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ID0303802900

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Aussprache während der dritten Lesung des Haushalts ist eine Reihe von Verteidigungsproblemen angeschnitten worden, zu denen einige Erklärungen der Bundesregierung, des zuständigen Ressortministers notwendig sind. Ich möchte nicht zu den Ausführungen jedes einzelnen Redners, der sich hier zu Worte gemeldet, der bestimmte Fragen gestellt und bestimmte Probleme als nicht gelöst bezeichnet hat, Stellung nehmen, sondern versuchen, das in Kürze und in zusammenfassender Form zu tun.
    Mehrere Redner haben die Tatsache erwähnt, daß Ausgaben aus übertragenen Bewilligungen früherer Rechnungsjahre nur geleistet werden dürfen, soweit ihnen entsprechende Ausgaben im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben von 10 Milliarden DM gegenüberstehen. Damit ist die Feststellung, zum Teil der Vorwurf verbunden worden, daß dieser Haushalt also nicht der Wirklichkeit entspreche. Denn wenn der vorliegende Haushalt in vollem Umfang bedient würde, dann würde das bedeuten, daß Ausgaben aus den früheren Haushalten nicht mehr genehmigt werden könnten. Oder wenn diese Sperre nicht besteht, dann würde das bedeuten, daß statt 10 Milliarden maximal bis zu 15,4 Milliarden ausgegeben werden können.
    Ich glaube, alle in diesem Hause — und ich gehöre hier zu allen — werden damit einverstanden sein, daß das kassenmäßige Limit, die kassenmäßige obere Grenze von 10 Milliarden festgelegt worden ist,

    (Abg. Dr. Gülich: Einschließlich der Stationierungskosten!)

    — einschließlich der Stationierungskosten, auf die ich kurz zu sprechen kommen darf, soweit sie Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt haben. Ich möchte zu deren politischen Problem nicht Stellung nehmen, weil das nicht in mein Arbeitsgebiet gehört.
    Bei den Ausgaberesten von 5,4 Milliarden handelt es sich aber um Haushaltsansätze, die vom Parlament bereits genehmigt sind, Ausgaben, die aber bisher aus einer Reihe von Gründen nicht vorgenommen werden konnten. Sie wissen, daß einmal eine große Änderung der Aufstellungstermine und der Aufstellungspläne vorgenommen werden mußte. Die Haushaltsreste ebenso wie auch der vorliegende Haushalt umfassen Ausgaben auf zwei Gebieten, wo der zeitliche Ablauf nicht in das exakte Schema eines Haushaltsjahres hineingedrängt werden kann, nämlich auf dem Gebiet der Bauten und auf dem Gebiet der Beschaffungen. Auf dem Gebiet der Bauten gibt es manche Gründe, die langfristige Programme mit genauen Terminen nicht ermöglichen. Auf dem Gebiet der Beschaffungen habe ich bisher den Grundsatz vertreten, daß angesichts der schnellen technischen Entwicklung, angesichts der Notwendigkeit, mit ihr im Rahmen des Möglichen Schritt zu halten, nicht mehr Beschaffungen vorgenommen werden können und vorgenommen werden sollen, als für die unmittelbar bevorstehende Aufstellungsphase der Bundeswehr notwendig ist.

    (Abg. Dr. Conring: Sehr gut!)

    Es ist deshalb etwas ungerecht, wenn damit Vorwürfe verbunden werden, sei es der Unklarheit, sei es der Unwahrheit oder sei es der Unfähigkeit. Es wäre leicht, auf dem Gebiete der Geräte, die heute modern sind und die heute bei allen Armeen der Welt eingeführt sind, gleichgültig ob es Waffen, Fahrzeuge oder Ausrüstungsgegenstände sind, eine Beschaffung vorzunehmen, die bis zum Endpunkt der ersten Aufstellungsphase, dem 31. März 1961, reichen würde. Wir haben das bewußt nicht getan, und wir sind bisher gut dabei verfahren. Der Vorwurf, der gerade aus den Reihen der Opposition zu beiden Seiten erhoben wird, daß die Bundeswehr veraltete Waffen, veraltete Fahrzeuge und veraltete Geräte habe, würde erst dann wirklich zutreffen, wenn man in dem Zeitraum von 1956 bis 1961 die Programme durchführte.
    Der Verteidigungsminister braucht — natürlich jeweils in Abstimmung mit dem Finanzminister — hier eine gewisse Bewegungsmöglichkeit, einen gewissen Spielraum. Er muß in den Haushalten 1955 bis 1958 aus den Ansätzen, die das Parlament im einzelnen bewilligt hat, und im Rahmen des kassenmäßigen Limits, das mit dem Finanzminister vereinbart und hier in dem Haushaltsplan Bestandteil des Haushaltsgesetzes geworden ist, seine Ausgaben tätigen können. Nur so ist es zu erreichen, den drei oftmals kontradiktorischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, einmal dem relativ starren Haushaltsrecht — ich möchte kein Wort dagegen sagen, aber es ist so — zu entsprechen, zum zweiten langfristige Programme mit unbekannten Faktoren, mit neu eintretenden politischen oder technischen Schwierigkeiten — wie gerade auf dem Gebiet der Bauten und Beschaffungen — durchzuführen und schließlich im Zeitalter der schnellsten technischen Entwicklung, die die Geschichte der Menschheit jemals gesehen hat, eine Bundeswehr vom Punkte Null in einem Zeitraum von 5 1/4 Jahren — bei Luftwaffe und Marine in das 6. und 7. Jahr hinein — zu einer modernen, im Rahmen der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2209


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    NATO geeigneten Streitkraft aufzubauen und verwendungsfähig zu machen. Es gibt keine perfektionierte Lösung, es gibt keine ideale Lösung, die sowohl den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit bis zum letzten Detail als auch gleichzeitig dem Gesichtspunkt der Umrüstung, dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung von Mitteln und dem Gesichtspunkt der Anpassung an die technische Entwicklung in vollendeter Weise Rechnung trägt.
    Dieses Problem kann nach dem, was ich im Ausland gesehen und von meinen Kollegen gehört habe, schon bei den Armeen nicht gelöst werden, die' voll aufgebaut sind und deren Mannschaftsbestand sogar abgebaut wird, die nur die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Bestand zu erhalten, die jeweils notwendigen Ergänzungen vorzunehmen und sich im Sinne einer modernen Ausstattung auf dem laufenden zu halten. Wenn das dort schon nicht möglich ist, wie soll es dann angesichts der geschilderten Umstände möglich sein, das in einer fünf- oder sechsjährigen Aufbauperiode vom Punkte Null bis zum Zeitpunkt der Erreichung der Friedensstärke zu schaffen! — Ich habe nur einmal diesen Gesichtspunkt nennen wollen. Man könnte vieles dazu im einzelnen anführen.
    Ich darf zum zweiten Auskunft über ein Problem geben, das Kollege Merten gestern angeschnitten hat. Er sprach von den Garantiezahlungen für amerikanische Rüstungsgüter, die nach einem amerikanischen Gesetz nur durch die Regierung der USA, nicht aber durch Firmen an andere Staaten verkauft werden. Die Bundesregierung kauft daher Rüstungsgüter bei der Regierung der Vereinigten Staaten, und diese nimmt die Rückkäufe bei der amerikanischen Industrie vor. Die Regierung der USA verlangt eine Sicherung dafür, daß die Forderungen der Industrie erfüllt werden können, damit die Regierung der USA aus der Vermittlertätigkeit keinen finanziellen Schaden erleidet. Im Rahmen des Sicherungsverlangens der Regierung der USA ist zwischen ihr und der Bundesrepublik ein grundsätzliches Abkommen geschlossen worden. Nach meiner Erinnerung ist dieses Abkommen Ende des Jahres 1955 auch vom Parlament ratifiziert worden. Nach diesem Abkommen muß die Bundesrepublik bei Abschluß eines Lieferungsvertrages 15 % der Kaufsumme an das amerikanische Schatzamt als Sicherung leisten. Ferner muß die Bundesbank eine Garantieverpflichtung über weitere 25 % der Kaufsumme übernehmen. Durch Vereinbarung zwischen Bundesbank und Bundesregierung ist der Gegenwert der Garantieverpflichtung vom Verteidigungsminister an die Bundesbank zu zahlen. Die Bundesregierung hat also bei Abschluß eines jeden Kaufvertrags insgesamt 40% der Kaufsumme teils an das amerikanische Schatzamt, teils an die Bundesbank zu leisten. Entsprechend der Auslieferung der Ware sind dann weitere Zahlungen zu leisten. Nach Abschluß der Lieferung und nach Endabrechnung werden die Sicherungsleistungen verrechnet und der Saldo an das Verteidigungsressort zurückgegeben. Ein Schaden entsteht der Bundesrepublik durch dieses Verfahren nicht, zumal die 15 % vom Schatzamt in amerikanischen Schatzwechseln kurzfristig angelegt und in Dollars verzinst werden. Der Zinsertrag geht in die allgemeine Kasse des Bundes. Das grundsätzliche Abkommen ist vor zwei Jahren dem Verteidigungsausschuß und dem Haushaltsausschuß vorgelegt und nach eingehender Diskussion von beiden Ausschüssen gebilligt worden.
    Ich darf hier einen dritten Punkt, den Kollege Merten angeschnitten hat, erwähnen. Er sprach davon, daß General Kammhuber anscheinend auf höhere Weisung das Flugzeugprogramm nicht mehr den Ausschüssen vorgetragen habe. Es besteht ein Flugzeugprogramm. Dieses Flugzeugprogramm wird vor Leistung der Unterschriften unter die Verträge, also vor einer Rechtsverbindlichkeit der Verträge, den beiden zuständigen Ausschüssen vorgelegt, und die Gründe für diese Entscheidung werden eingehend besprochen werden, so daß das letzte Wort, die Genehmigung, beim Parlament liegt. Ich halte es aber aus Gründen, die ich schon bei anderer Gelegenheit hier nannte, für falsch, auf Grund der Möglichkeiten, die ins Auge gefaßt werden, schon Positionen zu schaffen, bevor die Gestaltung der Verträge nach der rechtlichen Seite, nach der preislichen Seite und nach der Lizenznahme hin mit den Firmen ausgehandelt ist, Positionen, deren Existenz nicht geleugnet, nicht geheimgehalten und dann ohne Zweifel zum Vorteil der industriellen Seite ausgenutzt werden kann.

    (Abg. Dr. Conring: Sehr gut!)

    Es wird kein Vertrag, Herr Kollege Merten, unterschrieben werden, bevor nicht diese Vorlage an den Ausschuß gegangen ist und bevor nicht eine eingehende, zum Teil schriftliche und zum Teil noch wesentlich detailliertere mündliche Begründung erfolgt ist, weil wir jetzt zu wissen glauben, was wir wollen. Es wäre aber vor den Parlamentsferien nicht mehr möglich gewesen, die Verhandlungen mit mehreren Beteiligten, die als Konkurrenten in Betracht kommen, so weit zu führen, daß man dies dem Ausschuß jetzt hätte vorlegen können. Wir wollen gerade die Zeit der Parlamentspause, in der die Mitarbeiter des Hauses nicht durch andere Verpflichtungen so stark beansprucht sind, dazu benutzen, diese wirtschaftlichen und vertragsrechtlichen Verhandlungen zu führen. Wir wären sehr dankbar, wenn Verteidigungs- und Haushaltsausschuß möglichst bald nach Wiederzusammentritt des Parlaments Ende September/Anfang Oktober sich mit dieser Frage befassen würden.
    Die Dringlichkeit liegt dabei nicht in der Beschaffung von Flugzeugen für die Luftwaffe; wir sind noch auf sehr lange Zeit mit gebrauchsfähigen Flugzeugen in ausreichender Zahl versorgt. Die Dringlichkeit liegt darin, daß die Ansätze der wiedererstandenen deutschen Luftfahrtindustrie, die wir geschaffen haben und die auch für die Wirtschaft der Bundesrepublik, ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt und für das Ansehen Deutschlands insbesondere auch angesichts der Konkurrenzentwicklung in der sogenannten DDR von erheblicher Bedeutung sind, nicht durch eine Beschäftigungspause, in der die Entwicklungsteams entlassen und die Facharbeiter anderswohin geschickt werden, von neuem zum Erliegen kommen.

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    2210 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Ich darf einen weiteren Punkt erwähnen. Das sind die Stationierungskosten. Wie schon erwähnt, nehme ich nicht zur politischen Seite des Problems Stellung; das steht mir nicht zu. Die Stationierungskosten konnten ja in diesen Haushalt haushaltsrechtlich überhaupt nicht eingesetzt werden, weil das Ratifizierungsgesetz dafür weder eingebracht, geschweige denn verabschiedet ist. Also ist es unmöglich, die Stationierungskosten in dem vorliegenden Haushalt festzulegen.

    (Abg. Dr. Conring: Sehr richtig! — Abg. Dr. Gülich: Aber abgemacht ist es ja!)

    Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß gewisse Änderungen bei der Bewilligung von Stationierungskosten, gewisse materielle Einschränkungen oder Verschiebungen der Termine auf die Dauer unvermeidbar sind. Ich habe das auch vor der Offentlichkeit gesagt. Wir haben auch unsere Verbündeten darauf hingewiesen, daß man hier eine optimale Lösung finden muß. So viel zur Begründung, warum die Stationierungskosten nicht hm Haushalt untergebracht sind.
    Nun darf ich, bevor ich zu einigen politischen Themen Stellung nehme, einige halbpolitische Themen erwähnen. Kollege Merten hat gestern seinem Zorn über das Pressereferat des Bundesverteidigungsministeriums Ausdruck gegeben. Ich darf zunächst sagen, daß die drei Veröffentlichungen, von denen er gesprochen hat, zwar unter der Überschrift Bundesverteidigungsministerium/Pressereferat laufen, daß sie alber nach den von mir genannten Gesichtspunkten zusammengestellt worden sind und ihre redaktionelle Formulierung von mir überprüft worden ist und daß ich für diese Veröffentlichungen, soweit es einem Bundesminister nach den einschränkenden Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers von heute morgen zukommt,

    (Heiterkeit)

    selbstverständlich auch die politische Verantwortung übernehme. Ich wäre niemals so unfair, einen Referenten, wenn er in meinem Auftrag und mit meinem Wissen handelt, hernach im Stich zu lassen und die Schuld auf ihn abzuschieben. Nein, das, was hier gesagt worden ist, stammt von mir, Herr Kollege Merten!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und ein Ministerium hat ja verschiedene Kanäle.
    Nun haben Sie sich zu 'der Stellungnahme des Ministeriums zu Ihren Ausführungen über die Nike geäußert. Sie haben ein sehr kühnes Urteil über die Nike abgegeben, ein Urteil, dessen sichere Präzision, dessen technische Apodiktion und dessen militärische Verbindlichkeit jedermann überraschen muß, der sich als Techniker, als Soldat oder als Politiker jahrelang mit dem nicht voll lösbaren Problem der Luftverteidigung befaßt hat; denn es steht außer Zweifel, daß eine vollendete Luftverteidigung nicht möglich ist. Es steht außer Zweifel, daß ein gewisses Maß an Luftverteidigung notwendig ist, und es steht außer Zweifel, daß innerhalb dieser Grenzen zur Zeit die von Ihnen so heftig kritisierte amerikanische Fliegerabwehrwaffe wohl zu dem Besten gehört, was es gibt. Ich möchte hier nicht in die Einzelheiten gehen, um Ihnen Zeit zu ersparen. Aber wenn ich Ihr Urteil über die Nike hier vorlesen würde, würden Sie mir sicherlich auch hier vor dem Forum des Bundestages ein wenig recht geben, daß solche Urteile, wenn sie so verbindlich, so sicher und so abschließend 'abgegeben werden, doch schon ein großes Maß an Sachkenntnis, das ich Ihnen nicht abstreiten möchte, und an Risikofreude voraussetzen.
    Zum Ende ihrer Stellungnahme, Herr Kollege Merten, hat das Pressereferat, also das Bundesverteidigungsministerium, folgendes gesagt:
    Wenn MdB Merten die Ansicht vertritt, daß diese derzeit modernste Fliegerabwehrwaffe für die Bundeswehr auf Grund ihrer technischen Unzulänglichkeiten nicht geeignet sei,
    dann darf der Verteidigungsminister annehmen, daß damit eine — von mir in keiner Weise zu beanstandende —, vom Standpunkt der Opposition 'in jeder Weise berechtigte Kritik verbunden ist. Es ist mein gutes Recht, gegen diese Kritik eine Stellungnahme abzugeben. Sie haben Ihre Meinung dazu, ich habe meine Meinung dazu. Ich glaube, wenn wir die parteipolitische Wirkung auf beiden Seiten wegstrichen, wären unsere Meinungen technisch manchmal übereinstimmender, als sie zu sein scheinen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Dann heißt es weiter:

    . . . dann käme später nur noch die NikeHerkules, eine noch vollkommenere, allerdings mit Atomsprengkopf ausgerüstete Abwehrrakete in Frage.
    So heißt es in der Veröffentlichung. Das wiederum ist der einzige Satz, den Sie subjektiv überhaupt angreifen können. Das würde sich mit der Wehrkonzeption der Opposition schlecht vertragen. Ist es etwa ein unzulässiger Eingriff eines Pressereferats in die Meinungsfreiheit eines Abgeordneten, wenn hier von Ihnen selbst festgestellt wird, daß die Nike-Ajax technisch unzulänglich ist, wenn aber von Ihnen die Nike-Herkules wegen ihres Atomsprengkopfes als für die Opposition nicht in Betracht kommend bezeichnet wird, zu sagen, daß das eine das andere ausschließt?
    Sie selber, Herr Kollege Merten, haben ja in jüngster Zeit schlechte Erfahrungen gemacht. In einer Pressebesprechung wurde Ihnen von mehreren Journalisten die Frage gestellt, ob ein Atomsprengkopf für Luftabwehrraketen für, die SPD in positivem oder negativem Sinne ein Dogma sei. Nach den Presseberichten haben Sie zur Antwort gegeben, das sei eine Frage der Zweckmäßigkeit, nicht des Dogmas. Allerdings haben Sie hinzugefügt, wegen der damit für die Bevölkerung verbundenen Gefahr könnten Sie einer Verwendung von Atomsprengköpfen nicht zustimmen. In die Öffentlichkeit — siehe „Die Welt" — ist dann eine für Sie und Ihre Partei und den Erfolg der Atomtod-Aktion alarmierende Berichterstattung gekommen, die lautete: Also ist die Front der SPD gegen die Atom-

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2211


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    waffen doch nicht so undurchdringlich und doch nicht so lückenlos, wie es zu sein scheint. Daraufhin haben Sie eine weitere Erklärung abgegeben. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe nur versucht, den Sachverhalt darzustellen.
    Wenn hier das Verteidigungsministerium sagt, nach den Feststellungen des MdB Merten Sei die Nike-Ajax technisch unzulänglich, die Nike-Herkules vertrage sich aber wegen ihres Atomsprengkopfes nicht mit dem Wehrkonzept der Opposition, dann ist das doch wirklich keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit eines Abgeordneten oder eine Überschreitung der Kompetenzen eines Ministeriums oder gar die Einmischung der Bundesregierung- in die inneren Verhältnisse einer Partei. Ich wollte die Dinge nur einmal auf das wirkliche Maß reduzieren, bevor Behauptungen stehenbleiben, die in der Form nicht berechtigt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben weiterhin kritisiert, Herr Kollege Merten, daß in dem Haushaltsplan der Umrüstung, der bekanntgegebenen Umgliederung des Bundesheeres — ich möchte sagen: den bekanntgegebenen Prinzipien für die Umgliederung des Bundesheeres — nicht Rechnung getragen ist. Daß das nicht geschehen ist, ist selbstverständlich, denn der Haushaltsplan muß von uns im August eingereicht werden, und der vorliegende Haushaltsplan ist im August 1957 eingereicht worden. Die NATO-Pläne, die für die Ausstattung der Bundeswehr, ihre Ausbildung und Gliederung gewisse Auswirkungen haben, sind, wie Sie wissen, erst im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt worden. Was wir getan haben, die Einteilung der Divisionen statt in Kampfgruppen in 'Brigaden vorzusehen, Zwei Versuchsbrigaden für die Manöver zu bilden und im übrigen die Umgliederung im Herbst 1959 zu beginnen — ein Zeitpunkt, bis zu dem das im einzelnen noch besprochen werden kann —, steht also nicht im Widerspruch zu diesem Haushaltsplan, auch nicht im Widerspruch zu der Möglichkeit, beim nächsten Haushaltsplan der Umgliederung schon im Entwurf Rechnung zu tragen.
    Sie haben sich ferner, Herr Kollege Merten, gegen die „böswillige Unterstellung" gewendet, daß die SPD nichts für die Verteidigung tun wolle. Sie haben sich gegen eine Interpretation Ihres Nein zum Haushaltsplan gewendet, die sagt: weil die SPD den Einzelplan 14 ablehnt, ist sie gegen die Landesverteidigung. Sie sagten, aus der Ablehnung des Haushaltsplans dürfe kein solcher Rückschluß gezogen werden. Sie erklärten weiter, die SPD habe durch ihre Geschichte bewiesen, daß sie bereit sei, für die Verteidigung der Freiheit Opfer zu bringen; ihr Nein zum Haushaltsplan sei politisch und verteidigungspolitisch bedingt; die SPD sage ein unmißverständliches Ja zur Landesverteidigung und ein ebenso unmißverständliches Nein zu militärischen Maßstäben bei Gestaltung der Politik.
    An dieser Stelle wollte ich einige Sätze anknüpfen. Es haben sämtliche Vertreter der Bundesregierung, an der Spitze der Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und ich, bei wiederholten
    Gelegenheiten gerade von diesem Platz aus betont, daß sie es ebenso wie Sie für verfehlt, für falsch und für gefährlich halten — von der Zweckmäßigkeit her gesehen —, Politik unter militärischen Gesichtspunkten zu betreiben. Allerdings kann Politik ohne militärische Gesichtspunkte genauso wenig betrieben werden. Ich bekenne mich völlig außerhalb des Verteidigungsministeriums und in meiner Amtsführung mit meinen Mitarbeitern und gegenüber meinen Männern mit Recht zu der Auffassung, daß das militärische Instrument dem politischen Willen untertan sein muß,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    daß andererseits der politische Wille das militärische Instrument nicht mißbrauchen darf, wie es einmal in der deutschen Geschichte mit einem schauerlichen Ergebnis geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Am Ende wurde den Soldaten — die ich hier nicht zu vertreten habe — die Alleinschuld gegeben, was historisch ebenso ungerecht war, wie von vornherein eine kollektive Unschuld festzustellen.
    Das militärische Instrument auch der Bundeswehr ist dem politischen Willen unterworfen. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber bei der Festlegung unserer außenpolitischen Position, bei der Festlegung unserer Möglichkeiten und unserer Grenzen können wir uns von bestimmten militärischen Notwendigkeiten oder Selbstverständlichkeiten nicht im Sinne einer Ignorierung dieser Dinge frei machen und im luftleeren Raum politisch planen. Das kann wohl nicht bestritten werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir können auch nicht so planen, als ob wir mit unserem Verteidigungsinstrument allein auf der Welt wären und als ob heute noch eine nationale Verteidigung im Stile des 19. Jahrhunderts oder der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts denkbar und möglich wäre.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir müssen also unsere Gesamtpolitik, unsere Sicherheitspolitik einmal abstellen auf unsere Außen- und Bündnispolitik und zum andern auf die Aufgabe, die wir im Rahmen dieses Bündnisses zu erfüllen haben. Und hier hat das militärische Instrument im Zeitalter der Atomwaffen eine sehr undankbare Rolle zu übernehmen; denn die Soldaten müssen mit den besten Waffen ausgerüstet werden. Sie müssen eine harte Ausbildung auf sich nehmen. Sie müssen ein Maximum an Können, Beherrschung von Waffen und Geräten auf sich nehmen, alles zu dem Zweck, damit das alles nie angewendet zu werden braucht; im Gegenteil, wenn sie jemals angewendet werden sollten, wäre der Hauptsinn dessen schon weggefallen, wofür überhaupt die Verteidigung aufgebaut worden ist. Ich weiß, das klingt sehr paradox, aber es ist im Zeitalter der Atomwaffen, wenn man nicht nein sagen will zur Verteidigung, sondern das Ja im Prinzip sagt und konsequent durchdenkt — und wir haben es genauso konsequent durchdacht, wie dies unsere politischen Gegner für sich in Anspruch

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    2212 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    nehmen —, die einzig mögliche Einstellung, wenn man sich nicht den Standpunkt von Stephan King Hall zu eigen macht, der im Zeitalter der Atomwaffen Gewaltlosigkeit, d. h. Verzicht auf Verteidigung nach außen, von vornherein zum Prinzip der Außen- und Sicherheitspolitik erhebt, ein Prinzip, das in seiner Weise erst die Aggression heraufbeschwört und den Krieg in die Nähe des Wirklichen rücken könnte.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich lege großen Wert darauf — und da nehme ich die Geduld des Hauses in Anspruch, weil mir daran liegt, diese Gedankengänge gerade angesichts der verwirrenden Parolen und der oft absichtlichen Verdrehungen in der Öffentlichkeit, die von allen Seiten unternommen werden —, das klarzustellen. Es gibt keine militärischen Maßstäbe für die Gestaltung unserer Politik. Aber es gibt die Einordnung der militärischen Notwendigkeiten in unsere Gesamtpolitik, ohne daß der Primat des politischen Denkens dadurch aufgehoben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Denn militärische Notwendigkeiten gehören zum politischen Denken, wenn sie auch das politische Denken nicht usurpieren, überwuchern oder gar sich selbst unterordnen dürfen.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    In dem Sinne, Herr Kollege Merten — weil Sie gestern anklagend Ihre Stimme erhoben haben, und ich bemühe mich, sehr deutlich, aber ohne eine beißende Schärfe, zu sprechen —, sollten Sie sich — nicht nur Sie persönlich — überlegen, ob Sie die Behauptungen und die Vorwürfe — ich rede jetzt nicht von Wahlreden draußen, von denen werden wir ja genug in Anspruch genommen —, daß die Verteidigungspolitik der Bundesregierung auf ein größenwahnsinniges Machtstreben zurückzuführen und daß sie vom militärischen Großmachtwahn erfüllt und daß die Bundesregierung heute vom Stil des typischen Großmachtdenkens befangen sei, aufrechterhalten können, ob Sie das bei ehrlicher Prüfung vor Ihrem Gewissen und vor Ihrem gesunden Menschenverstand wirklich ernsthaft, ohne sich schämen zu müssen, aussagen können.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Denn was wir heute tun, ist in Art und Umfang nichts anderes, als was in der gemeinsamen Planung der NATO, also von 15 Nationen, als Anteil der Bundesrepublik im allseitigen Einvernehmen und nach langen und schwierigen inneren Beratungen festgestellt worden ist. Wer kann ernsthaft glauben, daß die Kanadier, daß die Vereinigten Staaten, daß Großbritannien, daß Frankreich, daß die drei Benelux-Staaten, selbst Dänemark und Norwegen, die dieser Planung zugestimmt haben, daß Portugal, Griechenland, Italien und die Türkei uns auffordern, uns verpflichten, ein militärisches Großmachtdenken an den Tag zu legen, einen militärischen Größenwahnstil von neuem zu praktizieren? Wer glaubt das ernsthaft? Das möchte ich einmal fragen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Daran ändert sich auch nichts, wenn beispielsweise auf dem Stuttgarter Parteitag der SPD — wo ja nach dem Kolorit der Delegierten sicherlich die Formulierungen etwas weniger moderiert gefallen sind, als sie hier fallen — von mir als dem „Bundesberserker" die Rede war — dieser Ausdruck kam aus dem Munde Ihres neuen zweiten Parteivorsitzenden, des Kollegen Wehner

    (Heiterkeit)

    oder wenn in einer Veröffentlichung Ihres Pressedienstes — ich glaube, des Kollegen Ollenhauers — zu lesen war, man könne bei schärfstem Nachdenken nicht herausfinden, was der Unterschied zwischen mir und einem Alldeutschen sei. — Wenn man das nicht herausfindet, dann liegt das nicht an mir, sondern an dem, der darüber nachdenkt, weil es ihm nicht einfällt.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Uns unterscheidet — ich möchte das gerade wegen der laufend auch gegen meine politische Auffassung erhobenen Vorwürfe sehr deutlich sagen — schlechthin alles von dem, was man das typisch alldeutsche Denken nennt, aber schlechthin alles.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Waren wir nicht die ersten in diesem Hause - ich sage nicht, in der breiten deutschen Landschaft, aber in diesem Hause —, die dem Grundsatz einer verstaubten und überholten Souveränitätsvorstellung der nationalen Staaten vom Typ des 19. Jahrhunderts abgeschworen haben?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Waren wir nicht die ersten, die den Vorwurf der Vorleistungen an das westliche Ausland, ich möchte sagen, mit einem gewissen Stolz getragen haben, weil dieser Vorwurf in Wirklichkeit eine Ehrenerklärung war, da wir uns bemüht haben, das verpfuschte Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen Nachbarn in Ordnung zu bringen, und das nach dem zweiten Weltkrieg?

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte noch einige Stilblüten bringen. Sie werden sicher Verständnis dafür haben. Der Kollege Merten z. B., der sich gestern mit großer innerlicher Erregung — ich sage nicht, mit künstlicher Erregung — gegen Vorwürfe gewendet hat, durch die er und seine politischen Freunde sich beleidigt fühlen, erklärte als Vortragsredner bei einer Schulungstagung seiner Parteifreunde — es ist allerdings schon einige Wochen her, aber nicht Jahre, nur einige Wochen oder Monate —, von Wilhelm II. führe über Adolf Hitler ein gerader Weg zu Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß I.

    (Große Heiterkeit.)

    „So erklärte Bundestagsabgeordneter Pfarrer Merten am Montag auf einer Schulungstagung der SPD in Alsfeld", schreibt dpa Frankfurt. „Nicht die Russen wollten nach Deutschland, sondern Strauß wolle nach Rußland."

    (Erneute Heiterkeit.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2213


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Kollege Merten, Sie waren so lange in Rußland, wie ich aus Ihrer Lebensgeschichte weiß. Sie waren länger dort als ich, und ich teile bestimmt mit Ihnen den Wunsch, nie mehr, weder als Krieger noch als KZ-Häftling jemals dort aufzutauchen.

    (Abg. Eschmann: Ob man das so ohne weiteres glauben kann?)

    — Ja, das hängt von Ihrem Verstand ab, nicht von meiner Einstellung.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Eschmann: Und das zeigt Ihre Großschnauzigkeit!)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Eschmann, der Ausdruck „Großschnauzigkeit" verstößt gegen die Ordnung des Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Wenn ich nichts anderes sage, als daß ich mit dem Kollegen Merten, dem Oppositionssprecher zu meinem Haushalt, hoffentlich und wie ich überzeugt bin, einen Wunsch gemeinsam habe, daß nämlich wir beide weder als Krieger noch als Häftlinge jemals gegen Rußland zu marschieren haben, und ein Mitglied der Opposition sagt: „Ob man Ihnen das glauben darf?", dann möchte ich wissen, wo die Unterstellung und wo die beleidigende Absicht ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Damals hat der Kollege Merten fortgefahren:
    Der Minister hoffe, mit Hilfe der Amerikaner die politischen Verhältnisse in Rußland ändern zu können.
    Merten betonte, daß er an die Möglichkeit einer echten Koexistenz glaube, und vertrat die Ansicht, daß der Rapacki-Plan die Möglichkeit bietet, die Russen aus Polen hinauszumanövrieren.
    Es heißt dort weiter:
    Von der evangelischen Kirche erhofft Merten ein sehr ernstes Wort, sobald die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet wende. Er wisse, daß es Militärpfarrer gebe, die ihren Soldaten dann verbieten werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen, auch wenn sie hinausfliegen.
    Ich hätte einen solchen klerikalen Einfluß in der Bundeswehr an sich nie für wünschenswert gehalten;

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    auf alle Fälle hielte ich ihn für nicht in Übereinstimmung befindlich mit der Auffassung des Kollegen Merten. Sehen Sie, das sind die Töne, vor denen wir — ich möchte es einmal sehr allgemein fassen — uns hüten sollten. Denn Sie wissen ganz genau, daß die Behauptung, die Politik der Bundesregierung sei eine konsequente Fortsetzung oder sei die geistige Nachfolge der Politik, die von Wilhelm II. bis Hitler getrieben worden sei, eine aus der Propagandakiste der SED auf Moskauer Weisung kommende Parole ist; das ist nicht zu bestreiten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie einmal in den Archiven des Bundesgebietes, in den Archiven des Ostbüros, in den Archiven des DGB nachforschen und versuchen, die verschiedenen für zugkräftig gehaltenen Parolen zu registrieren, dann werden Sie diese Parole: Wilhelm II. — Hitler - Adenauer schon in sehr frühen Jahren finden.
    Kollege Schmid sagte neulich, im Hause des Gehängten spreche man nicht vom Strick. Sie sind gestern gegen beleidigende Unterstellungen zu Felde gezogen. Ich möchte mir die von unserem Kollegen Carlo - Schmid neulich ausgesprochene Mahnung ebenfalls voll zu eigen machen und Sie bitten, ohne Empfindlichkeit auch von mir anzuhören, was ich zu sagen habe.
    Sie sagten: Die SPD sagt ja zur Landesverteidigung. Das heißt, sie sagt ja zu der Wehrkonzeption, wie sie in Stuttgart verabschiedet worden ist und wie sie gestern, glaube ich, zum ersten Mal in diesem Parlament hier von Ihnen vertreten worden ist. Es ist fast bedauerlich, daß uns die Besprechung des Haushaltsplanes aus zeitlichen Gründen nicht auch die Möglichkeit gibt, nüchtern und sachlich einmal über die Grundlagen und die Denkmaßstäbe, die zu dieser Konzeption geführt haben, und über die Analysen, die darin ihren Niederschlag gefunden haben, sowie über die Ergebnisse, die dort festgelegt sind, in aller Ruhe zu sprechen, ohne daß man eine Wirkung von draußen erwartet.
    Ich darf Ihnen entgegenhalten, daß nicht nur nach meiner Auffassung in Ihrer gestrigen Rede doch einige offensichtliche Fehler oder grobe Irrtümer enthalten sind. Einmal kommt in dieser Wehrkonzeption zum Ausdruck, daß die Bundeswehr nach der Vorstellung der Opposition hier in der Bundesrepublik die Aufgabe habe, ein Gegengewicht gegen die sogenannten Volksarmeen, also gegen die Nachbarn, darzustellen: Wenn man als Nachbarn die sowjetische Besatzungszone, Polen und die Tschechoslowakei nimmt, dann kommt man nach dem gegenwärtigen Stand schon auf sieben plus achtzehn plus fünfzehn Divisionen; dais wären vierzig Divisionen. Die Bundeswehr mit ihren sieben nur zum Teil aufgebauten Divisionen scheidet als Gegengewicht also völlig aus. Ein Gegengewicht zur Armee der sogenannten DDR darzustellen, ist nicht Aufgabe der Bundeswehr. Das löst das Problem nicht. Denn die Frage für uns ist nicht, eine Bruderkampfauseinandersetzung mit den Soldaten der SBZ erfolgreich zu bestehen, die ihrerseits angesichts der Methoden, die drüben angewandt werden, sicherlich auch nicht alle überzeugte Anhänger dieses Systems sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Unser Problem liegt wirklich anders. Ich meine das ernst, und es ist keine Phrase, Herr Kollege Eschmann. Wir kennen die Wirkung der modernen Waffen Gott sei Dank nur aus Büchern und nicht aus der Wirklichkeit. Aus der Wirklichkeit kennt sie zum Glück keiner. Aber aus Büchern und Berichten über die Versuche kennen wir sie. Deshalb muß unser Bestreben darauf gerichtet sein, im Rahmen des großen übernationalen Sicherheits-

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    2214 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    systems das, was an uns liegt, zu tun, damit das politische Ziel, dem das militärische Instrument dienstbar gemacht werden muß, erreicht wird, nämlich den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Die Volkspolizei oder die nationale Volksarmee könnte kaum von sich aus auf Befehl Ulbrichts einen Krieg unternehmen. Das ist nach allen politischen Maßstäben ausgeschlossen. Die Polen wollen das weder, noch sind sie dazu bereit. Die Tschechen wollen es sicherlich auch nicht. Wenn eine Satellitenarmee marschiert, dann marschiert sie auf Befehl Moskaus,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    sei es mit der Roten Armee, sei es als Vorhut der Roten Armee oder sei es in ihrem Auftrag.
    Das politische Ziel, das wir als Voraussetzung für Einheit, Frieden und Sicherheit, als Voraussetzung für Abrüstung, Entspannung und wirklichen Frieden in der Welt unentwegt verfolgen müssen, muß in zwei Etappen erreicht werden. Die Endetappe muß die kontrollierte allgemeine Abrüstung sein. Bis es dazu kommt — und das geht weder sehr schnell, noch wird die Durchführung der kontrollierten Abrüstung sehr schnell gehen —, muß die Anwendung des Machtinstruments des Sowjetblocks oder einzelner Teile dieses Machtinstruments gegen uns oder gegen einen anderen Verbündeten unmöglich gemacht werden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich sehe keinen anderen Sinn in der Bundeswehr. Andernfalls wäre ihr Aufbau verfehlt. Darum geht die Vorstellung vom Gegengewicht gegen die Volkspolizei am politischen Ziel vorbei und wird den politischen Notwendigkeiten in keiner Weise gerecht.
    Ferner scheint mir die Wehrkonzeption der SPD sehr stark von der Vorstellung bedingt zu sein, was für uns an Sicherheitsapparat und aktiven Verteidigungsmaßnahmen notwendig ist, wenn der von der SPD gewünschte ideale außenpolitische Zustand eines allgemeinen Sicherheitssystems erreicht ist. Aber unsere Aufgabe als Bundesregierung und Parlament ist heute im Jahre 1958 nicht, Maßnahmen zu überlegen, die wir nach Eintreten eines Idealzustandes für notwendig halten, sondern unsere Aufgabe ist, die Maßnahmen zu überlegen, die bis zum Eintreten dieses Zustandes notwendig sind, damit dieser Zustand überhaupt eintreten kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie haben in dem Sinne eine sehr heftige Polemik gegen die Wehrpflicht geführt. Sie haben auch von der Geschichte der SPD gesprochen. Natürlich unterliegen die Formen der Verteidigung dem Wandel, je nach dem Fortschritt und der Entwicklung der Technik. Das steht außer Zweifel. Aber wir halten daran fest, daß es ohne eine Verteidigungspflicht, die in verschiedenen Formen — Länge, Dauer, Art usw. — abgeleistet werden kann, eine Landesverteidigung bei uns nicht gibt, Herr Kollege Merten. Alles andere ist eine Illusion. Es mag für Sie schwer sein, das zu vertreten. Ich glaube nicht, daß Sie es sich sehr leicht machen. Aber ein Berufsheer veraltet sehr schnell, und seine Qualität vermindert sich. Auch die Engländer haben jetzt ihre schweren Probleme, und ob sie damit bei ihrer ganz anders gearteten geographischen Situation zu Rande kommen, ist noch mit einem Fragezeichen zu versehen.
    Zweitens braucht man ein gewisses Maß an Reserven. Herr Merten, wir sind bestimmt nicht so töricht, daß wir uns vorstellten, es wäre heute noch eine Mobilmachung im Stile vom September 1870 oder vom August 1914 möglich. Aber ein gewisses Maß an Reserven — über die Frage „Wo?", „Wieso?" und „Warum?" ist hier nicht zu sprechen — ist auch heute noch notwendig. Dann müßte gerade die SPD aufgeschlossen sein für den Gedanken, daß ein Berufsheer immer die Gefahr in sich birgt, einen Staat im Staate darzustellen oder sich dazu zu entwickeln. Durch ein reines Freiwilligenheer würde das Volk von dem Gedanken der Verpflichtung des Staatsbürgers zur Landesverteidigung isoliert werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das ist nicht wünschenswert.

    Ferner ist es nicht möglich, die erforderliche Anzahl von Freiwilligen zu stellen. Die besten Freiwilligen bekommen wir dadurch, daß wir von den Wehrpflichtigen diejenigen übernehmen, die sich nach ihren Erfahrungen im militärischen Dienst dazu entschließen, länger zu dienen, weil die Formen, in denen sich heute das militärische Leben in der Bundeswehr abspielt, nicht der Schreckvorstellung entspricht, die man, vielfach mit gewissem politischem Hintergrund, im Lande verbreitet hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) '

    Sie halben hier eine interessante Bemerkung gemacht, die ich festhalten möchte — ich kann sie nicht wörtlich, aber sinngemäß, glaube ich, sehr genau wiedergeben —, daß natürlich genug Freiwillige dann vorhanden wären, wenn die Verteidigung von allen politischen Kräften des Landes getragen würde. Ich weiß, was damit gemeint ist. Es geht auch zurück bis auf die Zeiten von Dr. Kurt Schumacher, als er sagte, in einer SPD-Wehrverfassung gibt es keine Kriegsdienstverweigerer. Ich greife diese Auffassung gar nicht an. Aber ist es nicht sehr gefährlich, zu sagen: wenn Ihr uns an der Regierung beteiligen würdet, oder wenn wir an der Regierung beteiligt wären — was ja nicht eine Frage der Verteidigungspolitik oder Nichtverteidigungspolitik ist —, dann gäbe es genug Freiwillige, weil dann alle politischen Kräfte dahinterstehen würden?

    (Abg. Wienand: Das ist aber Rabulistik!)

    Ich halte im Gegenteil ein Abseitsstehen ,gerade der Wählerschichten und der Bevölkerungsgruppen, deren politisches Vertrauen Sie haben und von denen Sie getragen werden, aus der heutigen Bundeswehr vom gesamten staatspolitischen Sinne aus für verfehlt, für verhängnisvoll und für alle demokratischen Kräfte in diesem Lande schädlich.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2215


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Ich weiß genau, warum ich das sage.
    Sie werden es auch sofort als Rabulistik bezeichnen, Herr Kollege, wenn ich mir die Frage erlaube - nur einmal, aber ich bin ja auch politischer Diskussionsredner : Welches wäre die Einstellung der SPD, wenn sich die Bundesregierung für eine Freiwilligen- und Berufsarmee entschieden hätte? Wissen Sie, warum ich die Frage stelle? Nicht aus politischer Spielerei, sondern weil in der englischsprachigen Ausgabe des SPD-Pressedienstes vom Jahre 1951, als noch die Gespräche auf dem Petersberg und die Vorarbeiten für die EVG in Paris liefen, geschrieben stand, der Bundeskanzler betreibe offensichtlich die Aufstellung eines Freiwilligenheeres, wenigstens für den Anfang, die Opposition sage dazu mit aller Entschiedenheit nein. Ich kann es im Wortlaut zitieren, aber Sie kennen ja sicher das Zitat. Es kann sein, daß das die übereilte Stilübung eines Parteiredakteurs war. Das haben wir auch schon kennengelernt,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    das gibt es überall, intra und extra muros. Es kann aber auch sein, daß das noch die letzten Ausläufer der SPD-Wehrtradition waren, die seit dem Erfurter Programm ja immer von dem Gedanken der Verpflichtung des Bürgers getragen war. Deshalb möchte ich wirklich wissen, wie heute Ihre Einstellung wäre, wenn der Bundeskanzler auf die falsche Idee — das darf man ja wohl in Zusammenhang mit seinem Namen sagen — gekommen wäre, als politische Entscheidung eine Berufsarmee ins Leben zu rufen statt eine Armee auf der Basis der Wehrpflicht. Denn wenn er zu dieser falschen Entschließunggekommen wäre, und Sie würden dieselbe Meinung vertreten wie heute, dann wäre das eine Übereinstimmung, die einem beinahe wie ein Geschenk erscheinen müßte. Aber ich habe etwas den Verdacht, daß Sie dann das Gegenteil von dem sagen würden, was Sie haute sagen.