Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf mir ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dem erlauben, was eben gesagt wurde.
Ihren Ausführungen zur Frage des Datums, Herr Abgeordneter Gülich, kann ich leider nicht beipflichten. Wenn man eine schwierige Verhandlung abgeschlossen hat und den Gegenstand noch einmal behandelt, dann kommen unwiderstehlich wieder Dinge hoch, die man gerade mit mehr oder weniger Glück durch die Unterschrift erledigt hat.
— Durch die Paraphe. — Das ist eben nicht das gleiche wie bei einer Gesetzesvorlage oder bei etwas Ähnlichem.
Außerdem sollte man im vorliegenden Fall folgendes bedenken. Das Entscheidende war — und deswegen war dieses Datum völlig belanglos -, daß eben praktisch nach dem 1. Juni unter allen Umständen Vorauszahlungen erbeten werden sollten. Darum brauchte das Datum gar nicht geändert zu werden; höchstens hätte man den Hinweis auf das Inkrafttreten verändern können.
— Ich bitte, die Vorlage an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen.
Zu der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Pressemeldungen möchte ich, um hier nicht falsch verstanden zu werden, folgendes sagen. Ich kann natürlich nicht für jede Zeitung gutstehen, die irgendwelche Meldungen über diese Dinge gebracht hat. Zu den Meldungen, die der Herr Abgeordnete Professor Gülich hier angeführt hat, kann man sagen, daß jede einzelne von ihnen mehr oder weniger grobe Unrichtigkeiten enthielt. Ich kann Ihnen heute, wenn ich nicht schon den ganzen Inhalt hier mitteilen will, nicht genau sagen, welches die einzelnen Unrichtigkeiten sind. Ich bin aber sehr gern bereit, Ihnen das vertraulich mitzuteilen.