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ID0303804400

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    Vokabeln: 9
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    2. Bundesminister,: 1
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    9. Menzel?: 1
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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es heißt dort, daß diese Kampagne, „wenn sicher auch ungewollt" — es wird zu Ihren Gunsten unterstellt: ungewollt — „in ihrem Wirklichkeitsgehalt nichts anderes ist und sein kann als ein Versuch zur Wehrlosmachung der freien Völker." — Weiter heißt es:
    Dabei ist festzustellen, daß die kommunistischen Mächte von konventionellen und Kernwaffen strotzen. Eine ähnliche Bewegung gegen die Atomrüstung existiert weder in der Sowjetunion noch in den Satellitenstaaten und würde dort wohl auch nicht geduldet.
    Man müßte mehr verlesen, aber ich begnüge mich mit diesen meines Erachtens das Kernstück darstellenden Zeilen. Ich habe sie nicht verlesen, um hier wieder in dem bekannten Stil Klischee gegen Klischee zu setzen, sondern wirklich einmal in dem Versuch, die Dinge zu analysieren, sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und auch die Stichhaltigkeit der eigenen, sicherlich nicht unanfechtbaren Anschauung, die vielleicht nur von einem parteipolitischen Vorteilsdenken bestimmt ist, nicht nur einer einmaligen, sondern einer laufenden subjektiven Prüfung zu unterziehen.
    Sie haben sich gestern gegen diese Unterstellung gewehrt, und ich würde es an Ihrer Stelle auch tun. Denn die Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte, in ihrer Politik und in ihrer Zielsetzung mit den strategischen Zielen des Weltkommunismus nichts gemeinsam, absolut nichts gemeinsam. Es wäre eine törichte und unanständige Simplifizierung des Problems, hier Identitäten oder Analogien aufzudecken. Aber: si duo idem faciunt, heißt es manchmal, nicht nur: non idem est; es heißt manchmal: idem est.

    (Zuruf von der SPD: Was heißt das auf Deutsch?)

    Wenn zwei dasselbe tun, heißt das Sprichwort, ist es nicht dasselbe. Das ist richtig, was Ihre Motive, was Ihre Ziele anbetrifft. Aber es kann sehr wohl dasselbe sein, was den Effekt anbetrifft, auch wenn er von Ihrer Seite nicht gewollt und nicht gewünscht ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist neulich von Ihrer Seite heftig gegen mich zu Felde gezogen worden, und zwar in einem Ihrer Pressedienste, weil ich behauptet habe, daß die Parole „Kampf dem Atomtod" als politisches Mittel nicht von Ihnen erfunden worden ist, sondern daß sie in Moskau konzipiert wurde.

    (Abg. Heiland: Warum hat sie dann die Bundesregierung aufgenommen: „Kampf dem Atomtod in der ganzen Welt!?")


    Metadaten/Kopzeile:
    2220 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    — Das ist jetzt eine sehr billige Antwort.

    (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Dr. Menzel: Die Gegenanzeigen waren gar nicht so billig für die Regierung!)

    Ich darf es etwas deutlicher darstellen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Es wäre gut, wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden; Sie können ja darauf antworten.
    Es gibt keinen Zweifel darüber, daß das Zentralkomitee, das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Januar 1957 den Auftrag gegeben hat, die Aktion, die der Weltkommunismus nach den Darlegungen des Bundesinnenministers schon seit Jahren in allen Ländern betreibt, in verstärktem Maße und mit der ausschließlichen Zielrichtung und dem hauptsächlichen Schwerpunkt Bundesrepublik zu betreiben. Die Wirkungen, die hierbei von Moskau gewünscht werden, sind nicht dieselben, die von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, gewünscht werden. Aber die Wirkungen, die in Moskau gewünscht werden, sollen dazu führen, daß eine innenpolitische Aktion, eine innenpolitische Angstreaktion, eine innenpolitische Panikreaktion die Folge hat, daß den Amerikanern und den Engländern die Stationierung dieser Waffen auf deutschem Boden untersagt wird und daß die eigenen Streitkräfte auch nicht im Rahmen der NATO jemals an solchen Waffen ausgebildet werden und das NATO-Bündnis zerbricht und damit die Tür nach dem Westen zuschlägt.
    Das liegt doch auf der Hand. Sie haben doch selbst die zahlreichen Resolutionen. Ich habe ein Material darüber, das ich hier bewußt nicht nennen will. Ich kann es ruhig vorlegen, wenn Sie es in der Erwiderung von mir verlangen. Es ist ein Material, das im Gleichlaut der Parolen, in der Gleichformulierung der Thesen wirklich erschütternd ist. Dieses Material — Sie kennen es doch selbst — soll Ihnen Anlaß geben, die Grenzlinie nicht nur in den Motiven und Zielen, sondern auch im Kalkül des Effekts genauer zu ziehen, als es bisher geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der DP.)

    Es geht uns nicht darum, Ihnen einen parteipolitischen Vorteil streitig machen zu wollen. Aber es geht darum, daß Gemeinsamkeiten aufrechterhalten und Unterschiede gewahrt bleiben, die nicht verwischt werden dürfen.
    Es müßte Ihnen unter anderem zu denken geben, daß Sie, gerade Sie, Herr Kollege Menzel, laufend Veranlassung haben, sich von der Aktion „Kampf gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr" zu distanzieren, weil sie kommunistisch infiltriert sei, und daß Sie Veranlassung haben, sich von dem Ständigen Kongreß der Atomwaffengegner zu distanzieren. Ich habe die zwei Dinge in den letzten Wochen in den Zeitungen gelesen. Warum haben Sie Anlaß, sich zu distanzieren? a) Weil Sie keine Kommunisten sind, b) weil Sie merken, daß der Kampf gegen die Atomwaffen, so wie Sie ihn führen, von der falschen Feldpostnummer zur Wehrlosmachung der freien Völker und zu einer einseitigen
    Überlegenheit der anderen Seite mißbtaucht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nachdem ich ihn so angesprochen habe, sicherlich.