Rede:
ID0303806600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3038

  • date_rangeDatum: 2. Juli 1958

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich danke für den Hinweis. Das habe ich nicht gewußt, ich werde dann meine Begründung später bringen.
    Der Kollege Merten hat ein halbes dutzendmal gesagt: „Nehmen Sie zur Kenntnis". Herr Kollege Merten, wir sind ja, wenn wir hier sitzen, dazu da, daß wir hören. Ich weiß nicht, was der Hinweis „Nehmen Sie zur Kenntnis" bedeutet. Wir hören und prüfen genauso, wie Sie hören und prüfen. Aber in einigen Punkten habe ich heute bei Ihnen doch eine erstaunliche Unkenntnis der primitivsten Tatsachen festgestellt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sonst hätte ich mich überhaupt nicht mehr zu Wort gemeldet.
    Ich finde es für eine Auseinandersetzung nach dem, was auch ich persönlich von Ihrer Seite im Laufe der letzten Monate, in der Märzdebatte und jetzt während der Haushaltsdebatte an Angriffen gegen den Herrn Bundeskanzler erlebt habe, schlechthin unverständlich, für eines Demokraten schlechthin nicht würdig, zu sagen, man könne es

    Metadaten/Kopzeile:
    2230 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    uns jetzt nicht mehr übelnehmen, wenn man nach dieser Rede bei uns eine verschlossene Tür vorfinde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das ist schlechthin unverständlich. Darf man hier denn nicht einmal mehr die durch Tatsachen sehr erhärteten, begründeten Ansichten sagen? Darf man hier denn nicht einmal mehr Originaldokumente zitieren mit allen Vorbehalten, die ich damit verbunden habe? Wenn in meiner Rede ein einziger Satz beleidigend war, ein einziger Satz undemokratisch war, ein einziger Satz diffamierend im Sinne einer unwürdigen Aussprache war, dann, bitte, sagen Sie mir ihn.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist einfach unmöglich, hier einen solchen Stil einzuführen, daß man den Regierungschef, wie es gestern geschehen ist, mit den wildesten Ausdrükken herabsetzt und heute eine in der Sache scharfe, in der Form aber ohne Zweifel verbindliche Polemik mit der Feststellung erwidert, so etwas sei geeignet, die Tür für ein politisches Gespräch überhaupt zu schließen. Wenn Sie das sagen, dann wollen Sie es nicht mehr.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deutlicher gesagt: Wenn Sie das so meinen, wie Sie es gesagt haben, dann wollten Sie es nicht mehr.
    Ich darf zweitens einige Irrtümer bei Ihnen beheben. Ich habe niemals -gegen Einzelpersonen und Gruppen, die gegen die Atombewaffnung auf der Welt oder -in Deutschland sind, gesprochen als von Gruppen, die einen pseudo-christlichen Kismetglauben hätten. Das ist eine ganz. grobe Verdrehung der Tatsachen, eine ganz grobe Vermengung zweier völlig verschiedener Dinge. Dabei kann ich im Augenblick nicht nachprüfen, ob die Vermengung von Ihnen vorgenommen worden ist — was ich nicht hoffe — oder ob sie in -der oft zutage tretenden Vereinfachung mancher Agenturberichte eingetreten ist.
    Ich habe bei jeder Gelegenheit hier in diesem Hause, in jeder Verlautbarung, in jeder Versammlung gesagt, daß die Motive derer, die gegen die Atomwaffen, auch gegen die Atomwaffen der Bundeswehr sind, so vielfältig wie die Farben eines Regenbogens sind, daß die Motive reichen können vom humanitären, ethischen, totalen Pazifismus bis zur Moskauer Untergrundpropaganda.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Daß wir es mit dieser ganzen Palette von Motiven zu tun haben, das macht -eine sachliche Klärung, eine sachliche Auseinandersetzung, eine Analyse der Motive und Effekte so schwer. Auf der einen Seite sind es ethisch hochstehende, ethisch ehrenwerte Männer und Frauen, die diese technischen Tatsachen ablehnen, auf -der anderen Seite sind es gedungene Agenten von drüben, die nichts anderes wollen, als die freien Völker wehrlos machen. Innerhalb dieser Pole findet man bei den Gegnern der Atombewaffnung nahezu jede Variante. Das kann man nicht bestreiten.
    Ich habe auch heute ausdrücklich erklärt, daß Sie sich in Ihren Motiven und Zielen grundsätzlich von denen unterscheiden, die im Auftrage Moskaus gegen die Atombewaffnung sprechen. Daß man aber in der Politik nicht nur Motive und Ziele prüfen muß, sondern daß man auch die Richtigkeit der Wege und die eintretenden Effekte mit in das Kalkül einsetzen muß, das -ist doch eine unbestreitbare Tatsache. Ich habe noch keine Einleitung zu Macchiavelli geschrieben wie der Kollege Schmid, weil mir dazu doch die breite Basis der Allgemeinbildung fehlt. Ich glaube aber nicht, daß er der Meinung ist, in der Politik müßten -Erfolg und Moral absolut im Gegensatz zueinander stehen.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Im Gegenteil!)

    Vielmehr führt doch gerade der technische Fortschritt mit -all seinen fragwürdigen Begleiterscheinungen und Aspekten 'zu -der Auffassung, daß heute politische Ziele und moralische Verantwortung für die Mittel und für diese Ziele nicht mehr voneinander zu trennen sind. Das mag nie so -gültig gewesen sein wie gerade im Zeitalter der Atomwaffen.
    Ich habe das Wort „pseudo-christlicher Kismetglauben" -gebraucht, Herr Kollege Merten, aber für eine ganz bestimmte Auffassung, für die Auffassung nämlich, daß Verteidigung Sünde sei. Diese Auffassung habe ich neulich in einem Leserbriefgefunden, der offenbar von einem der Niemöller-
    oder Heinemann-Richtung sangehörenden Theologen aus -Hessen stammt„ Dort wird die Auffassung vertreten, daß Verteidigung Sünde sei, weil Verteidigung bedeute, der göttlichen Vorsehung in den Arm zu fallen. Ich habe mich in einer Diskussion gegen diese billige Interpretation von der göttlichen Vorsehung und vom göttlichen Willen gewandt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Merten: Wenn Sie das behaupten, dann kennen Sie die reformierte Theologie nicht!)

    — Herr Kollege Merten, Sie haben heute das von mir gebrauchte Wort „pseudo-christlicher Kismetglauben" zitiert. Ich rede jetzt nicht von Theologie, und ich wäre der letzte, der hier mit Ihnen konkurrieren wollte, sondern ich rede davon, in welchem Zusammenhang dieses Wort gefallen ist. Und da lesen Sie in der „Frankfurter Rundschau", einem Ihnen nahestehenden Blatt, vor wenigen Wochen den Leserbrief eines evangelischen Theologen, offensichtlich der Niemöller- oder Heinemann-Richtung — genau vermag ich das nicht zu analysieren —

    (Zuruf des Abg. Dr. Dr. Heinemann)

    — der Leserbrief ist ja nicht von mir erfunden —, in dem die Verteidigung gegen einen Angriff mit Sünde identifiziert wird, weil man damit der göttlichen Vorsehung in die Arme falle. Und gegen diese Auffassung, die die ehrenwerte Auffassung eines Individuums sein mag, verwahre ich mich, wenn sie zur Maxime der Staatsführung gemacht werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

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