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ID0303805300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister — —
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nur ganz kurz, Herr Präsident! Ich will dem Herrn Verteidigungsminister „auf den Trab helfen" — wie man schwäbisch sagt —, damit er leichter versteht, was ich gemeint habe: nicht unsere Politik war das Tertium comparationis, sondern seine Vorstellungen von Reinheit — der Wahrheit.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Man kann die Welt als Wahn oder als Wirklichkeit sehen.

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Ich habe diese Ausführungen — Sie haben es an dem Protest meiner eigenen Freunde gesehen — gemacht — —

    (Abg. Heiland: Das kann man bestellen!)

    — Ich bin nicht gern arrogant, aber: habe ich das nötig?! Sie haben es sicherlich nicht.

    (Zuruf von der SPD: Ihre Leute haben es nicht gern gehört!)

    — Ja, das glaube ich. Aber ich habe es sehr gern gesagt. Wissen Sie, warum? Weil ich beweisen will, daß eis uns um die Sache geht und nicht darum, wie die Gewichte zwischen Regierung und Opposition verteilt werden, weil es hier wirklich um eine große und wichtige Sache geht, weil wir angesichts der Vorgänge im Osten wie im Westen gerade jetzt in einer entscheidenden Phase der weltpolitischen Kraftverteilung stehen, in der wir nur ein ganz kleines Gewichtchen darstellen, nicht eine Großmacht, wie man es uns im Denken oft so gern unterstellt.
    Ich wundere mich, wenn ich draußen, ich möchte nicht sagen: unangenehmerweise zu spüren bekomme, aber immerhin mich überall mit Dingen auseinandersetzen muß wie diesen: Der Gemeinderat Dattenfeld will keine Atomabschußrampen! Der Siegkreis läßt sich nicht in das Atomwettrüsten einbeziehen! Der Dillkreis liefert keine Unterstützung für die atomare Bewaffnung! Der Kreistag Unna erklärt sich sozusagen weltpolitisch neutral.

    (Heiterkeit in der Mitte und rechts.)

    Ich weiß, daß allmählich aus der Fülle der Ereignisse

    (Abg. Dr. Schäfer: Soll man da nicht lachen?)

    — wir lachen nicht, weil wir die Hintermänner kennen — ein Schluß sehr viel Wahrscheinlichkeit hat, selbst wenn man nicht ein klares Wissen hätte, aber Wahrscheinlichkeit und Wissen treffen hier zusammen. Vor vielen Monaten ist von irgendeiner Führungsspitze der SPD — vielleicht war es der vielberühmte PV oder eine organisatorische Führungsspitze — die Weisung hinausgegangen, in möglichst vielen kommunalen Vertretungskörperschaften Resolutionen einzubringen, wie Sie sie kennen. Diese Resolutionen werden dann zur Abstimmung gestellt, und je nach der Bundespolitik und nach den Zielrichtungen in der Landespolitik von dem einzelnen mit Ja oder mit Nein beantwortet. Wer dann gegen die Resolution ist, ist ein Anhänger des Atomtodes, ein Atomkriegsvertreter, und wer für die Resolution ist, ist ein Atomfriedensheld oder Antiatomfriedensheld. Dann werden die Namen der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte -
    so wie sie abgestimmt haben — an Litfaßsäulen oder in Veröffentlichungsorganen bekanntgegeben. Hat nicht die „Deutsche Rundschau" des Kollegen Heinemann empfohlen, außerparlamentarische

    Metadaten/Kopzeile:
    2222 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Aktionen zu starten und die Namen der Bundestagsabgeordneten, die im März in diesem Hause mit Ja gestimmt haben, öffentlich auf Litfaßsäulen anzugeben? Sehen Sie, das ist das, was ich leider mit einem Wort, das ich gelesen habe, als die Proskriptionsliste des Herrn Ulbricht bezeichnen muß. Leider!

    (Abg. Dr. Menzel: Woher haben Sie denn das?)

    Sie haben einen neuen zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden.

    (Abg. Dr. Menzel: Wir haben sogar zwei neue!)

    — Ich meine nicht den einen, den Sie meinen, sondern den anderen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Der andere ist mir als Bayer wohl bekannt; er hat auch einige Zeit hier in diesem Bundestag gesessen. Er hat von Bayern aus versucht, eine neue Weltordnung zu schaffen, nicht nur die Viererkoalition in Bayern — sehr schwer, aber möglich, Herr Kollege Schmid —, deren Tage gezählt waren, sondern er hat auch landauf, landab gepredigt, daß eine neue Zeit angebrochen sei, in der der Mensch in den Mikrokosmos eindringe, eine neue Zeit, in der die Atomwelt das ganze Bild der Gesellschaft, der Technik und der Politik entscheidend revolutioniere, und daß wir armen Erdenpilger bei den Regierungsparteien keine Vorstellung davon hätten, was fortschrittliche Weltanschauung und ein fortschrittliches Weltbild bedeuteten.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Sein unermüdlicher Geist drang auch hinaus über die Sphäre, über. die Erde. Die Weltraumschiffahrt war ihm kein unlösbares Geheimnis mehr.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Mikrokosmos und Makrokosmos hatten sich ihm erschlossen.

    (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Schmid, er hat zwar in manchem recht,

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Wundert Sie das?)

    aber glaubt man, daß im Zeitalter der Überschallflugzeuge, der interkontinentalen Raketen und der thermonuklearen Sprengkörper weltpolitische Probleme, um deren Lösung sich die Großmächte, die Mächtigen und Verantwortlichen in dieser Zeit bemühen, durch Resolutionen in kommunalen Vertretungskörperschaften auf Raten gelöst werden können?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Das ist die Frage! Ich habe die Botschaft, die Herr Kollege Merten gestern verkündet hat, gern gehört, nämlich das Ja zur Landesverteidigung; aber es gibt eine normative Kraft des Faktischen.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Eine gefährliche Theorie!)

    Diese normative Kraft des Faktischen würden wir bei Ihnen begrüßen. Dann fiele in dem Falle die Änderung der Praxis leichter. Aber wissen Sie, was es nicht gibt? Es gibt nicht eine faktenersetzende Kraft der Phraseologie. Die gibt es nicht!

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Das war aber eine Phrase! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Man schafft nicht durch Aussprechen einer platonischen Erklärung Tatsachen. Ein Ja zur Landesverteidigung muß konkrete Konsequenzen auf der Grundlage der Realitäten, der Möglichkeiten und der Notwendigkeiten haben.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    — Ich wende mich nur dagegen, daß man Worten eine tatsachenersetzende Kraft verleihen will.
    Kollege Merten, ich bin gestern heimgegangen, um meine Allgemeinbildung aufzubessern.

    (Heiterkeit. Abg. Dr. Gülich: Das ist immer gut!)

    — Das ist immer nötig. — Ich habe im Herder-Lexikon — das können Sie ruhig als einen Anfall klerikaler Anwandlungen betrachten —

    (Heiterkeit)

    unter einem Stichwort nachgelesen, mit dem ich meine Rede schließen will. Ich habe es mir aufschreiben lassen, damit es genau zitiert ist.

    (Zuruf von der SPD.)

    — In meiner persönlichen Bibliothek habe ich dieses Buch, Herr Kollege. Ich habe nicht den Mut — aus kulturpolitischen Gründen —, das nicht zuzugeben.

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Gülich: Es ist ein gutes Lexikon!)

    Ich habe also unter dem Stichwort „Coué" nachgelesen, und ich habe dort gefunden: „Emile, französischer Psychotherapeut, 1857 bis 1926, bis 1910 Apotheker in Troyes, entwickelte eine auf Autosuggestion beruhende Heilmethode, wobei der Erfolg der Behandlung in der Entspannung liegt."

    (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Ziehen Sie daraus die Konsequenzen!

    (Langanhaltender Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)