Rede von
Dr.
Karl
Weber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es merkwürdig, daß man seitens der SPD die Münchner Vorgänge ausgerechnet in die Justizdebatte hereinzieht und sich zu der Behauptung versteigt, das, was dort geschehen sei, sei Geist dieser von der CDU/CSU geführten Regierung, angesichts dessen, daß die Polizei in Bayern — was Sie auch wissen dürften — dem FDP-Minister Dr. Bezold untersteht. Und ich glaube nicht, daß man von Herrn Bezold sagen kann, daß er vom Geiste der CDU „infiziert" sei.
— Das ist vielleicht ein anderer Ungeist! Ich gebe Ihnen gern anheim, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
Weshalb ich aber noch zu einer ganz kurzen Bemerkung das Wort erbeten habe, ist dies: daß es hier in diesem Hause ungerügt hingenommen wurde, daß der Herr Kollege Arndt es wagen konnte, der Bundesregierung Veruntreuung vorzuwerfen.
Namens meiner politischen Freunde erhebe ich gegen diese Diffamierung der Bundesregierung, die mit der Aufklärung des Volkes nur ihre Pflicht getan hat, schärfsten Widerspruch.