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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Wienand, das ist keine Frage, das ist eine sehr subjektive Meinung, die Sie hier vertreten haben. Alber ich bin heute bei meiner Darlegung davon ausgegangen, daß erstens die Realitäten nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten in ihrer objektiven Existenz verschieden sind — das kann man wohl unterstellen —, zweitens, daß die Schlußfolgerungen, die man aus Realitäten ziehen muß, keinen allzu großen parteipolitischen Spielraum zulassen. Vielleicht einen gewissen Spielraum, aber keinen Spielraum von der Weite, wie es der Unterschied zwischen unserer Verteidigungsauffassung und Ihrer Wehrkonzeption ist.
    Ich bleibe bei meiner Meinung, die nicht meine persönliche Meinung allein ist, die aber sicherlich nicht die offizielle Meinung der Bundesregierung ist, weil diese sich nie dazu geäußert hat; alber ich nehme an, daß sie damit identisch ist. Ich nehme an, daß Ihre Vorstellungen von der deutschen Landesverteidigung aufgebaut sind auf einer ganz anderen außenpolitischen Analyse, ,aufgebaut sind auf einer ganz anderen Zukunftsvorstellung, auf einer Wunschvorstellung, die auch nach unserer Hoffnung Wirklichkeit werden soll, die aber heute nicht Wirklichkeit ist und die, wenn wir nach Ihrem Rezept verfahren, so fürchten wir, nie Wirklichkeit werden würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das unterscheidet uns nun einmal.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich habe mich jetzt bewußt irgendeines Schlagwortes oder eines Stichwortes oder ähnlicher Dinge — wie man sie uns unterschiebt — enthalten, weil das Problem zu ernst ist, als daß man es hier nur nach der Zugkraft der jeweils aufgefundenen Parolen behandeln könnte.
    Kollege Merten hat gestern eine für mich und für uns alle sehr interessante Feststellung gebracht. Er sprach von „modernen Waffen". Nun, der Kollege Schultz hat den Vorwurf erhoben, daß Schlagworte erfunden würden: „moderne Waffen", „Mehrzweckewaffen", „abgestufte Verteidigung". Ich wollte mich nicht über dieses vielschichtige Problem langwierig mit ihm auseinandersetzen. Aber, Kollege Schultz, bevor man diese Worte als Schlagworte bezeichnet, muß man die Literatur, die es darüber gibt, gelesen und verarbeitet haben. Dann würde man nämlich merken, daß das nicht Schlagworte der Bundesregierung, sondern international geläufige Begriffe der einschlägigen Richtung sind, über die schon seit Jahr und Tag die ernsthaftesten Diskussionen bestehen.
    Aber Kollege Merten machte gestern die Unterscheidung: „Auch wir sind für moderne Waffen; aber wir sind selbstverständlich gegen Waffen, die man als Massenvernichtungswaffen bezeichnen

    Metadaten/Kopzeile:
    2216 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    kann." Ich glaube, Kollege Merten, es gibt leider nur einen einzigen Standpunkt; alles andere wäre entweder ein Selbstbetrug oder eine Irreführung der Öffentlichkeit. Es gibt nur einen Standpunkt des Ja oder des Nein.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Wer ja sagt zur Verteidigung, der kann dem eigenen Verteidigungsinstrument — das heißt hier nicht „Bundeswehr", das heißt „NATO" da überall, wo ihr diese Aufgabe gestellt ist — nur Waffen derselben Wirksamkeit in die Hand geben, wie sie bereits seit geraumer Zeit der einzige — verstehen Sie das jetzt nicht als „Hetze"! — nach menschlichem Ermessen überhaupt in Betracht kommende Angreifer hat und in immer vermehrter Zahl haben wird.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Alles andere ist Selbstbetrug.


    (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Dann müssen Sie die Wasserstoffbombe verlangen!)

    — Jeder im Rahmen seiner Aufgabenstellung, Herr Kollege Heiland!

    (Abg. Heiland: Sie weichen aus, Herr Minister!)

    — Nein! Es hat keinen Sinn, durch Zurufe, und es hat keinen Sinn, in einer Art Autosuggestion hier die Tatsachen anders darzustellen, als sie sind, oder sie zu vernebeln. Wir haben niemals gesprochen von strategischen Atomwaffen, wir haben niemals davon gesprochen, daß die Bundesrepublik in das atomare Wettrüsten mit einbezogen werden solle.

    (Zurufe von der SPD.)

    Doch, das ist auch eine dieser Begriffsverwechslungen oder dieser Unterstellungen anderer Sinninhalte, als dem Wortlaut entspricht.

    (Zurufe von der SPD.)

    Denn „atomares Wettrüsten" heißt Produktion und nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Was heute in der NATO geschieht, erweitert den Kreis der Produzenten nicht; sondern ist eher geeignet, ihn noch einzuschränken. Sie wissen genau, warum ich das sage. Was heute in der NATO geschieht, erweitert nicht den Kreis der Produzenten, sondern ist geeignet, ihn einzuschränken. Zweitens
    — und darauf legen wir großen Wert —: Es gibt keine nationale Verfügungsgewalt über diese Waffen, damit nicht diese Waffen für bestimmte nationale Kurzschlußreaktionen oder Sonderaktionen überhaupt in Anspruch genommen werden könnten.
    Deshalb ist die Anwendung dieses Begriffs „atomares Wettrüsten", die Behauptung, die Bundesrepublik beteilige sich am atomaren Wettrüsten, entweder Unkenntnis der Tatsachen oder Irreführung der Öffentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn nämlich im Laufe einer von uns gewünschten, ich möchte beinahe sagen, mit Blankoscheck
    heute gegenüber den Westmächten begrüßten allgemeinen kontrollierten Abrüstung, die sich ruhig in Phasen vollziehen kann, die sich nicht auf einmal vollziehen kann, die Amerikaner gleichzeitig mit den Sowjets — zu glauben, daß es eher geschehen kann, ist utopisch — die Atomwaffen aus der Hand legen, dann würden all die Atomsprengkörper, die ja in amerikanischem Eigentum und unter amerikanischem Verschluß bleiben, wieder aus der Welt verschwinden, ohne daß eine einzige weitere Nation dazu ihre Zustimmung geben müßte. Das ist ein entscheidender Unterschied zu dem, was Sie behaupten und womit Sie die deutsche Öffentlichkeit in dieser Aktion in Angst und Furcht versetzen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Karl Wienand
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, habe ich richtig verstanden, daß dann, wenn Sie das nur auf den Fall der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung beschränken, die Atomsprengkörper wieder zurückgehen? Oder habe ich Ausführungen von Ihnen noch recht in Erinnerung, die Sie kürzlich vor der Presse gemacht haben, als Sie von dem weiten Gebiet vom Norden bis zur Türkei sprachen, in dem die Verfügungsgewalt individuell auf die Kommandeure abgestellt werden müsse?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Da sind Sie sachlich falsch unterrichtet. Ich habe davon gesprochen — den Sprechzettel habe ich hier —, daß die Anweisung zur Anwendung dieser Waffe niemals von einem Kommandeur auf der Divisions-, Korps- oder Armee-Ebene oder auf nationaler Ebene, sondern nur zentral gegeben werden könne, wenn es nach einer übersehenden Darstellung der Lage überhaupt in Betracht käme, niemals auf der Ebene der kleinen Verbände.
    Aber ich habe jetzt nicht die Absicht, mich auf kleine Dinge einzulassen. Hernach werfen Sie mir vor, daß ich Ihre Zeit verbraucht habe und ähnliches. Glauben Sie mir, ich bleibe auf die Frage nicht die Antwort schuldig. Das haben wir schon besprochen und das werden wir auch noch bei anderer Gelegenheit besprechen.
    Wir vertreten doch nichts anderes, meine Herren, als den Standpunkt, den Herr Spaak — sicherlich ein Mann, mit dem wir auf vielen politischen Gebieten nicht übereinstimmen, weil er Sozialist ist — neulich in seiner Ansprache in Bonn vertreten hat, als er sagte: Es gibt nur zwei logische Standpunkte. Der eine ist logisch und schlecht und besagt: Jede Verteidigung ist unmöglich; wir strengen uns nicht mehr an und überlassen uns völlig dem Schicksal. Das ist ein logischer Standpunkt. Er ist schlecht, aber er ist logisch. Der andere Standpunkt besagt, daß wir uns auch weiterhin verteidigen und dazu die besten Waffen benötigen.
    Dazwischen gibt es einen Standpunkt — das ist der, den Sie gestern vertreten haben, Herr Kollege Merten —, der heißt: Wir stellen eine Armee auf, aber wir sagen euch gleich, daß wir freiwillig eine schlechte Armee aufbauen. Ich versichere Ihnen -
    sagte Spaak daß ich mich nach Kräften bemühe,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2217


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    das zu verstehen, aber es gelingt mir nicht. — Sie können von einem Mitglied der Bundesregierung Adenauers nicht mehr Verstand verlangen als von dem Sozialisten Spaak in dieser Hinsicht.

    (Heiterkeit und Beifall hei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Wenn das politische Ziel, den Krieg zu verhindern, erreicht werden soll, dann gibt es nur ein Ja oder ein Nein, entweder eine Erklärung der Gewaltlosigkeit von vornherein — nach Stephan King Hall - oder eine Abschreckung des Gegners, so daß er überhaupt nicht auf den Gedanken kommt, eine militärische Aktion zu unternehmen. Daß die NATO nicht auf diesen Gedanken kommt, bedarf bei der Struktur ihrer Staaten, vor allen Dingen ihrer führenden Staaten, wohl keiner Versicherung.