Rede von: Unbekanntinfo_outline
Darf ich um den Antrag bitten. — Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Es muß über die Anträge Drucksachen 437 und 438 getrennt abgestimmt werden.
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, den Sie von Herrn Kollegen Hoogen gehört haben, nämlich, der Deutsche Bundestag möge sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Sinne des Antrags der Bundesregierung und seiner Begründung äußern. Über die Vertretung ist hierin nichts gesagt. Es ist für den Fall der Annahme des Antrages Drucksache 437 der Eventualantrag gestellt — gezeichnet: Erler und Fraktion —:
Für den Fall der Annahme der Anträge Drucksachen 437 und 438 werden die Abgeordneten Hoogen und Dr. Arndt mit der Ausübung der Rechte des Bundestages beauftragt.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Ausschusses Drucksache 437 abstimmen.
— Zunächst darf ich bitten, überall Platz zu nehmen. Mitglieder, die in den Ecken herumstehen, kann ich nicht als mitstimmend ansehen.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses — Drucksache 437 — ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zu dem Eventualantrag. Das ist ein Ergänzungsantrag zu den Anträgen Drucksachen 437 und 438. Wer für diesen Ergänzungsantrag — zunächst zu dem Antrag Drucksache 437 — zu stimmen wünscht — der Antrag ist bekannt: Ernennung der Abgeordneten Hoogen und Dr. Arndt —, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die gleiche Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
1752 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 31. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Juni 1958
Vizepräsident Dr. Becker
Wir kommen zum Antrag Drucksache 438. Wer für diesen Antrag des Ausschusses zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Eventualantrag — den Ergänzungsantrag — hierzu auf, den Sie kennen. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Der Ergänzungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 19. Juni 1958, vormittags 9 Uhr, und schließe die Sitzung.