Rede:
ID0303805700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Dr.: 1
    10. Zimmermann?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Merten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesverteidigungsminister recht dankbar, daß er sich im Lexikon über Coué und seine Methode orientiert hat. Ich war nur etwas erstaunt, daß er das erst gestern abend gemacht hat, denn ich hatte eigentlich schon

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2223


    Merten
    seit Jahren den Eindruck, er lebt nach der Methode Coué, indem er sich einredet, Atomrüstung bedeute unüberwindliche Sicherheit in diesem Lande,

    (Beifall bei der SPD)

    während wir .Sozialdemokraten - und nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch viele andere Leute, die in unserem Volke hin und wieder einmal nachdenken — zu der Überzeugung gekommen sind, daß 'die Atomausrüstung der Bundeswehr ebenso wie die Lagerung oder gar die Herstellung derartiger Waffen in unserem Lande die Sicherheit unseres Landes nicht nur nicht fördern, sondern darüber hinaus, wie wir glauben, in entscheidender Weise beeinträchtigen würde.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Wir haben also den Artikel über Coué nicht gelesen und waren infolgedessen wahrscheinlich auch nicht in der Lage, uns etwas vorzumachen.
    Aber ich möchte dem Minister noch etwas anderes sagen, um auf den Schluß seiner Rede einzugehen. Er sagt, ein Ja zur Landesverteidigung bedeute konkrete Konsequenzen. Aber wenn er das sagt, dann meint er natürlich ein völliges Einschwenken auf den Kurs der Bundesregierung bzw. auf seine eigenen verteidigungspolitischen Vorstellungen.
    Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, daß es unter Ihnen viele Köpfe gibt, die sich über die Rolle der Opposition im demokratischen Staat keineswegs im klaren sind, weil sie glauben, eine Opposition habe seiner Majestät allergehorsamste Opposition zu sein

    (Widerspruch von der Mitte)

    und habe infolgedessen zu Kreuze zu kriechen und zu kapitulieren. Ich glaube, ich habe gestern in meinen Ausführungen ,den Willen zu erkennen gegeben, daß wir Sozialdemokraten durchaus bereit sind, mit Ihnen über verteidigungspolitische Konsequenzen unserer Einstellung zu reden. Ja, ich habe Ihnen sogar gesagt, daß wir Möglichkeiten für einen gemeinsamen Weg in dieser Frage sehen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß ich zu Beginn der Rede, die der Herr Minister hielt, gewisse Hoffnungen in mir aufkeimen fühlte, daß auf diesem Gebiet etwas zu machen sei. Allerdings hat die zweite Hälfte seiner Rede alle diese Hoffnungen wieder grausam zerstört.
    Der Herr Minister — das muß ich ihm einmal ganz offen sagen — ist ein Mann, mit dem man ganz ausgezeichnet verhandeln und diskutieren kann, der aber fast regelmäßig, wenn er vor einem größeren Gremium redet, der Versuchung unterliegt, daß es dann plötzlich nicht mehr e r ist, der redet, sondern es redet aus ihm.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Dann kommen Dinge heraus, die von der Opposition auf gar keinen Fall akzeptiert werden können, und dazu muß ich Ihnen gleich sagen: es gibt kein Gespräch mit der Opposition auf einer Grundlage, wie sie in dem letzten Teil der Rede des Herrn Ministers hier zum Ausdruck gekommen ist.
    Ich habe schon gestern gesagt, daß die Opposition es sich ganz .energisch verbitten muß, aus dem Munde der Politiker 'der Regierungsparteien ständig vor der Offentlichkeit lächerlich oder verächtlich gemacht zu werden. Genau das hat 'der Herr Minister wieder getan, als er meinen Parteifreund von Knoeringen zitiert hat. Er hat das in einer Art und Weise getan, die dem außerordentlich ernsten Anliegen, das dieser Mann seit Jahren vertritt, in keiner Weise gerecht wird. Er hat nichts anderes fertiggebracht, als ihn lächerlich 711 machen.
    Dasselbe gilt für andere Dinge. Wenn kommunale Parlamente Entschließungen fassen, die sich mit der Atomfrage befassen, dann tun Idas die Stadtverordneten oder die Kreistagdelegierten oder wer da zuständig ist aus ernsten inneren Gewissensnöten.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe von der Mitte.)

    — Ihr höhnisches Gelächter, meine Damen und Herren von der CDU, bei dieser Feststellung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Auffassungen, die Sie von der Tätigkeit kommunaler Parlamente haben.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Es wird viele Kommunalpolitiker in der Bundesrepublik interessieren, daß Sie ihnen nicht zutrauen, auch einmal aus echten Gewissensbedenken auf diese Dinge einzugehen und Beschlüsse zu fassen. Gewiß kann man darüber streiten, ob sie dafür zuständig sind oder nicht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Merten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!