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    Deutscher Bundestag 31. Sitzung Bonn, 13. Juni 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr (SPD) (Drucksache 303) — Zweite Beratung — Metzger (SPD) 1695 B Dr. Schröder, Bundesminister . 1708 D, 1742 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 1712 D Dürr (FDP) . . . . . . . . . 1717 A Euler (DP) 1718 D Dr. Mommer (SPD) 1721 B Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 1734 A Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1737 A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 1738 A Erler (SPD) 1743 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 1746 A Namentliche Abstimmung 1746 C Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Bundesregierung gegen die Regierung des Landes Hessen wegen Verletzung der Pflicht zur Bundestreue; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 437); Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Prüfung des hamburgischen Gesetzes betr. die Volksbefragung über Atomwaffen; Mündlicher Beruht des Rechtsausschusses (Drucksache 438) Hoogen (CDU/CSU) 1748 A Wittrock (SPD) 1748 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 1749 D Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1750 B Nächste Sitzung 1752 C Anlage 1753 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 31. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Juni 1958 1695 31. Sitzung Bonn, den 13. Juni 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 30. 6. Bading 13. 6. Dr. Bärsch 15. 6. Baur (Augsburg) 13. 6. Berendsen 13. 6. Berger 13. 6. Frau Berger-Heise 30. 6. Bergmann 13. 6. Birkelbach 13. 6. Dr. Birrenbach 14. 6. Fürst von Bismarck 13. 6. Dr. Bucerius 13. 6. Burgemeister 3. 7. Demmelmeier 13. 6. Dr. Deist 13. 6. Deringer 13. 6. Frau Döhring (Stuttgart) 21. 6. Döring (Düsseldorf) 13. 6. Eilers (Oldenburg) 13. 6. Etzenbach 13. 6. Frehsee 13. 6. Dr. Frey 21. 6. Dr. Friedensburg 13. 6. Dr. Furler 21. 6. Gaßmann 21. 6. Geiger (München) 14. 6. Glüsing (Dithmarschen) 13. 6. Dr. Gossel 13. 6. Hackethal 13. 6. Häussler 30. 6. Dr. Dr. Heinemann 13. 6. Hübner 13. 6. Illerhaus 13. 6. Jahn (Marburg) 14. 6. Kalbitzer 13. 6. Dr. Kempfler 13. 6. Dr. Königswarter 13. 6. Dr. Kopf 13. 6. Frau Dr. Kuchtner 14. 6. Kühlthau 16. 6. Kühn (Köln) 13. 6. Kunze 15. 6. Leber 13. 6. Lenz (Brühl) 13. 6. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Dr. Maier (Stuttgart) 13. 6. Margulies 13. 6. Marx 16. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Maxsein 13. 6. Mensing 28. 6. Frau Meyer-Laule 14. 6. Müller-Hermann 14. 6. Nieberg 13. 6. Frau Niggemeyer 12. 7. Oetzel 13. 6. Ollenhauer 14. 6. Frau Dr. Pannhoff 14. 6. Paul 14. 6. Peters 13. 6. Pietscher 16. 6. Frau Pitz-Savelsberg 15. 6. Dr. Preiß 30. 6. Pütz 13. 6. Ramms 21. 6. Rasch 25. 6. Frau Dr. Rehling 13. 6. Ruf 30. 6. Sander 20. 6. Scheel 13. 6. Dr. Schellenberg 14. 6. Scheppmann 13. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 6. Schneider (Hamburg) 13. 6. Dr. Schneider (Saarbrücken) 13. 6. Schoettle 19. 7. Dr. Schranz 13. 6. Schultz 13. 6. Dr. Serres 13. 6. Seuffert 13..6. Siebel 20. 6. Simpfendörfer 13. 6. Spies (Brücken) 13. 6. Dr. Starke 13. 6. Stauch 13. 6. Stierle 13. 6. Dr. Storm (Duisburg) 13. 6. Storm (Meischenstorf) 13. 6. Sträter 30. 6. Struve 30. 6. Wagner 13. 6. Dr. Wahl 13. 6. Walpert 13. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 13. 6. Weber (Georgenau) 13. 6. Dr. Weber (Koblenz) 13. 6. Wehner 14. 6. Weimer 17. 6. Dr. Werber 13. 6. Dr. Winter 13. 6. Dr. Wolff (Denzlingen) 13. 6. Zoglmann 13. 6.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verkürze ungern die Möglichkeit meiner politischen Freunde, in dieser Debatte ihre Auffassung in aller Gründlichkeit vorzutragen; aber ich werde hier auf das Podium gerufen durch den geradezu unerhörten Angriff,

    (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien — Stürmische Gegenrufe von der SPD — Abg. Rasner: Das war kein Angriff, das war Pöbelei!)

    den sich Herr Mommer gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Buh-Rufe bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Herr Mommer hat den schlechten Geschmack bewiesen, dem Sinn nach zu sagen, der Herr Bundeskanzler sei im gesamtdeutschen Sinne unzuverlässig.

    (Abg. Dr. Mommer: Jawohl, das ist sehr richtig, dazu stehe ich! — Erregte Zurufe von der CDU/CSU. — Große Unruhe.)

    — Herr Mommer bekennt sich dazu.

    (Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien: Pfui! — Pfui Teufel! — Abg. Dr. Wuermeling: Schmutzige Verleumdung! — Gegenrufe von der SPD.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Damen und Herren, wenn dies der Angriff auf einen einzelnen Mann wäre, könnte man ihn vielleicht sogar mit Achselzucken auf seinen Urhebern sitzen lassen. Dies ist aber ein Angriff auf die legale Regierung dieses Landes.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Auf den „Führer"!)

    Dies ist ein Angriff auf eine Regierung, die das von ihr mitgeschaffene Grundgesetz beschworen hat. Vielleicht bringe ich Ihnen einmal in Ihr Gedächtnis — das offenbar etwas kurz ist —, was in der Präambel zu diesem Grundgesetz steht.

    (Zurufe von der SPD.) Da steht zu lesen:

    Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
    Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
    Sie haben die Stirn, meine Damen und Herren, einer Regierung, die auf dieses Grundgesetz vereidigt ist, die gesamtdeutsche Zuverlässigkeit abzusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. Zuruf von der SPD: Aber Sie können sich Ihre Verleumdungen leisten! —Abg. Lange [Essen]: Sind Sie der Meinung, daß Ihre Regierungspolitik mit dem Grundgesetz übereinstimmt? — Weitere Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, der Vorwurf der nationalen Unzuverlässigkeit ist mit das Niedrigste, was in einem Parlament erhoben werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Ich weise diesen Vorwurf auf die Bundesregierung und den Bundeskanzler mit allem Nachdruck zurück.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Lange [Essen]: Herr Schröder, haben Sie die Reden von Adenauer vergessen? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Sie sollten nicht gegen jeden von uns — —

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD. — Abg. Lange [Essen] : Sie sollten sich schämen, Herr Schröder! — Glocke des Präsidenten.)

    — Es handelt sich um Ihre Sätze, nicht um meine.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Fortgesetzte Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Sie polemisieren hier gegen Reden, die Sie lieber hätten anhören sollen. Wenn Sie meine Rede, die Ihnen im Protokoll zur Verfügung steht, nachlesen, dann werden Sie sehen, daß sie nichts von dem enthält, was hier drüben jemand aus den Reihen der Jungdemokraten — —

    (Abg. Dr. Arndt: „Jemand"?! Sie Lümmel!) — Ich wehre mich dagegen — —


    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU. — Glocke des Präsidenten.)