffnung zu sein, sondern dann ist es für Sie eine Frage der Zweckmäßigkeit, wann, wo und in welcher Ausdehnung. Das ist doch nicht im geringsten zweifelhaft.

    (Zuruf von der SPD: Es ist nur die Anerkennung eines Faktums, das wir nicht ändern können!)

    — Das ist eine ganz andere Frage. (Zurufe von der SPD: Nein!)

    — Wir reden ja nicht über die Genesis dieses Faktums, wir reden nicht über die Zukunft und ihre verschiedenen Möglichkeiten, wir reden davon, wie es ist, und so wie es ist, bejahen — ich muß sagen, Gott sei Dank — die Kollegen Erler und Merten die Existenz von Atomwaffen, die Berechtigung dieser Existenz in den Händen der Amerikaner und Engländer, in der NATO. Das kann doch nicht bestritten werden! Sie sagen: Abrüstung, und wenn beide Seiten die Atomwaffen niederlegen werden, sollen natürlich auch die Amerikaner sie niederlegen.
    Anders, Herr Kollege Heinemann, habe ich Sie verstanden.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben falsch verstanden!)

    — Nein, das ist nicht gut möglich. Ich bitte, das nicht mit so einfachen, billigen und primitiven Zurufen abtun zu wollen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wenn der Kollege Heinemann — dessen Motive ich damit ja nicht herabsetze, ich will nur seine Einstellung klarstellen — sagt: Das ist falsch; ich bejahe die Atomwaffen in den Händen der Amerikaner, bis sie überall auf der Welt abgelegt werden — dann ändert sich meine Meinung. Dann ändert sich aber auch Ihre Feststellung, die Sie im März hier getroffen haben. Damals sagten Sie: „Lassen Sie ab von ihrer Bewaffnung" — das gilt für die Bundeswehr —; „wir sagen aber auch nicht" — ich habe es hier liegen, Herr Kollege Heinemann, es ist keine Erfindung von mir —, „dann mögen es andere für uns tun. Wir muten auch anderen nicht zu, für uns die Atomwaffen zu haben!"
    Das ist doch ein manifester, ein eklatanter, ein doch für einen Blinden klarer Gegensatz zwischen der Auffassung Erler-Merten und der Auffassung Heinemann!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Hier wage ich meine Behauptung von vorhin zu wiederholen. Die Behauptung, daß heute die Politik zur Erfüllung ihres Auftrags leider auch ein militärisches Instrument braucht, ist wirklich kein Resultat parteipolitischer Überlegungen. Der Auftrag lautet nicht, eine Stolperdraht- oder Feuermeldertheorie zu treiben, sondern er lautet, den Ausbruch eines Krieges durch Gleichwertigkeit der eigenen Bewaffnung gegenüber der Bewaffnung der Truppen, die angreifen könnten, zu verhindern. Nicht mehr und nicht weniger!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Da behaupte ich, Herr Kollege Merten, daß Ihre Terminologie — man kann ja fast kein hartes Wort mehr sagen, weil es sofort falsch verstanden wird — entweder eine Selbsttäuschung — ich wollte sagen: Selbstbetrug — oder eine Irreführung der Öffentlichkeit ist, die Theorie, daß moderne Waffen, die das Ziel haben sollen, den Krieg zu verhindern, angesichts der Bewaffnung entlang der Zonengrenze etwas anderes als leider diese Waffen sein können. Sagen Sie mir: Was ist eine moderne Waffe? Glauben Sie mir, daß ein normales modernes Flugzeug, daß eine moderne Kanone, ein moderner Panzer oder eine Rakete mit normalem Sprengkörper eine moderne Waffe ist? Das ist es nicht. Das ist eine Selbsttäuschung oder Irreführung der Öffentlichkeit. Das darf ich doch noch als Verteidigungsminister hier sagen, daß es moderne Waffen außer diesen Waffen nicht gibt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ob Sie es gern hören oder nicht: darüber ist doch leider die technische Entwicklung und das politische Kalkül sämtlicher Staaten auf der Welt längst hinweggegangen, gleichgültig, ob diese Staaten diktatorisch oder demokratisch regiert werden, gleichgültig, ob in den Demokratien Christliche Demokraten, Liberale oder Sozialdemokraten an der
    Spitze stehen. Über diese Ihre Auffassung, die wirklich museumsreif ist, ist das politische Kalkül längst hinweggegangen. Dafür können Sie nichts und dafür kann ich nichts. Aber Sie dürfen ihre Meinung hier Gott sei Dank in Freiheit sagen, und ich habe auch noch die Freiheit, zu sagen, daß diese Meinung nach meiner Auffassung falsch ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dann darf ich einen weiteren Irrtum richtigstellen, damit er nicht mehr in der Diskussion hochkommt. Es ist wahr, daß wir drei- bis viermal soviel Meldungen an Freiwilligen hatten, wie wir brauchten. Aber von welchen Dienstgraden und von welchen Altersstufen? Es haben sich 250 000 gediente Soldaten gemeldet. Da waren schon sehr ehrwürdige Semester dabei. Es waren Gott sei Dank auch in einer beachtlichen Größenordnung Leute dabei, die geistig und physisch noch tauglich waren. Wenn wir die 250 000 Meldungen angenommen hätten,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2233


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    dann hätten wir eine Armee gehabt, in der es keine normalen Soldaten, wenige Gefreite — das hat manchmal etwas für sich —,

    (Heiterkeit)

    beachtlich viel Unteroffiziere, noch mehr Feldwebel, eine gewisse Zahl von Leutnanten, Oberleutnanten, Hauptleuten, eine unübersehbare Zahl von Stabsoffizieren, Beamten im gleichen Rang und eine stattliche Armee von Generalen gegeben hätte.
    Wir haben von diesen 250 000 Meldungen etwa 40- bis 42 000 genommen. Wir müssen heute — das wissen Sie als Experte, Herr Kollege Merten, genausogut wie ich — zu einem normalen Altersaufbau in der Bundeswehr kommen. Der jüngste Soldat des zweiten Weltkrieges ist heute schon an die dreißig Jahre oder über dreißig Jahre. Dreißig Jahre ist heute aber schon das Endalter für Unteroffiziere und für Feldwebel. Ein gesunder Altersaufbau ist nicht mehr zu erreichen, wenn man nur auf Gediente zurückgreift. 18 % der Meldungen haben wir angenommen; 82 % der Bewerbungen von Freiwilligen haben wir — mein Vorgänger und ich — abgelehnt, weil sonst die Bundeswehr niemals zustande gekommen wäre.
    Eines allerdings ist richtig, Herr Kollege Merten, und da sind Sie jetzt umgekehrt im Unrecht. Die Meldungen von Freiwilligen, die wir außerhalb der Wehrpflicht bekommen haben, sind entweder wegen des Alters oder wegen der persönlichen Qualifikation nicht ausreichend. Die besten Freiwilligen bekommen wir heute aus dem Kreise derjenigen, die als Staatsbürger zur Ableistung der normalen Wehrpflicht eingezogen werden, sich während ihrer Dienstleistung davon überzeugen, daß hier ein Lebensberuf für sie ist oder eine Aufgabe, die es rechtfertigt, sich ihr eine längere Zeit zu widmen, und die dann, weil sie sehen, daß der Dienst in der Bundeswehr anders ist, als er oft in der Verzerrung geschildert worden ist, sich entschließen, länger zu dienen. Das sind sehr wertvolle Leute.
    Ich bin über eine Feststellung von Ihnen erschrocken. Sie sagten, das freiwillige Bekenntnis desjenigen, der sich freiwillig zu den Soldaten melde, sei mehr wert als das Opfer des zum Dienst gezwungenen Bürgers. Das ist eine völlige Abkehr von der SPD-Tradition, von den Grundsätzen in der Verteidigungsauffassung der SPD. Das war für mich geradezu ein Novum, war mir völlig unbegreiflich. Denn damit geht man ab von den elementaren Grundsätzen von den Rechten und Aufgaben eines Bürgers in einer Demokratie.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das könnte ja ein Bekenntnis zu einer Prätorianerarmee sein. Ich glaube, daß Sie diese Auffassung eines Tages revidieren müssen.
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Rede von Hans Merten
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, darf ich Sie fragen, welche SPD-Auffassung Sie soeben gemeint haben?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe mir Ihre Worte mitstenographiert: „Freiwilliges Bekenntnis" — gemeint ist: des freiwilligen
    Soldaten — „des länger dienenden Berufssoldaten ist mehr wert als das Opfer des zum Dienst gezwungenen Bürgers".